Aufruf zur AMK in Erfurt

Der Deutsche Bauernverband fordert anlässlich der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz (AMK) in Erfurt konkrete Maßnahmen zur Entlastung der heimischen Landwirtschaft. DBV-Präsident Joachim Rukwied betont in einer Pressemitteilung am Mittwoch den dringenden Bedarf an Bürokratieabbau, um auf den Betrieben Zeit und Geld zu sparen. Der DBV fordert vereinfachte Dokumentations- und Meldepflichten, weniger Bürokratie in der GAP-Förderung und im Steuerrecht sowie weitere Maßnahmen zur Vereinfachung von Vorgaben im Bereich des Tierwohls und der Pflanzenschutzanwendung. Dr. Klaus Wagner, Präsident des Thüringer Bauernverbandes (TBV), mahnt ein klares politisches Signal für einen ernsthaften Bürokratieabbau an und warnt vor zusätzlicher Bürokratie durch geplante Maßnahmen wie ein Flächenregister in Thüringen.

Das umfassende Papier des Bauernverbandes ist hier online abrufbar.

Die dreitägige AMK wird vom TBV mit Aktionen begleitet. Auch die umliegenden Landesbauernverbände haben zu einer Beteiligung aufgerufen.

Aufruf des TBV

Kommentar März-Infoheft 2024

Liebe Berufskolleginnen und -kollegen,

mit Beginn der Demonstrationen im vergangenen Jahr ging eine ungekannte Einigkeit innerhalb des Berufsstandes einher. Hätte vorher jemand gesagt, mit was für einer Breite an Beteiligten es hunderte friedliche Aktionen geben würde, man hätte ihm nicht geglaubt.

Aktuell verfliegt diese Stimmung und man hört wieder öfter, dass das Engagement doch alles nichts bringen würde. Nicht verständlich für mich ist dabei, dass viel Kritik aus der eigenen Branche kommt. In den sozialen Medien kann man den Eindruck haben, dass die Aktionen der letzten Monate nichts bewirkt hätten. Das Gegenteil ist aber der Fall.

In einem Interview bei top agrar wurde neulich die Frage gestellt: „Die Bundesregierung hat sich bewegt. Ist für Sie das Glas jetzt halb voll oder halb leer?“ Darauf antwortete DBV-Vizepräsidentin Susanne Schulze Bockeloh wie folgt: „Für mich ist das Glas halb voll – mindestens. Die Kfz-Steuerbefreiung bleibt, der Abbau der Agrardieselbeihilfe wird gestreckt. Selbst auf EU-Ebene ist einiges in Bewegung geraten. Wenn man das auf die Waagschale legt, dann haben wir mehr als die Hälfte erreicht. Den Fokus müssen wir jetzt auch auf die anderen Themen legen, die schon im Fass waren, bevor es der Agrardiesel zum Überlaufen gebracht hat.“

Wir haben in den letzten Wochen geschafft, dass die Bundesregierung ihren Haushalt, der ein hart erkämpfter Kompromiss war, wieder geändert hat. Wir haben geschafft, dass sich viele Landesregierungen gegen die Bundesregierung gestellt hat, teilweise sogar die eigene Partei. Wir haben geschafft, dass sich unglaublich viele Mitmenschen und andere Branchen mit uns solidarisiert haben. Das sind Erfolge! Natürlich schaffen wir es nicht immer, dass alle unsere Forderungen umgesetzt werden. Aber wir erreichen, dass eine Lösung gefunden wird, mit der wir arbeiten können. Ob in der Kommune oder in Berlin, in einem Ortsverein oder einer Partei, am Ende werden die Sachen umgesetzt, die Mehrheiten finden.

Das bringt uns wieder zu dem Statement von Susanne Schulze Bockeloh. Im Berufsstand gibt es Diskussionen, weil neben Kfz-Steuer und Agrardiesel weitere Punkte aufgemacht worden sind, u.a. den Abbau von Bürokratismus. Das begann bereits Anfang Januar, von einigen Organisationen wurden eigene Forderungskataloge vorgelegt, wo noch viel mehr Themen aufgelistet waren. Zum anderen ist der Standpunkt der Bundesregierung, dass es am aktuell abgekündigten, stufenweisen Abbau des Agrardiesels keine Änderungen mehr geben wird. Hier kann aktuell nur noch der Bundesrat einen Hebel ansetzen.

Viele Diskussionen innerhalb des Berufs­standes drehen sich darum, was „der Bauern­verband“ tun soll. Wenn es politische Entwicklungen gibt, die die Landwirtschaft negativ beeinträchtigen, wird erwartet, dass „der Bauernverband“ das Problem vollumfänglich löst, auch wenn die Meinungen zum „Wie“ oft verschieden sind. Groß ist aber immer der Aufschrei, wenn es nicht sofort klappt, gerade von Nicht-Mitgliedern wird dabei gerne der Schwarze Peter für die aktuelle Situation bei der Spitze des DBV gesucht. Vergessen wird dabei aber, dass der DBV nicht eine Handvoll Menschen ist, sondern aus hunderten Landes-, Regional- und Kreisvorständen besteht, mit zigtausenden gewählten Vorständen und einer Viertel-Million Mitgliedern.

Was der DBV – der Bundesvorstand – tatsächlich machen muss, ist Lösungen zu suchen, die mehrheitsfähig sind, sowohl im Berufsstand als auch in der Politik. Mit Parteispitzen, Koalitionen und anderen bundesweiten Organisationen muss die Kommunikation zentral laufen. Würde hier jeder Kreis auf eigene Faust losziehen, würden wir nie zu einem Ergebnis kommen.

Was der DBV – in seiner Breite – tun kann und muss, ist sich in die Politik vor Ort einmischen, in regionalen Vereinen mitwirken, mit der Lokalpresse Kontakt halten, Partnerschaften aufbauen, mit Schulen und Kitas Projekte machen und vieles mehr. Hier kann nicht jeder Landwirt alles machen, das ist klar, ebenso klar ist aber auch, dass das alles wichtige Punkte für alle Landwirte sind. Ohne dieses Engagement in der Breite hätten unsere Proteste nicht so große Unterstützung erfahren. Wir brauchen Energie für Proteste und Demonstrationen, aber reichen werden diese allein nicht.

Es wäre großartig, wenn die Mobilisierung im Berufsstand dazu führen würde, dass es regional noch mehr Kooperationen mit anderen Verbänden gibt, mehr öffentliche Aktionen für die Landwirtschaft und mehr aktiven Austausch mit Journalisten. Das kann kein Mensch von Berlin aus machen, das geht nur vor Ort. Die Berufskollegen in Bayern haben dafür die schöne Überschrift „Handeln statt Granteln“. Wir haben dafür unseren schönen Spruch: MIT. Denken. Reden. Machen.

Katrin Beberhold

Vizepräsidentin des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.

Blick ins Heft:

DBV begrüßt Entscheidung zur Regelung von GLÖZ 8

Wie der DBV mitteilte, hat die Bundesregierung entschieden, die Vorschläge der EU zu „GLÖZ 8“ auch in Deutschland 1:1 umzusetzen. Im Vorfeld hatten Teile der Bundesregierung geäußert, dass die EU-Regelung mit zusätzlichen Auflagen versehen werden sollte. Dazu gab es Streit innerhalb der Bundeskoalition und viel Kritik aus der Landwirtschaft.

Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, dazu: „Die Bundesregierung hat verstanden, dass wir Bauern keine weitere Benachteiligung und damit Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit akzeptieren werden. Wir bewerten es positiv, dass die Bundesregierung und die Fraktionen die Zeichen der Zeit erkannt haben. Wir erwarten, dass die Wettbewerbsgleichheit auch bei zukünftig anstehenden politischen Entscheidungen berücksichtigt wird.“

Bundesrat vertagt Entscheidung

Weiterhin ist nicht geklärt, wie es zukünftig um den „Agrardiesel“ bestellt sein wird. Mehrere Bundesländer hatten nicht zustimmten, das Gesetz zur Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen am 2. Februar im Bundesrat zu verabschieden. Eine Abstimmung wäre nur möglich gewesen, wenn das parlamentarische Verfahren verkürzt worden wäre. Der nächste Abstimmungstermin im Bundesrat ist am 22. März.

Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V., erklärt: „Es ist ein wichtiges Zeichen an die Landwirtschaft, dass der Beschluss über die Abschaffung der Agrardiesel-Steuervergütung nicht im Bundesrat auf der Tagesordnung stand. Es hat sich gezeigt, dass der Protest der vergangenen Wochen gewirkt hat und die Landwirte viel Unterstützung in den Ländern haben. Die durch die Verschiebung gewonnene Zeit werden wir nutzen, um gute Lösungen für uns Landwirte zu finden, die politisch mehrheitsfähig sind.“

Kundgebung auf dem Domplatz wird verschoben

Unsere für den 27. Januar angekündigte Kundgebung auf dem Domplatz in Magdeburg wird verschoben und soll nun am 28. Januar stattfinden. Die Kundgebung soll am Sonntag um 16 Uhr beginnen.

Zum Zeitpunkt der Anmeldung der Kundgebung war den Organisatoren nicht bekannt, dass es zu zeitlichen oder räumlichen Überschneidungen mit zwei Veranstaltungen anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus kommen würde. Diese Gedenkveranstaltungen zu beeinträchtigen, war vonseiten der Organisatoren nicht beabsichtigt. Aus Respekt nehmen wir Rücksicht auf den Gedenktag und planen die Verschiebung unserer Kundgebung auf den Sonntagnachmittag.

Unsere nun für Sonntag geplante Kundgebung von Landwirten, Handwerkern, Spediteuren, Gastronomen und vielen weiteren Bürgern und Unternehmen des ländlichen Raumes soll den Protest gegen die aktuellen Haushaltspläne der Bundesregierung deutlich machen. Aufgrund vielfacher Anfragen aus anderen Branchen, wurde ein Termin am Wochenende angestrebt. Weitere Informationen zu der Kundgebung werden auf der Webseite des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V. veröffentlicht. Am 26. Januar wird wie geplant ab 16 Uhr ein Mahnfeuer auf dem Magdeburger Domplatz stattfinden.

Aktionswoche findet statt

Die Überarbeitung des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung in Bezug auf die geplanten Einschnitte beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuerbefreiung ist unzureichend. Die Forderungen bleiben: Beide Vorschläge für Kürzungen müssen gänzlich zurückgenommen werden. Es darf zu keinen neuen Einschnitten kommen, die Landwirtinnen und Landwirte werden bereits an vielen anderen Stellen mit Kürzungen belastet. Es geht um die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland. Dafür setzen wir uns mit deutlichen, friedlichen und angemeldeten Protesten ein.

In Sachsen-Anhalt ruft zu der Aktionswoche ab dem 8. Januar der Bauernverband Sachsen-Anhalt gemeinsam mit Bauernbund Sachsen-Anhalt, Land schafft Verbindung Sachsen-Anhalt und Freie Bauern auf. Organisatorische Informationen werden fortlaufend auf www.bauernverband-st.de/haushalt eingestellt, sobald diese mit den zuständigen Stellen abgestimmt sind.

Petitionen gegen Ampel-Pläne

Hier finden Sie zwei Petitionen, die sich gegen die Haushaltspläne der Bundesregierung richtet, speziell gegen die geplante Streichungen der Agrardieselrückvergütung und das geplante Ende der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Wir rufen alle Landwirtinnen und Landwirte sowie unsere Mitmenschen im ländlichen Raum dazu auf, bei beiden Petitionen mitzumachen und dieses wichtige Anliegen zu unterstützen!

Petition bei change.org: https://chng.it/KmbxPSqZmX

Petition im Bundestag: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_12/_17/Petition_161196.nc.html

Zum Bundeshaushalt 2024

„Wenn der Kanzler und die Bundesregierung teurere Lebensmittel aus Deutschland und weniger Versorgungssicherheit wollen, sind sie auf dem richtigen Kurs. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Betriebe der Landwirtinnen und Landwirte im Rahmen des geplanten Bundeshaushalts 2024 in Höhe von hunderten Millionen Euro belastet werden sollen. Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse an einer wirtschaftlich funktionierenden Landwirtschaft.“ kommentiert Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V.

Die von der Bundesregierung angekündigten Streichungen treffen alle landwirtschaftlichen Unternehmen hart. Neben der Agrardiesel-Beihilfe will die Ampel-Regierung auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge streichen. Zusammengenommen sind dies Posten in Höhe von rund 900 Millionen Euro, die den Betrieben dann fehlen werden. Die CO2-Steuer für fossile Energieträger soll hingegen erhöht werden, was die Produktion sogar noch weiter verteuert.

Die Agrardiesel-Beihilfe und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge sind Nachteilsausgleiche. Wer bei diesen Posten von „klimaschädlichen Subventionen“ spricht, hat weder von der Landwirtschaft in Deutschland noch von globaler Agrarökonomie eine Ahnung. Die deutsche Landwirtschaft hat hohe Standards und sehr hohe Produktionskosten. Immer mehr Lebensmittelerzeugung wandert bereits heute ins Ausland ab. Die Streichung der Nachteilsausgleiche würde eine zusätzliche gravierende Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland bedeuten.


Ihre Hinweise für Bürokratie-Abbau

Immer mehr Bürokratie führt nicht nur bei Landwirtinnen und Landwirten zu Frust. Der Landkreistag Sachsen-Anhalt, unser Bauernverband, Industrie- und Handelskammern und weitere Organisationen haben eine Initiative gestartet. Über eine Melde-Plattform werden überflüssige Rechtsvorschriften, unpraktikable Regelungen sowie unnötige Anzeige- und Berichtspflichten gesammelt.

www.bürokratiestopp-jetzt.de

Je mehr Meldungen eingehen, desto besser! In weniger als einer Minute können über das Formular Ihre Hinweise eingegeben werden. Die Teilnahme ist natürlich anonym.

 

Kommentar der Verbandsspitze im Informationsheft 12/2023

Werte Verbandsmitglieder,

liebe Bäuerinnen und Bauern,

die Landwirtschaft war und ist eine Branche, die sich verändert. Manch einer mag es kaum noch hören. Wenn wir aber an die 1990er Jahre zurückdenken, in denen der Großteil unserer Betriebe entstand, wird es offensichtlich. Damals wurden vielerorts neue Strukturen geschaffen, neue Technik wurde entwickelt, neue Produktionsweisen eingeführt. Altes Wissen wurde bewahrt, neues Wissen erworben. Wer uns Landwirtinnen und Landwirten unterstellt, dass wir nicht offen für Veränderungen wären, verkennt die Realität. Weiterentwicklungen in der Landwirtschaft wurden damals maßgeblich durch neue Erkenntnisse angestoßen, durch technischen Fortschritt und Veränderungen der Märkte. Heute sind es immer mehr gesellschaftliche und politische Anforderungen, die betriebliche Entscheidungen mitbestimmen. Umso wichtiger ist, dass wir gemeinsam im Bauernverband diese Rahmenbedingungen mitgestalten.

Im kommenden Jahr stehen die Kommunal- und Europawahlen an. Jede und jeder von uns sollte auf kommunaler Ebene aktiv werden, insbesondere wenn sich neue Personalien in Stellung bringen wollen. In Berlin mag ein Großteil der politischen Rahmenbedingungen beschlossen werden, viel Gestaltungsspielraum liegt bei den Kommunen.

Zur Europawahl: Auch wenn wir als Betriebsleiter mit der EU einiges an Frust verbinden, wie SUR und NRL, dürfen wir die Vorteile nicht übersehen. Der Brexit hat uns allen vor Augen geführt, dass unser gemeinsames Europa für seine Mitgliedsstaaten gewaltige Vorteile hat: Freizügigkeit für Arbeitnehmer, ein hohes Maß an Rechtssicherheit und nicht zuletzt der Freihandel. Das sind Punkte, die für unsere Betriebe in Zukunft nicht an Bedeutung einbüßen werden.

Wie solche Punkte politisch ausgestaltet werden, entscheidet sich maßgeblich in den gewählten Parlamenten. Damit die Bedenken von Landwirtinnen und Landwirten ernst genommen und berücksichtigt werden, müssen wir mit allen Beteiligten im Gespräch sein. Deshalb waren Mitglieder unseres Verbandes im Jahr 2023 bei dutzenden Veranstaltungen vertreten. Wir haben hunderte Stellungnahmen und Statements abgegeben, an die Politik, die Verwaltung und die Presse. Die Zahl der einzelnen Gespräche und Schriftwechsel, die wir als Verband mit anderen Gruppen geführt haben, muss weit in den Tausendern liegen. Wir haben einen starken Bauernverband, der die vielen Themen und Anliegen der Praxis bündelt, aufbereitet und weiterträgt.

Unerlässlich für diese Aufgabe sind gemeinsame Strukturen. Bei sich vor Ort kann jeder Einzelne viel bewegen, auf Kreis- und Landes­­ebene brauchen wir Gremien, die die Vielzahl der Betriebe und Besonder­­heiten berück­sichtigen. Für die Arbeit mit Politik, Verwaltung und Presse sind gemeinsame Entscheidungen und Positionierungen unerlässlich. Wichtig ist dafür auch die Arbeit unseres Hauptamtes, denn kein Betriebsleiter hat die Zeit, Gesetzesentwürfe durchzuarbeiten oder Verordnungen auszuwerten.

Die Rahmenbedingungen für uns Landwirtinnen und Landwirte werden sich 2024 und darüber hinaus weiter verändern. Es wird weitere technische Fortschritte geben, der Markt wird sich an die Konsumenten anpassen, gesellschaftliche Anforderungen werden sich wandeln und die Politik wird dies aufgreifen. Der Wandel war noch nie aufzuhalten, er wurde aber schon immer von uns mitgestaltet. Damit das auch in Zukunft möglich bleibt, müssen wir langfristig und gut vernetzt miteinander zusammenarbeiten, im Verband, mit allen Gruppen des ländlichen Raumes, den anderen Wirtschaftsbereichen, den Menschen in Ämtern und mit gewählten Vertretern. Bei den Letztgenannten werden wir alle durch die Wahlen im kommenden Jahr dazu beitragen können, dass an diesen Stellen keine extremen, ideologischen Positionen Einzug halten. Nur wer bereit ist, Kompromisse zu suchen, findet gemeinsame Wege.

Ich möchte meinen Berufskolleginnen und -kollegen in den Vorständen danken, unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Betrieben, in den Kreisen und in Magdeburg, unseren Partnern in Verbänden, Unternehmen und Behörden und natürlich allen Landwirtinnen und Landwirten, die sich für die gemeinsame Sache einbringen. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich eine besinnliche Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest, einen ruhigen Jahreswechsel und für das neue Jahr viel Erfolg und Gesundheit. Lassen Sie uns auch im kommenden Jahr gemeinsam Herausforderungen angehen und Lösungen finden.

Ihr

Olaf Feuerborn

Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.

 

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