Agrar-Standpunkte der Parteien zur Europawahl

Am 9. Juni 2024 sind Europawahlen. Der Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. hat die Parteien angeschrieben und aufgefordert, in einem vorgegebenen Umfang ihre agrarpolitischen Absichten für die EU-Legislatur herauszustellen. Hier finden Sie die jeweiligen Statements. Die Reihenfolge richtet sich nach den Ergebnissen der vorangegangenen Europawahl. Die Texte stammen direkt von den Parteien und wurden vom Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. nicht verändert.

Unsere Landwirtinnen und Landwirte erzeugen hochwertige Lebensmittel und leisten einen unschätzbaren Beitrag zur Ernährungssicherung sowie zum Umwelt-, Klima-, Arten- und Ressourcenschutz. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe brauchen faire Wettbewerbsbedingungen in Europa. Unsere Landwirtschaft ist „systemrelevant“. Der „Green Deal“ muss mit praktikableren Regelungen neu aufgestellt werden. Einseitige Belastungen durch nationale Regeln lehnt die CDU ab. Tierhalter brauchen Planungssicherheit. Wir wollen einen erweiterten Bestandsschutz für Ställe mindestens für den Zeitraum der Abschreibung. Klima- und Naturschutz muss mit den Land- und Forstwirten erfolgen, nicht gegen sie. Zur Erreichung der klima- und umweltpolitischen Ziele braucht die Landwirtschaft Freiräume statt überzogene Detailvorgaben, Innovation als High-Tech-Sektor statt Stilllegung. Die Leistungen für Klima- und Umweltschutz müssen angemessen vergütet werden. Die CDU spricht sich dafür aus, dass Waldeigentümer alle Einsatzmöglichkeiten von Holz nutzen können – vom Baumaterial bis zur Energiegewinnung. Die Land- und Forstwirtschaftspolitik muss auf Grundlagen von Fakten, Analysen und Berechnungen erfolgen. Dazu ist die Expertise der Wissenschaft zu nutzen. Wir müssen in Deutschland neue Technologien nutzen. Das gilt für die Digitalisierung ebenso wie für neue Züchtungsmethoden, die schneller zu ertragreichen und widerstandsfähigeren Sorten führen. Die CDU macht dabei keinen Unterschied zwischen konventionellem und ökologischem Landbau. Beide Bewirtschaftungsformen haben ihre Stärken und ihre Daseinsberechtigung. Für beide Bereiche muss die Bürokratie deutlich abgebaut werden. Die ländlichen Räume brauchen Förderung, um sich zu Zukunftsregionen zu entwickeln. Mit uns wird die ländliche Entwicklung ein Schwerpunkt der EU-Politik bleiben. Die Förderprogramme sind keine Almosen für die Landwirtschaft, sondern ein Ausgleich für erbrachte Leistungen.

Wir sehen die Landwirtschaft nicht nur als Lebens­mittelproduzenten, sondern auch als Bewahrerin unserer Kultur­land­schaften. Unsere agrarpolitischen Pläne zielen auf eine nachhaltige Landwirtschaft ab, die im Einklang mit der Natur wirtschaftet und die Bedürfnisse von Produzent*innen und Verbraucher*innen berücksichtigt. Wir streben eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik an, die Leistungen für das Gemeinwohl insbesondere in den Bereichen Klima, Wasser, Boden, Biodiversität, Gesundheit und Tierschutz honoriert. Die GAP soll bürokratiearm sein und nachhaltige Praktiken unterstützen.
Wir Grünen setzen auf klare Regelungen und Anreize zur Reduzierung von Pestiziden, Düngemitteln und Viehbesatz sowie zum Anbau von Eiweißpflanzen. Unser besonderes Augenmerk liegt auf der Förderung der extensiven Grünlandwirtschaft sowie der Schaffung von Anreizen für extensive Weidehaltung. Der ökologische Landbau ist ein zentraler Aspekt unserer Politik. Durch den Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten, die Diversifizierung landwirtschaftlicher Betriebe und die Stärkung von Erzeugergemeinschaften fördern wir ländliche Räume.
Agri-Photovoltaik betrachten wir als wichtigen Baustein für die Energie- und Landwirtschaft von Morgen. Innovation und Digitalisierung sind entscheidend, um die Landwirtschaft nachhaltiger zu gestalten und Ressourcen zu sparen. Die digitalen Rechte der Landwirte müssen dabei geschützt und ein Zugang zu Daten und Maschinensoftware ermöglicht werden.
Unsere EU-Agrarpolitik soll allen in der Landwirtschaft tätigen Personen, einschließlich Quereinsteigern und Existenzgründer*innen, Perspektiven bieten und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern. Wir setzen uns für eine Stärkung der Position der Landwirt*innen in der Wertschöpfungskette und gegen Preisdumping im Lebensmittelbereich sowie für die Förderung lokaler Vertriebswege für Lebensmittel ein.

Die europäische Landwirtschaftspolitik steht vor einem schwierigen Spagat: Umwelt- und Klimaziele erreichen, faire Wettbewerbsbedingungen schaffen und dabei unbürokratischer werden. Zentral wird dabei zukünftig die Honorierung von öffentlichen Dienstleistungen, wie etwa von nachhaltigem Wirtschaften, dem Erhalt vielfältiger Kulturlandschaften, Umwelt-, Bestäuber, Wasser- und Bodenschutz und dem Ausbau natürlicher CO2 Speicher, sein. Diese Ziele sollen über die zweite Säule der GAP stärker in den Fokus rücken.
Allerdings muss all dies so geschehen, dass die Landwirte wieder mehr Zeit auf Hof und Acker verbringen können und weniger hinter dem Schreibtisch. In den Antrags-, Dokumentations- und Stoff­bilanzierungs­verfahren braucht es Schnittstellen, die verhindern, dass bereits vorhandene Daten mehrfach angegeben werden müssen.
Gleichzeitig kritisieren wir aktuelle Entbürokratisierungs­maßnamen, die sich einseitig auf die Entlastung kleiner Betriebe unter 10ha fokussieren. Dies benachteiligt unsere ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe. Die ostdeutsche Agrarstruktur bietet viele Vorteile, nachhaltig und effizient zu wirtschaften.
Damit die Ernährungssicherheit in Europa und eine gleichzeitige Reduzierung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln funktionieren kann, müssen wir digitale Technik, KI und Drohnen weiter fördern. Auch den Einsatz der CRISPR-Cas-Technologie wollen wir ergebnisoffen prüfen. Chancen, aber auch Risiken müssen vor dem Einsatz eingängig geprüft werden und Verbraucherinnen und Verbraucher, die keine genveränderten Pflanzen auf ihren Tellern haben wollen, müssen die Wahl haben.
Die neu eingeführte soziale Komponente in der GAP muss ausgebaut werden. Die Einhaltung von sozialen Mindeststandards ist für uns Bedingung für das Erhalten von europäischen Geldern. Lohnarbeiterinnen und -arbeiter sowie Saisonarbeitskräfte haben einen fairen Umgang verdient, und gute Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie faire Betriebsleiterinnen und -leiter müssen begünstigt werden.

Die AfD steht auch in Zukunft an der Seite der Landwirte! Die Kürzungen der Bundesregierung, die Gängelung durch immer neue Verordnungen und Verbote aus Brüssel und die geplante Aufblähung der EU durch neue Nehmerländer wie die Ukraine oder die Türkei gefährden auch die Existenz unserer Bauern in Sachsen-Anhalt. Als Landwirt im Nebenerwerb mit einem kleinen Betrieb im Landkreis Stendal führe ich die Tradition meiner Eltern weiter und kenne im Gegensatz zu den Vertretern der Altparteien praktische Arbeit nicht nur aus Erzählungen. Es war dringend nötig, dass der Protest gegen die Politik aus Brüssel und Berlin in den letzten Wochen und Monaten auf die Straße gebracht wurde. Dafür mein großer Respekt für jeden, der sich daran beteiligt hat! Es ist jetzt die Zeit gekommen, um grünen Ideologen den Zugriff auf unsere Landwirtschaft wegzunehmen. Denn unsere gewachsene Kulturlandschaft und die Umwelt werden durch einen immer weiter ausufernden und unerbittlichen EU-Zentralismus zunehmend gefährdet.
Unter dem Deckmantel der sogenannten Klima­schutz­politik richten sich Lobby­interessen gegen eine vernunft­gesteuerte und auf regionale Bedürfnisse ausgerichtete Umwelt- und Landwirtschaftspolitik. Durch Implementierung des „Green Deal“ wird eine Billionen-schwere Umverteilungs­maschinerie in Gang gesetzt, die zu Deindustrialisierung und Naturzerstörung führt. Das schadet Bürgern, Umwelt und Wirtschaft. Dabei wird das Selbst­bestimmungsrecht der Mitgliedsländer weiter unterlaufen. Die EU hat es nicht geschafft, Landwirtschaft und Umweltschutz sinnvoll miteinander zu verbinden. Die AfD kämpft für ein Deutschland, in dem Ernährungssicherheit und Selbstversorgung auch für zukünftige Generationen gewährleistet bleiben. Dabei soll unsere Landwirtschaft im Einklang mit Natur und Tierschutz die Versorgung der Verbraucher mit hochwertigen und bezahlbaren Lebensmitteln sicherstellen. Bitte helfen Sie mit Ihrer Stimme für die AfD mit, dass unsere nationalen Interessen in Brüssel endlich eine starke Stimme bekommen.

Unser Ziel ist der Zugang zu gesunden und bezahlbaren Nahrungsmitteln für alle Menschen in der EU, ohne die Chancen zukünftiger Generationen oder Menschen in anderen Ländern zu zerstören. Wir wollen den sozialökologischen Umbau in der Landwirtschaft und den ländlichen Raum, regionale Erzeugung, Verarbeitung und Wertschöpfung, lokale Ernährungsstrategien und regionale Kreislaufwirtschaft fördern, weg von Wettbewerbs- und Exportorientierung. Die Wälder in der EU müssen erhalten, nachhaltig bewirtschaftet und stärker nach ökologischen Kriterien aufgeforstet werden. Die Agrarförderung (v.a. Flächenprämien) muss sozialen, ökologischen und gemeinwohlorientierten Kriterien folgen. Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze auch für mitarbeitende Familienangehörige und Saisonarbeitskräfte und Junglandwirte stärker fördern.
Boden ist kein Spekulationsobjekt! Wir wollen ein EU-Bodengesetz für Transparenz und sozial gerechte Verteilung landwirtschaftlicher Flächen, soziale und ökologische Vergabekriterien für staatliche Pachtverträge, eine Pacht- und Kaufpreisbremse; Landgrabbing verbieten.
Für eine Eiweißstrategie wollen wir Hülsenfruchtanbau und Aufwertung von Böden fördern. Wir setzen auf integrierten Pflanzenschutz, weniger chemische Pflanzenschutzmittel, mehr vielgliedrige Fruchtfolgen. Für den notwendigen Tierhaltungsumbau wollen wir Diversifizierungs- und Entschuldungsprogramme, verbindliche Kriterien und Kontrollen, ein Käfig­haltungs­verbot, weniger Lebendtiertransporte und Futter­mittelimporte. Keine Spekulation mit Nahrungs­mitteln! Wir brauchen eine faire Gewinn- und Risiko­verteilung von der Erzeugung bis zum Handel und fordern EU-weit ein sofortiges Wegwerfverbot für zum Verzehr geeigneter Lebensmittel über die gesamte Wertschöpfungskette. Wir setzen uns für eine EU-weite transparente, verlässliche Kennzeichnung (Sustainable Food System Law).

Landwirtschaft muss für gut geführte Betriebe auch zukünftig in Deutschland rentabel möglich sein. Grundsätzlich muss die GAP deshalb marktwirtschaftlicher aufgestellt werden. Dabei ist allerdings anzuerkennen, dass für die europäische Landwirtschaft sehr viel höhere Grundanforderungen an Umwelt- und Tierschutzstandards verpflichtend sind, als für die Wettbewerber auf dem Weltmarkt und denen auch keine entsprechende Zahlungsbereitschaft an der Supermarktkasse gegenübersteht. Diese Differenz wird durch die Zahlungen aus der ersten Säule ausgeglichen. Hier hat sich ein Regelungssystem entwickelt, dass die allermeisten Bäuerinnen und Bauern völlig nachvollziehbar als gängelnd und benachteiligend wahrnehmen. Erst wenn die Wettbewerbsbedingungen für die europäische Landwirtschaft verbessert werden und Bürokratie radikal beschnitten, ist ein Abschmelzen der flächenbezogenen Direktzahlungen zu rechtfertigen. Dann darf es freilich in der Bundesrepublik auch kein Draufsatteln auf europäische Vorgaben mehr geben. Der deutschen Landwirtschaft müssen die gleichen Produktionsmittel zur Verfügung stehen, wie den europäischen Nachbarn. Dazu gehört nicht zuletzt die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln oder die Nutzung von Saatgut, das mit modernen Züchtungsmethoden erzeugt wurde. Die EU-Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse wollen wir grundlegend vereinfachen. Statt des äußeren Erscheinungsbildes soll allein die Qualität des Produkts entscheidend sein. Überhaupt müssen jegliche Beschränkungen nicht ideologisch bestimmt, sondern wissenschaftlich überprüfbar – und somit auch wieder abschaffbar sein. Wir setzen uns für europaweit geltende Mindeststandards im Tierschutz ein, damit die Tierhaltung nicht noch stärker aus Deutschland ins EU-Ausland abwandert. Ebenso streiten wir für eine Überführung des Schutzstatus des Wolfes von Anhang IV der FFH-Richtlinie in Anhang V. Dort, wo er nicht mehr vom Aussterben bedroht ist, muss ein Populationsmanagement zulässig sein.

Über die Standpunkte der antretenden Parteien bietet die Bundeszentrale für politische Bildung mit dem Wahl-O-Mat an.

In der Mai-Ausgabe der dbk online (Deutsche Bauernkorrespondez) des DBV werden Analysen der Wahlprogramme veröffentlicht. Schwerpunkt liegt auf den Themen, die für Landwirtinnen und Landwirte besonders relevant sind. Alle Mitglieder im Bauernverband können die App der dbk online kostenlos nutzen.

Auch auf der Webseite der Tagesschau finden Sie Informationen zu den Wahlprogrammen, unter dem Titel „Wie die Parteien zur Landwirtschaft stehen„.

Informationen zur Europawahl und Veranstaltungen dazu finden sich auch beim „Europa-Verstärker für Sachsen-Anhalt“.