Werte Mitglieder,
liebe Leserinnen und Leser,
es mag gefühlt noch etwas hin sein, aber in genau einem Jahr wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Nach den ersten Aussagen aus verschiedenen Parteien will man den ländlichen Raum und seine Themen verstärkt in den Fokus nehmen. Das kann nicht verwundern, denn alles überragende städtische Ballungsräume sind in unserem Bundesland nicht dominierend. Die beiden Großstädte Magdeburg und Halle sind zwar bedeutsam für den Ausgang von Wahlen, gerade für kleinere Parteien, jedoch nicht für die größeren. Und diese werden halt vornehmlich im ländlichen Raum gewählt.
In der Gesamtbetrachtung der politischen Lage wird es wichtig werden, die landespolitischen Themen stark in den medialen Mittelpunkt des Wahlkampfes zu setzen. Für diese Themen wird es politische Angebote für die Wähler brauchen und diese müssen auf allen Kanälen konzentriert bespielt werden, für alle Wählerschichten und Alterskohorten. Es geht mit Blick auf die Wahl mitnichten darum, ob wir in Sachsen-Anhalt die Macht haben, welt-, europa- oder bundespolitische Themen in Angriff zu nehmen, geschweige denn zu lösen. Wählern darf diese Wahrheit zugemutet werden. Sie dient der Einordnung von Umsetzungschancen auf der richtigen Bezugsebene sowie schlicht der Ehrlichkeit.
Nur was sind denn die Themen der Zukunft, denen sich eine Landesregierung widmen muss? Und welchen Einfluss kann sie tatsächlich nehmen? Darüber kann man trefflich streiten und die einfache Formel wäre, Wirtschaft zu unterstützen und zu stärken, sie sich entfalten lassen, um Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen zu entwickeln. Es geht um infrastrukturelle Standortfaktoren für gelingende Wirtschaftspolitik, um kluge Fördermittelpolitik, um einen guten und einladenden Marketingauftritt des Landes, das Halten und Schaffen attraktiver Arbeitsplätze und eine bürgerfreundliche und dienstleistungsorientierte Verwaltung auf modernem technischem Niveau. Weniger Vorgaben, Regeln und Kontrolle und vor allem koordiniertes Handeln machen viele Abläufe in der Praxis leichter und attraktiver und wirken stimulierend. Es geht aber ebenso um das Aufrechterhalten von Rahmenbedingungen im sozialen Bereich, die die Schwachen und Bedürftigen stützen und es geht mit Sicherheit um eine gute Bildung im Land. Und nicht zuletzt um das Durchsetzen von Recht und Ordnung mit Augenmaß. Abschließend wird sich eine Landesregierung mit darum kümmern müssen, den erheblichen Schuldenstand des Landes in den Griff zu bekommen, ohne in finanzielle Kahlschlagpolitik zu verfallen.
Woran eine Landesregierung nur bedingt wirken kann, das ist die fatale demografische Entwicklung mit immer älteren Mitbürgern und einer zu geringen Geburtenzahl in Sachsen-Anhalt. An diesem Problem, das auch direkte finanzielle Auswirkungen hat, kann sich Politik im Moment bei der Mehrheit der Wähler nur verheben. Die Mehrheit in der Bevölkerung will noch nicht persönlich realisieren, dass zum Beispiel eine Rente mit 63 Jahren nicht finanzierbar ist und das – wer es kann –
auch länger arbeiten sollte. Das wird für Sachsen-Anhalt das Zukunftsthema schlechthin sein, in Anbetracht der aus dem Arbeitsleben ausscheidenden Jahrgänge und nicht ausreichend nachrückendem Nachwuchs. Der intensive und unterstützende Einsatz von KI in der allgemeinen Verwaltung auf allen Ebenen wird nicht alleine helfen, die anstehenden praktischen Aufgaben im Land durchzuführen. Weder werden damit Brücken gebaut noch Ernten eingeholt und verarbeitet. Hierfür brauchen wir weiterhin Menschen, die gut ausgebildet und leistungsbereit sind, anpacken und Eigenverantwortung leben.
Vor der Landtagswahl im September 2026 sollte eine politische Bilanz der Landesregierung gezogen werden – sowohl in Bezug auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele als auch hinsichtlich der noch offenen Vorhaben. Wer es in diesen Wochen genau beobachtet, der wird mitbekommen, wie die verschiedenen Ministerien zur teilweisen Hochform auflaufen, beim Verteilen von Förderbescheiden und beim Nutzen von Presseterminen, um zu dokumentieren, wie das Land vorankommt und erfolgreich regiert wird. Das ist nicht verwunderlich auf der Zielgeraden einer Legislatur und im beginnenden Vorwahlkampf. Die umfängliche Manöverkritik in Gänze steht jedoch noch an, für eine „Deutschland-Koalition“, die nach aktueller Voraussicht so nicht wieder zustande kommen wird. Wie es danach wird, das haben wir alle ein Stück mit in der Hand.
Marcus Rothbart
Hauptgeschäftsführer
Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V.
Blick ins Heft:
Harald Lütkemeier
