Kommentar der Verbandsspitze im Informationsheft 09/2021
Werte Mitglieder,
werte Landwirtinnen und Landwirte,
ab dem 26.09.2021 werden die Weichen gestellt für die Bildung einer neuen Bundesregierung. Dann ist Wahltag für alle Wahlberechtigten, die nicht vorher schon per Briefwahl abgestimmt haben. Vergleicht man den letzten und den aktuellen Bundestagswahlkampf, dann erscheint der in diesem Jahr nicht in Fahrt zu kommen. Viele mediale Nebensächlichkeiten, keine große Erzählung, kaum Charisma, alles wie unter einer Glocke gefangen und vor allem pandemiebedingt wenig öffentliche Wahlkampfauftritte der Kandidatinnen und Kandidaten vor großem Publikum. Dabei gäbe es Anlass genug für einen notwendigerweise intensiven Bundestagswahlkampf um die Gestaltung künftiger Bundespolitik in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen.
Dazu gehört selbstredend auch der Bereich der Landwirtschaftspolitik. Ein kurzer Rückblick: Die gesamte landwirtschaftliche Branche kann von der auslaufenden Legislatur ein beredtes Lied singen. Eine politisch untersetzte Auflagenflut sondergleichen wurde ausgerollt und der Strukturwandel als Folge mit zahlreichen Betriebsaufgaben unserer Betriebe in Deutschland drastisch angeschoben, Landwirtschaft quasi als Refugium, als Spielwiese zur Verwirklichung auch persönlicher Ziele missbraucht. Soll niemand in aktueller Verantwortung befindliche Bundespolitiker irgendwann sagen, man hätte das nicht kommen sehen und das war ja so gar nicht gewollt. Es muss daher in der kommenden Legislatur definitiv anders werden in Koalitionsvereinbarungen auf Bundesebene, will man tatsächlich die Breite unserer Betriebe als Unternehmen erhalten. Nicht Politik gegen scheinbare Minderheiten an Wählergruppen wird die Lösung sein, sondern das Vertrauen in die vielfältigen Fähigkeiten von hochqualifizierten Fachkräften wird final die gesamte Gesellschaft voranbringen. Was am Ende für eine Koalition gebildet wird und wann diese auch steht, es wird heute absehbar eine 3er Konstellation, daran hat jede und jeder Wahlberechtigte einen kleinen Anteil. Somit gilt: Gehen Sie wählen!
Der September 2021 bietet politisch aber nicht nur eine Bundestagswahl, zudem soll am 16.09.2021 der in dem Fall bisherige und auch neue Ministerpräsident im Landtag von Magdeburg gewählt werden. Nach den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und FDP, die durch eine geänderte Landesverfassung über einen längeren Zeitraum möglich waren, ist diese Wahl der Startpunkt für die neue Landesregierung. Vorab wurde in wohltuend geräuschlosen Verhandlungen ohne mediale Durchstechereien der Entwurf des Koalitionsvertrages in den verschiedenen Arbeitsgruppen entwickelt und Mitte August der Öffentlichkeit vorgestellt. Nach einer ersten Sichtung kann man festhalten, dass dieser auf einen Überbietungswettbewerb an neuen kostenträchtigen Prestigeprojekten verzichtet und sich vielmehr an der wirtschaftlichen Machbarkeit und der Realität des Faktischen orientiert. Alle Beteiligten wissen nur zu gut, dass die Landeskasse sehr auf Kante gestrickt ist und insbesondere nach der Corona-Pandemie wirtschaftlicher Schwung an allen Fronten zu entwickeln ist.
Aus der speziellen Sicht der Landwirtschaft hat zurecht die Aufteilung des MULE auf zwei Ministerien zu den deutlichsten Reaktionen aus der agrarischen Verbändelandschaft geführt. Diese Entscheidung war so nicht erwartbar und eigentlich mit dem Blick von außen nicht zwingend notwendig. Diese Entscheidung wird nicht zurückgedreht, Parteispitzen haben sich darauf verständigt und werden das entsprechend zu erklären haben. Nach vielen Jahren der Zusammengehörigkeit von Landwirtschaft und Umwelt in einem Ministerium kann die Auftrennung eine grundlegende Zäsur sein, sie muss es aber nicht automatisch werden. Sehr viel wird von den Moderationsfähigkeiten der jeweiligen künftigen Hausleitungen und der generellen politischen, personellen und inhaltlichen Ausgestaltung abhängen. Nebenbei: in den vergangenen 5 Jahren hatten viele Landwirte auch nicht mehr das Gefühl, ein eigenes Landwirtschaftsministerium zu haben, das sollte man nicht vergessen.
Und blicken wir nur zurück auf den Bundesrat unter Beteiligung von Kenia I: mit der ministeriellen Personalunion der letzten Jahre im MULE wurde in der Umweltministerkonferenz klassische Umweltpolitik gemacht und landwirtschaftliche Themen der Mehrheit der Betriebe, die man hätte mit unterbringen können, wurden dort nicht beachtet. Insofern liegt in der Trennung nicht nur Risiko, sondern auch Chance. Diese Chance ist entsprechend aktiv zu nutzen. Die künftig für Landwirtschaft sowie Umwelt verantwortlichen Minister müssen sich nun entsprechend zügig und umfänglich qualitativ einbringen, zum Wohl des Sektors und des gesamten Landes.
Ihr Marcus Rothbart
Hauptgeschäftsführer
