Bundestagswahl 2021

Bundestagswahl am 26.09.2021: Am 26.09.2021 ist es wieder Zeit, vor die Wahlurne zu treten und über die poltische Zukunft Deutschlands mitzuentscheiden. Als Vorbereitung darauf hat der Deutsche Bauernverband ein sogenanntes AgriMeter bereitgestellt, welches die Wahlentscheidung erleichtern soll. Mit gezielten Fragen navigiert das AgriMeter den Nutzer zu seiner persönlichen Wahlempfehlung. Hier gehts zum AgriMeter.

Eine Landwirtschaft, die stark und nachhaltig ist

Eine starke und nachhaltige Landwirtschaft einschließlich Obst-, Gemüse-, Garten-, Weinbau sowie Imkerei und Fischerei ist in einem lebenswerten Deutschland unverzichtbar. Unsere Bäuerinnen und Bauern sichern nicht nur unsere Ernährung, sondern gestalten unsere Kulturlandschaft und sind die Grundlage unserer starken Lebensmittelwirtschaft. Ohne Landwirtschaft gibt es kein klimaneutrales Deutschland und keine Artenvielfalt.

Landwirtschaft stärken

Wir stehen an der Seite unserer Bäuerinnen und Bauern. Unsere Landwirtschaft verdient mehr Wertschätzung und braucht mehr Wertschöpfung. Wir wollen sie aus dem Hamsterrad der permanenten Effizienzsteigerung unter Industriebedingungen befreien. In unserem Modernisierungsjahrzehnt setzen wir auf Nachhaltigkeit und eröffnen allen Sparten der Landwirtschaft neue Wege, Perspektiven und Chancen.

  • Wir begleiten die Landwirtschaft verlässlich beim ökologischen Wandel.
  • Für Bäuerinnen und Bauern – und insbesondere die künftige Generation – schaffen wir attraktive und vielseitige Einkommensmöglichkeiten.
  • Für uns gehört Landwirtschaft unverzichtbar zu unserem Land, in die Mitte der Gesellschaft. Wir wenden uns strikt gegen ungerechtfertigte Feindseligkeit, pauschale Verurteilungen und Mobbing von Landwirtinnen, Landwirten und deren Kindern.
  • Wir setzen weiterhin auf realistische Darstellungen und Aufklärung über die Leistungen der Landwirtschaft schon in der Schule sowie den Dialog zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft.

Mehr Tierwohl mit finanzieller Wertschätzung verknüpfen

Unsere Tierhaltung gehört – im Hinblick auf die Qualität und Sicherheit ihrer Erzeugnisse, die Tierwohlstandards sowie die ressourcenschonende Produktion – zu den besten der Welt. Daran müssen wir festhalten und sie weiter umbauen – für noch mehr Tierwohl.

• Wir werden Innovationen schnell umsetzen und Investitionen in Tierwohl fördern. Wir werden ein Tierwohlstall-Förderungsgesetz erlassen, emissionsarme Modellställe entwickeln und unsere Landwirte beim Umbau der Nutztierhaltung auf Grundlage der Empfehlungen der Borchert-Kommission unterstützen.

• Mit den Ergebnissen der Borchert-Kommission ist mehr Tierschutz zu haben. Damit wird der Umbau möglich. Wir werden das Finanzierungsmodell über staatliche Verträge absichern und den Landwirten Planungssicherheit gewährleisten.

• Wir werden die Investitionsbereitschaft in der Landwirtschaft stärken und wollen mit einem Bestandsschutz von 15 Jahren bei neuen Stallbauinvestitionen für Verlässlichkeit und Sicherheit sorgen. Wir verbessern kontinuierlich den Tierschutz und gehen mit dem Ausstieg aus dem Kükentöten voran.

• Wir brauchen verlässlichere Regelungen für Tiertransporte. Unser Ziel ist, Fleisch statt lebende Tiere zu transportieren. Auch bei Zuchttieren muss sichergestellt sein, dass aus der EU kein langer Tiertransport in Drittstaaten genehmigt wird, bei dem die Einhaltung der Tierschutzvorgaben nicht absolut sichergestellt ist. Wir wollen Zuchttiertransporte so schnell wie möglich ganz durch den Export von Zuchtmaterial ersetzen. Tierschutz darf nicht an EU-Grenzen Halt machen.

• Um unsere Weidetierhaltung zu sichern, setzen wir uns dafür ein, dass der strenge Schutzstatus des Wolfs im europäischen Naturschutzrecht überprüft und angepasst wird, da der günstige Erhaltungszustand der Wolfspopulation in einer Reihe von Bundesländern schon erreicht ist. In diesen Bundesländern soll die Option für ein aktives Wolfsmanagement eröffnet werden, das die Wolfspopulation langfristig sichert, aber das Anwachsen der Population auf ein insgesamt akzeptables Niveau einreguliert. Mit neuen Techniken ökologisch produktiver wirtschaften Digitalisierung und neue molekularbiologische Züchtungstechnologien können die Landwirtschaft umweltfreundlicher und wettbewerbsfähiger machen, Ernten stabil halten bei weniger Pflanzenschutzmitteleinsatz und geringerem Wasserverbrauch im Klimawandel. Es geht auch um unsere Verantwortung in der Welt.

• Wir wollen einen verantwortungsvollen, auf klaren Regeln basierenden Einsatz der neuen Züchtungstechnologien ermöglichen. Wir setzen uns deshalb für eine Modernisierung des europäischen Rechtsrahmens ein.

• Die Digitalisierung der Landwirtschaft werden wir weiter fördern und dabei sicherstellen, dass Betriebe aller Größen davon profitieren können. Die Forschungsergebnisse aus den Experimentierfeldern „Smart Farming“ sollen schnell und breit in der Praxis ankommen. • Wir arbeiten mit Nachdruck an einer leistungsfähigen Dateninfrastruktur auf der gesamten Fläche, werden Open-Data-Lösungen schaffen und eine staatliche digitale Plattform für öffentliche Agrardaten aufbauen, um der Landwirtschaft Zugang zu den von ihnen benötigten öffentlichen Daten zu gewährleisten.
• Auch werden wir den Agrardatenraum in GAIA-X entwickeln. Ziel ist es, die Interoperabilität von Daten der Landmaschinen herstellerübergreifend zu ermöglichen, damit Landwirte ihre Prozesse optimieren können. Wir wollen außerdem sicherstellen, dass die Hoheit über die Daten, die auf den Höfen und Betrieben erhoben werden („digitale Feldfrüchte“), beim Landwirt verbleibt.

Nachhaltige Landwirtschaft ermöglichen und honorieren

Unser Ziel ist, den Landbau ökologisch verträglich und ökonomisch tragfähig weiterzuentwickeln – in Kooperation mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie. Auf mehr als 10 Prozent der Agrarflächen führen Bäuerinnen und Bauern schon heute spezielle Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität aus. Die Landwirtschaft hat zwischen 1990 und 2020 ihren Ausstoß klimarelevanter Gase um rund 23 Prozent reduziert und damit das Etappenziel für 2020 erfüllt. Gleichzeitig ist die Landwirtschaft – zusammen mit der Forstwirtschaft – der einzige Sektor, der eine Senke für Treibhausgase sein kann. Die Klimaleistungen und die Beiträge der Landwirtschaft zum Natur- und Artenschutz müssen bei zukünftigen politischen Entscheidungen berücksichtigt und auch honoriert werden. Dabei müssen alle Formen des nachhaltigen Landbaus profitieren – ökologisch wie konventionell.

• Mit der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist ein Systemwechsel erfolgt hin zu mehr ökologischer Nachhaltigkeit. Uns ist wichtig, dass die GAP gleichzeitig einkommenswirksam bleibt. Wir werden kleine und mittlere Betriebe mit höheren Direktzahlungen für die ersten Hektare angemessen fördern und die Umweltmaßnahmen (Eco- Schemes und Agrarumweltprogramme) attraktiv ausgestalten.

• Den Ökolandbau werden wir weiter verlässlich fördern und die Forschungsförderung verstärken, insbesondere um die Ertragsunterschiede zum konventionellen Landbau zu verringern. Die wachsende Nachfrage der Verbraucher soll möglichst mit heimischer Ware gedeckt werden können, weshalb wir auch die regionalen ökologischen Lebensmittelhersteller bei der Entwicklung der ländlichen Räume berücksichtigen.

• Unser Ziel ist es, Nachhaltigkeit in der Land- und Forstwirtschaft sichtbar, messbar und bezahlbar zu machen. So können Landwirte mit Kohlenstoffspeicherung im Boden und besonders nachhaltigen Bewirtschaftungsformen wie zum Beispiel Agroforstsystemen, Agri-Photovoltaik, moorverträglicher Landwirtschaft wie Anbau von Torfmoosen und Paludikulturen auf renaturierten Feuchtflächen, mit heimischen Eiweißpflanzen als Alternative zu Importsoja für das Tierfutter oder Rohstoffen für die Bioökonomie, Geld verdienen.

• Natur-, Klima-, Arten- und Moorschutzleistungen werden wir durch Kooperationen und Anreize fördern.

• Wichtig ist uns auch der Schutz der Bienen und anderen Insekten, denn sie sind als Bestäuber systemrelevant für die Landwirtschaft und die Sicherung unserer Ernährung. Alle gesellschaftlichen Bereiche, nicht nur die Landwirtschaft, müssen einen Beitrag zum Insektenschutz leisten.

Anpassung der Landwirtschaft im Klimawandel und Risikoabsicherung unterstützen

Die Landwirtschaft, der Garten- und Weinbau sowie die Fischerei sind genauso wie der Wald vom Klimawandel betroffen. Immer stärker ist sein Einfluss auf die Ernten zu erkennen. Trockenheit, Spätfröste und Starkregenereignisse nehmen zu. Wir werden die Branchen bei der Anpassung begleiten und die Betriebe unterstützen, sich gegen Risiken abzusichern.

• Wir werden die Entwicklung angepasster Anbaumethoden im Rahmen der Ackerbaustrategie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, ressourcenschonende Bewässerungstechnologien und ein verbessertes Wassermanagement fördern.

• Mit Zuschüssen zu Mehrgefahrenversicherungen werden wir die Betriebe in ihrer Fähigkeit stärken, sich selbst gegen Dürre und andere Klimarisiken abzusichern. Das gilt als Erstes für unsere Obst-, Gemüse- und Weinbaubetriebe.

• Die Gartenbaubetriebe unterstützen wir insbesondere bei der CO2-Einsparung und bei der Entwicklung klimafreundlicher Torfersatzprodukte. Marktverzerrungen im Rahmen der CO2-Bepreisung wollen wir vermeiden.

• Auch die Anpassung der Fischerei im Klimawandel werden wir aktiv begleiten, ihre Wettbewerbsfähigkeit wie ökologische Nachhaltigkeit stärken und die regionale Erzeugung von Fisch als klimafreundliches und hochwertiges Nahrungsmittel sichern. Das Unternehmertum Landwirtschaft stärken. Wir wollen einen neuen Aufbruch in der Landwirtschaft. Landwirtinnen und Landwirte sollen ermutigt werden, junge Menschen ihre Chance in grünen Berufen sehen.

• Wir werden die Junglandwirte-Prämie erhöhen und die Vielfalt der Landwirtschaft als Berufsfeld in einem Ideenwettbewerb sichtbar machen. Dazu gehören verschiedene Formen des Landbaus, über Landtourismus, die Erzeugung und Vermarktung regionaler Spezialitäten bis hin zu neuen Herstellungsverfahren, wie Insektenfarming.

• Wir werden günstige Rahmenbedingungen für Agrar-Startups schaffen und streben die Einrichtung eines Agri-FoodTech-Wagniskapitalfonds an.

• Bei neuen Anforderungen an die Landwirtschaft wollen wir dafür sorgen, dass an anderer Stelle bestehende Anforderungen überprüft werden.

• Zudem wollen wir ergänzend zum Öko-Siegel ein Nachhaltigkeitssiegel für konventionelle Agrarprodukte entwickeln.

Auszug aus dem Wahlprogramm der CDU

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021