Düngeverordnung trotz vieler Mängel durchgedrückt

Mit knapper Mehrheit hat sich der Bundesrat auf seiner vergangenen Sondersitzung für die Novellierung der Düngeverordnung ausgesprochen. Ohne große Diskussion wurde die Verordnung verabschiedet, die einer der Gründe für die bundesweiten Proteste der Landwirte seit letztem Herbst war.

Der Bundesrat hat zu der Verordnung einen Beschluss gefasst, der auf die „Vielzahl fachlicher Unzulänglichkeiten“ hinweist. Unter anderem wird auf das Fehlen eines funktionierenden Genehmigungsverfahrens für den Bau von Lagermöglichkeiten von Mist, Gülle und Gärresten hingewiesen. Bei Teilen der neuen Düngeverordnung ist unklar, wie die Umsetzung aussehen soll. Trotz solcher Mängel wurde die Verordnung beschlossen, was den Druck auf die heimische Landwirtschaft weiter erhöhen wird. Der landwirtschaftliche Berufsstand hat die Politik immer wieder darauf hingewiesen, dass die Düngeverordnung auch in der Praxis funktionieren muss. Für die Landwirte sind langfristige und praxistaugliche Lösungen wichtig, bei denen Landwirtschaft und Gewässerschutz in Kooperation stattfinden. Gerade auch Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung hatten sämtliche fachlich sinnvollen Änderungsanträge abgelehnt.

Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.: „Wir werden auf betroffenen Flächen schlechtere Erträge haben, hochqualitativen Brotweizen können wir so beispielsweise nicht mehr anbauen. Landwirtschaftliche Betriebe müssen weitere drastische Einschränkungen hinnehmen, unabhängig davon, ob sie die Messwerte verursacht haben.“ Diese Eingriffe in das Eigentum und in die wissenschaftlich fundierte Pflanzenernährung sind intensiv und lange kritisiert worden. „Wir haben in Sachsen-Anhalt zwar schon eine Binnendifferenzierung in den als roten Gebieten ausgewiesenen Grundwasserkörpern, aber der nächste Schritt muss die zeitnahe Überprüfung der Grundwassermessstellen und deren Historie sein. Wenn Verbote und Einschränkungen für Landwirte nicht auf nachvollziehbaren Fakten beruhen und keine Aussicht auf Verbesserung besteht, ist das weder ökologisch sinnvoll noch angebracht.“

Einheitliche Regelung beim Wolf notwendig

Als einen Schritt in die richtige Richtung haben viele Weidetierhalter die Entscheidung des Bundesrates gewertet, eine Änderung des Naturschutzgesetztes hinsichtlich des Wolfes zu erlauben. Demnach kann den Abschuss von Einzeltieren oder mehreren Tieren aus dem Rudel erlaubt werden, wenn diese Menschen bedrohen oder durch sie ernste Schäden entstehen. Erlaubt ist der Abschuss künftig, wenn unklar ist, welcher Wolf Herdentiere angegriffen hat. Hören die Nutztierrisse nicht auf, dann ermöglicht das Gesetz, weitere Rudeltiere zu entnehmen, um Schäden abzuwenden.
Diese Neureglungen zum Abschuss sollen die Sorgen der Bevölkerung, die Interessen der Weidetierhalter und den Schutz der Wölfe als streng geschützte Tierart in einen angemessenen Ausgleich bringen, heißt es in der Gesetzesbegründung. Die Reaktion des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie dazu war Ablehnung. „In Sachsen-Anhalt gilt weiterhin die Leitlinie Wolf“, kommentierte Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert die Bundesratsentscheidung.
Laut der Leitlinie des Landesministeriums ist die Entnahme eines Wolfes auch möglich, zumindest in der Theorie. Ein verhaltensauffälliges Tier müsste erst identifiziert werden. Anschließend soll dieser bestimmte Wolf wiederholt unangenehmen Reizen ausgesetzt werden, denn für „eine erfolgreiche Vergrämung ist es wichtig, dass immer dasselbe verhaltensauffällige Tier dieser Lernerfahrung ausgesetzt werden kann.“
Wie das aussieht, wenn ein Wildtier in weiter Flur gezielten „Lernerfahrungen“ ausgesetzt werden soll, ist unklar. Klar ist hingegen, dass Sachsen-Anhalts Umweltministerin die Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz nicht gedenkt zu berücksichtigen. Ihre Strategie bleibt unverändert, obwohl die letzten Risszahlen sehr hoch sind. Erst bei einem „unverhältnismäßig hohen finanziellen und emotionalen Schaden“ die Entfernung eines Wolfes überhaupt in Erwägung zu ziehen, ist jedoch nicht ausreichend.
Wir fordern ein Umdenken, zum Schutz der Weidetiere und der Erhaltung der Kulturlandschaft, Entscheidungen auf Bundesebene müssen auch auf Landesebene gelten. Der Wolf ist lernfähig und effizient. Hat er begriffen, dass Schafe leichtere Beute als Rehe sind, wird man ihm dies nicht wieder „aberziehen“ können und höhere Zäune allein werden die Weidetierhaltung in Sachsen-Anhalt nicht sichern.

Agrarexporte: Fakten statt Vorurteile

Nach einem schwachen Jahr 2018 konnten die deutschen Agrarexporte in 2019 wieder um rund 1,6 Milliarden Euro auf 73,257 Milliarden Euro zulegen – Zahlen wie diese werden oft für Kritik an der Landwirtschaft bemüht. Sie bieten bei genauerer Betrachtung aber wenig Anlass, denn: Deutschland ist Nettoimporteur von Ernährungsgütern und Agrarprodukten. In den letzten Jahren lag der negative Saldo im zweistelligen Milliardenbereich. Das liegt vorrangig daran, dass Deutschland wesentlich mehr Lebensmittel verbraucht als hier erzeugt werden. Knapp die Hälfte der Bundesfläche wird nicht landwirtschaftlich genutzt und die vorhandene Nutzfläche ist nach internationalen Maßstäben sehr streng reglementiert. Unverarbeitete Erzeugnisse sind aufgrund hoher Standards für den Export damit oft zu teuer.

Der Großteil der deutschen Agrarexporte ist keine pflanzliche Rohware, sondern weiterverarbeitete Produkte. Neben hochwertigen Veredlungserzeugnissen wie Schokolade besteht insbesondere nach verarbeiteten Tiererzeugnissen, wie Käse und Wurst, innerhalb der EU rege Nachfrage. Zwischen 75 und 80 Prozent der deutschen Agrarexporte gehen an andere EU-Staaten. Agrarhandel ist wichtig, was schon im kleinen Maßstab deutlich wird. Sachsen-Anhalt ist stark landwirtschaftlich geprägt, andere Bundesländer, besonders die Stadtstaaten, sind auf die „Agrarimporte“ aus den Flächenländern angewiesen.

Eine weitere Exportgruppe ist die Palette der Erzeugnisse, die keinen ausreichenden, europäischen Markt haben: Ohren, Pfoten, Schweineschnauzen. Diese werden von den Verbrauchern vor Ort nicht nachgefragt, in beispielsweise China herrscht jedoch ein hoher Bedarf. Hier ist Agraraußenhandel nicht nur ökonomisch sinnvoll – ohne einen Absatz dieser Erzeugnisse würden Lebensmittel verschwendet werden.

Was ebenso betont werden muss: Über 90 Prozent der deutschen Agrarexporte gehen in entwickelte Volkswirtschaften mit hohen Einkommen. Nach Afrika hingegen gehen, nach Angaben der EU-Kommission, nur 2 bis 3 Prozent der deutschen Agrarexporte. Demgegenüber stehen Agrarimporte von Kaffee, Tee und anderen Pflanzenerzeugnissen, was aufseiten Afrikas als Agrarhandelspartner zu jährlichen Exportüberschüssen im zweistelligen Milliardenbereich führt. Diese Einnahmen kämen ohne internationalen Handel nicht zustande.

Wolf bleibt Problem

Vor kurzem wurden in Meitzendorf bei Magdeburg elf Schafe gerissen, ein weiteres musste notgeschlachtet werden. Die tödlichen Kehlbisse bei den Schafen weisen auf einen Wolf hin, die offizielle Ursache muss durch das Wolfskompetenzzentrums (WKZI) in Iden bestätigt werden. Im Januar sind landesweit 65 gerissene Tiere gemeldet worden, deren Halter nun auf Meldung warten müssen – ob es auch offiziell ein Wolf gewesen ist.

In Sachsen-Anhalt ließen 2019 mindestens 148 Tiere bei 51 Angriffen ihr Leben, für 59 weitere Nutztiere konnte nicht bestimmt werden, ob ein Wolf der Verursacher war. In Deutschland sind 2018/2019 offiziell 105 Rudel, 25 Wolfspaare und 13 Einzelwölfe gezählt worden, das sind 28 bestätigte Rudel mehr als im Vorjahreszeitraum.

Die Datenlage ist jedoch problematisch. Dass etwa die vorläufigen Risszahlen 2019 unter den Vorjahreswerten liegen, ist auch der Bürokratie geschuldet. Der Aufwand beim Melden einzelner Risse überwiegt für Tierhalter den Ausgleich, die Bearbeitung nimmt Monate ein, mit unklarem Ausgang. Betroffene Nutztierhalter melden daher nicht immer alle Risse.

Für die Tierhalter ist diese Situation eine Zumutung. Kein Weidetierhalter weiß am Abend, ob seine Tiere am nächsten Morgen unversehrt sind. In Wolfsgebieten haben Schäfer und Mutterkuhhalter nie die Gewissheit, dass ihre Tiere nicht gerissen oder verletzt sind. Dies steht im Widerspruch zu den Anforderungen an Tierschutz und Tierwohl, die an Tierhalter gestellt werden.

Weidetierhalter und insbesondere Schäfer geraten durch den Wolf zudem wirtschaftlich unter Druck, aufgrund hoher Mehrkosten. Wenngleich Schutzmaßnahmen gefördert werden können: Die Förderung für die Anschaffung von Zäunen und Herdenschutzhunden ist wesentlich geringer als die entstehenden Kosten.

Die Wiederansiedelung des Wolfes ist politisch gewollt. Ohne durch die Politik gesetzte Grenzen für die Populationsentwicklung, den sogenannten günstigen Erhaltungsbestand, wird die Ablehnung im ländlichen Raum zunehmen. Landes- und Bundespolitik sind in der Pflicht, die Weidetierhaltung nicht nur als Ziel zu formulieren, sondern zu schützen. Andernfalls wird die Weidetierhaltung in Sachsen-Anhalt durch den Wolf verdrängt.

Öffentliche DBV-Fachforen zur IGW

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin lädt der Deutsche Bauernverband (DBV) wieder zu Fachveranstaltungen ein. Bereits am 15. Januar findet ein öffentliches Forum statt, mit dem Titel „EU-Agrarförderung in den 2020er Jahren – Wohin führen Green Deal, Strategieplan & Grüne Architektur?“. Neben kurzen Impulsreferaten wird eine Podiumsdiskussion stattfinden. Im Podium sind Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen, Michael Niejahr, Direktor in der Generaldirektion Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung der EU-Komission, Alois Bauer, Unterabteilungsleiter im BMEL sowie DBV-Präsident Joachim Rukwied. Das Programm sowie die Anmeldungsmöglichkeit finden Sie hier.

Am 21. Januar findet ein weiteres Fachforum statt, unter der Überschrift „Strengerer Artenschutz – Konflikte und Lösungsansätze“. Auch bei dieser Veranstaltung werden kurze Statements das Thema vorstellen, etwa Erfahrungen im Umgang mit dem Wolf. Die Diskussionsrunde besteht aus Dr. Heinrich Bottermann, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen, Dr. Frank Fellenberg, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Eberhart Hartelt, DBV-Umweltbeauftragter und Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Josef Tumbrink, Leiter der Unterabteilung Naturschutz im BMU sowie Dr. Dirk-Henner Wellershoff, Vizepräsident des Deutschen Jagdverbandes. Moderiert wird die Diskussionsrunde von Steffen Pingen, DBV-Fachbereichsleiter Umwelt / Ländlicher Raum. Das Programm sowie die Anmeldungsmöglichkeit finden Sie hier.

Agrarforum der Landjugend

Auf dem Gelände des Fachbereiches Landwirtschaft der Fachschule Haldensleben fand am 10. Dezember das jährliche Agrarforum des Landjugendverbandes Sachsen-Anhalt e.V. statt. Unter der Überschrift:

„Was bedeutet es heute Landwirt*in zu sein?“
Neue Wege und Herausforderungen in Politik und Praxis

begrüßte die Landjugend die rund 200 Mitglieder sowie Gäste aus der Landespolitik, Lehrkräfte der Fachschule sowie Vertreter der Presse. Im Podium des Agrarforums standen Wiebke Fehse, Vorsitzende der Landjugend, Prof. Dr. Claudia Dalbert, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie in Sachsen-Anhalt, Sven Borchert, 1. Vizepräsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V., Dr. Bernd Schwalenberg, Vizepräsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt e.V. sowie Phillip Krainbring, ein Junglandwirt mit viel Engagement im Bereich Social Media. Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, musste seine Teilnahme kurzfristig entschuldigen.

Während des rund zweistündigen Forums wurden viele Themen diskutiert, Sven Borchert sprach sich dabei besonders für innovative, wirtschaftlich tragbare Ansätze im Umweltschutz und neue Wege in der Öffentlichkeitsarbeit aus. Bei der anschließenden Weihnachtsfeier der Landjugend wurden die Gespräche von Verbandsvertretern, Jungbauern und den übrigen Gästen in kleineren Runden fortgeführt.

Bildautor: Detlef Finger

Bauern-Großdemonstration in Berlin

Rund 40.000 Bäuerinnen und Bauern kamen am 26. November zu einer Großdemonstration nach Berlin, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu protestieren. Nach Polizeiangaben rollten rund 8600 Traktoren zum Brandenburger Tor, mit vielfältigen Plakaten und Bannern an ihren Schleppern. Besonders stach immer wieder ein Slogan hervor: „Kooperation statt Verbote!“. Trotz massiver Verkehrseinschränkung zeigte die Bevölkerung Berlins viel Verständnis für die Anliegen der Landwirte. Anlässlich dieser Demonstration forderte DBV-Präsident Joachim Rukwied die Politik auf, endlich zu handeln: „Landwirtschaft in Deutschland braucht Unterstützung und eine Zukunftsperspektive ohne Überregulierung und Verbote. Das heißt, Landwirte, Politik und Gesellschaft müssen gemeinsam Lösungen finden, wie sich Natur- und Artenschutz, aber auch die Tierhaltung weiter verbessern lassen, unter Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe. Wir wollen den Dialog und wir benötigen konkrete, praxistaugliche Ergebnisse.“

 

31. Landesbauernverbandstag

Knapp 180 Delegierte kamen am 20. November in Staßfurt zum 31. Landesbauernverbandstag zusammen. Der interne Teil am Vormittag bestand aus den satzungsgemäßen Aufgaben wie der Darlegung des Geschäftsberichtes und des Jahresabschlusses 2018, der Entlastung von Vorstand und Geschäftsführung und der Festlegung des Mitgliedsbeitrages für 2020. Fachlich wurden drei Positionierungen des Verbandes verabschiedet, die in Kürze veröffentlicht werden. Die Positionierungen wurden zu den Themen Tierhaltung in Sachsen-Anhalt, Agrar- und Gesellschaftspolitik sowie Umweltpolitik in Sachsen-Anhalt vorgenommen.
Katrin Beberhold (BV Burgenland) wurde in den Vorstand des Landesverbandes gewählt und Sven Borchert (BV Börde) ist zukünftig erster Vizepräsident des Bauernverbandes. Auch wurden Ehrungen vorgenommen, u. a. die Ehrenmitgliedschaft für Wolfgang Köhler, den langjährigen Kreisgeschäftsführer des BV Börde.
Zwischen dem internen und dem öffentlichen Teil fand eine kurze Kundgebung der Delegierten vor dem Salzland Center statt, bei welcher den anwesenden Journalisten die Forderungen des Berufsstandes vermittelt wurden, bevor es im öffentlichen Teil in die agrarpolitische Diskussion ging. Für die Diskussion standen Olaf Feuerborn und DBV-Präsident Joachim Rukwied, sowie die Staatssekretäre Dr. Hermann Onko Aeikens (BMEL) und Dr. Ralf-Peter Weber (MULE) auf der Bühne. Moderiert wurde die Diskussion rund um die Themengebiete Pflanzenschutz, Düngung, Markt und GAP durch den MDR-Moderator Stefan Bernschein.
Eine ausführliche Berichterstattung folgt im Infoheft 12/2019.

Große Verbände-Demonstration in Hamburg

Landwirte, Waldeigentümer, Weidetierhalter, Jäger, Fischer und Pferdesport nutzen und erhalten den ländlichen Raum als starken Wirtschafts- und Kulturraum mit hoher Lebensqualität. Damit das auch in Zukunft möglich ist, sind am 14. November tausende Landwirte und weitere Vertreter der Grünen Branche in Hamburg auf die Straße gegangen. Besonders aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen kamen die Landwirte mit ihren Schleppern, was zu beträchtlichen Einschränkungen führte. Aus allen Bundesländern kamen rund 4.000 Demonstranten auf dem Hamburger Gänsemarkt zusammen, natürlich auch aus Sachsen-Anhalt, um anlässlich der Umweltministerkonferenz zu demonstrieren.

Die Forderungen an die Umweltminister sind:

  • der Kooperation und Freiwilligkeit Vorrang vor Verboten und Auflagen einzuräumen!
  • zur Sicherung der Weidetierhaltung ein aktives Wolfsmanagement umzusetzen!
  • Insektenschutz nur im Dialog und in Kooperation mit den Landnutzern umzusetzen!
  • beim Gewässerschutz stärker regional zu differenzieren und die Kooperation zu stärken!
  • Waldbewirtschaftung und -nutzung zur Steigerung der CO2-Senke Wald zu stärken!
  • Klimaschutzleistungen der Land- und Forstwirtschaft zu honorieren, Klimaanpassungsmaßnahmen im ländlichen Raum zu unterstützen!
  • Schutzstatus von Natura 2000-Arten den vorhandenen Erhaltungszuständen anpassen!

Bürgerdialog in Magdeburg

Am 5. November fand unter dem Motto „Bürger fragen, Bauern antworten“ der erste Bürgerdialog in Magdeburg statt. Dazu saßen Präsident Olaf Feuerborn, Dorit Nyenhuis aus dem KBV Jerichower Land und Philipp Fölsch, KBV Altmarkkreis Salzwedel, im Podium und konnten zu allen Themen der Landwirtschaft befragt werden, moderiert von Hauptgeschäftsführer Marcus Rothbart. Die durch das Publikum vorgebrachten Fragen und angeschnittenen Themen waren nicht nur Nitrat und Glyphosat, sondern auch zu den Hintergründen der Landwirtschaft: Warum bauen nicht viel mehr Landwirte Bio an? Wie hat sich die Dürre bei ihnen ausgewirkt? Wo sehen die Landwirte ihre Betriebe in 20 Jahren? Die befragten Landwirte hatten auf jede Frage aus dem Publikum eine Antwort.

Als nach zwei Stunden Diskussion die eigentliche Veranstaltung beendet wurde, sind die Gespräche in kleineren Gruppen fortgesetzt worden. Städtern wie auch Landwirten hatte die Veranstaltung sichtlich gefallen, eine Fortführung ist im Gespräch. Denkbar ist auch, dass die Veranstaltung das nächste Mal in Halle oder zu einem aktuellen Thema stattfinden könnte.