Positionierung zur Afrikanischen Schweinepest

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) breitet sich stetig weiter aus. Nachdem sich die Seuche bisher auf Osteuropa und Asien beschränkte, trat sie im September 2018 plötzlich auch in Belgien auf. Dies macht deutlich, wie große Sprünge das Virus innerhalb kurzer Zeit zurücklegen kann. Dabei ist der Mensch einer der größten Risikofaktoren. Somit ist Deutschland bereits von Osten und Westen von der Afrikanischen Schweinepest unter Druck.
Für Sachsen-Anhalt sowie für ganz Deutschland wird ein ASP-Ausbruch wesentliche wirtschaftliche Konsequenzen haben. Die deutsche Schweinehaltung spielt mit einem Produktionswert von etwa 6,9 Mrd. € eine bedeutende Rolle in der Landwirtschaft. Schon der erste ASP-Fall – egal ob im Wildschwein- oder Hausschweinebestand – wird zu einem deutlichen Preisverfall beim Schweinefleisch führen. Aufgrund von Auflagen, Verbringungsrestriktionen oder Einfuhrsperren seitens wichtiger Drittländer werden schwerwiegende wirtschaftliche Folgen auf die Schweinebranche und die nachgelagerte Fleischbranche zukommen. Um die Seuche möglichst lange fernzuhalten, unternimmt Deutschland auf Bundes-, Landes- und Kreisebene bereits einige Präventionsmaßnahmen. So wird in den Schweinebetrieben noch stärker auf Biosicherheit geachtet, Krisenpläne werden erstellt, Autobahnraststätten werden eingezäunt und mehrsprachiges Informationsmaterial wird der Bevölkerung zur Verfügung gestellt. Diese Maßnahmen zur Prävention müssen unbedingt weiterhin streng verfolgt und intensiviert werden. Ebenso ist die Vergütung des Fallwildfunds und das anschließende Beproben sehr zu begrüßen und weiterhin beizubehalten, um das Virus gegebenenfalls möglichst früh zu entdecken.
Der Bauernverband erkennt die bisherigen Bemühungen in Sachsen-Anhalt an, allerdings reichen sie noch nicht aus, um im Seuchenfall ein koordiniertes Vorgehen zu ermöglichen. Es müssen dringend ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt und ein Krisenmanagement für den Ernstfall bestmöglich vorbereitet werden. Dazu werden folgende Ansätze erwartet:

  • Innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten der EU müssen alle beteiligten Interessengruppen und Behörden zielgerichtet kommunizieren und Lösungen erarbeiten
  • Konsequenzen für die Haltung und den Transport anderer landwirtschaftlicher Nutztiere und deren Rohprodukte sind gründlich prüfen, z.B. Vieh- und Milchtransporte, da sich die Wege teilweise kreuzen könnten
  • Weitere mögliche Vektoren wie technische Servicekräfte, Futterlieferanten, Tierärzte, Berater sind in die Betrachtung mit einzubeziehen
  • Alle Beteiligten müssen sich weiterhin durch Übungen auf den Ernstfall vorbereiten, damit Abläufe und Zuständigkeiten geklärt werden
  • Die Bevölkerung muss sensibilisiert und über die Gefahren der Afrikanischen Schweinepest aufgeklärt werden
  • Es sollte weiterhin das Ziel verfolgt werden, in den Veterinärzertifikaten für den Export von Schweinefleisch in Drittländer eine Trennung von Wild- und Hausschweinen zu ermöglichen sowie eine Regionalisierung anzuerkennen
  • Die Bereitstellung finanzieller Mittel von Ländern, Bund und EU ist unbedingt notwendig, damit Präventionsmaßnahmen finanziert und Schäden beglichen werden können. Dazu gehören auch Schäden außerhalb der Schweinehaltung, z.B. die Mindererlöse auf den Ackerflächen, die durch mögliche Ernteverbote sowie durch Transport- und Verbringungseinschränkungen in Restriktionszonen entstehen. Die zuständigen Behörden können diese Zahlungen allein nicht leisten
  • Um das Verschleppungsrisiko zu vermindern, sollten die Wildschweinbestände reduziert werden. Dazu ist das Land Sachsen-Anhalt aufgefordert, mindestens die Gebühr für die Trichinenuntersuchung zu übernehmen
  • Ein weiterer Anreiz für die Jagdausübungsberechtigten die Wildschweinbejagung zu intensivieren, wäre die Auslobung von Abschussprämien für Schwarzwild durch das Land, z.B. für jedes Wildschwein, das die Abschussquote aus dem Vorjahr übersteigt
  • Den Jagdausübungsberechtigten sollte nach Genehmigung durch die Jagdbehörde erlaubt werden, zusätzliche Maßnahmen und Hilfsmittel zur Erhöhung des Abschusses zu nutzen (z.B. Nachtsichtgeräte oder Wärmebildkameras), um beim nachtaktiven Schwarzwild Fehlschüsse zu vermeiden

Eine gute Vorbereitung auf einen ASP-Fall in Deutschland ist dringend durchzusetzen, um die Schäden im Ernstfall in Grenzen zu halten. Dabei müssen alle Beteiligten aus Landwirtschaft, Politik, Wirtschaft und Verwaltung bis in die Kreisebene in den Prozess mit eingebunden und die genannten Forderungen umgesetzt werden.

Düngung und Pflanzenschutz sichern Ernährung aus heimischer Produktion

ausbringetechnik„Die politischen Initiativen zu Düngung und Pflanzenschutz gefährden durch praxisferne Festlegungen die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln aus der heimischen Produktion. Nutzpflanzen müssen bedarfsgerecht ernährt und vor Schädlingen, Krankheiten und vor konkurrierenden Pflanzen geschützt werden. Dann erst bringen sie Erträge, die unserer Gesellschaft eine auskömmliche Ernährung aus heimischer Produktion ermöglichen.“ Weiterlesen

Stiftung Kulturlandschaft Sachsen-Anhalt erhält Anerkennungsurkunde

stiftungsurkundeIm Rahmen des Landesbauernverbandstages am 3. März 2016 übergab der Präsident des Landesverwaltungsamtes, Thomas Pleye, im Beisein von DBV-Präsident Joachim Rukwied an Initiatoren und Stiftungsvorstände die Anerkennungsurkunde der frisch gegründeten Stiftung Kulturlandschaft Sachsen-Anhalt. Weiterlesen

Bauernverband bleibt bei ablehnender Haltung zum Biosphärenreservat Drömling

droemlingDer Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. sieht das Biosphärenreservat Drömling sehr kritisch. Das Vorhaben führt zu gravierenden Nachteilen der in dem Gebiet gelegenen landwirtschaftlichen Flächen bezüglich ihrer Wettbewerbsfähigkeit am Agrarmarkt. Weiterlesen

Landwirtschaft und Naturschutz engagieren sich für biologische Vielfalt

wartbergprojektNaturschutz und moderne Landwirtschaft profitieren voneinander. Entgegen der üblichen Vorurteile, dass zum Beispiel die Artenvielfalt durch die heutige Landwirtschaft zurückgeht, wird es durch die steigende Leistungsfähigkeit möglich, dem Naturschutz gerecht zu werden. Weiterlesen

Geschäftsbericht vorgestellt

Auf dem Landesbauernverbandstag am 5. März 2015 wurde den Delegierten der Geschäftsbericht des Verbandes vorgelegt. Das Dokument umfasst neben Darstellungen sämtlicher Fachausschüsse und deren inhaltlicher Arbeit auch Angaben zur Verbandsstruktur und zu Verflechtungen im fachlichen und politischen Bereich. Weiterlesen

6. Berliner Forum: Schützen und Nützen – Landwirtschaft im Spannungsfeld zwischen Artenschutz und unternehmerischer Freiheit

landwirtschaftsschutzgebietDie gute Nachricht lautet: Biber, Gans und Wolf fühlen sich in Deutschland wieder heimisch. Seit Jahren vergrößern sich die Populationen dieser einst bedrohten Tierarten stetig. Das ist auch ein Erfolg der Land- und Forstwirte. Sie haben in der Vergangenheit nicht nur zum Entstehen der Kulturlandschaft beigetragen, sondern mit ihrer umsichtigen Bewirtschaftung auch zur Artenvielfalt. Schützen und Nützen, so lautet seit langem der gesellschaftliche Konsens. Mittlerweile sind über 15 Prozent der Fläche Deutschlands FFH- und Vogelschutzgebiete.
Doch die Medaille hat zwei Seiten. Die weniger gute Nachricht lautet: Der strenge Artenschutz bremst eine Reihe ländlicher Gebiete aus. Vielfach machen Land- und Forstwirte die Erfahrung, dass infolge von Schutzgebietsausweisungen ganze Landstriche unter eine Art Käseglocke gestellt werden. Nicht nur den Betrieben, auch den Kommunen werden dadurch Weiterentwicklungsmöglichkeiten genommen. Gleichzeitig greift die Naturschutzpolitik mit dem Instrument des Ordnungsrechts in die unternehmerische Freiheit der Bewirtschafter ein.
Das führt nicht selten zu Konflikten. Hinzu kommt, dass sich einige der ehemals bedrohten Tierarten in Deutschland inzwischen so stark vermehren, dass sie große Schäden anrichten.
Die Situation wirft auch Fragen danach auf, inwieweit die Natura 2000-Regelungen der EU den heutigen Anforderungen noch gerecht werden und wie Landwirte in diesem Spannungsfeld weiter ihrer Aufgabe der Nahrungsmittel- und Energieproduktion nachkommen können.
Mit ihrer Reihe „Berliner Forum“ geben die drei Veranstalter – Deutscher Bauernverband e.V., Deutsche Gesellschaft für Agrarrecht e.V. und Edmund Rehwinkel-Stiftung – Anstöße für die rechtspolitische Diskussion zu aktuellen Themen aus der Land- und Ernährungswirtschaft.
Programm und Anmeldung:
Anmeldung.pdf

Bauern erwarten Berücksichtigung ihrer Interessen beim Hochwasserschutz

hochwasserMit der am 22. September 2014 von Landwirtschafts- und Umweltminister Aeikens vorgestellten Studie für Polder und Deichrückverlegungen erneuern Sachsen-Anhalts Bauern ihre Kernforderungen nach Bewirtschaftbarkeit der Flächen und gesetzlicher Entschädigungsregelung. Der Bauernverband Sachsen-Anhalt begrüßt ausdrücklich die vom Minister angekündigte Transparenz im Zusammenhang mit der Schaffung neuer Retentionsflächen an den größeren Flüssen des Landes. Weiterlesen

Schutzgebietsausweisungen mit Augenmaß und Weitsicht

wischeDie Ausweisung von Landschafts- oder Naturschutzgebieten muss mit Augenmaß und Weitsicht im Hinblick der möglichen Auswirkungen auf betroffene Landwirte erfolgen. Weiterlesen

Hochwasserfolgen wirken Jahre nach

hochwasserDie Folgen des schweren Junihochwassers im Jahr 2013 zeigen vor allem in den damals lange überfluteten Gebieten noch immer gravierende Auswirkungen. Weiterlesen