Flutkatastrophe: DBV-Spendenaktion für Betroffene

Landwirtschaftliche Betriebe in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und zum Teil in weiteren Bundesländern sind von der verheerenden Flutkatastrophe der vergangenen Woche stark getroffen worden. Hier gilt es nun schnelle Hilfe zu leisten, damit zerstörte Gebäude, Technik, Felder und Wiesen wiederhergestellt werden können. „Betroffene Bauernfamilien müssen ihre Existenzen wieder aufbauen. Sie können die entstandenen Schäden nicht allein tragen und brauchen Unterstützung“, erklärt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied. Zudem wurden Futtervorräte vernichtet und der Ernteaufwuchs geschädigt.

Um hier schnelle und unbürokratische Hilfe zu leisten, hat der Deutsche Bauernverband in Zusammenarbeit mit der Schorlemer Stiftung ein Spendenkonto eingerichtet und bittet alle spendenbereiten Menschen um Unterstützung.

Schorlemer Stiftung des Deutschen Bauernverbandes e.V.
Bank: Volksbank Köln-Bonn
IBAN: DE57 3806 0186 1700 3490 43
BIC: GENODED1BRS
Stichwort: Hochwasserhilfe Juli 2021

Den kompletten Spendenaufruf finden Sie HIER.

 

Erste Einschätzung zur diesjährigen Ernte

Vertreter des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt und des Landhandels aus Sachsen-Anhalt haben sich zum nun schon 19. Mal für eine erste Ernteeinschätzung getroffen.

 

Zwar brachten die Niederschläge der vergangenen Monate weniger Wasser als erhofft, doch durch die milde Witterung im April bis in den Mai sind die meisten Pflanzenbestände bis dahin relativ gut durchgekommen. Das zeigt sich in einer ersten Prognose zu den Feldfrüchten in Sachsen-Anhalt. Der Großteil der 45 Landwirtschaftsbetriebe, die betriebliche Prognosen zur Verfügung gestellt haben, geht, nach den vergangenen, sehr schwierigen Jahren, davon aus, erstmals wieder eine quantitativ bessere Ernte erzielen zu können.

Bei der Wintergerste, deren Ernte Ende Juni begonnen hat, schwanken die Erwartungen der Betriebe deutlich: Zwischen 60 und 80 dt (Dezitonnen) bewegen sich die Angaben der Praktikerinnen und Praktiker, abhängig von der erwarteten Witterung. Besonders bei Winterraps und Winterweizen erwarten viele Betriebe eine bessere Ernte, mit knapp 37 dt beim Winterraps und gut 72 dt beim Winterweizen. Wenn solche Erträge umgesetzt werden können, würde das für viele Landwirtinnen und Landwirte in Sachsen-Anhalt die erste bessere Ernte seit 2018 bedeuten – vorbehaltlich dessen, dass der Markt die Erzeugnisse auch zu guten Preisen abnimmt.

Unsicherheit besteht bei den Erwartungen an die Erträge von Hafer, Roggen und Körnermais. Futtermais und Zuckerrüben waren, durch den kühlen Frühling, bis zu zwei Wochen hinter ihrem üblichen Zeitplan, konnten das Wachstum jedoch wieder aufholen.

Wie die Erzeugerpreise der kommenden Monate sein werden, lässt sich laut Landhandel kaum prognostizieren. Das hängt besonders damit zusammen, dass die Preise für die meisten landwirtschaftlichen Ur-Erzeugnisse global entstehen: Faktoren wie Extremwitterungen in Kanada können sich ebenso wie korrigierte Ernteschätzungen in großen Erzeuger-Ländern (z.B. USA und Russland) massiv auf die globalen Preise auswirken. Zudem wird nun auch vermehrt wieder an der Börse Geld in Rohstoffe investiert.

Vonseiten des Landhandels wurde berichtet, mehr Landwirtinnen und Landwirte als sonst hätten in diesem Jahr Vorkontrakte abgeschlossen. Dabei wird ein Teil der Ernte bereits vorab verkauft. Wer Vorkontrakte auf einem guten Niveau abschließen konnte, weiß bereits zu welchem Preis er seine Erzeugnisse verkauft, muss die Ware jedoch auch in vereinbarter Menge und Qualität liefern. Von der aufnehmenden Hand wird mit Spannung erwartet, wie sich die Ausweisung der „Roten Gebiete“ auf die Qualitäten des Weizens auswirkt. Es besteht die Befürchtung, dass in betroffenen Regionen kein Elite-Weizen geerntet werden kann, aufgrund der restriktiveren Vorgaben für die Ackerbauern. Das würde unsere schon vor Jahren geäußerten Bedenken bestätigen.

Vielerorts zufriedenstellend war für die Landwirtinnen und Landwirte in Sachsen-Anhalt der erste Schnitt auf dem Grünland. Die Dürre der vergangenen Jahre hat bei vielen Tierhaltern für eine sehr angespannte Futtersituation gesorgt. Wenn sich der Aufwuchs über das Jahr weiterhin gut entwickelt, könnten erstmals wieder Reserven angelegt werden. Da sich besonders auf Futterflächen der Feldmausbestand auf einem hohen Niveau eingependelt hat, kann aber noch keine Entwarnung gegeben werden. Und auch hier gilt: Die sehr unterschiedlich verteilten Niederschläge der vergangenen Monate führen zu einem regional – und auch lokal – sehr heterogenen Bild.

Im Rahmen des Vorerntegespräches hat Hans-Jürgen Schulz, Leiter der Abteilung Landwirtschaft, Gentechnik, Agrarmärkte und Veterinärwesen des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, das Agrarantragsverfahren 2021 ausgewertet und über Entwicklungen in der landwirtschaftlichen Flächennutzung berichtet. Katharina Elwert, Agrarpolitik-Referentin des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, informierte zum aktuellen Stand der GAP-Reform.

Kommentar der Verbandsspitze im Informationsheft 07/2021

Werte Mitglieder,
werte Landwirtinnen und Landwirte,

Sie haben mit dieser Ausgabe des Infohefts eine der letzten Ausgaben im bisherigen Layout in den Händen. Wir arbeiten daran, dieses für den Verband und für die Außenkommunikation wichtige Printprodukt aufzufrischen und attraktiver zu gestalten.

Und das ist schon das passende Stichwort: Nach den Landtagswahlen im Juni wird eine neue Landesregierung sich aller Voraussicht nach ein neues Layout und neue, hoffentlich attraktive, Inhalte geben. Bei Redaktionsschluss ist bisher nur klar, dass es kein „Kenia II“ geben wird. Die Varianten einer „Deutschland-Koalition“ und von „Jamaika“ liegen noch im Möglichen, möchte man etwas Spielraum haben und nicht auf knappste Mehrheitsentscheidungen im Parlament vertrauen müssen. Somit sind mehr Koalitionsmöglichkeiten gegeben als vor fünf Jahren, und das ist auch gut so für das Bundesland.

Dass die Landtagswahl so ausging wie sie ausging, das war nicht wirklich vorhersehbar. Am Ende waren viele Parteien erleichtert, dass die Brandmauer gegen die AfD gehalten hat. Nur seien wir doch mal realistisch: Wenn das einzige Wahlziel war, dass die AfD weniger Stimmen als 2016 bekommt und eigene Parteiinhalte kaum mehr wahrnehmbar waren, dann ist das zu wenig. Es bleiben immer noch mehr als 20 % für die AfD übrig und dann muss man schon fragen, warum das so ist. Eines ist in den letzten fünf Jahren den anderen Parteien nicht geglückt, nämlich sich sowohl mit den Ursachen dieses durch den Wähler so deutlich angenommenen Wahlangebots näher zu beschäftigen, bessere Angebote zu machen, als auch die AfD inhaltlich zu stellen.

Geht man in deren Programm näher hinein, dann wird weder eine explizite Politik für „den kleinen Mann“ angeboten noch sind im landwirtschaftlichen Bereich die Angebote stichhaltig und fundiert. Ein „Dexit“ wäre auch für die deutsche Landwirtschaft fatal. Spätestens aber nach dem Dresdner Parteitag vom Frühjahr 2021 und dem Umstand, dass Teile der AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, müsste bei den „vernünftigen“ Protestwählern der AfD zu einem Nachdenken führen. Protest hin oder her, aber das Angebot kann man nicht sinnvoll unterstützen und das ist zudem nicht koalitionsfähig.

Eines muss aber auch klar sein: Aussagen von führenden Politikern auf Landes- und Bundesebene, man wolle die AfD wieder aus Landtagen heraushaben, entbehren jeder vorhersehbaren Entwicklung und dem Wählerverhalten. Meine Einschätzung ist da sehr klar: Die AfD wird absehbar immer in Landtagen und dem Bundestag sein, es sei denn sie zerlegt sich inhaltlich, personell und strukturell selbst. Es geht nur darum, wie stark sie sein wird und deshalb muss man als Landtagspartei intensiv inhaltlich arbeiten und argumentieren, und wenn es auch anstrengend ist. Das sind wir unserer Demokratie schuldig.

Unserer Demokratie schuldig sind wir ebenso, dass wir zulassen, dass eine gelebte Diskussions- und Debattenkultur wieder besser in Gang kommt. Die immer wieder zu vernehmende Äußerung, es würde keine Meinungsfreiheit geben, ist unzutreffend. Jedoch was uns verloren geht, ist eine breitere Meinungs- und Positionsvielfalt und das Ringen um einen vernünftigen Weg für die überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung. Und diese persönlichen Wahrnehmungen, dass der vernünftige und machbare Weg verloren geht, ist in Teilen wahlentscheidend. Beispiel gefällig?
Alle wollen nun Klimaschutz, Wirtschaftslenker überbieten sich mit dem Angebot des Schaffens einer klimaneutralen Produktion. Ist das Anbiedern aus Angst das eigene Geschäftsmodell zu verlieren, medial von staatlich alimentierten NGOs zerrissen zu werden, oder ist das realistisch? Und was ist eigentlich klimaneutral? Wer definiert diese Klimaneutralität und wer bestimmt politisch die nötigen Maßnahmen, wenn das 1,5-Grad-Ziel nicht erreicht wird? Schalten wir dann unsere Wirtschaft in Europa ab? Ist Klimaschutz nur die Metapher, um die öko-soziale Transformation hin zu einem Nullwachstum zu schaffen und die individuelle Freiheit, zum Beispiel bei Essen, Wohnen, Mobilität und beim Reisen, einzuschränken? Über diese Punkte müssen wir viel offener debattieren, denn dort entstehen Befürchtungen vieler Mitmenschen. Es reicht nicht, von Seiten des Klimaschutzes die berechtigte Kritik der Wirtschaft und von Bürgern auszublenden und als Rückwärtsgewandtheit oder Klimawandelleugnung darzustellen.

Das ist politisches Sandkastenniveau, in das der medial genutzte Begriff der Klimakatastrophe wunderbar passt. Man stelle sich vor, wir hätten ein heißes und trockenes Frühjahr in unserem Bundesland gehabt, dann hätten die GRÜNEN mit Sicherheit mehr Prozente bei der Landtagswahl geholt. Vor der Bundestagswahl liegt noch der Sommer. Wird es ein feuchter und kühler Sommer, dann nutzt er nicht deren Wahlergebnissen, ganz unabhängig von modifizierten Lebensläufen der Kanzlerkandidatin.

Man muss für die Sachen werben, die Menschen motivieren, mitnehmen und belohnen, dann kann es was werden. Daher ist der europäische Green Deal auch verkehrt konzipiert. Verzicht und Bestrafung, Einschränkung von Eigentum, willkürliche Verbote und Reduktionen sind Ausdruck von Debatten- und Argumentationsschwäche, sowie stark ausgeprägtem Misstrauen gepaart mit moralischer Abgehobenheit. Wenn wir heute schon absehen können, dass die Getreideproduktion in Europa deshalb sinken wird und wir zum Nettoimporteur werden, dann verlieren wir unsere Verantwortung gegenüber dem Rest der Welt und zeigen nur sehr deutlich, dass uns Fachwissen so gut wie egal ist. Um das zu ändern, gibt es Wahlen Die nächste steht im September im Bund an.

Ihr
Marcus Rothbart

Blick ins Heft:

Zukunft braucht Bildung!

Die geplanten Streichungen an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) bedrohen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Qualifizierter Berufsnachwuchs ist für die regionale Landwirtschaft so wichtig wie Regen und Sonne. Die Anforderungen an Landwirtinnen und Landwirte wachsen stetig. Nicht nur für die Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter von Morgen ist daher eine gute Ausbildung, ob klassische duale Ausbildung, Fachhochschule oder Universität, unverzichtbar. Dafür müssen Angebote gemacht werden und das sicherzustellen ist Aufgabe von Landes- und Hochschulpolitik.

Der Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. stellt sich hinter das Institut für Agrar- und Ernährungswissenschaften (IAEW) der MLU. Das IAEW hat in einer Mitteilung gewarnt, dass die vom Rektorat geplante „Profilschärfung und Haushaltskonsolidierung“ die Zukunft des Studienbereiches in hohem Maß gefährdet. Die MLU ist in Mitteldeutschland die einzige Universität mit einem agrarwissenschaftlichen Institut.

Sven Borchert ist 1. Vizepräsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, Betriebsleiter und Absolvent der MLU. Er unterstreicht: „Wir brauchen unbedingt starke und vielfältige Bildungs- und Forschungseinrichtungen für die Landwirtschaft in Mitteldeutschland. Wenn junge Abiturienten für ihr Studium in andere Bundesländer müssen, weil hier keine Angebote bestehen, brauchen wir uns nicht über Abwanderung junger Menschen wundern. Sie werden in unseren Betrieben fehlen.“

Wir können mehr!

Die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt ist vielfältig und modern. Neue Arbeitsweisen, bessere Sorten und innovative  Technik haben die Arbeit unserer Landwirtinnen und Landwirte immer effizienter und nachhaltiger werden lassen.

Viele Mitbürger haben demgegenüber ein z.T. verklärtes Bild über unsere heutige Landwirtschaft. Unsere Landwirtschaft ist mit ihren unterschiedlichen, kostenintensiven und oft hochkomplexen Produktionsrichtungen in den letzten Jahrzehnten aber nicht stehengeblieben, sondern hat sich weiterentwickelt – sie ist heute nicht nur leistungsfähiger, sondern auch anspruchsvoller als je zuvor. Mit einfachen politischen Botschaften kommen wir da nicht weiter und werden den gestellten Anforderungen nicht gerecht. Wir wollen aufzeigen, wie vielfältig unsere Branche ist, wenn man sie lässt. Denn wir können mehr!

Anfang Mai haben wir ein Plakat vor dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) in Magdeburg anbringen lassen. Für die kommenden Wochen und Monate sind weitere Aktionen in Planung. Wir wollen zeigen, wie unsere Landwirtschaft tatsächlich ist und was Landwirtinnen und Landwirte für unsere Gesellschaft leisten.

Wenn Sie mehr erfahren möchten, finden Sie weitere Infos unter www.mehrkönnen.de

Wenn Sie eines der verschiedenen Motiv anbringen wollen, finden Sie das Formular für die verschiedenen Motive und Formate HIER.

Sie haben Fragen oder Anregungen zu „Wir können mehr!“? Schreiben Sie uns unter mitgliedschaft@bauernverband-st.de

Livestream zur Landespolitik

Im Juni wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Bereits im vergangenen Jahr wurden durch den Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. Forderungen aufgestellt. In den letzten Monaten sind durch uns Antworten auf zehn Wahlprüfsteine eingesammelt und die Parteien konnten sich in kurzen Video-Statements zu ihren Plänen für die Agrarpolitik in unserem Land äußern.

Unser Ziel ist, den Landwirtinnen und Landwirten sowie den Menschen des ländlichen Raumes insgesamt Informationen zu den antretenden Parteien anzubieten. Am 5. Mai wird dies über einen Livestream geschehen. Unser 1. Vizepräsident Sven Borchert und Hauptgeschäftsführer Marcus Rothbart werden mit den Politikerinnen und Politikern diskutieren, moderiert durch Ralf Stephan, den Chefredakteur der Bauernzeitung. Teilnehmer haben über den Chat die Möglichkeit Fragen einzubringen.

Am 5. Mai kann ab 18:45 der Online-Veranstaltung beigetreten werden. Klicken Sie dazu HIER

Meeting-Kennnummer: 163 443 0520

Passwort: MJriMEqs738

Um den Ablauf möglichst übersichtlich zu halten, bitten wir darum die Kameras und Mikros abzuschalten. Wir werden den Chat separat betreuen, um auf möglichst viele Fragen einzugehen.

Im Nachgang werden auf dem YouTube-Kanal des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V. Mitschnitte online gestellt. Darüber werden wir über unsere Social Media-Kanäle informieren!

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl

Am 6. Juni 2021 wird in Sachsen-Anhalt der neue Landtag gewählt. Wie bei vorangegangenen Wahlen sind wir an die Landesparteien herangetreten, mit Fragen zu den Partei-Positionen bei wichtigen Themen. Dazu haben wir zehn Wahlprüfsteine an die jeweiligen Geschäftsstellen verschickt, um zu erfahren, wie die Parteien mit den Herausforderungen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum in Zukunft umgehen wollen.

Durch den Verband angefragt und beteiligt haben sich die Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, DIE LINKE, FDP und FREIE WÄHLER. Neben den Wahlprüfsteinen sind noch weitere Formate in Vorbereitung. Die genannten Landesparteien werden in den Sozialen Medien des Bauernverbandes (Youtube, Facebook, Instagram) die Möglichkeit zur Positionierung erhalten. Auch sind mehrere Veranstaltungen mit Landespolitikern in Vorbereitung, die Corona-bedingt digital stattfinden werden. Alle Informationen dazu erhalten Mitglieder in den Wochenbriefen.

Alle Wahlprüfsteine und die Antworten der Parteien finden Sie hier.

Umweltschutz ist ohne Verbotsflut möglich

Am 10. Februar 2021 wurden durch das Bundeskabinett die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (ursprünglich: Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland) und die Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung auf den Weg gebracht. Bereits seit dem ersten Bekanntwerden hatten sich Landwirtinnen und Landwirte und deren Berufsverbände gegen dieses sogenannte „Insektenschutzpaket“ der Bundesregierung ausgesprochen.

Ein maßgeblicher Grund dafür ist, dass das Insektenschutzpaket eine Abkehr von Kooperation zwischen Umweltschutz und Landwirtschaft bedeutet. Stattdessen will die Bundesregierung neue Vorschriften durchsetzen, die über die EU-weit geltenden Regeln hinausgehen. Teilweise sollen freiwillige Umweltleistungen, für die Landwirtinnen und Landwirte aktuell einen Ausgleich bekommen, zukünftig zum Standard erklärt werden. Diese Maßnahmen sind dann nicht länger förderfähig, sondern müssen allgemein umgesetzt werden. Dabei wird nicht berücksichtigt, ob damit tatsächlich ein Mehrwert für Flora und Fauna erreicht wird.

Pauschale Verbote, beispielsweise von zugelassenen Pflanzenschutzmitteln, hatten in der Vergangenheit dazu geführt, dass etwa die Anbaufläche von Raps deutlich zurückgegangen ist. Durch eine politische Verengung der Kulturpflanzen-Vielfalt, mit denen die Betriebe auch Geld verdienen können, würden insbesondere Obst- und Gemüsebauern benachteiligt. Die bundesweite Nachfrage kann in solchen Fällen dennoch bedient werden – von Landwirten aus dem Ausland, bei denen die allgemein in der EU geltenden Vorgaben greifen. Damit würde die Landwirtschaft vor Ort künstlich geschwächt, ohne grenzübergreifend etwas zu erreichen.

Ein Ausbau der Umweltleistungen von Landwirtinnen und Landwirten ist möglich, wenn Vorhaben kooperativ und gezielt umgesetzt werden. Maßnahmen wie mehrjährige Blühstreifen können eine Verdopplung oder gar Verdreifachung der Artenvielfalt auf den Flächen bewirken, ohne die gesamte Ackerfläche mit pauschalen Verboten zu überziehen. Dass das nicht nur graue Theorie ist, wird unter anderem in zehn Beispielbetrieben deutschlandweit erprobt. Einer dieser Betriebe ist in Sachsen-Anhalt. In der Zwischenbilanz des Verbundprojektes F.R.A.N.Z. (Für Ressourcen, Agrarwirtschaft & Naturschutz mit Zukunft) wird unter anderem beschrieben, dass besonders die Bürokratie auf EU- und Bundesebene abgebaut werden muss. Etwa wird eine Flexibilisierung hinsichtlich genauer Terminvorgaben empfohlen, wodurch sich Landwirtinnen und Landwirte an die bei ihnen vorkommenden, natürlichen Begebenheiten anpassen können. Auch klar formulierte, jederzeit aktuelle Informationen zu Förderungen und transparente Erklärungen der ökologischen Ziele von Maßnahmen sind unverzichtbar, wenn Landwirtinnen und Landwirte aktiver eingebunden werden sollen.

Grundsätzlich können bundesweit wirksame Vorhaben zum Ausbau der Artenvielfalt von Flora und Fauna nur gelingen, wenn landwirtschaftlichen Betrieben wirtschaftliche Anreize geboten werden. Jährlich strengere und nicht entlohnte Vorgaben, teils ohne klare Zielsetzung, werden weder erfolgreich sein noch Akzeptanz finden. Abzulehnen ist ein Missbrauch der europäischen Agrarzahlungen für partielle politische Vorhaben. Darüber hinaus muss politisch deutlich ehrlicher mit der Datenlagen zum vielzitierten Rückgang von Insekten und Wildpflanzen umgegangen werden. Die Umwelteinflüsse von Verkehr, Zersiedelung, Lichtverschmutzung und weiteren Faktoren sind nicht ausreichend erforscht, um immer pauschal auf die Landwirtschaft abzustellen.

 

Hintergrund: Das Verbundprojekt F.R.A.N.Z. steht unter der Schirmherrschaft der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, und nukleare Sicherheit, Frau Svenja Schulze, und der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Frau Julia Klöckner. Das Projekt der Umweltstiftung Michael Otto und des Deutschen Bauernverbandes e.V. wird durch das Johann Heinrich von Thünen-Institut, den Naturschutzbund Deutschland e.V. und die Georg-August-Universität Göttingen wissenschaftlich begleitet.

Kommentar von Olaf Feuerborn

Werte Verbandsmitglieder, liebe Bäuerinnen und Bauern,

in meinem Kommentar an dieser Stelle im vergangenen Dezember bin ich auf einige Aspekte des Jahres 2020 eingegangen. Diesmal möchte ich mit Ihnen einen Blick auf ein paar Punkte werfen, die wir als Ihr Bauernverband Sachsen-Anhalt in diesem Jahr angehen werden. Und auch wenn wir alle das Thema langsam leid sind, muss ich bei Corona anfangen. Die Auswirkungen durch unvorhergesehene Entwicklungen im Markt halten an und wie wir alle wissen kann unsere Landwirtschaft nicht „mal eben“ die Produktion umstellen. Und auch die Betriebe, die sich in den vergangenen Jahren ein Standbein im Tourismus aufgebaut und darin investiert haben, treffen die Einschnitte in unsere Bewegungsfreiheit. Es wird eine gewaltige einzelbetriebliche wie auch verbandliche Kraftanstrengung, diese hoffentlich letzte Lockdown-Phase zu überstehen und danach wieder in einen geregelten Betrieb zu finden. Wir als Berufsstand sind dabei aber keineswegs handlungsunfähig, wie wir im ersten Lockdown bewiesen haben. Die gut 40.000 Saisonarbeitskräfte, die maßgeblich durch die Bemühungen des Deutschen Bauernverbandes mit dem Flugzeug einreisen konnten, sprechen da für sich. Auch in diesem Frühjahr werden wir uns mit solchen Herausforderungen konfrontiert sehen. Ich versichere Ihnen, wir werden auch dieses Mal unser Menschenmöglichstes tun, um für die Mitglieder unseres Verbandes tragbare Lösungen zu erreichen.

Ein Themenblock, der planmäßig in diesem Jahr auf uns zukommt, ist die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Natürlich steht im Herbst auch eine Bundestagswahl an, aber bei politischen Aktionen wie dem Entwurf zum Agrarstrukturgesetz sehen wir, dass die Landesebene nicht weniger wichtig ist. Anfang des Jahres wurde dieses Thema, was fast ausschließlich uns Landwirtinnen und Landwirte betrifft, bereits mehrfach von den Landesmedien aufgenommen, teils sogar noch vor Corona. Dazu hat maßgeblich beigetragen, dass wir uns als Verband klar und medienwirksam positioniert haben: Wir lehnen diesen Entwurf eines Agrarstrukturgesetzes ab. Die Gründe dafür sind vielfältig und wurden hier im Infoheft und exklusiv in den Rundschreiben und Wochenbriefen immer wieder dargestellt, seit über das Agrarstrukturgesetz diskutiert wird. Auf einen Punkt möchte ich aber nochmals hinweisen: Die Verfasser des Agrarstrukturgesetz-Entwurfes sehen jede Landwirtin und jeden Landwirt, der in den letzten Jahrzehnten die Betriebsflächen in seiner Gemarkung arrondieren konnte, als „Monopolisten“ an.

Wie auch zur vorangegangenen Landtagswahl werden wir die Programme der Parteien auf Herz und Nieren prüfen und dabei genau beobachten, welche Punkte zur Landwirtschaft und zum ländlichen Raum insgesamt aufgenommen sind. Darüber werden wir auch hier im Informationsheft berichten. Viele Landwirtinnen und Landwirte haben das Gefühl, dass sich Wahlen mittlerweile hauptsächlich in den Städten abspielen. Deswegen werden wir Wahl- und Kandidaten-Informationen organisieren. Wir haben noch im letzten Jahr dafür eine wichtige Vorarbeit geleistet. Auf dem Bauerntag wurden durch die Delegierten 60 Forderungen verabschiedet. Wir fordern unter anderem, dass die regionalen Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten, die Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau sowie die Strukturen der Forstverwaltung dauerhaft erhalten und gestärkt werden. Eine Unterordnung landwirtschaftlicher Belange unter Strukturen des Umweltschutzes ist nicht zu tolerieren. Weitere Punkte in dem Forderungspapier, das auch an alle Parteien geschickt worden ist, beziehen sich auf Steuerpolitik, Wirtschaftskraft und Eigentum, Bildung, Nutztierhaltung und Umweltschutz.

Ein Aufgabenfeld im Jahr 2021 wird das Thema Photovoltaik sein. In den Kreisvorständen und dem Landesvorstand wurde die langwierige, aber wichtige Beratung unternommen, die vergangenen Herbst in eine Positionierung zu dem Thema mündete. Das Thema Photovoltaik ist umstritten, in Anbetracht der Projekte in manchen Bundesländern ist das auch völlig verständlich. Ein Punkt, in dem sich aber wohl alle Landwirtinnen und Landwirte einig sind, ist: Kein Bauer oder Anwohner will einen Mega-Park mit Photovoltaik-Modulen in der Nachbarschaft. Unser Ziel ist, dass wir Lösungen finden, die unsere Betriebe stärken und die zu keiner Umwandlung von Ackerland in Grünland führen. Ein Weg kann Agro-Photovoltaik sein, bei allen Lösungen wird es aber auf die Rahmenbedingungen ankommen. Deshalb haben wir Anforderungen formuliert, unter welchen Bedingungen Photovoltaik in Verbindung mit unserer Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt etabliert werden kann. Damit wir das erreichen, werden wir diesen Prozess von Anfang an mitgestalten.

Ihr Olaf Feuerborn

 

Blick ins Heft:

 

 

Jahresauftakt-Pressekonferenz 2021

Im dritten Jahr in Folge hat der Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. Journalistinnen und Journalisten aus Sachsen-Anhalt und von landwirtschaftlichen Fachmedien zu einer Jahresauftakt-Pressekonferenz eingeladen. Aufgrund der Gesamtsituation wurde das Format digital durchgeführt. Insgesamt 15 Themenblöcke standen auf der Tagesordnung, u.a. das Dauerthema Corona, Perspektiven im Ackerbau, die Situation auf den Märkten, neue Wege mit Erneuerbaren Energien, aktuelle Agrarpolitik sowie die komplizierte und angespannte Lage der Tierhalterinnen und Tierhalter Sachsen-Anhalts. Die Aufgabenfelder der Landwirtinnen und Landwirte und ihres Bauernverbandes sind zu Beginn des Jahres 2021 nicht kleiner geworden.

Auf der Jahresauftakt-Pressekonferenz ging es weniger um das vergangene Jahr, Thema war die Zukunft. Etwa werden die Landtagswahl sowie die Bundestagswahl 2021 für die Mitgliedschaft ein zentrales Thema sein. Die Delegierten des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt hatten Ende 2020 auf dem Bauernverbandstag ein 60-Punkte-Programm für den künftigen Koalitionsvertrag verabschiedet, die Verbandspräsident Olaf Feuerborn auszugsweise angesprochen hat, darunter das Thema Berufsbildung:

„Die Berufs- und Hochschulbildung muss gestärkt werden, dazu brauchen wir ein klares Bekenntnis.“

Ebenso fordert der Bauernverband Sachsen-Anhalt e. V., dass Gesetze zukünftig nur noch mit einer umfassenden wirtschaftlichen Folgenabschätzung für alle Wirtschaftspartner verabschiedet werden. Die bei neuen gesetzlichen Vorhaben besonders betroffenen Landwirtinnen und Landwirte sowie die Bevölkerung des ländlichen Raumes insgesamt haben Anspruch auf eine transparente Darstellung von Kosten, die sie betreffen. Eine solche Ausweisung des Erfüllungsaufwandes ist eine Bringschuld einer Regierung ihren Wählerinnen und Wählern gegenüber.

In besonderem Maß stehen Tierhalterinnen und Tierhalter vor Herausforderungen. Die Lage in der Rindermast und in der Milchviehhaltung ist weiter angespannt, die Zahl der Betriebe ist rückläufig. Unter anderem ist beim Thema Tierwohl der Konflikt mit dem Emissionsschutz anzugehen. Neue Haltungssysteme und eine weitere Verbesserung der Tierhaltung können implementiert werden, wenn auch langfristige Rechtssicherheit im Baurecht für Um- oder Neubauten besteht. Das ist aktuell nicht der Fall. Im Nachgang der Pressekonferenz unterstrich Olaf Feuerborn gegenüber dem MDR:

„Da muss der Gesetzgeber in die Puschen kommen.“

Auch die sauenhaltenden Betriebe und die Schweinemäster in Sachsen-Anhalt sind weiter unter wirtschaftlichem Druck. Neben den Auswirkungen der Corona-Pandemie kann 2021 die Afrikanische Schweinepest maßgeblich die Rahmenbedingungen der Betriebe bestimmen. Obwohl ASP-Funde bei Wildschweinen bisher nur in Teilen Brandenburgs und Sachsens auftreten, sind die Auswirkungen enorm, insbesondere durch das Wegbrechen von Absatzwegen. Exporte verbleiben zwar größtenteils in der EU, die Exporte nach Asien sind jedoch ökonomisch und auch ökologisch notwendig. Exportiert werden insbesondere die „weniger edlen Teile“, bei denen in Deutschland eine sehr geringe Nachfrage besteht.

Neben Verbandspräsident Olaf Feuerborn nahmen Sven Borchert (1. Vizepräsident, Bördekreis), Lutz Trautmann (Vizepräsident, Kreis Nordharz), Maik Bilke (Vizepräsident, Kreis Wittenberg) und Hauptgeschäftsführer Marcus Rothbart teil. Der Vorstand war zufrieden mit der Resonanz der Pressekonferenz, auch verschiedene Parteibüros hatten sich zum Austausch in die Videokonferenz geschaltet.

Die in der Jahresauftakt-Pressekonferenz angesprochene Düngeverordnung finden Sie zum Nachlesen unter: https://www.gesetze-im-internet.de/d_v_2017/D%C3%BCV.pdf