Archiv für die Kategorie: Allgemein

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das erste Jahr der Bundesregierung liegt hinter uns – und damit auch ein Jahr, in dem viele landwirtschaftliche Betriebe auf spürbare Verbesserungen der politischen Rahmenbedingungen gehofft haben. Tatsächlich sind erste Schritte erkennbar, die zeigen, dass Anliegen aus dem ländlichen Raum stärker wahrgenommen werden. Die Abschaffung der Stoffstrombilanz, die Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung, Entlastungen bei Meldepflichten sowie die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht sind wichtige Signale. Sie zeigen, dass fachliche Argumente und der gemeinsame Einsatz vieler Landwirte Wirkung entfalten können.

Dennoch bleibt die Gesamtbilanz aus Sicht der Landwirtschaft verhalten. Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um die wirtschaftlichen Herausforderungen der landwirtschaftlichen Unternehmen spürbar zu entschärfen. Steigende Energie- und Lohnkosten, hohe Anforderungen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz sowie zunehmend volatile Märkte setzen die Unternehmen weiterhin unter erheblichen Druck. Gleichzeitig erfüllen unsere Betriebe in der Produktion sehr hohe Standards bei Tierwohl, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit. Wir sind bereit, diese Verantwortung zu tragen und unsere Betriebe weiterzuentwickeln. Dafür brauchen wir jedoch Planungssicherheit, verlässliche politische Rahmenbedingungen und wirtschaftliche Perspektiven.

Gerade die vergangenen Jahre haben deutlich gemacht, wie wichtig eine starke heimische Landwirtschaft ist. Globale Krisen und gestörte Lieferketten haben wiederholt gezeigt, dass Ernährungssicherheit keine Selbstverständlichkeit ist. Umso wichtiger ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft zu stärken. Bürokratieabbau darf deshalb kein Schlagwort bleiben, sondern muss in der Praxis konsequent umgesetzt werden.

Wie Unternehmer ihre Betriebe stetig an neue Herausforderungen anpassen müssen, ist auch die Bundesregierung gefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Entwicklung ermöglichen statt behindern. Die Landwirtschaft braucht mehr Vertrauen, mehr Verlässlichkeit und mehr Mut zu politischen Entscheidungen. Unsere Betriebe leisten täglich ihren Beitrag für Versorgungssicherheit, den ländlichen Raum sowie Klima- und Umweltschutz. Jetzt braucht es eine Politik, die diesen Einsatz nicht nur anerkennt, sondern aktiv unterstützt. Der angesprochene Bürokratieabbau ist dafür wichtig. Sogar noch wichtiger ist aber, dass der angekündigte Politikwechsel für die Landwirtinnen und Landwirte spürbar wird.

Olaf Feuerborn
Präsident
Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.

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das Arbeiten mit und an der Natur begleitet Landwirte und den ländlichen Raum seit jeher. Während frühere Generationen entbehrungsreich Land urbar und fruchtbar gemacht haben und trotzdem oft in Armut knapp sich selbst versorgen konnten, sind seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts sehr viele arbeitsteilige Prozesse zum Wohl der gesamten Gesellschaft umgesetzt worden. So ist der heute fast verschwindend geringe Anteil an Landwirten hochproduktiv und in der Lage, die Ernährungsgrundlagen in vielen Bereichen komplett zu sichern und damit für friedliche Lebensbedingungen in unserem Land zu sorgen. Nur wer keinen Hunger leidet, der kann sich anderen Themen der Existenzsicherung und des Lebens widmen.

Bei wirtschaftlicher Existenzsicherung fällt vielen Betrieben auf, dass ihre zum eigenen Wirtschaften und Leben – zum Leben aller anderen Gesellschaftsteile ebenso – nötigen landwirtschaftlichen Flächen immer stärker überplant wurden und werden. Die seit den 90er Jahren einsetzenden Entwicklungen mit Natura 2000 und integrierten FFH- und SPA-Gebieten sind vielen gut im Gedächtnis, weil damit die großflächige, strukturierte Überplanung des ländlichen Raums begonnen hat. Flächen, die durch landwirtschaftliche Nutzung in einen schützenswerten Zustand entwickelt wurden, sind hierdurch als schutzwürdig eingestuft geworden, mit Einschränkungen in der Nutzung und der bilanzrechtlichen Bewertung. Das ehemalige Versprechen, dass sich dadurch nichts in der künftigen Bewirtschaftung ändern wird, wurde nicht eingehalten und prägt die Einstellungen und Haltungen unserer heutigen Zeit.

Landwirte wissen, dass Natur dynamisch ist, dass sie eine hohe Verantwortung für diese haben und dass nicht immer alles gelingen kann, was man geplant hat. Das gehört zum Beruf und besonders die natürlichen Risiken sind einkalkuliert. Dafür gibt es umso mehr stille Dankbarkeit, wenn Ernten gelingen oder Erfolg im Stall und auf der Weide vorhanden sind. Zu einem unkalkulierbaren Berufsrisiko ist jedoch der Aufwuchs an Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien in der Naturschutzpolitik geworden. Bei allem Verständnis für viele einzelne Maßnahmen: Die gebündelte Wucht ist für die Mehrheit zu viel. Aus diesen Gründen trifft die verabschiedete europäische Wiederherstellungsverordnung, aus einem falsch justierten, rückwärtsgewandten Green Deal entstanden, auf deutliche Ablehnung. Zurück in die Vergangenheit wollen wir nicht mehr.

Das neueste Beispiel auf Bundesebene ist das geplante Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur. Die vorgesehene Priorisierung von Natur- und Klimaschutz zuungunsten der Landwirtschaft ist schlicht nicht akzeptabel. Das kann man als Berufsstand nur ablehnen, da es wieder im alten Duktus der Landnahme landwirtschaftlicher Fläche abläuft. Und das will die Mehrheit im ländlichen Raum nicht mehr.

Es fehlt an Ausgewogenheit. Exemplarisch: Wir haben ungleich verteilte Klagerechte für Umweltverbände, die damit alles an Fortschritt im Land zum Stillstand bringen können und das teilweise auch so vollführen. Es gibt Abstandsregelungen an Gewässern, die in Jahrzehnten kein Wasser führen, einen Teppich an Produktionsauflagen in Hanggebieten, wir haben Landschaftsschutzgebiete, Naturschutzgebiete und Vogelschutzgebiete. Moore, die einem jahrhundertealtem Wassermanagement unterliegen, sollen strikt wiedervernässt werden, um dort Paludikulturen zu entwickeln, in dem Zuge verschwinden produktive Milchkühe aus der Landschaft. Wir haben ein Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, mit dem man ungeniert aus Steuergeldern Wälder zur Stilllegung rauskauft. Gänse und Biber können sich ungestört ausdehnen und Landwirte bezahlen das ohne Entschädigung, es gibt Kompetenzzentren für Biber und für Wölfe. Im Nationalen Naturerbe wurden Flächen der BVVG nicht selten kostenlos an Umweltverbände übertragen und niemand kann und will offen sagen, wie viele Flächen es nun am Ende in welcher Struktur bei welchem neuen Eigentümer sind. Dass für geschenkte Flächen sogar Pachteinnahmen erzielt werden können, fällt da schon nicht mehr auf.

Vielen Landwirten fällt negativ auf, dass ihr betrieblicher Gestaltungsraum auf der Fläche immer weiter verengt wird. Landwirte sind, als Experten für den Umgang mit der Natur, gerne kooperative Partner von Anfang bis Ende. Ernstgemeinter Dialog fängt jedoch am Beginn an und nicht, wenn alle Messen gesungen sind. Dann wirkt das Angebot zum Dialog wie ein Feigenblatt.

Verantwortliche Politik hat die Aufgabe, ausbalancierte Entscheidungen zu treffen. Das bedeutet, alle Gesellschaftsgruppen einzubinden und auch allen etwas abzuverlangen. Geschieht das über einen längeren Zeitraum nicht, dann muss Politik, müssen Parteien die Einsicht und Fähigkeit entwickeln, Korrekturen vorzunehmen, um Wähler nicht dauerhaft zu verprellen. Und auch dann, wenn das eigene Wählerklientel nicht primär davon profitiert.

Marcus Rothbart
Hauptgeschäftsführer des
Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.

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Werte Mitglieder, werte Leserinnen und Leser,

ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl hat sich unsere Landesregierung neu aufgestellt. Was im Sommer letzten Jahres noch nicht absehbar und nicht geplant war, wurde nun vollzogen, nämlich der vorzeitige Amtswechsel im Amt des Ministerpräsidenten. Neben der erfolgreichen Wahl von Sven Schulze wurde entschieden, dass das Amt des Ministers für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten für den auslaufenden Rest der Legislatur in Personalunion von Finanzminister Michael Richter übernommen wird. Eine Entscheidung, die man immer von zwei Seiten aus betrachten kann und die mehrheitlich für erhebliche Verwunderung und Diskussionen besonders unter Landwirten und im ländlichen Raum geführt hat. Landwirte sind da sensibler als man so denkt.

Nicht dass man dem Finanzminister, der mit der Führung mehrerer Ministerien schon Erfahrung hat, eine weitere Hausleitung nicht zutraut. Es ist eher das unterschwellige Störgefühl, dass man keines wirklich eigenen Ministers mehr bedarf und die vielfältigen Themen der Landwirtschaft scheinbar nebenbei abgewickelt werden können. Was aufgrund der Themenbreite und Herausforderungslagen der Branche nicht funktionieren wird, sondern derzeit eher maximalen Fokus verlangt. Dass trotzdem alles weiter seinen politischen und verwaltungstechnischen Gang geht und das Ministerium nur an der Spitze eine Veränderung erfahren hat, das muss als Gegenargument dazu angebracht werden. Und ob eine neue Person als Minister bis faktisch nur zur Sommerpause viel hätte bewirken können, das andere.

Es wäre jedoch ein sichtbares personelles Signal gewesen, dass man es sehr ernst meint mit dem ländlichen Raum und auch keine Luft an das Ministerium lässt, dass par excellence ein Ministerium für den ländlichen Raum ist. Wie so vieles im Leben ist gute und offene Kommunikation der Landespolitik nun von Nöten, um die Diskussionen gründlich einzufangen und klar zu signalisieren, dass man sich wie bisher auf allen Ebenen bis hin zur Staatskanzlei für unsere Belange einsetzen wird. Diese Botschaft muss bei Landwirten ankommen, die als Multiplikatoren erhebliches Wählerpotential aufweisen.

Die eingangs erwähnte Sensibilität von Landwirten für politische Aktivitäten greift ebenso in der aktuellen wirtschaftlichen Lage und ist eine Chance für das zuständige Ministerium, sich zu profilieren. Bis auf wenige besser laufende Produktsparten wie Geflügel und Rinder arbeiten im Gegensatz dazu Marktfrüchte, Kartoffeln, Zuckerrüben, Milch und Schwein und auch Biogas in wirtschaftlich schwieriger See mit vor allem beim Getreide wenig Aussicht auf nötige Erlössteigerungen. Der Weltmarkt gibt gerade und auf längere Sicht nichts her und parallel ist Mineraldünger preislich sehr teuer. Von den weiter steigenden CO²-Kosten und Dieselpreisen noch gar nicht gesprochen plus permanenter Anpassungen bei Löhnen. Das Ende der Fahnenstange möglicher weiterer finanzieller Belastungen ist mehr als erreicht und es gibt Signale, dass etliche Betriebe in einer Liquiditätskrise sind und Mühe haben werden, die nächste Ernte finanziell zu erreichen. Die Beschreibung geht über das der Branche anheftende Lamenti hinweg, dass es nie gut läuft, denn diese Situation ist tatsächlich anders. Die nun unter Landwirten teilweise aufkommenden Diskussionen um nötige Pachtpreisanpassungen an die wirtschaftlichen Realitäten zeigen, dass es ernst ist. Diese kämen, aber wenn mit so viel Verzug erst an, dass sie nicht wirklich zügig wirksam werden. Das Beispiel zeigt deutlich auf, dass es wirklich kompliziert ist und teilweise schon brennt auf den Betrieben.

In dieser Situation wäre es angebracht, die Partner der Branche zusammen zu bringen, um auszuloten, wo landesseitig Unterstützung geleistet werden kann. Seitens der Politik können es Maßnahmen sein, die unnötige kostenträchtige Verschärfungen mindestens aussetzen, die TA-Luft sei exemplarisch genannt, aber auch generell alles, was auf den Betrieben Kosten in der Verwaltung verursacht. Gleichzeitig müssen mindestens Berufsstand, Handel und Banken mit an Bord, faktisch ein zeitnaher Wirtschaftsgipfel für die Landwirtschaft. Landwirte sind nicht nur sensibel, sondern auch realistisch. Sie wissen, dass sie schon auch selbst aktiv werden müssen für ihre Betriebe, aber registrieren, wenn man sich versucht politisch landesseitig federführend zu kümmern. Dieses Signal und Format wäre eine Chance, um die eingangs zitierten Störgefühle zu reduzieren.

Marcus Rothbart
Hauptgeschäftsführer des
Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.

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Der Bauernverband sieht das geplante Mercosur-Abkommen sehr kritisch. DBV-Präsident Joachim Rukwied betont: „Dieses Abkommen hat zweifellos Bedeutung für die deutsche Wirtschaft, darf aber keinesfalls zu Lasten der deutschen Landwirtschaft gehen. Damit würden wir zukünftig Lebensmittel importieren, die mit deutlich niedrigeren Tierwohl-, Umwelt- und Sozialstandards erzeugt wurden. Diese sind in Deutschland schon lange überholt. Das Ziel der EU, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu stärken, rückt mit diesem Abkommen in weite Ferne. Die EU-Agrarminister müssen die letzte Chance jetzt nutzen!“
Aus Sicht des Bauernverbandes drohen durch das Abkommen spürbare Markteffekte. Da in den Mercosur-Staaten deutlich geringere Tierwohl-, Umwelt-, Klima- und Sozialstandards gelten, ist die Produktion dort oft günstiger. Erwartbar sind daher Wettbewerbsverzerrungen, etwa bei Rindfleisch, Geflügel und Zucker, auch wenn die Importe nur 1 bis 2 Prozent der europäischen Produktion ausmachen sollen. In diesen Produktgruppen gibt es innerhalb der EU bereits eine hohe Selbstversorgung. Damit wäre im Markt mehr Ware verfügbar, die zudem billiger produziert wurde.
Der Bauernverband fordert weiterhin die Nachbesserung des Agrarteils. Im Dezember fand in Brüssel eine große Demonstration statt, an der sich tausende Landwirte aus allen EU-Staaten beteiligten. Gefordert wurde unter anderem: Hohe EU-Standards und Ziele müssen im Abkommen verbindlich verankert werden.