Flutkatastrophe: DBV-Spendenaktion für Betroffene

Landwirtschaftliche Betriebe in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und zum Teil in weiteren Bundesländern sind von der verheerenden Flutkatastrophe der vergangenen Woche stark getroffen worden. Hier gilt es nun schnelle Hilfe zu leisten, damit zerstörte Gebäude, Technik, Felder und Wiesen wiederhergestellt werden können. „Betroffene Bauernfamilien müssen ihre Existenzen wieder aufbauen. Sie können die entstandenen Schäden nicht allein tragen und brauchen Unterstützung“, erklärt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied. Zudem wurden Futtervorräte vernichtet und der Ernteaufwuchs geschädigt.

Um hier schnelle und unbürokratische Hilfe zu leisten, hat der Deutsche Bauernverband in Zusammenarbeit mit der Schorlemer Stiftung ein Spendenkonto eingerichtet und bittet alle spendenbereiten Menschen um Unterstützung.

Schorlemer Stiftung des Deutschen Bauernverbandes e.V.
Bank: Volksbank Köln-Bonn
IBAN: DE57 3806 0186 1700 3490 43
BIC: GENODED1BRS
Stichwort: Hochwasserhilfe Juli 2021

Den kompletten Spendenaufruf finden Sie HIER.

 

Zukunft braucht Bildung!

Die geplanten Streichungen an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) bedrohen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Qualifizierter Berufsnachwuchs ist für die regionale Landwirtschaft so wichtig wie Regen und Sonne. Die Anforderungen an Landwirtinnen und Landwirte wachsen stetig. Nicht nur für die Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter von Morgen ist daher eine gute Ausbildung, ob klassische duale Ausbildung, Fachhochschule oder Universität, unverzichtbar. Dafür müssen Angebote gemacht werden und das sicherzustellen ist Aufgabe von Landes- und Hochschulpolitik.

Der Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. stellt sich hinter das Institut für Agrar- und Ernährungswissenschaften (IAEW) der MLU. Das IAEW hat in einer Mitteilung gewarnt, dass die vom Rektorat geplante „Profilschärfung und Haushaltskonsolidierung“ die Zukunft des Studienbereiches in hohem Maß gefährdet. Die MLU ist in Mitteldeutschland die einzige Universität mit einem agrarwissenschaftlichen Institut.

Sven Borchert ist 1. Vizepräsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, Betriebsleiter und Absolvent der MLU. Er unterstreicht: „Wir brauchen unbedingt starke und vielfältige Bildungs- und Forschungseinrichtungen für die Landwirtschaft in Mitteldeutschland. Wenn junge Abiturienten für ihr Studium in andere Bundesländer müssen, weil hier keine Angebote bestehen, brauchen wir uns nicht über Abwanderung junger Menschen wundern. Sie werden in unseren Betrieben fehlen.“

Kommentar der Verbandsspitze im Informationsheft 06/2021

Liebe Berufskolleginnen und -kollegen,

wer regionale Landwirtschaft will, muss langfristige Entwicklung möglich machen! So kann man denke ich eine der wichtigsten Forderungen auf den Punkt bringen, die wir als Berufsstand haben. Wir alle hören und lesen immer wieder, dass „die Landwirtschaft“ nachhaltiger werden soll. Viel zu selten wird dabei berücksichtigt, dass Nachhaltigkeit drei Säulen umfasst, auf denen das Gesamtkonzept steht, nämlich Ökologie, Soziales und Ökonomie. Wenn etwas nachhaltig sein soll, muss es die Umwelt bewahren, gesellschaftlich fair sein und nicht zuletzt muss es wirtschaftlich funktionieren. Besonders im Bereich Tierhaltung ist es vielen Betrieben heute nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt möglich, nachhaltig zu wirtschaften.
Ich möchte an dieser Stelle nicht auf die Abnehmer unserer Erzeugnisse, den Agrarhandel oder das Konsumverhalten eingehen, sondern auf den Punkt der politischen Planungssicherheit, denn: Auch wenn wir deutlich bessere Erzeugerpreise hätten und alle Verbraucher das kaufen würden, was sie fordern, würde das allein für eine nachhaltige Tierproduktion nicht ausreichen. Dafür braucht es funadmental politische Rahmenbedingungen, die ausreichend weit in die Zukunft gehen und verbindlich sind. Die besten Preise nützen nichts, wenn wir alle paar Jahre unsere Ställe umbauen müssen und die Gewinne die Investitionen nicht decken.
An dieser Stelle können und müssen wir denke ich auf eine rasche und vor allem umfassende Umsetzung der Vorschläge der Borchert-Kommission drängen. Ich möchte hier zwei Punkte aus der „Politikfolgenabschätzung zu den Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung“ zitieren, die das Thünen-Institut Anfang Mai 2021 herausgegeben hat:
(1) Zunächst ist es wichtig, dass der Staat mit jedem einzelnen investierenden Unternehmen einen Vertrag schließt, der für diesen Betrieb die Tierwohlprämie längerfristig festschreibt. Die in der EU-Finanzplanung üblichen Perioden von sieben Jahren reichen hier nicht aus. Die Verträge sollten mindestens die doppelte, möglichst die dreifache Laufzeit haben. Wenn der Staat dann nach wenigen Jahren die Tierwohlprämie aufgrund neuer Erkenntnisse anpassen möchte, müssten die Betriebe (aber nur jene, die bereits einen Vertrag haben) frei wählen können, ob sie auf die neuen Bedingungen einsteigen oder weiterhin zu den vertraglich abgesicherten Bedingungen produzieren. Außerdem benötigen sie für einen ausreichenden Zeitraum einen Bestandsschutz in Bezug auf das Ordnungsrecht, damit ihre Tierwohlinvestition nicht durch eine Änderung der Verordnungen entwertet werden kann.
(2) Um nicht nur für die einzelnen Investitionen, sondern für den Nutztiersektor insgesamt eine gewisse Verlässlichkeit des neuen Politikkurses zu erzeugen, sollte bereits bei der Entwicklung der Nutztierstrategie darauf geachtet werden, einen breiten Konsens (a) in der Parteienlandschaft und (b) zwischen Bund und Ländern herbeizuführen. Außerdem sollte die Umstellung der Praxisbetriebe durch umfassende Begleitforschungsmaßnahmen flankiert werden, damit eine möglichst große Transparenz über die Folgen (a) für das Tierwohl und (b) für die betriebliche Rentabilität hergestellt wird.
Wenn wir als Berufsstand mit der Politik in Bund und Ländern erreichen können, dass die oben genannten Punkte umgesetzt werden und das Baurecht endlich überarbeitet wird, habe ich Hoffnung für Tierhaltung in Deutschland. Wir müssen uns nämlich im Klaren darüber sein, dass der Markt zwar mitziehen muss, aber wir über den Markt allein keine Lösung erreichen können. Mit Sicherheit werden wir keine Verringerung von gesetzlichen Vorgaben in Deutschland erleben, bestenfalls können wir als Berufsverband erreichen, dass Auflagen und Bürokratie nicht noch mehr werden. Und besonders die Länder im Osten werden weiter zu geringeren Vorgaben und mit geringeren Lohnkosten arbeiten. Gerade deshalb müssen wir weiter auf eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung drängen. Wir müssen auch, und das geht nur in Abstimmung mit Verarbeitern und LEH, die Tierwohlprogramme, die bereits existieren (z.B. QS und ITW), besser miteinander abstimmen.
Und besonders müssen wir weiterhin darauf achten, dass uns nicht an anderer Stelle das Wasser abgegraben wird. Das meine ich zum einen wortwörtlich, wir sind das trockenste Bundesland und wir müssen weiterhin darauf hinarbeiten, dass wir eine bessere Nutzung von Niederschlägen haben und in ein aktives Management von Fließgewässern kommen. Mit den anderen Berufs- und Interessengruppen lassen sich dort Lösungen finden, aber es steht und fällt mit einer kooperativen Regierung. Zum anderen sind besonders wir Tierhalter von Maßnahmen wie Natura 2000 betroffen. Hier konnten wir als Bauernverband Sachsen-Anhalt zumindest erreichen, dass ein Ausgleich gezahlt wird, auch wenn dieser vor allem in dem Punkt Langfristigkeit nicht unseren Ansprüchen genügt. Hier komme ich wieder auf mein Statement vom Anfang zurück: Wer regionale Landwirtschaft will, muss langfristige Entwicklung möglich machen! Sonst ist jede geplante Investition, die wir als Unternehmer machen wollen, so unsicher, dass viele Betriebe lieber gar nicht investieren.
Dass die Zahl der geplanten Investitionen laut Agrarbarometer Anfang 2021 deutlich gestiegen war, lag wahrscheinlich am Investitions- und Zukunftsprogramm Landwirtschaft (IuZ) und den damit verbundenen Fördermitteln. Über das kann u.a. Technik zur Lagerung und Aufbereitung von Wirtschaftsdünger gefördert werden. Eine Förderung kann für viele Berufskolleginnen und -kollegen die Unsicherheit ausgleichen, ist aber keine Lösung für unser gesamtes System.
Ihr Maik Bilke
Vizepräsident

Blick ins Heft:

Wir können mehr!

Die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt ist vielfältig und modern. Neue Arbeitsweisen, bessere Sorten und innovative  Technik haben die Arbeit unserer Landwirtinnen und Landwirte immer effizienter und nachhaltiger werden lassen.

Viele Mitbürger haben demgegenüber ein z.T. verklärtes Bild über unsere heutige Landwirtschaft. Unsere Landwirtschaft ist mit ihren unterschiedlichen, kostenintensiven und oft hochkomplexen Produktionsrichtungen in den letzten Jahrzehnten aber nicht stehengeblieben, sondern hat sich weiterentwickelt – sie ist heute nicht nur leistungsfähiger, sondern auch anspruchsvoller als je zuvor. Mit einfachen politischen Botschaften kommen wir da nicht weiter und werden den gestellten Anforderungen nicht gerecht. Wir wollen aufzeigen, wie vielfältig unsere Branche ist, wenn man sie lässt. Denn wir können mehr!

Anfang Mai haben wir ein Plakat vor dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) in Magdeburg anbringen lassen. Für die kommenden Wochen und Monate sind weitere Aktionen in Planung. Wir wollen zeigen, wie unsere Landwirtschaft tatsächlich ist und was Landwirtinnen und Landwirte für unsere Gesellschaft leisten.

Wenn Sie mehr erfahren möchten, finden Sie weitere Infos unter www.mehrkönnen.de

Wenn Sie eines der verschiedenen Motiv anbringen wollen, finden Sie das Formular für die verschiedenen Motive und Formate HIER.

Sie haben Fragen oder Anregungen zu „Wir können mehr!“? Schreiben Sie uns unter mitgliedschaft@bauernverband-st.de

Livestream zur Landespolitik

Im Juni wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Bereits im vergangenen Jahr wurden durch den Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. Forderungen aufgestellt. In den letzten Monaten sind durch uns Antworten auf zehn Wahlprüfsteine eingesammelt und die Parteien konnten sich in kurzen Video-Statements zu ihren Plänen für die Agrarpolitik in unserem Land äußern.

Unser Ziel ist, den Landwirtinnen und Landwirten sowie den Menschen des ländlichen Raumes insgesamt Informationen zu den antretenden Parteien anzubieten. Am 5. Mai wird dies über einen Livestream geschehen. Unser 1. Vizepräsident Sven Borchert und Hauptgeschäftsführer Marcus Rothbart werden mit den Politikerinnen und Politikern diskutieren, moderiert durch Ralf Stephan, den Chefredakteur der Bauernzeitung. Teilnehmer haben über den Chat die Möglichkeit Fragen einzubringen.

Am 5. Mai kann ab 18:45 der Online-Veranstaltung beigetreten werden. Klicken Sie dazu HIER

Meeting-Kennnummer: 163 443 0520

Passwort: MJriMEqs738

Um den Ablauf möglichst übersichtlich zu halten, bitten wir darum die Kameras und Mikros abzuschalten. Wir werden den Chat separat betreuen, um auf möglichst viele Fragen einzugehen.

Im Nachgang werden auf dem YouTube-Kanal des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V. Mitschnitte online gestellt. Darüber werden wir über unsere Social Media-Kanäle informieren!

Kommentar der Verbandsspitze im Informationsheft 05/2021

Werte Mitglieder, werte Landwirte,
mit diesem Infoheft haben Sie die faktisch letzte Ausgabe vor der Landtagswahl in Händen. Eine Landtagswahl, die maßgeblich bestimmen wird, wie es in Sachsen-Anhalt und in Teilen auch im Bundesrat weitergehen wird. Nach fünf Jahren Kenia-Koalition und einem durch die Pandemie eingeschränkten und nicht in Gang kommenden Landtagswahlkampf wird es mehr als interessant sein zu sehen, wie sich eine kommende Landesregierung finden wird.
Vorab: In diesen Zeiten ist das Wahlrecht ein hohes Gut, von dem immer Gebrauch zu machen ist. Unzufriedenheit mit politischen Parteien, die in einer Landesregierung je nach Stärke und Verhandlungsgeschick immer Kompromisse machen müssen, oder Unzufriedenheit mit der Landespolitik muss dazu führen, dass man wählen geht. Wer wählt, bestimmt mit. Wer nicht wählt – irgendwie auch. Der oder die sollte dann aber auch nicht unzufrieden sein über die sich dann findenden möglichen Regierungskonstellationen. In anderen Ländern der Erde wäre man froh um unser Grundrecht des freien Wählens. Will man was ändern, muss man wählen und am besten so, dass am Ende der eigene Partei- und Politikwunsch sich in einer Regierung wiederfindet. Alles andere sind so gut wie verschenkte Stimmen, die vielleicht genau das stärken, was man gar nicht haben will.
Ich gebe an der Stelle nur einen exemplarischen Rückblick auf die Kenia-Koalition aus landwirtschaftlicher Sicht. Das durch ein grünes Landwirtschaftsministerium umgesetzte Regierungsprogramm erfolgte nach einem vorhersehbaren Drehbuch, niedergeschrieben in einem Koalitionsvertrag. Im April 2016 war mir persönlich klar, was wann folgt und wie man mit der Mehrheit der Betriebe und Verbände im ländlichen Raum umgehen wird. Der essenzielle Wesenskern grüner Regierungspolitik ist bekannt: Koalitionsvertrag punktgenau umsetzen, eigenes Personal in der Verwaltung installieren und in fünf Regierungsjahren muss das Maximale erreicht werden, um für die folgenden 20 Jahre Pflöcke einzuschlagen, die am besten niemand wieder aus dem politischen Boden ziehen kann. Dazu eine Prise Dialogbereitschaft und Durchziehen des eigenen Themas, weitgehend ohne Rücksicht auf Mehrheitsansichten Betroffener. Genau das haben wir erlebt und werden noch lange gut etwas davon haben. Die Tierhaltung in Sachsen-Anhalt kann ein exemplarisches Lied davon singen. Ein Gutes hatten die fünf Jahre aber für unsere Branche: In einem breiten Bündnis der Verbände des ländlichen Raums, organisiert durch den Bauernverband, haben wir immer wieder politische Nadelstiche und klare inhaltliche Positionen gesetzt. Über Verbandsgrenzen hinweg wurde in Ehren- und Hauptamt zusammengearbeitet, daran werden wir festhalten.
Mit dem Blick nach vorne und zu einer neuen Landesregierungskonstellation wird es unabdingbar notwendig sein, im kommenden Koalitionsvertrag grundlegende Punkte schon in der Präambel zu verankern. Unabhängig von der weiterhin wirtschaftlich schwierigen Situation und der desolaten Haushaltslage Sachsen-Anhalts, wird dieses Bundesland nur vorankommen, wenn man sich endlich darauf besinnt, dass jedwede wirtschaftliche Aktivität jeder Branche im Bundesland nachhaltig zu unterstützen ist. Alle Aktivitäten, die das Eigentum schützen und stärken und die Steuern und Einnahmen erwirtschaften, sind zu protegieren. Partikularwünsche dürfen dem nicht im Wege stehen.
Fallen erst die pandemiebedingten Beschränkungen des Insolvenzrechts, dann muss man keine hellseherischen Fähigkeiten haben, um zu erahnen, was noch alles an fiskalischen Herausforderungen auf uns zukommt. Wir werden die Segnungen unseres weltweit einmaligen Sozialstaats nur weiterhin erbringen können, wenn die Wirtschaft floriert, sonst wird das nichts. Daran wird sich eine Landesregierung messen lassen müssen, sonst wird der Zusammenhalt unserer Gesellschaft auf eine ernsthafte Bewährungsprobe gestellt.
An der zweiten Position muss eine bürgerfreundliche und serviceorientierte Verwaltung stehen. Diese muss willentlich durch Politik organisiert werden. Dazu gehört: Fördermittel Europas und des Bundes sind vollständig abzurufen und zu verwenden, denn auch das ist Wertschöpfung! Viel zu lange schon erleben Wirtschaftsbeteiligte, die mit ihren Unternehmen für Wertschöpfung und Steuereinnahmen sorgen wollen, eine überbordende Verwaltungs- und Rechtfertigungsbürokratie mit einem gefühlten Misstrauen gegenüber Bürgern, Steuerzahlern und Antragstellern von Fördermitteln.
Zudem ist es mitnichten so, dass wir nicht genug Verwaltung hätten. Wenn neue Aufgaben auch personell von dieser nicht mehr erfüllt werden können, dann haben wir den Kipppunkt an Gesetzen und Verordnungen lange erreicht. Dieser Verantwortung muss eine Landesregierung nachkommen, ein Weniger an Gesetzen ist eindeutig Mehr für das Land.
Drittens ist der Dialog mit den politisch Beteiligten aus der Wirtschaft spürbar zu verbessern sowie verbindlich und aufrichtig zu gestalten. Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen mit kürzesten Rückmeldefristen von zum Teil wenigen Tagen oder gar keine Beteiligung, keine Eingangsbestätigungen oder ausbleibende Antworten auf Schreiben an die Ministerebene, Dialoge ohne die wirtschaftlich Betroffenen und paradoxe Erfüllungsaufwände gen Null für die Wirtschaft – das sind klare Zeichen, das in der staatlichen Organisation grundlegendes über Jahre verkehrt gelaufen ist. Die nächste Landesregierung hat die Chance, ihr Verständnis gegenüber Bürgern und Wirtschaft neu zu justieren. Das sollte sie auch tun.
In dem Sinne: gehen Sie wählen und tragen Sie Verantwortung!
Ihr Marcus Rothbart

Blick ins Infoheft:

Weidetierhaltung schützen!

Zum letzten Freitag im April hatte der Deutsche Bauernverband Stimmen von Weidetierhaltern gesammelt. Grund dafür war ein von Wolfs-Befürwortern ausgerufener „Tag des Wolfes“ – der bei Weidetierhaltern auf Gegenwehr und Unverständnis gestoßen ist. Die Tierhalterinnen und Tierhalter in Wolfsgebieten müssen nämlich jeden Tag um ihre Tiere bangen. Noch mehr Videos dazu finden Sie auf der Youtube-Seite des DBV.

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Was bedeuten die GAP-Änderungen für den einzelnen Landwirt?

Am 13. 4. 2021 war es endlich soweit. Nachdem Julia Klöckner und Svenja Schulze sich monatelang nicht einigen konnten, wie die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland konkret ablaufen soll, wurden jetzt drei Gesetzentwürfe beschlossen. Die GAP-Reform steht in den Startlöchern. Das Bundeskabinett beschloss in diesem Zusammenhang:

  • ein Direktzahlungen-Gesetz,
  • ein Konditionalitäten-Gesetz sowie ein
  • Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz (Invekos).

Was bedeuten diese Gesetzentwürfe konkret für den einzelnen Landwirt? Mit welchen Zahlungen kann er rechnen? Diesen Fragen haben wir ein ganzes Video gewidmet. Unsere Fachreferentin im Bereich Agrarpolitik Katharina Elwert erklärt, welche Ziele die GAP verfolgt und auf welche Zahlungssummen man sich einstellen kann.

 

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Wahlprüfsteine zur Landtagswahl

Am 6. Juni 2021 wird in Sachsen-Anhalt der neue Landtag gewählt. Wie bei vorangegangenen Wahlen sind wir an die Landesparteien herangetreten, mit Fragen zu den Partei-Positionen bei wichtigen Themen. Dazu haben wir zehn Wahlprüfsteine an die jeweiligen Geschäftsstellen verschickt, um zu erfahren, wie die Parteien mit den Herausforderungen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum in Zukunft umgehen wollen.

Durch den Verband angefragt und beteiligt haben sich die Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, DIE LINKE, FDP und FREIE WÄHLER. Neben den Wahlprüfsteinen sind noch weitere Formate in Vorbereitung. Die genannten Landesparteien werden in den Sozialen Medien des Bauernverbandes (Youtube, Facebook, Instagram) die Möglichkeit zur Positionierung erhalten. Auch sind mehrere Veranstaltungen mit Landespolitikern in Vorbereitung, die Corona-bedingt digital stattfinden werden. Alle Informationen dazu erhalten Mitglieder in den Wochenbriefen.

Alle Wahlprüfsteine und die Antworten der Parteien finden Sie hier.

Vielfalt und Stärke der ostdeutschen Landwirtschaft bewahren

Forderungen der ostdeutschen Landwirtschaft zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik ab 2023.

Angesichts der bevorstehenden Agrarministerkonferenzen zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik ab 2023 haben sich die ostdeutschen Bauernverbände für deren maßvolle Weiterentwicklung positioniert. „Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betriebe, die soziale Absicherung und die guten Arbeitsbedingungen müssen erhalten bleiben,“ sind sich die Präsidenten der ostdeutschen Bauernverbände einig. Darüber hinaus müssen die Besonderheiten in der Struktur von Mehrfamilienbetrieben berücksichtigt werden. Sie dürfen keineswegs zu Benachteiligungen führen. Die unterzeichnenden Verbände haben sich daher am 10. März im erweiterten Präsidium des Deutschen Bauernverbandes auf folgende Forderungen geeinigt:

  • Keine Kappung und Degression.
  • Weiterentwicklung der Umverteilungsprämie mit Augenmaß.
  • Getrennte Veranlagung verbundener Unternehmen fortführen.
  • Mehrfamilienbetriebe nicht zusätzlich benachteiligen.
  • Maßvolle Umschichtung der Direktzahlungen in die zweite Säule.
  • Gekoppelte Zahlungen über die erste Säule.
  • Beschränkungen des Anteils der Eco-Schemes auf 20 Prozent.

Das ist Ziel ist die Vielfalt und Stärke der ostdeutschen Landwirtschaft bewahren.

Hintergrundinformation

Die Landwirtschaft ist ein starker, strukturprägender und identitätsstiftender Wirtschaftsfaktor in den ländlichen Regionen. Unsere Landwirtschaftsbetriebe leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Ernährungssicherheit, tragen maßgeblich zur Wertschöpfung im ländlichen Raum bei und sichern dort zahlreiche Arbeitsplätze. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betriebe ermöglicht zugleich die Umsetzung vieler Maßnahmen zum Umwelt- und Gewässerschutz, die seit vielen Jahren erfolgreich durchgeführt werden. Dies alles gilt es zu erhalten, weiter zu entwickeln und für die Zukunft nachhaltig zu sichern.

Die gesamten Forderungen finden Sie hier.