Kommentar der Verbandsspitze im Informationsheft 09/2020

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Monatlich veröffentlicht der Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. im verbandseigenen Informationsheft einen Kommentar zu aktuellen Geschehnissen und Entwicklungen. Mitglieder können das Heft im Mitgliederbereich lesen und erhalten es als Printversion. Nichtmitglieder finden hier die Möglichkeit eines Abonnements und einen Einblick in die Themen der letzten Ausgaben.

 

Kommentar

Sehr geehrte Verbandsmitglieder, werte Kolleginnen und Kollegen,
das vor Ihnen liegende Titelbild wird erstaunen – es ist nicht aus Sachsen-Anhalt, sondern aus einem der von der Wanderheuschreckenplage bedrohten Gebiete in Ostafrika. Diese seit Anfang des Jahres medial thematisierte Heuschreckenplage, zwischenzeitlich von Corona so gut wie aus der Wahrnehmung verdrängt, nimmt sogenannte biblische Ausmaße an, vernichtet umfangreich Ernten, die Wirtschaftsgrundlagen von Bauern und bedroht die gesamte Ernährungslage vor Ort. Während bei uns in Deutschland die mögliche zweite Corona-Welle auf und ab diskutiert wird, sterben in Afrika Menschen an Hunger, weil Insekten großflächig Ernten vernichten. Eine Situation, die man sich nicht vorstellen kann in unserem Wohlstandsland der immer gefüllten Regale, in dem man zu jeder Zeit alles kaufen kann, so man dazu die finanziellen Möglichkeiten hat.
Wie aber bekämpft man dieses Naturphänomen in Afrika nun und was machen verschiedene politische Akteure? UNICEF hat sich dazu erst in diesen Tagen geäußert. „Um gegen die Heuschrecken-Plage vorzugehen, ist die Bekämpfung der Heuschrecken und ihrer Larven mit Insektiziden aus der Luft das einzig wirksame Mittel. Die Auswirkungen von Covid-19 machen sich jedoch auch bei der Bekämpfung bemerkbar: Es gibt Schwierigkeiten bei den Lieferketten für Insektizide und Pestizide und auch der Einsatz von Hilfskräften stockt. Die Regierungen und verschiedene Hilfsorganisationen wie die Welternährungsorganisation und UNICEF tun alles in ihrer Macht stehende, um eine Nahrungskatastrophe abzuwenden. Sowohl um die Ausbreitung der Heuschreckenschwärme zu stoppen als auch zur Unterstützung der Lebensgrundlagen der Menschen sind dringend finanzielle Mittel erforderlich.“
In einem Interview auf T-Online vom Mai 2020 mit Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller unter dem Titel „Es droht eine dramatische Hungerkrise“ erklärte dieser: „In Ostafrika ist Corona nicht die einzige Krise. Neben Kriegen und jahrelangen Dürren plagen Abermillionen Heuschrecken die Region. Es droht eine verheerende Hungersnot“. Auf die Nachfrage nach den Heuschrecken antwortete er „Leider ist das so. Im Schatten der Coronakrise droht die Heuschreckenplage zum jahrelangen Problem zu werden. Es können kaum Personal und Material zur Bekämpfung eingesetzt werden und schon bald sind nicht mehr ausreichend Insektizide vorhanden. In den kommenden Wochen entscheidet auch das Wetter maßgeblich mit. Das feuchte Wetter in der Regenzeit schafft gute Brutbedingungen und die Heuschrecken verbreiten sich durch den starken Wind viel leichter.“
Warum ich diese beiden Textstellen zitiere werden Sie sich fragen: Es war nicht einfach, klare Aussagen für den Einsatz von Insektiziden zur Erntesicherung zu finden. Es wird stets von Bekämpfung gesprochen, aber das Wort der Insektizide nimmt man kaum in den Mund, es ist quasi kaum per Google zu finden. Nur was soll denn gegen ein solches massenhaftes Auftreten von Schädlingen helfen, wenn nicht Insektizide? Warum kann man nicht durchgängig klar formulieren, was es nun dringend braucht? Auf die Aussage von Regierungsvertretern, wir würden hier vor Ort in Deutschland im Falle des Falles und auch zur normalen Behandlung von Ernteschädlingen Insektizide brauchen, darauf werden wir lange warten können. Es hat sich mittlerweile ein dogmatischer Sprachgebrauch festgesetzt, der es schwer macht, Aufgabenfelder im Agrarbereich umfassend, ehrlich und wissenschaftlich zu beraten und vor allem intensiv und fair zu diskutieren.
Während also in Afrika Heuschrecken Ernten vernichten, hat das BMU auf 32 Seiten den Referentenentwurf zum Entwurf eines „Gesetzes zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland“ vorgelegt, der Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz und des Wasserhaushaltsgesetzes vorsieht. Wer sich erinnert: Die Proteste von Landwirten im letzten Herbst/Winter lagen auch darin begründet, dass das Aktionsprogramm Insektenschutz auf dem Tisch lag. Es wird kaum einen Landwirt geben, der etwas gegen nützliche Insekten hat und nicht verstanden hat, dass wir diese brauchen. Zudem steht vor dem Einsatz von Insektiziden gegen Schadinsekten auf landwirtschaftlich genutzten Flächen ein umfangreiches behördliches Genehmigungsverfahren mit entsprechenden Anwendungsbestimmungen in der Praxis.
Nicht erstaunlich ist, dass im Referentenentwurf pauschal und undifferenziert von Pflanzenschutzmitteln gesprochen wird. Hätte man zum Schutz von Insekten auf den Einsatz von Insektiziden abgestellt, dann wäre das ein zu verstehender Ansatz. Die Vereinfachung mag daran liegen, dass man nun jahrelang verbreitet hat, dass ein Totalherbizid Tiere vernichtet. Zurück und Fehlerkorrektur wird in dem Haus eher schwierig sein, da ist die politische Linie dagegen. Die weiteren Details werden nun im Gesetzgebungsverfahren geklärt und der Berufsstand bringt sich entsprechend ein. Was kaum beachtet wird: jedem Gesetzentwurf liegt auch eine Kalkulation der Kosten der Umsetzung für Verwaltung, für Wirtschaft und für Bürgerinnen und Bürger zugrunde, der sogenannte Erfüllungsaufwand. Es sind diese finanziellen Positionen in Gesetzentwürfen, die viel zu wenig beachtet werden und angewendet auf den vorliegenden Referentenentwurf sind die eigenen Definitionen und Vorgaben der Bundesregierung nicht vollständig umgesetzt. Es ist also mehr als dringend geboten, dass sich zuständige Ministerien ehrlich machen und die wahren Kosten auch der Wirtschaft kalkulieren, anstatt schematisch zu vereinfachen, um gewollte Themen einfach durchzuboxen. Wer es ehrlich meint, wird das machen.
Ihr Marcus Rothbart

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Kommentar der Verbandsspitze im Informationsheft 08/2020

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Kommentar

Werte Verbandsmitglieder, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ein Thema, das uns in Sachsen-Anhalt jedes Jahr von neuem beschäftigt, ist die Problematik der Feldmäuse. Wir sehen an der Populationsentwicklung, dass die aktuell zugestandenen Möglichkeiten nicht für eine wirksame Bekämpfung ausreichen. Durch Bestandskontrollen vor der Ernte und während des Erntebeginns wurde deutlich, dass besonders im Süden von Sachsen-Anhalt, in Teilen von Anhalt und in der Börde eine Massengradation von Feldmäusen eingetreten ist. Die Situation entspricht den Jahren 2012 und 2015, in denen durch Feldmausplagen die Ernten großflächig vernichtet wurden. Das wird nicht nur von uns Praktikern berichtet, dies bestätigen auch die Erhebungen des amtlichen Pflanzenschutzdienstes, die aktuell von einer Befallsfläche von ca. 50.000 ha ausgehen.
Eine Bekämpfung von Feldmäusen durch intensivere Bodenbearbeitung, Feldhygiene an den Ackerrändern und die Sitzhilfen für Greifvögel wird allein nicht ausreichen, die Massengradation zu stoppen. Zu Recht befürchten die betroffenen Landwirte starken Befall in den auflaufenden Kulturen durch Feldmausfraß und entsprechende Schäden in den jungen Pflanzenbeständen.
Aus diesem Grund habe ich mich in einem Schreiben an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gewandt sowie an Friedel Cramer, Präsident des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Um den betroffenen Landwirten die Möglichkeit zum Schutz der Herbstsaaten zu geben, fordern wir entsprechende Änderungen der Anwendungsbestimmungen, damit ab September auch in Gebieten mit einem potenziellen Feldhamstervorkommen die faktisch vorhandenen Feldmäuse verdeckt mit Rodentiziden bekämpft werden können. Das BVL und auch das Julius-Kühn-Institut hatten in der Vergangenheit bestätigt, dass keine negativen Vorkommnisse auf Feldhamster bei sachgerechter und verdeckter Ausbringung von Rodentiziden aufgezeigt werden können. Im vergangenen Jahr konnten wir nach intensiver Beratung mit dem BVL erreichen, dass zumindest von 1. November bis 1. März auf Flächen mit potenziellen Feldhamstervorkommen die verdeckte Bekämpfung möglich ist. Darüber hinaus fordern wir für die Auflagen für Vogelzug-, Rast- und Nistplätze klare Benennungen der Vogelarten (Gänsevögel und Kraniche).
Eine zeitnahe Entscheidung durch die Zulassungsbehörden ist erforderlich, damit wir Landwirte vor der Herbstaussaat Informationen zu den Behandlungsmöglichkeiten bekommen. Eine fehlende Möglichkeit der Feldmausbekämpfung hat auch Einfluss auf die Anbauentscheidung, da das Anbaurisiko steigt. Der Winterraps ist eine wichtige Kultur in der Fruchtfolge der meisten Betriebe, kann jedoch der fehlenden, praxisgerechten Feldmausbekämpfung zum Opfer fallen. In den vergangenen Jahren hatte bereits das Verbot verschiedener Beizmittel zu einem starken Rückgang der Anbaufläche von Winterraps geführt. Keinem kann daran gelegen sein, diese Entwicklung weiter zu begünstigen. Ab Mitte August beginnen wir mit der Aussaat der Herbstkulturen für das Erntejahr 2021. Bis dahin brauchen wir eine Lösung und bis wir Lösungen haben, werden wir dieses Thema weiter bearbeiten müssen.
Das machen wir bei allen Themen, auch abseits der Feldmäuse, und mir ist bewusst, dass viel von der Arbeit, die Ehrenamt und Hauptamt hier leisten, nicht immer von allen Landwirten gesehen wird. Ich meine aber, dass wir da durchaus Vertrauen in unsere Bauernverbände haben dürfen, von der Kreis- bis hin zur europäischen Ebene.
Es hat sich schließlich immer wieder gezeigt, dass wir als Verband auch dicken Bretter bohren können. Das benötigt viel Zeit und Sacharbeit, die nun mal von außen nicht immer sichtbar ist. Leider werden immer wieder aus berufsständischer Sicht nicht-praxistaugliche oder gänzlich unsinnige Verordnungen oder Gesetze beschlossen. Es gehört auch dazu zu sagen, dass wir das nicht verhindern können. Was wir aber können, ist mit Beharrlichkeit immer wieder daran zu arbeiten, dass das Ergebnis am Ende mit einer modernen Landwirtschaft vereinbar ist.
Und wie wichtig für uns und unseren Berufsstand genau dieses langfristige Verfolgen von Zielen ist, sehen wir, wenn wir nach Brüssel schauen. Der Ende Juli festgelegte Mehrjährige Finanzrahmen ist aus unserer Sicht sicher nicht perfekt. Kritisch bleibt unter anderem die Tatsache, dass Mitgliedsstaaten unabhängig voneinander Sonderwege gehen können, die zu innereuropäischen Verzerrungen führen. Aber: Dass das eingeplante Budget für den Haushaltstitel „Natürliche Ressourcen und Umwelt“, wozu auch die Gemeinsame Agrarpolitik zählt, trotz Brexit und Corona gegenüber dem Kommissionsvorschlag aus dem Mai 2020 praktisch unverändert geblieben ist, ist kein „Wunder“ oder ein Zufall. Seit Monaten hat die berufsständische Vertretung, haben die europäischen Bauernverbände, immer wieder Argumente und Fakten dafür gebracht.
Für die weitere Ausgestaltung der GAP wird es darauf ankommen, wirtschaftlich vernünftige Lösungen im Sinne der Betriebe zu finden, die umsetzbar sind und weiterhin eine produktive Landwirtschaft ermöglichen. Auch dabei werden wir die Entscheidungen begleiten und uns einbringen.
Ihr
Olaf Feuerborn

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Kommentar der Verbandsspitze im Informationsheft 07/2020

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Kommentar

Sehr geehrte Verbandsmitglieder, werte Kolleginnen und Kollegen,
in einem Jahr werden wir die kommende Landtagswahl absolviert haben, diese findet Anfang Juni statt. Dass sich die Landtagsparteien so allmählich Warmlaufen, das merkt man in unterschiedlichen Ausprägungen und der Wahrnehmung, wie die unterschiedlichen Wählerklientel zufriedengestellt werden sollen. Zusätzlich werden wir in 2021 auch Bundestagswahl haben, aus Sicht Sachsen-Anhalts also ein sehr entscheidendes Jahr. Vorrangig wird es für uns als Verband darum gehen, in den kommenden Monaten die Leistungen der Landtagskoalition zu bewerten, und dessen Grundlage ist der 2016 geschlossene Koalitionsvertrag. Zusätzlich wird es wichtig werden, die eigenen Forderungen des Berufsstandes in verschiedenen Formaten an die zur Wahl stehenden Parteien zu bringen. Auf diesem Wege sind wir unterwegs.
Der geschlossene Koalitionsvertrag der Kenia-Koalition ist jedoch nur ein Aufhänger. Wer sich tiefer mit den Grundlagen der Agrarpolitik des Landwirtschaftsministeriums in Magdeburg befasst, der wird nicht um die Würdigung des Landwirtschaftsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt herumkommen. Dieses Gesetz sollte die Leitschnur sein, nach der ein Ministerium handelt sowie die Grundlage für den landwirtschaftlichen Teil eines künftigen Koalitionsvertrages, zwischen welcher Partei auch immer. Analysiert man dieses Gesetz genauer, so ist festzustellen, dass noch deutlich Luft nach oben besteht, wohl auch deshalb, weil es in der politischen Praxis eigentlich kaum bekannt ist oder beachtet wird. Exemplarisch gehen wir auf einige bedeutende Punkte in den 22 Paragraphen des Gesetzes ein und stellen diese zur Selbstbeurteilung nachfolgend einfach ein.

§ 1 Zweck des Gesetzes
(1) Zweck des Gesetzes ist es, im Interesse einer Bestandssicherung der Landwirtschaft und der Erhaltung, Gestaltung und Entwicklung des ländlichen Raumes dazu beizutragen, dass die Landwirtschaft chancengleich innerhalb der Gesamtwirtschaft ihre gesellschaftspolitischen Aufgaben zum Wohle der Allgemeinheit erfüllen kann. Ein besonderes Anliegen ist dabei die Erhaltung und Entwicklung einer wettbewerbsfähigen und zugleich umweltschonenden und nachhaltigen flächendeckenden Landwirtschaft.

§ 3 Förderungsgrundsätze
(3) Die Förderung erfolgt unabhängig von der Rechtsform der geförderten Personen und Unternehmen. Das Land hat bei allen Maßnahmen und Förderprogrammen auf Gleichbehandlung der verschiedenen Rechts- und Erwerbsformen in der Landwirtschaft zu achten.

§ 5 Agrarforschung
(1) Das Land fördert die Forschung im Bereich der Landwirtschaft, um den aktuellen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Gefördert werden anwendungsorientierte Forschungsarbeiten, deren Ergebnisse eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Unternehmen, die Entwicklung neuer, insbesondere umweltschonender Produkte oder Erwerbsmöglichkeiten für die Landwirtschaft oder umwelt- und ressourcenschonendere Bewirtschaftungsformen erwarten lassen. Insbesondere der Forschung im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe, der Biotechnologie und der Gentechnik sowie deren Folgeabschätzung kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.

§ 7 Beratung
(3) Das Land gewährleistet eine angemessene Fortbildung der anerkannten Beraterinnen und Berater und unterstützt diese bei der qualifizierten Einarbeitung von Nachwuchskräften in Vorbereitung auf das Anerkennungsverfahren.
(5) Das Land schafft die Voraussetzungen für eine angemessene sozio-ökonomische Beratung.

§ 11 Ländlicher Raum
(1) Der ländliche Raum ist als eigenständiger Wirtschafts-, Wohn-, Erholungs-, Sozial-, Arbeits-, Kultur und ökologischer Ausgleichsraum unter Berücksichtigung der Grundsätze und Ziele der Raumordnung und Landesentwicklung zu fördern.
(2) Zur Infrastrukturverbesserung, Steigerung der Wirtschaftlichkeit der Unternehmen und zur Erschließung der Landschaft, auch zu Erholungszwecken, werden wasserwirtschaftliche Maßnahmen und der Bau ländlicher Wege gefördert.

§ 14 Schutz des Bodens
(1) Zum Schutz des Bodens vor Wind- und Wassererosionen sowie vor Austrocknung, zur Hebung seiner Fruchtbarkeit und zur Gestaltung der Landschaft sollen eine den Standortbedingungen und den landeskulturellen Erfordernissen entsprechende Nutzungsart und Bewirtschaftung des Bodens gesichert werden.

§ 15 Entzug von Boden
Landwirtschaftlich genutzter Boden darf nur in begründeten Ausnahmefällen der Nutzung entzogen oder in der landwirtschaftlichen Nutzung beschränkt werden.

§ 16 Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen
Wird durch behördliche Maßnahmen in landwirtschaftliche Nutzungsrechte eingegriffen, so richtet sich eine Ausgleichs- und Entschädigungsleistung nach den Vorschriften, auf denen diese Maßnahmen beruhen.

Lassen Sie diese Teile des Gesetzes einfach auf sich wirken, entscheiden Sie selbst, ob Sie sich und Ihr Unternehmen hier wiederfinden, oder wo es vielleicht grundlegend hakt. Ich mag es so beantworten: Entweder gelten Gesetze und sind von der Regierung zu beachten, oder sie gelten nicht mehr und müssen abgeschafft oder geändert werden. In diesem Sinne kann es ein spannender Wahlkampf um den ländlichen Raum werden. Das gesamte Gesetz finden Sie unter:
https://bit.ly/2zVVI8Z.

Ihr
Marcus Rothbart

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Kommentar der Verbandsspitze im Informationsheft 06/2020

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Werte Verbandsmitglieder,
liebe Berufskolleginnen und -kollegen,

die ganze Gesellschaft und die Wirtschaft sorgen sich aktuell sowohl um die Gesundheit als auch um die Folgen der Coronakrise. Es geht um schwerwiegende Folgen für die Volkswirtschaft, eingeschlossen in eine ausufernde Staatsverschuldung, aber natürlich auch um persönliche Konsequenzen, wie stornierte Urlaubsreisen, Kurzarbeit oder gar Jobverlust.
Am Anfang war es vor allem der Umgang mit den Beschränkungen in den Betrieben, dann die Sorge wegen fehlender Saisonarbeitskräfte. Doch zunehmend gerieten die Agrarmärkte aus den Fugen, Lieferketten wurden unterbrochen, Absatzmärkte waren von einem auf den nächsten Tag weggebrochen. Mit aller Macht traf es dabei den Milchmarkt, einzelne Molkereien mit Geschäft nach Südeuropa, mit Verträgen für den Gastrobereich oder mit Produkten für Asien gerieten durch die täglich angelieferte Rohmilch und die plötzlichen Absatzprobleme in die Enge. Alle wollten und wollen die verstärkten Absätze im LEH nutzen, was nicht jeder Molkerei offensteht.
Damit eröffneten sich immense Preisdruckargumente für den Einzelhandel bei den Verhandlungen mit den Molkereien. Die sinkenden Erzeugerpreise für Milch verschärfen die wirtschaftliche Situation nach den zwei Dürrejahren auf den Höfen.
In der Krise wird aktuell der Ruf nach Mengensteuerung von Rohmilch wieder laut. Das Angebot an Milch soll verringert werden, um sich der Nachfrage anzupassen und so einen auskömmlichen Preis zu erreichen. Theoretisch klingt dies gut, ein scheinbar einfacher Weg, um den Milchbauern eine gute Preissituation zu schaffen. Doch schaut man auf die Märkte wird schnell klar, dass so ein Modell nur europaweit greifen kann. Und selbst dann sind die internationalen Handelsbeziehungen so stark vernetzt, dass sich neue Wege auftun werden, um fehlende Mengen (aber dann als Fertigprodukt) zu ersetzen. Bei einem wie auch immer gearteten System der Mengensteuerung bleiben noch weitere Fragen offen: Wie wird reagiert, wenn der Preis sich auch bei einer Verringerung der Menge nicht wunschgemäß und zügig nach oben entwickelt (ein Blick auf die OPEC lohnt da auch)? Welcher Preis soll erreicht werden, wer kontrolliert die Umsetzung (eine neue staatliche Behörde, die zur Kontrolle auf den Höfen oder in der Molkerei erscheint?), welche Basismenge wird angenommen? Es ist einfach mal kompliziert.
Gibt es nicht vielmehr andere Möglichkeiten? Ich denke schon. Angefangen bei den Lieferbeziehungen zwischen Erzeuger und Molkerei. Es sollte eine interne Mengensteuerung gefunden werden, die es bei Problemen der einzelnen Molkerei erlaubt, die Mengen anzupassen. Faktisch kann das schon gemacht werden. Diese jeweiligen Modelle sollten verhandelt werden und zwar in Zeiten, welche nicht mit Krise umschrieben werden. Zudem sind die Molkereien gefordert Preisofferten für 1 bis 2 Jahre zu machen, mit entsprechender Absicherung über die Börsen. Der einzelne landwirtschaftliche Betrieb kann das kaum.
Wie sieht die Absatzmöglichkeit nach Russland aus? Hier wurde politisch eine gut entwickelte Absatzmöglichkeit zerstört, indem man einen Boykott begann, den die Russen mit einem Boykott für landwirtschaftliche Produkte beantworteten.
Aktuell sind Private Lagerhaltung und Intervention ein Ventil für die verarbeitete Rohmilch. Sicher ist, dass die eingelagerten Mengen wieder auf den Markt kommen und damit einen Preisanstieg dämpfen. Es sind jedoch die Marktordnungsinstrumente, welche schnell greifen. Wenn mit den wieder verkauften Mengen Gewinne entstehen, sollten diese nicht in den allgemeinen Haushalt der EU fließen, sondern genutzt werden, um einen Krisenfonds zu füllen. Einzelbetrieblich ist eine Mengensteuerung ebenso zu hinterfragen, bei neuen Investitionen ist die Auslastung dieser immens wichtig. Und leerer Stellplatz lässt sich nicht für andere Produkte nutzen. Für die Rentabilität der Milchproduktion ist ein anderer Punkt viel entscheidender: neue und kostenintensive Forderungen der Politik hinsichtlich Tierwohl, Umweltschutz etc. verteuern unsere Produktion. Hier gilt es zu kämpfen, damit wir die Kostenerhöhungen ausgeglichen bekommen. Es kann selbstverständlich nicht damit einhergehen, dass Produkte auf unserem heimischen Markt verkauft werden, welche unter Bedingungen produziert werden, die bei uns nicht erlaubt sind.
Selbstverständlich muss weiter Druck gemacht werden, damit die Aufsichtsbehörden die ungleiche Marktmacht beim Einkauf von Milchprodukten durch den LEH endlich beleuchten. Da die Verbraucherpreise von der Stärke des LEH profitieren, bleibt dies wohl ein frommer Wunsch.
In der Hoffnung auf sich stabilisierende Verhältnisse in der Gastro- und Hotelbranche und schnelle Öffnung der Grenzen, bleibt es die Aufgabe in guten Zeiten mit den Molkereien Preis- /Mengenmodelle zu entwickeln, welche in allen Marktlagen Chancen eröffnen und Risiken minimieren. Spätestens jetzt sollten die Molkereien erkennen, dass wir bei Problemen im gleichen Boot sitzen.
Seien Sie optimistisch und kämpfen Sie mit uns gegen Bürokratiewahn, Überregulierung und fachlichen Blödsinn, vor allem in einer Zeit, in der man noch nicht mal weiß bzw. erkennen kann, ob ein Gaststättenbesuch mit Berufskollegen aus verschiedenen Bundesländern erlaubt ist – oder in welchem der Bundesländer dies erlaubt ist.

Ihr Maik Bilke
Vizepräsident

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Kommentar der Verbandsspitze im Informationsheft 05/2020

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Monatlich veröffentlicht der Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. im verbandseigenen Informationsheft einen Kommentar zu aktuellen Geschehnissen und Entwicklungen. Mitglieder können das Heft im Mitgliederbereich lesen und erhalten es als Printversion. Nichtmitglieder finden hier die Möglichkeit eines Abonnements und einen Einblick in die Themen der letzten Ausgaben.

 

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Sehr geehrte Verbandsmitglieder, werte Kolleginnen und Kollegen,

normalerweise ist das Schreiben des Leitartikels eine gut geübte Aufgabe, Themen finden sich im Agrarbereich mehr als genug, in der Vergangenheit verstärkt zu problematischen Inhalten und Aufgaben. So ähnlich verhält es sich auch mit diesem Kommentar, das Thema liegt faktisch auf dem Präsentierteller. Eigentlich wäre man ja froh, das Thema Corona nicht schon wieder kommentieren zu müssen, es wird aber nicht anders gehen, dafür sind die Entwicklungen viel zu fundamental. Die Stimmungslage in ihrer gesamtgesellschaftlichen Betrachtung ist heute nicht mehr wie noch vor zwei Monaten.
Wir müssen nicht eintauchen in die politischen Aktionen der letzten Wochen, seien sie notwendig gewesen oder nicht, diese Beurteilung können wir heute kaum abschließend treffen, dafür können Chronisten bemüht werden. Noch im Februar liefen sämtliche Gremienveranstaltungen in den Verbänden, man hat mögliche Risikolagen und deren Folgen versucht zu beschreiben, aber dass es zu einem politisch angeordneten Stillstand, auch als Lockdown bekannt, in vielen Teilen der Wirtschaft kommt, das hatte damals kaum wer auf dem Schirm.
Für den Bauernverband ist diese Phase eine sehr fordernde gewesen und sie bleibt es weiterhin. Gleichwohl haben wir viele Punkte auf den politischen Weg gebracht, die noch zum Jahreswechsel unrealistisch erschienen wären. Das wird auch von vielen Landwirten registriert. In der Krise bewährt sich der eigene Verband, an den man seinen Beitrag entrichtet. Was der einzelne Landwirt nicht vermag, das vermögen die Menschen, die man dafür engagiert hat. In der Krise zahlen sich politische Kontakte, das dazugehörige Gespür und fachliches Knowhow des Verbandes aus, der oft genug in der Vergangenheit eben genau dafür kritisiert wurde. Aber darum soll es auch gar nicht weiter gehen, wichtig ist: Der Bauernverband ist ein Verband von Landwirten, mit Landwirten, für Landwirte und er ist in seiner Gesamtheit nicht nur in der Krise unterwegs.
Wesentlich drängender sind die kommenden Aufgabenstellungen, die gesamtwirtschaftlich anstehen. Es gibt Wirtschaftszweige, die von heute auf morgen ihren Geschäftsbetrieb komplett schließen mussten und noch heute nicht wissen, wie und wann und ob es überhaupt weitergehen soll. Keine Einnahmen bei laufende Kosten und keine richtige Perspektive. Eine dermaßen aussichtslose Lage haben wir in der Landwirtschaft zum Glück nicht, das muss angemerkt werden dürfen. Es gibt Bereiche, die wirtschaftliche Probleme haben, diese sind jedoch nicht flächendeckend und es darf weiterproduziert werden.
Für die verantwortliche Landespolitik stehen nun Fragen an, die nicht einfach zu beantworten sind. Wann und wie kommt das vor Corona gewohnte Leben wieder retour, was muss organisiert werden, wo muss geholfen und finanziell unterstützt werden, was kann man riskieren und was nicht? Die drängendste Frage wird sein: Wie kommt in Sachsen-Anhalt unsere Wirtschaft, die im bundesdeutschen Vergleich eh weit hinten ist, wieder zügig ins Laufen? Die auflaufenden Kosten der Kurzarbeit, die wegfallenden Gewerbesteuern auf kommunaler Ebene, eine verringerte Kaufkraft inklusive Kaufzurückhaltung der Konsumenten, alles das muss angegangen und präzise beantwortet werden. Nicht lange her, da hat der Landtag einen schon auf Kante genähten Doppelhaushalt verabschiedet, der an sich nur noch Makulatur sein kann. Gefühlt ist es eine wirtschaftliche Stunde Null und dabei hieß es noch Anfang des Jahres, das könnten die zweiten goldenen Zwanziger werden. Nicht vergessen: In diesen crashte die Weltwirtschaft bekannterweise am schwarzen Freitag 1929.
In der Krise liegt die Chance für Sachsen-Anhalt, das im kommenden Jahr darüber hinaus eine Landtagswahl zu absolvieren hat. Ähnlich wie in der Wirtschaft werden durch diese Krise auch in Politik, Verwaltung und Verbänden Prozesse in Frage gestellt und Entwicklungen unter anderem in der Digitalisierung rapide beschleunigt. Ein politischer Auftrag ist sehr klar: Künftig wird alles gebraucht, was im Land für Sachsen-Anhalt Wertschöpfung schafft. Jedwede Blockaden von wirtschaftlichen Initiativen, die etwas im Land bewegen wollen, sind zu unterlassen. Wir haben ein Übermaß an struktureller Regulatorik, das ist ein klarer Standortfaktor in der Bundesrepublik. Konstruktive Zusammenarbeit auf allen Ebenen mit dem Blick nach vorne ist gefragt und dauerhafte Bedenkenträgerei ist nach hinten zu rücken. Miteinander und Zusammenstehen dürfen keine leeren Floskeln in der Krise sein, zumal diese wirtschaftliche Krise sehr unterschiedlich trifft, manche nicht mal peripher, andere bis in die Insolvenz.
Eine Herkulesaufgabe wird das sein, die die Landespolitik zusammen mit Verwaltung, Wirtschaft und Verbänden zu lösen hat. In dem Kontext: Nicht vergessen werden darf die demografische Entwicklung in Sachsen-Anhalt, denn uns geht absehbar die arbeitende Bevölkerung ab. Die Landespolitik hätte sich lange ehrlich machen müssen. Sachsen-Anhalt muss noch attraktiver als Wirtschafts- und Lebensstandort werden, auch für Menschen aus anderen Bundesländern und Kulturkreisen. Wir sind in der Mitte der Republik und könnten die Krise nutzen, um das „Home-Office Deutschlands“ zu werden: Arbeiten in den Metropolen, günstig und zentral wohnen in Sachsen-Anhalt.
Am Ende wird es mehr denn je die Wirtschaft auf allen Ebenen sein, die die Zukunft nach Corona entscheidet. Bei den von Bill Clinton gewonnenen US-Wahlen 1992 war der Leitspruch „It’s the economy, stupid!“. Dieser Satz hat eine ungeahnte neue Berechtigung erlangt.
In diesem Sinne: bleiben Sie gesund und machen Sie zusammen aus dieser Situation etwas, in jeder Krise steckt immer eine Chance!

Ihr Marcus Rothbart

 

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Präsidium abgesagt

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Aufgrund der aktuellen Risikobewertung und Einschätzung der Lage zu dem Geschehen rund um COVID-19 (Corona), haben wir uns entschieden, die für den 19.03.2020 geplante Präsidiumssitzung des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V. in Ebendorf abzusagen. Diese Absage ist aus unserer Sicht notwendig.

Wir werden zu gegebener Zeit einen Ersatztermin zu kommunizieren.

Sehen heißt verstehen! Tag des offenen Hofes 2020

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Am 13. Juni 2020 findet der diesjährige Tag des offenen Hofes (TdoH) statt. Alle Besucherinnen und Besucher können dort viel über Tiere, Technik und moderne Landwirtschaft erfahren und verlassen die Höfe mit mehr Wissen über die Arbeit der Landwirte und die Zusammenhänge. Die Hoftage werden über unsere Webseite und bundesweit über www.offener-hof.de beworben. Die teilnehmenden Betriebe werden in den kommenden Wochen unter dem Reiter „Veranstaltungen“ veröffentlicht.
Die zentrale Landesveranstaltung in Sachsen-Anhalt findet dieses Jahr im Landkreis Anhalt-Bitterfeld in Edderitz auf dem Hof Pfaffendorf statt. Der Bewirtschaftungsverbund kombiniert u. a. ökologischen und konventionellen Ackerbau, durch eine Biogasanlage, Milchviehhaltung und eine eigene Molkerei nehmen die Kreisläufe im eigenen Betrieb einen sehr hohen Stellenwert ein. Mehr erfahren Sie auf www.hof-pfaffendorf.de.
Für Fragen zum TdoH 2020 und zur Organisation wenden Sie sich bitte in der Hauptgeschäftsstelle des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V. an Andrea Drößler.
Sie wollen einen Tag des offenen Hofes ausrichten? Das Anmeldeformular für einen TdoH finden Sie unter www.bauernverband-st.de/downloads.

Agrarforum der Landjugend

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Auf dem Gelände des Fachbereiches Landwirtschaft der Fachschule Haldensleben fand am 10. Dezember das jährliche Agrarforum des Landjugendverbandes Sachsen-Anhalt e.V. statt. Unter der Überschrift:

„Was bedeutet es heute Landwirt*in zu sein?“
Neue Wege und Herausforderungen in Politik und Praxis

begrüßte die Landjugend die rund 200 Mitglieder sowie Gäste aus der Landespolitik, Lehrkräfte der Fachschule sowie Vertreter der Presse. Im Podium des Agrarforums standen Wiebke Fehse, Vorsitzende der Landjugend, Prof. Dr. Claudia Dalbert, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie in Sachsen-Anhalt, Sven Borchert, 1. Vizepräsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V., Dr. Bernd Schwalenberg, Vizepräsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt e.V. sowie Phillip Krainbring, ein Junglandwirt mit viel Engagement im Bereich Social Media. Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, musste seine Teilnahme kurzfristig entschuldigen.

Während des rund zweistündigen Forums wurden viele Themen diskutiert, Sven Borchert sprach sich dabei besonders für innovative, wirtschaftlich tragbare Ansätze im Umweltschutz und neue Wege in der Öffentlichkeitsarbeit aus. Bei der anschließenden Weihnachtsfeier der Landjugend wurden die Gespräche von Verbandsvertretern, Jungbauern und den übrigen Gästen in kleineren Runden fortgeführt.

Bildautor: Detlef Finger

31. Landesbauernverbandstag

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Knapp 180 Delegierte kamen am 20. November in Staßfurt zum 31. Landesbauernverbandstag zusammen. Der interne Teil am Vormittag bestand aus den satzungsgemäßen Aufgaben wie der Darlegung des Geschäftsberichtes und des Jahresabschlusses 2018, der Entlastung von Vorstand und Geschäftsführung und der Festlegung des Mitgliedsbeitrages für 2020. Fachlich wurden drei Positionierungen des Verbandes verabschiedet, die in Kürze veröffentlicht werden. Die Positionierungen wurden zu den Themen Tierhaltung in Sachsen-Anhalt, Agrar- und Gesellschaftspolitik sowie Umweltpolitik in Sachsen-Anhalt vorgenommen.
Katrin Beberhold (BV Burgenland) wurde in den Vorstand des Landesverbandes gewählt und Sven Borchert (BV Börde) ist zukünftig erster Vizepräsident des Bauernverbandes. Auch wurden Ehrungen vorgenommen, u. a. die Ehrenmitgliedschaft für Wolfgang Köhler, den langjährigen Kreisgeschäftsführer des BV Börde.
Zwischen dem internen und dem öffentlichen Teil fand eine kurze Kundgebung der Delegierten vor dem Salzland Center statt, bei welcher den anwesenden Journalisten die Forderungen des Berufsstandes vermittelt wurden, bevor es im öffentlichen Teil in die agrarpolitische Diskussion ging. Für die Diskussion standen Olaf Feuerborn und DBV-Präsident Joachim Rukwied, sowie die Staatssekretäre Dr. Hermann Onko Aeikens (BMEL) und Dr. Ralf-Peter Weber (MULE) auf der Bühne. Moderiert wurde die Diskussion rund um die Themengebiete Pflanzenschutz, Düngung, Markt und GAP durch den MDR-Moderator Stefan Bernschein.
Eine ausführliche Berichterstattung folgt im Infoheft 12/2019.

Landeserntedankfest 2019

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Rund 39.000 Besucher strömten am 14. und 15. September 2019 durch die Tore des Elbauenparks in Magdeburg, um das 25. Landeserntedankfest zu besuchen. Während auf der großen Bühne in diesem Jahr Radio SAW für die Show verantwortlich war, ist der MDR für seine Berichterstattung über das Gelände gewandert und hat u. a. am Stand des Bauernverbandes einige Minuten für das Fernsehen gedreht. Als Teil der bundesweiten Initiative „Zu gut für die Tonne“ konnten Besucher hier testen, wie es um ihr Wissen zur richtigen Lagerung von Lebensmitteln bestellt ist. Ebenso am Stand des Bauernverbandes konnte viel „rund ums Ei“ erfahren werden und die kleinen Besucher standen Schlange, um an der Quetsche ihre eigenen Haferflocken zu machen. Die Besucher kamen mit den Mitarbeitern des Bauernverbandes so auch über viele andere Themen der modernen Landwirtschaft ins Gespräch.

Größter Anziehungspunkt für Besucher waren wie immer die Maschinen und die Tiere. Neben dem Bauernverband stand das „Schweine-Mobil“, ein mobiler Nachbau eines modernen Stalls, in welchem sich drei Läufer der Öffentlichkeit präsentierten. Auch viele andere Nutztiere konnten sich die Besucher aus der Nähe anschauen und über das Gelände verteilt kamen noch Greifvögel, allerlei Kleintiere und Alpakas hinzu. Im Technik-Areal war es ebenso abwechslungsreich, alte und neue Maschinen standen sich gegenüber, beim Schaudreschen auch im doppelten Sinne. Restaurierte Oldtimer neben zeitgemäßer Hightech veranschaulichten den Besuchern, wie weit sich die Landwirtschaft bereits entwickelt hat und was heute alles möglich ist.

Der Sonntag startete traditionsgemäß mit dem ökumenischen Erntedankgottesdienst, an welchem auch der neue evangelische Landesbischof Friedrich Kramer teilnahm. Dieser sprach sich für die Vorteile einer zeitgemäßen Landwirtschaft aus sowie den Nutzen, den sie für die Menschen bringt. Doch hätten die letzten Jahre auch wieder deutlich gezeigt, wie grundlegend die Dinge sind, die wir nicht direkt beeinflussen können, wie beispielsweise der Regen. Neben Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Prof. Dr. Claudia Dalbert, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, waren auch Bauernpräsident Olaf Feuerborn und Vorstandsmitglied Sven Borchert in den Gottesdienst involviert. Das Landeserntedankfest bot auch wieder viele Möglichkeiten, mit Personen der Wirtschaft und Politik ins Gespräch zu kommen. Im Pavillon des Bauernverbandes war dafür eine Ecke hergerichtet, in der immer wieder Vertreter von Bauernverband und Landespolitik auf eine Tasse Kaffee zusammengekommen sind.

Wir möchten uns bei allen Besuchern unseres Standes bedanken sowie bei der Agrarmarketinggesellschaft, welche die Planung und Durchführung des Landeserntedankfestes verantwortet, die das gesamte Event wieder hervorragend organisiert hat.

Landeserntedankfest

Olaf Feuerborn als Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt auf der großen Bühne von Radio SAW.