Wettbewerbsfähige Landwirtschaft: ZKL legt Empfehlungen vor
Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat am 26.11.2024 ihre strategischen Leitlinien für die zukünftige Agrarpolitik vorgestellt. Unter dem Titel
„Zukunft Landwirtschaft. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe in schwierigen Zeiten – Strategische Leitlinien und Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft“
hebt die Kommission die dringende Notwendigkeit hervor, innovative Ansätze für eine nachhaltige Agrar- und Ernährungspolitik zu entwickeln. Dabei betont die ZKL, dass Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Resilienz gleichermaßen berücksichtigt werden müssen. Der Abschlussbericht von 2021 dient weiterhin als Grundlage für konkrete Maßnahmen, um Umwelt-, Klima- und Tierschutz mit langfristigen Perspektiven für Landwirtinnen und Landwirte zu verbinden.
Folgende Punkte und Empfehlungen hob der DBV in eine Pressemitteilung als wichtige Ergebnisse hervor, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zukünftig zu stärken:
- Wichtige Klarstellung: „Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Resilienz des Agrar- und Ernährungssektors sind gleichberechtigte Kernaufgaben der künftigen Agrarpolitik.“
- Forderung nach Regulierungsabbau: „In der Landwirtschaft und im Gartenbau ist inzwischen eine Regelungsdichte erreicht, die landwirtschaftliche Betriebe und Behörden überfordert.“
- Kooperation als grundsätzliches Prinzip für Naturschutz, Anreizsysteme und Fördermaßnahmen anstelle pauschaler rechtlicher Vorgaben
- Verpflichtender Ausgleichsanspruch für Naturschutzauflagen oberhalb der Anforderungen der guten fachlichen Praxis
- Deutliche Verschlankung der Düngeregelungen und Entlastungen für Betriebe in den Roten Gebieten
- Gemeinsame Agrarpolitik im Sinne der Betriebe weiterentwickeln, vollständiger Abbau der Konditionalität
- Einzelbetriebliches Risikomanagement durch Risikorücklage stärken
- Agrardiesel auf europäischem Niveau besteuern
- Perspektiven für erneuerbare Kraftstoffe in der Landwirtschaft schaffen
- Umbau der Tierhaltung weiterentwickeln und substanziell finanzieren
- Baurecht und Immissionsrecht effizienter und einfacher gestalten
- Von Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft gemeinsam entwickelte Standards zukünftig stärker nutzen und nicht durch staatliches Handeln konterkarieren
Die ZKL besteht auch Vertreterinnen und Vertretern von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft / Deutscher Landfrauenverband / Bundesverband Deutscher Milchviehhalter / Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft / Zentralverband Gartenbau / Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft / Deutscher Bauernverband / Bund der Deutschen Landjugend / Landwirtschaft verbindet Deutschland e.V. / Verband der Landwirtschaftskammern / Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie / Bitkom e.V. / Bundesverband der Pflanzenzüchter / Bundesverband des deutschen Lebensmittelhandels / Deutscher Raiffeisenverband / Verbraucherzentrale Bundesverband / Lebensmittelverband Deutschland / Industrieverband Agrar / Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland / Naturschutzbund Deutschland / Deutscher Naturschutzring / Brot für die Welt / Deutscher Tierschutzbund / BUNDjugend / Welthungerhilfe / WWF Deutschland / Universität Kassel / Universität Hohenheim / Johann Heinrich von Thünen-Institut / Universität Gießen / Universität Göttingen
Das komplette Papier finden Sie HIER.
Vor-Ort-Termin zum geplanten Gewerbegebiet
An einem Acker im Burgenlandkreis haben sich am 7. November Landwirte, kommunale Vertreter, Anwohner und Journalisten getroffen. Grund dafür: Die Planung eines interkommunalen Gewerbegebietes, das bei vielen Anwohnern und regionalen Unternehmen in der Kritik steht. Der Landrat hat mit Verweis auf längerfristige Termine abgesagt. Die Bürgermeister von Teuchern, Weißenfels, Hohenmölsen und Lützen haben auf die Anfrage des Kreisbauernverbandes Burgenlandkreis zur Teilnahme keine Antwort gegeben.
Letzte Nebelschwaden waren auf der B91 südlich von Weißenfels, als Jens-Uwe Kraft die Journalisten, Landwirte und Interessierten begrüßte. Hinter ihm erstreckte sich ein großes Feld, auf welchem bis vor kurzem noch Zuckerrüben standen. Auf dieser und weiteren Flächen sollen, nach den Plänen des interkommunalen Gewerbegebietes, in ein paar Jahren keine Landwirte mehr wirtschaften, sondern Betondecken liegen. Derartige Projekte versiegeln landwirtschaftliche Nutzflächen für immer. Daher sind Landwirtinnen und Landwirte grundsätzlich wenig begeistert, wenn es um große Infrastrukturprojekte geht, die das nutzbare Acker- oder Grünland verringern. In diesem Fall ist die Kritik jedoch ganz konkret.
Für die Region wird ein voranschreitender Bevölkerungs- und Fachkräfterückgang prognostiziert. Fachkräfte sind bereits Mangelware. Die Region braucht ein Konzept, um die wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensqualität in der Region zu verbessern. Ob dem entgegengewirkt werden kann, wenn man als „Leuchtturmprojekt“ ein neues Gewerbegebiet aus dem Boden stampft, wird bezweifelt, zumal wenig über konkrete Ansiedlungsvorhaben bekannt ist. Hunderte Hektar Ackerland wären jedoch zweifelsfrei verloren.
Jens-Uwe Kraft ist Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Burgenlandkreis e.V. und über den Umgang mit der Kritik der Landwirtinnen und Landwirte verärgert: „Das geplante Gewerbegebiet wird als großer Gewinn dargestellt, aber woher sollen die Mitarbeiter dafür kommen? Was wir einfordern, ist eine ergebnisoffene Diskussion. Das scheint aber vonseiten der Entscheidungsträger nicht gewollt zu sein.“
Besonders betroffen von den Flächenversiegelungen wäre die Osterland Landwirtschafts GmbH. Der Geschäftsführer Arnd Helm erklärte, dass nicht nur die Ernte allein an den Äckern hängt: „In unserem Betrieb haben wir mit den Feldern, dem Grünland und der Tierhaltung einen komplexen und weitgehend geschlossenen Kreislauf. Wenn in dieser Rechnung 160 ha Fläche wegfallen, allein für unseren Betrieb, geht die Rechnung nicht mehr auf. Das Gewerbegebiet hätte für uns direkt zur Folge, dass wir mittelfristig Stellen abbauen müssten.“
Der Kreisbauernverband Burgenlandkreis e.V. und der Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. haben darüber hinaus Kritikpunkte an der maßgeblichen Machbarkeitsstudie des geplanten interkommunalen Gewerbegebietes. Unteren anderem sind Fragen der Entwässerung und des Regionalen Entwicklungsplans offen. Zudem sind im weiteren Umfeld etliche Industriebrachen und leerstehende Gewerbegebiete bekannt, die aus Sicht des Berufsstandes besser geeignet wären, sie entsprechend zu entwickeln.
Gewerbegebiet Weißenfels in der Kritik
Hunderte Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche sollen bei Weißenfels zu einem „Interkommunalen Gewerbegebiet“ werden. Weder ist das Vorhaben Teil des Regionalen Entwicklungsplans noch erfolgversprechend. Ortsansässige Landwirte und Bauernverband Burgenlandkreis e.V. fordern eine offene Diskussion.
Für ein interkommunales Gewerbegebiet bei Weißenfels wird eine Flächenversiegelung von 330 Hektar (ha) geplant. Mit den damit verbundenen Ausgleichsmaßnahmen bedeutet das einen Flächenverlust von mehr als 420 ha. Die Böden sind sehr gutes Ackerland, im Durchschnitt mit 90 Bodenpunkten. Vor dem Hintergrund des regionalen Bevölkerungs- und Fachkräfterückganges sollten bestehende Strukturen verbessert werden, statt wenig zielgerichtet neue Gewerbegebiete zu schaffen.
Tina Eulau, Geschäftsführerin des Bauernverbandes Burgenlandkreis e.V., dazu: „Alternative Vorhaben wurden nicht geprüft. Das sei auch nicht geplant, weil die Strukturwandel-Gelder schnell ausgegeben werden sollen. Wir fordern eine intensive Prüfung, um einen sinnvollen Weg zu finden, wie die Mittel besser genutzt werden können. Was wir nicht brauchen, sind weitere Gewerbegebiete, die 20 Jahre lang leer stehen – aber die Flächen wurden schon mal gesichert.“
Um Weißenfels sind weitere Vorhaben auf dem Tisch, bei denen die regionalen Landwirtinnen und Landwirte Flächen verlieren sollen: die Ortsumgehung Weißenfels, eine Bahnlinie zum Gewerbegebiet, eine Wasserstoffpipeline, der SüdOstLink. Den landwirtschaftlichen Betrieben wird fortschreitend die Arbeitsgrundlage entzogen. Die Landwirte der Osterland Teuchern GmbH und der Bauernverband Burgenlandkreis e.V. laden Journalistinnen und Journalisten zum Pressegespräch ein. Der Termin findet an den betroffenen Flächen statt (https://goo.gl/maps/GZ9MTUU17R8e6ycB6), am 06.11.2024 um 10.00 Uhr. Melden Sie sich für Ihre Teilnahme bitte bei: Tina Eulau, 0160/91756285, bvburgenland@bauernverband-st.de
Oktober-Kommentar im Informationsheft des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.
Werte Landwirtinnen und Landwirte, werte Mitglieder,
2026 sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Für unser Bundesland ist zu konstatieren und Auftrag, dass in der amtierenden Deutschland-Koalition die gemeinsam vereinbarten Projekte des Koalitionsvertrages bis 2026 noch umzusetzen sind. Was davon noch gelingen wird, ist vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage des anstehenden Doppelhaushaltes 2025/26 zu bewerten. Überdies müssen die aktuellen Koalitionspartner möglicherweise noch in der laufenden Legislatur politische Beweglichkeit zeigen, den Koalitionsvertrag nicht stringent nach Parteilinie auslegen, um im Sinne des Ganzen positiv für das Land zu wirken und Wählbarkeit zu signalisieren. Denn was nach der Landtagswahl kommt, das weiß man einfach nicht. Wenn es eines in Sachsen-Anhalt braucht, dann politische Stabilität, die wirtschaftlichen Herausforderungen und der demographische Wandel erfordern das.
Mit dem Blick auf die jüngsten Landtagswahlergebnisse in Brandenburg, Sachsen und Thüringen: Wir haben dort einen Vorgeschmack auf das bekommen, was uns auch bevorstehen könnte. Das sind zunehmend schwierigere Regierungsbildungen und sehr unübliche Koalitionen für eine Mehrheitsfindung. Falls sich in den drei genannten Ländern, Stand Ende September, denn überhaupt mehrheitsfähige Regierungen finden. Als positiv zu bewerten ist da lediglich die hohe Wahlbeteiligung. Wie jedoch damit auf Dauer umgehen, wenn wir uns auf italienische oder niederländische Politikverhältnisse hinbewegen, bei denen auch mehr als drei Parteien miteinander koalieren müssen? Was braucht es für Beweglichkeit und Moderationsfähigkeiten bei politischen Führungspersonen in Mehrfachkoalitionen, ohne den Markenkern der eigenen Partei zu verlassen? Und wen kann man als möglichen Koalitionspartner nicht einbinden? Wie kann man dies so dem Wähler kommunizieren, weil ein scheinbarer Partner inhaltlich und personell nicht anschluss- und mehrheitsfähig ist? Eine saubere politische Kommunikation wird die zentrale Aufgabe sein, der sich Parteispitzen verstärkt und zügig zu stellen haben.
Wahlergebnisse haben viel mit Stimmung zu tun und mit dem, was die Wähler umtreibt und sie bestimmte Wahlentscheidungen treffen lässt. Nur was ist es denn wirklich, was die Wähler umtreibt? Ist es die reale persönliche Lage oder eine gefühlte Lage, die durch permanente mediale Beschallung entsteht und sich somit ins dauerhafte Bewusstsein einbrennt? Vor nicht allzu langer Zeit hatte die Klimapolitik stärkere Wahlentscheidungen zugunsten von B‘90/DieGrünen verursacht, in den aktuellen Landtagswahlen ist Migration das bestimmende Thema, mit den starken Ergebnissen für die AfD. Es ist somit nicht abzustreiten, dass eine mediale Kakophonie bis zur Übertreibung einzelner Themen auf allen verfügbaren Kanälen Wahlergebnisse stark beeinflusst. An diesen beiden Beispielen ist gut festzumachen, dass es nicht unbedingt die moderaten Themen sind, die zu guten Wahlergebnissen führen.
Aktuelle Wahlentscheidungen sind ein Spiegelbild der seit längerem zu beobachtenden Polarisierung und Zersplitterung in unserer Gesellschaft. Abweichende Meinungen einzuordnen, sie überhaupt zu tolerieren und dem Gegenüber zuzuhören – diese Fähigkeiten machen einen starken politischen Diskurs aus. Damit gibt man noch lange nicht seinen eigenen Standpunkt auf. Den Diskurs sollten wir dringend bewahren, sonst gewinnt künftig nur noch derjenige Wahlen, der am lautesten schreit.
In der praktischen Tagespolitik auf Landesebene wird es jedoch, abseits schriller Töne im Wahlkampf bis hin zu strukturierter Desinformation von Wählern, immer darauf ankommen, welche Partei- und Wahlprogramme künftig bei Regierungsbeteiligung umgesetzt werden sollen. Dass es bei einer austarierten Wahlentscheidung besonders um diese gehen sollte, wird anscheinend öfter ausgeblendet. Als mündige Wähler sollten wir uns politisch noch besser informieren und unter anderem die Parteiprogramme in ihren realen Auswirkungen auf die eigene Lebenssphäre bewerten. Später darf man nicht überrascht sein, falls Parteien ihr Parteiprogramm tatsächlich Realität werden lassen. Der strategisch und geschickt angelegte Marsch durch die Institutionen der 1968er-Generation hat das schon mal gezeigt, denn die Folgen erleben wir heute im Umgang mit der Wirtschaft. Auch in der Überfokussierung auf Umweltthemen ist eine Ursache für die heutigen Wahlergebnisse zu finden. Hoffen wir, dass das Pendel nicht komplett zurückschlägt und wir auf einem mehrheitsfähigen Weg der Mitte bleiben. An dem haben wir alle zu arbeiten.
Marcus Rothbart
Hauptgeschäftsführer des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.
Blick ins Heft
Bundestagsabgeordnete besuchen Agrargesellschaft Riestedt: Diskussion über Änderungen des Tierschutzgesetzes
Die Bundestagsabgeordneten Ingo Bodtke (FDP) und Katrin Budde (SPD) besuchten am 17. September 2024 die Agrargesellschaft Riestedt. Betriebsleiter Torsten Wagner führte durch den Betrieb, stellte die Abläufe der Tierhaltung vor und betonte, dass das Wohl der Tiere für den Betrieb höchste Priorität habe. Ein Tierhalter mit langer Erfahrung kennt seine Tiere und weiß, dass nur gesunde Tiere gute Leistungen erbringen können.
Im Mittelpunkt des Besuchs stand die Diskussion über die geplanten Änderungen des Tierschutzgesetzes. Frau Katharina Nyenhuis, Schweinehalterin und Tierärztin, sowie Mitarbeiterinnen des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V. und Betriebsleiter Wagner konnten aus fachlicher Sicht verdeutlichen, dass die geplanten Änderungen des Tierschutzgesetzes unverhältnismäßig sind. Insbesondere die vorgesehene Erweiterung der Dokumentationspflichten und der zusätzliche Aufwand für Landwirte und Tierärzte durch die Einführung einer Betäubungspflicht beim Enthornen wurden kritisiert. Ob mit einer Umsetzung tatsächlich ein Mehrwert für das Tierwohl geschaffen würde, bewerten die Praktiker sehr kritisch.
Trotz vieler Hinweise aus dem Berufsstand wurde die Praxisnähe der geplanten Maßnahmen bei vielen Punkten des Gesetzesentwurfes nicht berücksichtigt. Durch unpräzise Formulierungen, geringe Übergangsfristen und nicht umsetzbare, vorgesehene Verfahren, wie das Einführen verpflichtender Abkalbe-Boxen mit fest definiertem Zeitfenster zur Nutzung tragender Rinder, die Überwachung von Tierkörperbeseitigungseinrichtungen und verschärfte Detailregelungen zur Reduktion des Schwanzkupierens in der Schweinehaltung wird die Nutztierhaltung erneut massiv beeinträchtigt.
Die Abgeordneten haben sich während des Rundgangs durch die Ställe einen Eindruck von der Tierhaltung und den Auswirkungen des Gesetzesentwurfes verschaffen können. Wenn die Tierhaltung in Sachsen-Anhalt eine Zukunft haben soll, dürfen die Betriebe nicht mit immer neuen Einschränkungen belastet werden.
Bild v. l. n. r.: MdB Katrin Budde, Torsten Wagner, MdB Ingo Bodtke, Kreisgeschäftsführerin Ulrike von Angern
Bauerntag 2024 in Cottbus
Beim Deutschen Bauerntag 2024 in Cottbus standen zentrale Themen wie die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und die Kritik an der Bundesregierung im Mittelpunkt. Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, forderte dringend steuerliche Entlastungen und Bürokratieabbau, um die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft zu sichern. Er betonte die Notwendigkeit, praxisferne Regelungen zu überarbeiten, insbesondere im Bereich der Tierhaltung, und warnte vor den negativen Auswirkungen pauschaler Verbote im Pflanzenschutz.
Die Mitgliederversammlung des DBV wählte Joachim Rukwied mit großer Mehrheit erneut zum Präsidenten. Ebenfalls wiedergewählt wurden die Vizepräsidenten Günther Felßner, Dr. Holger Hennies und Karsten Schmal. Neu ins Amt gewählt wurde Torsten Krawczyk aus Sachsen, der sich auf Schweinehaltung spezialisiert hat. Detlef Kurreck trat nicht mehr zur Wahl an. Im Anschluss an die Wahl fanden Fachforen statt, bevor die Abendveranstaltung „Bauern treffen Bauern“ die Möglichkeit bot, Kontakte zu knüpfen und zu pflegen.
Am zweiten Tag betonte Franz-Josef Holzenkamp die Notwendigkeit einer Risikoausgleichsrücklage und kritisierte die bürokratischen Belastungen durch die Stoffstrombilanz. Ministerpräsident Dietmar Woidke unterstützte die Landwirte, indem er sich gegen die Stoffstrombilanz aussprach. Agrarminister Cem Özdemir verteidigte die Politik seines Hauses, erntete jedoch wenig Zustimmung. Zum Abschluss wurde der Ausbildungsbetrieb des Jahres geehrt, die Landboden Bronkow Agrar GmbH.
Der nächste Bauerntag findet 2025 in Berlin statt.
Einen Bericht zum Bauerntag finden Sie im Juli-Informationsheft, einen kurzes Video mit Impressionen auf unserem Instagram-Kanal.
Gemeinsame Pressemitteilung: Bund will letzte Ackerflächen des Ostens verschleudern
Gemeinsame Pressemitteilung: Bund will letzte Ackerflächen des Ostens verschleudern
Die Präsidenten der ostdeutschen Bauernverbände fordern eine Kursänderung der Bundesregierung beim Umgang mit BVVG-Flächen
Die in Treuhandverwaltung des Bundes verbliebenen landwirtschaftlichen Nutzflächen der DDR – die sogenannten BVVG-Flächen – bleiben weiterhin ein politischer Spielball.
Für das Jahr 2024 plant die Bodenverwertungs- und Verwaltungs GmbH (BVVG) im Auftrag der Bundesregierung, von 89.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche (Stand 1.1.2024) in den ostdeutschen Ländern noch 17.800 Hektar an das Nationale Naturerbe zu übertragen.
Die Präsidenten der ostdeutschen Bauernverbände kritisieren in einer Stellungnahme an den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und den Bundesfinanzminister Christian Lindner, dass auf diese Weise weitere landwirtschaftliche Nutzfläche aus der Produktion genommen und der ohnehin schon enge Bodenmarkt weiter verknappt würde. In dem Schreiben formulieren sie: „Als Repräsentanten des landwirtschaftlichen Berufsstandes in den ostdeutschen Bundesländern stellen wir fest, dass Sie mit diesem Verfahren das letzte Vermögen Ostdeutschlands verschleudern.“
Sie fordern zudem, den seit Beginn 2022 ausgerufenen Verkaufsstopp der BVVG-Flächen aufzuheben. Stattdessen sollte die Privatisierung regional verankerter Betriebe endlich fortgesetzt und die Flächenverwaltung durch den Bund beendet werden. Dies schulde die Bundesregierung den ostdeutschen Bürgerinnen und Bürgern, deren Willen bereits 1990 im Treuhandgesetz niedergeschrieben wurde: Privatisierung zugunsten regional verankerter Landwirtschaftsbetriebe. Nicht nur, dass Flächen nicht mehr veräußert werden sollen, vielmehr verschafft sich der Staat außerdem selbst einfachere Zugriffsmöglichkeiten auf BVVG-Flächen ohne Rücksicht auf die Agrarstruktur, indem er sich Kaufrechte für Infrastruktur, Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen sowie Energieerzeugung vorbehält.
Weiterhin bedarf es einer Kursänderung der Bundesregierung bei der Verpachtung bzw. der Veräußerung der Grundstücke. Die BVVG soll nach Willen der Ministerien ab dem 1. April 2024 die Verpachtung der Flächen an novellierte „Nachhaltigkeitskriterien“ knüpfen, die einen Großteil der landwirtschaftlichen Betriebe diskriminieren. Um diese Kriterien zu erfüllen, müssten pachtinteressierte Betriebe Zertifikate einreichen, die weitere Bürokratie mit sich bringen und teuer sind, führen die ostdeutschen Bauernverbände aus. Diese Kriterien wären für einen weiteren Verkauf selbstverständlich ungeeignet.
„Wir sehen hier die Gefahr, dass Ihre Häuser den Landerwerb von der BVVG von der finanziellen Wirtschaftskraft abhängig machen. Entweder können Betriebe über umfängliche Gestaltung Ihrer Betriebe Zuschläge erhalten, was jedoch erhebliche Beratungskosten erfordert, oder die Betriebe lösen sich von der ökonomischen Nachhaltigkeit, um die formulierten Kriterien ausschließlich über Fördermittel zu finanzieren“, heißt es in dem Schreiben.
Die vom Bund aufgestellten Nachhaltigkeitskriterien für die Verpachtung der Landesflächen bewerten nach einem Punktesystem u.a. Vernässungsbereitschaft, Bewirtschaftungsart oder unterschiedliche Zertifizierungen. Eine überproportional große Punktzahl erhalten Existenzgründer. Der bisherige Pächter wird mit Bonuspunkten nur bedacht, wenn er auf weniger als 500 Hektar bewirtschaftet.
Für die ostdeutschen Betriebe, die aus historischen Gründen größere Flächen im Betrieb haben, ist dieser Katalog ein Affront. Es konterkariert Innovation im Betrieb und die Weiterentwicklung der regionalen Landwirtschaft.
Abschließend forderten die ostdeutschen Landesbauernverbände das Bundesfinanz- (BMF) sowie das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) auf, hausintern die Zweckentfremdung der ostdeutschen Flächen aufzuarbeiten und die historischen sowie kulturellen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte stärker in den Fokus zu rücken.
Die Nachhaltigkeitskriterien der BVVG sollten voraussichtlich ab dem 1.4.2024 in Kraft treten. Die ostdeutschen Verbände erhielten jedoch noch einmal die Möglichkeit, zu den Plänen von BMEL und BMF Stellung zu nehmen.
