Archiv für die Kategorie: Agrarpolitik / Verbandsarbeit

Werte Mitglieder, werte Leserinnen und Leser,

ein wirtschaftlich sehr herausforderndes Jahr, nicht nur in der Landwirtschaft, biegt langsam, aber sicher auf die Zielgerade ein. Auf vielen Betrieben herrscht ein Mangel an Liquidität und trotzdem müssen fällige Rechnungen bezahlt werden. In der Intensität befinden wir uns tatsächlich in einer wirtschaftlichen Ausnahmesituation, die es so noch selten gab. Deswegen hebt sie sich negativ ab von mal vorkommenden schlechten Einzeljahren und dem vom Berufsstand bekannten eher kritischen Bewerten der Gesamtlage.

Konfrontiert mit horrenden Energiepreisen, insbesondere beim in der Landwirtschaft bis auf längere Sicht unverzichtbaren Diesel und weiteren hohen Inputkosten, sind die Einnahmen in den meisten Produktbereichen auf einem unzulänglichen Niveau. Bis auf Geflügel und Rindfleisch haben alle erheblichst zu tun und die Kosten werden schon länger nicht mehr gedeckt, bei zugleich schwierigen Prognosen für die Zukunft. Bei der Milch zeichnet sich zwar ab, dass die Preise wieder anziehen, aber von einer Kostendeckung sind wir auch hier noch länger entfernt.

Durch diese Lage kommt als Betrieb nur halbwegs durch, wer über einen längeren Zeitraum sehr sorgfältig seine finanzielle Betriebsstruktur für alle Eventualitäten aufgestellt hat, unter Einbezug aller Einnahme- und Ausgabeoptimierungen. Vor allem braucht es in diesen Tagen ein gutes und belastbares Verhältnis zur Hausbank und diese muss auch verstehen, dass diese schwierige Situation nicht nur am betroffenen Einzelunternehmen liegt. In der Krise zeigt sich, wie Partnerschaft gelebt wird.

Für unsere Branche stehen wichtige Entscheidungen zur künftigen Finanzierung an. Zunächst geht es um den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2028, danach folgt die konkrete Ausgestaltung der GAP, die für die Betriebe zentrale Bausteine ihrer künftigen Einnahmen sichern soll und muss. In den letzten Wochen haben die Debatten um die künftige Finanzierung der EU kräftig Fahrt aufgenommen und die verschiedenen Positionen von Geber- und Nehmerländern wurden deutlicher. Dass zuerst die Finanzierungssituation sauber zu klären ist, ist folgerichtig aus Sicht des Berufsstands, danach dürfen und können erst die großen und kleinen Details einer GAP anstehen. Unsere Forderungen nach einem starken Agrarbudget sind klar, 500 Milliarden in der nächsten Förderperiode.

Nun haben in den vergangenen Tagen die wirtschaftsliberalen Ökonomen des Kronberger Kreises die vollständige Abschaffung der Direktzahlungen und der wettbewerbsrechtlichen Sonderregelungen für die Landwirtschaft gefordert. Das ist ihr legitimes Recht, nur müsste man dann auch ein Bild entwickeln, wie in Mitteleuropa unter den Rahmenbedingungen einer sehr teuren Produktion die entstehenden Einnahmeverluste ausgeglichen werden und welche Landwirtschaft dann in Deutschland und Europa noch übrig bleiben soll. Wir sind schlicht nicht mit Neuseeland, Kanada, Südamerika oder Zentralasien zu vergleichen. Schon bisher sind die Agrarzahlungen ein erheblicher und relevanter Posten auf der Einnahmeseite der Unternehmen. In Krisenjahren wie diesen sind sie schlicht unverzichtbar und auch sonst einkalkuliert in die Gesamtfinanzierung einer Branche, die bei den Einnahmen mehr oder minder direkt an Weltmarktpreisen hängt.

Es ist dabei wohlfeil, stets ins Feld zu führen, dass die Zahlungen an Relevanz verloren haben, da sie überwiegend an Verpächter und damit Grundeigentümer durchgereicht werden. Dass sich Pachtpreise aufgrund der generellen Marktlage allmählich eher nach unten anpassen müssen, ist aktiven Betrieben klar, nur ganz ohne Pachten wird es auch nicht funktionieren. Diese werden immer einen erheblichen Anteil der betrieblichen Gesamtkosten ausmachen und würden auch dann noch vorhanden sein, wenn es keine Agrarzahlungen mehr geben würde. Hinter diesem auch von Umweltseite stets transportierten Bild der nur durchgereichten Agrarzahlungen kann man eher noch vermuten, dass man vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Enteignungsdebatte in der Hauptstadt jeglichen Respekt vor kleineren Verpächtern als nicht relevanter Wählergruppe im ländlichen Raum verloren hat.

Für die Branche bestehen erhebliche politische Unsicherheiten, auch durch den Mangel an Entscheidungskraft pro Wirtschaft in der Breite der Bundesregierung. Mal unabhängig davon, dass diese eingezwängt ist in bisweilen erratische Entscheidungen anderer Länder mit weltweiten Folgen. Was heute gilt, gilt morgen schon nicht mehr. Darauf kann keine Bundesregierung der Welt, egal welcher Farbe, gute Antworten haben. Allein die Folgekosten bleiben an der Wirtschaft hängen. Deshalb ist es umso bedeutender, dass sich beide Koalitionspartner in Berlin, unabhängig ihrer ansonsten ausgeprägten politischen Grundausrichtungen, in staatspolitischer Verantwortung zusammenraufen und alles tun, damit aktive und fördernde Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik wieder Oberwasser erhält. Es geht nicht mehr darum, ob man jedes schon lange gewünschte Detail durchbekommt, sondern dass die große Linie für die passt, die das Land wirtschaftlich tragen.

 

Marcus Rothbart
Hauptgeschäftsführer des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e. V.

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Ostdeutsche Bauernverbände fordern eigenständiges Agrarbudget von mindestens 500 Milliarden Euro

Vor dem morgigen EU-Gipfel fordern die ostdeutschen Bauernverbände eine deutliche Kurskorrektur bei der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich mit dem künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union befassen. Aus Sicht der ostdeutschen Bauernpräsidenten reichen die aktuellen Vorschläge der irischen Ratspräsidentschaft nicht aus, um die zentralen Probleme der künftigen europäischen Agrarfinanzierung zu lösen.

„Nach der langen und intensiven Debatte in den letzten Wochen über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik hätten wir einen deutlich mutigeren Vorschlag erwartet. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist keine echte Kurskorrektur“, erklärt der Präsident des Thüringer Bauernverbandes Dr. Klaus Wagner. „Wer Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und starke ländliche Räume zu europäischen Prioritäten erklärt, muss dafür auch die notwendigen finanziellen Voraussetzungen schaffen“, so Wagner.

„Die ostdeutschen Bauernverbände fordern deshalb für die Förderperiode 2028 bis 2034 ein eigenständiges und zweckgebundenes GAP-Budget von EU-weit mindestens 500 Milliarden Euro für die erste und zweite Säule“, so Karsten Trunk, Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern. Kritisch sieht der Verband insbesondere, dass weiterhin kein eigenständiger Agrarfonds vorgesehen ist. Stattdessen sollen agrarpolitische Mittel Teil eines umfassenden Finanzierungsrahmens bleiben, in dem auch zahlreiche andere Politikbereiche gebündelt werden, so Trunk weiter.

„Die Landwirtschaftsbetriebe werden von Zukunftsängsten aufgefressen“, mahnt Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg. „Wir kämpfen für uns als Landwirtschaft aber auch für die Arbeitsplätze unserer Beschäftigten. Wir dürfen zudem die ländlichen Räume, in denen wir wirtschaften, nicht vergessen. Sie gehören genauso zu uns wie wir zu ihnen. Wir fordern den Bundeskanzler daher auf, das Taktieren auf dem Rücken der ostdeutschen Landwirtschaft zu beenden!“

„Es fehlt eine verlässliche Absicherung der bisherigen zweiten Säule und damit der Finanzierung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes, von Agrarumweltmaßnahmen und landwirtschaftlichen Investitionen“, warnt Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt. Ebenso notwendig sei eine ausreichende Inflationsabsicherung, damit das Agrarbudget nicht Jahr für Jahr real an Wert verliert. „Kritisch sind zudem die Vorschläge zur Absenkung der Basiszahlung sowie zu Kappung und Degression“, führt Feuerborn aus. „So werden arbeitsintensive, größere Betriebe, Mehrfamilienbetriebe und andere gewachsene Betriebsstrukturen stark benachteiligt.“

„Europa braucht eine starke Gemeinsame Agrarpolitik, die ihren Namen auch verdient“, sagt Torsten Krawczyk, Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes. „Mehr nationale Flexibilität darf nicht dazu führen, dass gemeinsame europäische Standards, eine verlässliche Finanzierung und faire Wettbewerbsbedingungen verloren gehen.“

Kappung und Degression treffen ostdeutsche Betriebsstrukturen besonders

Besonders deutlich kritisieren die ostdeutschen Bauernverbände die Vorschläge zur künftigen Ausgestaltung der flächenbezogenen Einkommensstützung. Nach dem derzeitigen Verhandlungsstand könnte die Untergrenze der durchschnittlichen flächenbezogenen Unterstützung auf 90 Euro je Hektar abgesenkt werden.

Gleichzeitig sieht der Vorschlag eine verpflichtende Degression vor: Zahlungen zwischen 100.000 und 125.000 Euro sollen um 15 Prozent, zwischen 125.000 und 150.000 Euro um 25 Prozent und oberhalb von 150.000 Euro um 50 Prozent gekürzt werden. Zusätzlich steht eine mögliche Kappung bei 300.000 Euro je Beihilfeempfänger im Raum.

Besonders problematisch sei, dass nach den vorliegenden Vorschlägen keine Anrechnung der Lohnkosten vorgesehen ist. Damit würden gerade Unternehmen benachteiligt, die viele Menschen beschäftigen. Auch Mehrfamilienbetriebe und andere gewachsene Unternehmensformen könnten überproportional belastet werden.

Hinzu kommt nach Einschätzung der ostdeutschen Bauernverbände ein erhebliches Verteilungsrisiko: Mittel, die durch Degression oder Kappung frei werden, müssten zwar grundsätzlich innerhalb des deutschen GAP-Finanzrahmens verbleiben, jedoch nicht zwingend in den Regionen beziehungsweise Bundesländern, in denen sie ursprünglich gekürzt wurden.

Die ostdeutschen Bauernverbände vermissen zudem eine verlässliche europäische Grundlage für die Förderung der ersten Hektare. Eine solche Regelung wäre aus Sicht der Verbände wesentlich geeigneter, unterschiedliche Betriebsstrukturen gezielt zu berücksichtigen, als Betriebe durch starre Obergrenzen und Kürzungsmechanismen gegeneinander auszuspielen.

Rat muss beim EU-Gipfel klare Signale setzen

Die Präsidenten der ostdeutschen Bauernverbände sehen nun insbesondere die Mitgliedstaaten im Rat in der Verantwortung. Der anstehende EU-Gipfel müsse genutzt werden, um die bisherigen Vorschläge grundlegend nachzubessern. Es dürfe nicht bei punktuellen Änderungen an der Finanzarchitektur bleiben.

Die ostdeutschen Bauernverbände fordern die Bundesregierung deshalb auf, sich beim EU-Gipfel und in den weiteren Verhandlungen für ein ausreichend ausgestattetes, eigenständiges Agrarbudget, den Erhalt einer starken Förderung des ländlichen Raumes und gegen verpflichtende Degression und Kappung einzusetzen.

Unsere Landwirte brauchen nach 2027 Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen. Kosmetische Korrekturen an der Finanzarchitektur reichen dafür nicht. Der Rat muss jetzt die Weichen für eine eigenständige und finanziell starke Gemeinsame Agrarpolitik stellen.

Werte Verbandsmitglieder, liebe Bäuerinnen und Bauern,

ein durchschnittliches Ernteergebnis reicht heute bei vielen Kulturen oft nicht aus, um die Kosten zu decken. Das ist eine Entwicklung, die nicht nur Landwirtinnen und Landwirten große Sorgen bereiten muss. Denn wenn selbst bei normalen Erträgen kaum noch ein gutes wirtschaftliches Ergebnis erzielt werden kann, wird deutlich, wie stark sich die Kostenstrukturen in der Landwirtschaft verändert haben.

Dabei liegt es nicht daran, dass unsere Betriebe nicht effizient genug arbeiten. Die Landwirtschaft in Deutschland ist hochmodern und leistungsfähig, wir setzen Betriebsmittel gezielt und effizient ein. Moderne Maschinen, digitale Technologien, präzise Ausbringverfahren und umfangreiches Fachwissen ermöglichen eine Produktion auf höchstem Niveau. Im europäischen und internationalen Vergleich stehen unsere Betriebe bei der Effizienz ihres Betriebsmitteleinsatzes sehr gut da. Wir verfügen vielerorts über gute Böden, notwendige Infrastruktur, gut ausgebildete Fachkräfte sowie gewachsene Strukturen in Verarbeitung und Vermarktung. Trotzdem wird es für die Betriebe zunehmend schwieriger, unter diesen Voraussetzungen auskömmlich zu wirtschaften. Und das Ziel von Unternehmen kann gar nicht nur ein Auskommen sein, sondern es müssen Gewinne erwirtschaftet werden, um wieder zu investieren.

Der entscheidende Punkt ist die Kostenentwicklung. Diesel, Maschinen, Dünger, Dienstleistungen, Löhne und weitere Betriebskosten sind in den vergangenen Jahren deutlich teurer geworden. Gleichzeitig können landwirtschaftliche Unternehmen die gestiegenen Kosten nicht weitergeben. Die Preise für fast alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse werden auf nationalen und internationalen Märkten gebildet. Das führt dazu, dass steigende Kosten unmittelbar auf die wirtschaftliche Situation der Betriebe durchschlagen. In diesem Jahr kommt eine schwierige Witterung hinzu, für viele Kulturen waren die Bedingungen nicht optimal. Das gehört zur Landwirtschaft, wir wirtschaften mit der Natur und akzeptieren, dass es auch schlechtere Jahre gibt, denn bessere werden folgen. Wirtschaftspartner und Banken sollten gemeinsam mit den Betrieben vor Ort nach Wegen suchen, wie diese herausfordernde Situation überbrückt werden kann. Es muss darum gehen, tragfähige Lösungen zu finden, mit denen unsere Betriebe auch schwierige Jahre überstehen können. Gerade in schwierigen wirtschaftlichen Phasen brauchen wir verlässliche und belastbare Partnerschaften.

Bei der immer größer werdenden Schere von Kosten und Preisen muss die Bundespolitik handeln, deutlich schneller und auch spürbarer als bisher. Es muss alles darangesetzt werden, die existenzgefährdende Kostenentwicklung einzudämmen. Landwirtschaft braucht keine weiteren Belastungen, wir brauchen wettbewerbsfähige Kostenstrukturen und politische Planungssicherheit.

Unsere Landwirtinnen und Landwirte haben in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen, dass sie bereit sind, sich weiterzuentwickeln, in moderne Technik zu investieren und ihre Produktion effizienter zu gestalten. Die Möglichkeiten, noch effizienter zu wirtschaften, sind jedoch nicht unbegrenzt. Irgendwann lässt sich eine Kostensteigerung nicht mehr durch mehr Effizienz auffangen. Deshalb geht es um die wirtschaftliche Grundlage unserer Landwirtschaft. Wenn wir auch künftig eine leistungsfähige, moderne und regionale Landwirtschaft in Deutschland haben wollen, müssen die Betriebe die Möglichkeit haben, mit ihrer Arbeit Geld zu verdienen.

 

Olaf Feuerborn
Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e. V.

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Werte Mitglieder, werte Leserinnen und Leser,

Bildung zieht sich durch unser ganzes Leben. Dem einen fällt sie einfacher zu, dem anderen ist sie immer eine erhebliche Anstrengung. Der eine ist stets wissbegierig bis ins hohe Alter, der andere eher nicht. Gutes Lesen, Schreiben und Rechnen, und das aus eigenem Erleben, sind die Basis für so vieles im Leben. Diese persönlichen Fähigkeiten können nicht ersetzt werden durch KI-Anwendungen, die sicher eine beschleunigende Unterstützung im Tagtäglichen sind. Trotzdem beruhen diese bisher lediglich auf einer eingebrachten Vergangenheitssituation und fassen bekanntes Wissen zusammen.

Eine gute und vielfältige Bildung ist und bleibt immer Teil des Fundaments einer erfolgreichen Gesellschaft und reicht über das in der Schule, Ausbildung oder Studium Erlernte weit hinaus. Sie ist die Grundlage für unser gesamtes respektvolles Zusammenleben, für unser persönliches Urteilsvermögen und für die kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung ganzer Regionen. Das alles ist nicht neu, sondern steht in einer langen Tradition bis hin zu alten Königshäusern rund um die Welt. Diese haben sich Gelehrte und weitgereiste Menschen an ihre Höfe geholt, um ganz simpel idealerweise vom Besseren zu lernen und zu profitieren. Sachsen-Anhalt steht hier in einer besonderen Linie mit seinen sechs UNESCO-Welterbestätten, die auf der Welt zu den bedeutendsten Kulturdenkmälern gehören. Ohne Engagement und Exzellenz in Wissen und Bildung unserer Vorfahren hätten wir diese nicht.

Nun ist das mit der aktuellen Bildungssituation in Sachsen-Anhalt so eine Sache, das sehen wir jeden Tag. Unterschiedliche Bildungsstände und Schulabschlüsse sind in jeder normalverteilten Gesellschaftszusammensetzung üblich, nur die hohe Zahl an Schulabgängern ohne Abschluss ist in Sachsen-Anhalt ein schon länger anhaltendes veritables und teures Problem. Dieses deutlich besser in den Griff zu bekommen, ist neben der primär eigenen Verantwortung von Eltern und den Schülern selbst auch eine zentrale Aufgabe der künftigen Landespolitik. Länger leisten können wir uns diesen Zustand nicht mehr. Angesichts der bekannten demographischen Entwicklung und gleichzeitig steigenden Anforderungen an die Qualität von Fachkräften muss mindestens ein qualifizierter Schulabschluss und zusätzlich eine abgeschlossene Ausbildung das Ziel sein von denen, die nicht vorrangig ein Studium anstreben. Ein erster Ansatz wäre den gesetzlichen Mindestlohn nur noch denen zu zahlen, die eine Ausbildung erfolgreich absolviert haben. Aber auch das alles wird im Idealfall nicht reichen, um am Arbeitsmarkt die berechenbare und sichtbar weiter aufgehende Bedarfslücke an qualifizierten Erwerbstätigen im Bundesland näherungsweise zu ersetzen.

Nicht vergessen werden darf in dem Zusammenhang der Bedarfslücke an Arbeitskräften, dass schon vor dem Mauerbau und nach dem Mauerfall sehr viele Menschen die Region und das Bundesland verlassen haben. Seit der Wende ist die Bevölkerungszahl in Sachsen-Anhalt um gut 25 % und damit um 800.000 Menschen gesunken. Schon weit länger sterben im Land jährlich mehr Menschen, als dass neue geboren werden. Insgesamt fehlen in so nennenswerter Zahl Menschen, weil sie und ihre Kinder sich dauerhaft woanders angesiedelt haben. Zurückkommen werden diese nur in homöopathischen Dosen, aber nie im erforderlichen Umfang. An diesen Folgen leidet das Land und zu glauben, dass es ohne nennenswerte qualifizierte Zuwanderung bei gleichzeitig niedriger Geburtenrate gehen wird, das erscheint nicht realistisch. Wir sollten nicht annehmen, dass Entwicklungen aus fast 70 Jahren einfach umkehrbar sind.

Die vorgeschilderten Grundsituationen sind für jeden politischen Anbieter im Land eine gewaltige Herausforderung, denn die Faktenlage ist für Sachsen-Anhalt sehr klar. Das Land ist an der Grenze seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Wir brauchen mehr Wirtschaftsleistung, allein um unser Gemeinwesen in Gänze am Laufen zu halten. Wir brauchen weniger Verwaltung und damit eine geringere Staatsquote im Verhältnis zu heute. Wir benötigen mehr produktive Firmen und für diese brauchen wir neben motivierten Betriebsnachfolgern auch qualifizierte Zuwanderung. Vor allem aber brauchen wir umfängliche qualitative Bildung, eine gewisse Weltoffenheit für andere Ideen und die Fähigkeit uns gegenseitig zuzuhören. Ein Land, das mitten in Deutschland und Europa liegt, hat an sich beste Bedingungen, um gute und tragfähige Lösungen zu entwickeln.

 

Ihr
Marcus Rothbart
Hauptgeschäftsführer des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e. V.

 

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Wie stehen die Parteien in Sachsen-Anhalt zu den zentralen Fragen der Landwirtschaft?

Der Bauernverband Sachsen-Anhalt hat die im Landtag vertretenen Parteien sowie das BSW zu den agrarpolitischen Wahlprüfsteinen befragt. Von EU-Agrarbudget und Planungssicherheit über Bürokratieabbau, Flächen- und Energiefragen bis hin zu Generationswechsel und Fachkräftesicherung – hier finden Sie die Positionen im direkten Vergleich.