Petitionen gegen Ampel-Pläne

Hier finden Sie zwei Petitionen, die sich gegen die Haushaltspläne der Bundesregierung richtet, speziell gegen die geplante Streichungen der Agrardieselrückvergütung und das geplante Ende der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Wir rufen alle Landwirtinnen und Landwirte sowie unsere Mitmenschen im ländlichen Raum dazu auf, bei beiden Petitionen mitzumachen und dieses wichtige Anliegen zu unterstützen!

Petition bei change.org: https://chng.it/KmbxPSqZmX

Petition im Bundestag: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_12/_17/Petition_161196.nc.html

Zum Bundeshaushalt 2024

„Wenn der Kanzler und die Bundesregierung teurere Lebensmittel aus Deutschland und weniger Versorgungssicherheit wollen, sind sie auf dem richtigen Kurs. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Betriebe der Landwirtinnen und Landwirte im Rahmen des geplanten Bundeshaushalts 2024 in Höhe von hunderten Millionen Euro belastet werden sollen. Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse an einer wirtschaftlich funktionierenden Landwirtschaft.“ kommentiert Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V.

Die von der Bundesregierung angekündigten Streichungen treffen alle landwirtschaftlichen Unternehmen hart. Neben der Agrardiesel-Beihilfe will die Ampel-Regierung auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge streichen. Zusammengenommen sind dies Posten in Höhe von rund 900 Millionen Euro, die den Betrieben dann fehlen werden. Die CO2-Steuer für fossile Energieträger soll hingegen erhöht werden, was die Produktion sogar noch weiter verteuert.

Die Agrardiesel-Beihilfe und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge sind Nachteilsausgleiche. Wer bei diesen Posten von „klimaschädlichen Subventionen“ spricht, hat weder von der Landwirtschaft in Deutschland noch von globaler Agrarökonomie eine Ahnung. Die deutsche Landwirtschaft hat hohe Standards und sehr hohe Produktionskosten. Immer mehr Lebensmittelerzeugung wandert bereits heute ins Ausland ab. Die Streichung der Nachteilsausgleiche würde eine zusätzliche gravierende Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland bedeuten.


Ihre Hinweise für Bürokratie-Abbau

Immer mehr Bürokratie führt nicht nur bei Landwirtinnen und Landwirten zu Frust. Der Landkreistag Sachsen-Anhalt, unser Bauernverband, Industrie- und Handelskammern und weitere Organisationen haben eine Initiative gestartet. Über eine Melde-Plattform werden überflüssige Rechtsvorschriften, unpraktikable Regelungen sowie unnötige Anzeige- und Berichtspflichten gesammelt.

www.bürokratiestopp-jetzt.de

Je mehr Meldungen eingehen, desto besser! In weniger als einer Minute können über das Formular Ihre Hinweise eingegeben werden. Die Teilnahme ist natürlich anonym.

 

Kommentar der Verbandsspitze im Informationsheft 12/2023

Werte Verbandsmitglieder,

liebe Bäuerinnen und Bauern,

die Landwirtschaft war und ist eine Branche, die sich verändert. Manch einer mag es kaum noch hören. Wenn wir aber an die 1990er Jahre zurückdenken, in denen der Großteil unserer Betriebe entstand, wird es offensichtlich. Damals wurden vielerorts neue Strukturen geschaffen, neue Technik wurde entwickelt, neue Produktionsweisen eingeführt. Altes Wissen wurde bewahrt, neues Wissen erworben. Wer uns Landwirtinnen und Landwirten unterstellt, dass wir nicht offen für Veränderungen wären, verkennt die Realität. Weiterentwicklungen in der Landwirtschaft wurden damals maßgeblich durch neue Erkenntnisse angestoßen, durch technischen Fortschritt und Veränderungen der Märkte. Heute sind es immer mehr gesellschaftliche und politische Anforderungen, die betriebliche Entscheidungen mitbestimmen. Umso wichtiger ist, dass wir gemeinsam im Bauernverband diese Rahmenbedingungen mitgestalten.

Im kommenden Jahr stehen die Kommunal- und Europawahlen an. Jede und jeder von uns sollte auf kommunaler Ebene aktiv werden, insbesondere wenn sich neue Personalien in Stellung bringen wollen. In Berlin mag ein Großteil der politischen Rahmenbedingungen beschlossen werden, viel Gestaltungsspielraum liegt bei den Kommunen.

Zur Europawahl: Auch wenn wir als Betriebsleiter mit der EU einiges an Frust verbinden, wie SUR und NRL, dürfen wir die Vorteile nicht übersehen. Der Brexit hat uns allen vor Augen geführt, dass unser gemeinsames Europa für seine Mitgliedsstaaten gewaltige Vorteile hat: Freizügigkeit für Arbeitnehmer, ein hohes Maß an Rechtssicherheit und nicht zuletzt der Freihandel. Das sind Punkte, die für unsere Betriebe in Zukunft nicht an Bedeutung einbüßen werden.

Wie solche Punkte politisch ausgestaltet werden, entscheidet sich maßgeblich in den gewählten Parlamenten. Damit die Bedenken von Landwirtinnen und Landwirten ernst genommen und berücksichtigt werden, müssen wir mit allen Beteiligten im Gespräch sein. Deshalb waren Mitglieder unseres Verbandes im Jahr 2023 bei dutzenden Veranstaltungen vertreten. Wir haben hunderte Stellungnahmen und Statements abgegeben, an die Politik, die Verwaltung und die Presse. Die Zahl der einzelnen Gespräche und Schriftwechsel, die wir als Verband mit anderen Gruppen geführt haben, muss weit in den Tausendern liegen. Wir haben einen starken Bauernverband, der die vielen Themen und Anliegen der Praxis bündelt, aufbereitet und weiterträgt.

Unerlässlich für diese Aufgabe sind gemeinsame Strukturen. Bei sich vor Ort kann jeder Einzelne viel bewegen, auf Kreis- und Landes­­ebene brauchen wir Gremien, die die Vielzahl der Betriebe und Besonder­­heiten berück­sichtigen. Für die Arbeit mit Politik, Verwaltung und Presse sind gemeinsame Entscheidungen und Positionierungen unerlässlich. Wichtig ist dafür auch die Arbeit unseres Hauptamtes, denn kein Betriebsleiter hat die Zeit, Gesetzesentwürfe durchzuarbeiten oder Verordnungen auszuwerten.

Die Rahmenbedingungen für uns Landwirtinnen und Landwirte werden sich 2024 und darüber hinaus weiter verändern. Es wird weitere technische Fortschritte geben, der Markt wird sich an die Konsumenten anpassen, gesellschaftliche Anforderungen werden sich wandeln und die Politik wird dies aufgreifen. Der Wandel war noch nie aufzuhalten, er wurde aber schon immer von uns mitgestaltet. Damit das auch in Zukunft möglich bleibt, müssen wir langfristig und gut vernetzt miteinander zusammenarbeiten, im Verband, mit allen Gruppen des ländlichen Raumes, den anderen Wirtschaftsbereichen, den Menschen in Ämtern und mit gewählten Vertretern. Bei den Letztgenannten werden wir alle durch die Wahlen im kommenden Jahr dazu beitragen können, dass an diesen Stellen keine extremen, ideologischen Positionen Einzug halten. Nur wer bereit ist, Kompromisse zu suchen, findet gemeinsame Wege.

Ich möchte meinen Berufskolleginnen und -kollegen in den Vorständen danken, unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Betrieben, in den Kreisen und in Magdeburg, unseren Partnern in Verbänden, Unternehmen und Behörden und natürlich allen Landwirtinnen und Landwirten, die sich für die gemeinsame Sache einbringen. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich eine besinnliche Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest, einen ruhigen Jahreswechsel und für das neue Jahr viel Erfolg und Gesundheit. Lassen Sie uns auch im kommenden Jahr gemeinsam Herausforderungen angehen und Lösungen finden.

Ihr

Olaf Feuerborn

Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.

 

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