Rückblick auf das agrarpolitische Forum der ostdeutschen Landesbauernverbände

Am 22. April fand das agrarpolitische Forum der ostdeutschen Landesbauernverbände  zum ersten Mal komplett virtuell als Livestream statt. Für alle, die den Stream nicht selbst verfolgen konnten, stellen wir hier den Mitschnitt der Veranstaltung ein. Der Bauernverband Sachsen-Anhalt e. V. wurde von unserem Präsidenten Olaf Feuerborn vertreten.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Anschauen des Streams!

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Was bedeuten die GAP-Änderungen für den einzelnen Landwirt?

Am 13. 4. 2021 war es endlich soweit. Nachdem Julia Klöckner und Svenja Schulze sich monatelang nicht einigen konnten, wie die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland konkret ablaufen soll, wurden jetzt drei Gesetzentwürfe beschlossen. Die GAP-Reform steht in den Startlöchern. Das Bundeskabinett beschloss in diesem Zusammenhang:

  • ein Direktzahlungen-Gesetz,
  • ein Konditionalitäten-Gesetz sowie ein
  • Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz (Invekos).

Was bedeuten diese Gesetzentwürfe konkret für den einzelnen Landwirt? Mit welchen Zahlungen kann er rechnen? Diesen Fragen haben wir ein ganzes Video gewidmet. Unsere Fachreferentin im Bereich Agrarpolitik Katharina Elwert erklärt, welche Ziele die GAP verfolgt und auf welche Zahlungssummen man sich einstellen kann.

 

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Ostdeutsche Landesbauernverbände laden ein zum agrarpolitischen Forum

Die Zeit zur anstehenden Bundestagswahl im September wird immer knapper, das ist auch den ostdeutschen Landesbauernverbänden bewusst. In Vorbereitung auf die Wahl findet heute, am 22. April von 18 bis 20 Uhr ein digitales agrarpolitisches Forum statt, das von Ralf Stephan, Chefredakteur der Bauernzeitung, moderiert wird. Die im Bundestag vertretenen Fraktionen wollen dieses Format nutzen, um die agrarpolitischen Ziele ihrer jeweiligen Partei darzustellen. Ebenfalls anwesend werden die Präsidenten der ostdeutschen Landesbauernverbände: Olaf Feuerborn (Sachsen-Anhalt), Torsten Krawczyk (Sachsen), Detlef Kurreck (Mecklenburg-Vorpommern), Dr. Klaus Wagner (Thüringen) und Henrik Wendorff (Brandenburg) sein.

Folgende Vertreter der Bundestagsparteien stellen sich den Fragen der ostdeutschen Bauernverbände: Kees de Vries (CDU/CSU), Rainer Spiering (SPD), Dr. Gero Hocker (FDP), Friedrich Ostendorf (Bündnis 90/Die Grünen), Stephan Protschka (AFD) und Dr. Kirsten Tackmann (Die Linke).

Auch Landwirtinnen und Landwirte, Menschen aus dem ländlichen Raum und alle Interessierten können sich an dem Forum und den jeweiligen Diskussionen beteiligen.

Das Format findet als Hybridveranstaltung im Panoramasaal der Messe Erfurt statt. Während die Vertreterinnen und Vertreter der Landesbauernverbände vor Ort sind, werden die Bundestagsabgeordneten dem Forum digital zugeschaltet.

Der Thüringer Bauernverband und die Landesbauernverbände aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt laden alle Vertreterinnen und Vertreter der Medien ein, vor Ort oder per Stream dabei zu sein.

Zugangslink zum Stream und Chat: https://live.tbv-erfurt.de

Viel Spaß bei der Veranstaltung!

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl

Am 6. Juni 2021 wird in Sachsen-Anhalt der neue Landtag gewählt. Wie bei vorangegangenen Wahlen sind wir an die Landesparteien herangetreten, mit Fragen zu den Partei-Positionen bei wichtigen Themen. Dazu haben wir zehn Wahlprüfsteine an die jeweiligen Geschäftsstellen verschickt, um zu erfahren, wie die Parteien mit den Herausforderungen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum in Zukunft umgehen wollen.

Durch den Verband angefragt und beteiligt haben sich die Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, DIE LINKE, FDP und FREIE WÄHLER. Neben den Wahlprüfsteinen sind noch weitere Formate in Vorbereitung. Die genannten Landesparteien werden in den Sozialen Medien des Bauernverbandes (Youtube, Facebook, Instagram) die Möglichkeit zur Positionierung erhalten. Auch sind mehrere Veranstaltungen mit Landespolitikern in Vorbereitung, die Corona-bedingt digital stattfinden werden. Alle Informationen dazu erhalten Mitglieder in den Wochenbriefen.

Alle Wahlprüfsteine und die Antworten der Parteien finden Sie hier.

Kommentar der Verbandsspitze im Informationsheft 04/2021

Liebe Bäuerinnen und Bauern,
in den vergangenen Wochen ist viel passiert, nicht nur ein Hin und Her bei den geltenden Corona-Schutzverordnungen, sondern auch in der Agrarpolitik. Die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes und die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung im Rahmen des Aktionsprogrammes Insektenschutz werden von unserem Berufsstand weiterhin massiv kritisiert. Zuletzt haben Mitglieder des Bundestages sowie einige Agrarminister der Länder öffentlich gemacht, dass sie die aktuellen Vorlagen nicht unterstützen.
Unter anderem die Agrarministerin Niedersachsens, Barbara Otte-Kinast, hat den immer wieder aus dem Berufsstand geforderten Punkt aufgenommen, dass die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes in der bestehenden Form keine solide Rechtsgrundlage für kooperativen Umweltschutz bietet und daher so nicht kommen darf. Zum Redaktionsschluss des Infoheftes hat der Bundesrat noch keine Stellung zur geplanten Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes genommen.
Auch bei der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik ab 2023 herrschen deutliche Unterschiede bei den Meinungen der Agrarminister der Länder. Die Sonder-AMK im März, bei der die Landesminister eigentlich eine Einigung zwischen Bund und Ländern zur nationalen Umsetzung der GAP erreichen sollten, war ergebnislos geblieben. Vor allem die grünen Agrarminister der Länder konnten sich zu keinem Kompromiss durchringen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte aufgrund der ausbleibenden Ergebnisse den Ton verschärft, insbesondere kritisierte sie den sächsischen Minister Wolfram Günther. Dieser hat von der Bundeslandwirtschaftsministerin gefordert, die Länderinteressen zu berücksichtigen, als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz hatte er aber keine Einigung bei wichtigen Themen geliefert.
Trotz Pandemie findet in der Politik um die zukünftigen landwirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine intensive Diskussion statt, an der natürlich auch der Bauernverband teilnimmt. Nichts wäre gefährlicher, als wenn man die Vorhaben des API einfach durchgewunken hätte oder über die Ausgestaltung der GAP ab 2023 nicht diskutiert werden könnte.
Die Verhandlungen der Agrarminister um die zukünftige GAP gehen weiter. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen verschärft den Konflikt, indem sie eine Unterschriftenaktion gegen die Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland gestartet hat. Unser Bauernverband Sachsen-Anhalt hat, gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Bauernverbänden, seine eigene Position für die Weiterentwicklung der GAP nochmals bekräftigt. Das betrifft u.a. die Punkte:

  • Keine Kappung und Degression
  • Weiterentwicklung der Umverteilungsprämie mit Augenmaß
  • Getrennte Veranlagung verbunde- ner Unternehmen fortführen
  • Mehrfamilienbetriebe nicht zusätzlich benachteiligen
  • Maßvolle Umschichtung der Direktzahlungen in die 2. Säule
  • Beschränkungen des Anteils der Eco-Schemes auf 20 Prozent

Abseits von API und GAP arbeiten wir und unsere Verbandsmitarbeiter natürlich auch an den Themen unserer Tierhalter. Im März fand dazu unser Tierärztetreffen statt. Mit Vertretern der Tierärztekammer, praktizierenden Tierärzten, Vertretern des MULE und des Bundesverbandes praktizierender Tierärzte sowie der Tierseuchenkasse wurden die Geschehnisse im Bereich Tiergesundheit besprochen, besonders mit Blick auf die Entwicklungen rund um die Geflügelgrippe und die Afrikanische Schweinepest.
Wir haben unsere erste Präsidiumssitzung in diesem Jahr zum Thema Tierhaltung abgehalten, unter dem Titel „Nutztierhaltung und Tierwohl im Fokus“. Corona-bedingt wurde die Veranstaltung als Video-Konferenz durchgeführt. Da bei Videokonferenzen lange Anreisen entfallen, konnten wir verschiedene Referentinnen und Referenten dafür gewinnen.
Einer der Referenten und Diskussionsteilnehmer war Dr. Leif Balz, Referent für Agrar und Ernährung der Schwarz-Gruppe. Dr. Balz stellte sich den kritischen Fragen der anderen Teilnehmer und erklärte die aktuelle Lage aus Sicht des LEH. Für den Einzelhandel wäre die große Diskrepanz zwischen dem Anspruch von Kunden und dem faktischen Kaufverhalten eine der zentralen Herausforderungen. Höherpreisige Marktsegmente, etwa Bio und vegane Lebensmittel, sind in den letzten Jahren wichtiger geworden. Der Großteil der Verbraucher kauft aber preisgesteuert und geht dorthin, wo er am billigsten einkaufen kann.
Damit die Urproduktion mehr abbekommt, kann man Lösungen finden, meinte Balz. Da dürfen dann aber auch Molkereien und Schlachtbetriebe nicht vergessen werden, denn mit diesen würde der LEH seinerseits verhandeln. Modelle wie QS können entwickelt und umgesetzt werden – wenn alle in der Kette Beteiligten an einem Tisch sitzen.
Ein wiederkehrender Gastreferent unseres Präsidiums war Roger Fechler, der Referatsleiter Vieh und Fleisch im DBV. Fechler erläuterte den aktuellen Stand in Berlin und bewertete die im März durch das BMEL vorgestellte Machbarkeitsstudie. Einen Überblick dazu finden Sie hier im Heft. Und auch Gerald Hein, Leiter des Bereiches Landwirtschaft bei der DKB, nahm zum wiederholten Mal als Referent bei uns teil. Er konnte uns einen Einblick geben, was im Bereich der Betriebsfinanzierung und Kooperation mit Banken in den nächsten Jahren zu erwarten ist. Zukünftig soll bei einem Investitionsvorhaben etwa deren Nachhaltigkeit berücksichtigt werden müssen. Ebenso teilgenommen hatten Susanne Wiese und Anne Helene Ahrend von der LLG, die uns das bundesweite „Verbundprojekt Tierwohl“ vorgestellt haben.
Sie sehen, auch abseits von Corona und der anstehenden Landtagswahl ist unser gemeinsamer Verband gut beschäftigt. Nicht erwähnt habe ich unsere aktuellen Arbeiten zu den Themen Pflanzenschutz und Düngeverordnung, wo wir natürlich auch weiter unterwegs sind. Dazu werden wir in den kommenden Wochen Neues berichten können.
Bleiben Sie gesund.
Ihr Olaf Feuerborn

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