Berliner Erklärung gegen Kappung und Degression
Die Ost-Agrarminister und Ost-Bauernverbände haben sich am Sonntagabend (18. Januar), im Rahmen der Grünen Woche, gegen die geplante Kappung und Degression der Agrarförderung ausgesprochen. In einer gemeinsamen „Berliner Erklärung“ heißt es dazu: Die Ansätze zur Kappung und Degression ignorieren Arbeitskräfteeinsatz, Wertschöpfung, regionale Verantwortung und Beschäftigungswirkung und führen insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern zu einer systematischen Benachteiligung leistungsfähiger Betriebe.
Die von der EU geplanten Instrumente benachteiligen die historisch gewachsenen Strukturen in Ostdeutschland und gefährden diese damit in ihrem Bestand. Diese Betriebe sind in den ostdeutschen Bundesländern jedoch die größten Flächenbewirtschafter sowie Tierhalter und damit ganz wesentliche Akteure in der Produktion hochwertiger Nahrungsmittel und für den Erhalt der Kulturlandschaften und des ländlichen Raums.
Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, fordert: „In der GAP dürfen die landwirtschaftlichen Strukturen im Osten Deutschlands nicht benachteiligt werden. Verbände und Ministerien lehnen Kappung und Degression klar ab! Wir fordern eine starke 1. Säule, mehr Anreize und mehr Flexibilität.“
Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Sven Schulze betont in einer Pressemitteilung: „Im Bereich der Einkommensgrundstützung würde das Land nach derzeitigem Stand rund 40 Prozent der Mittel verlieren. Von der geplanten Degression wären in Sachsen-Anhalt rund die Hälfte unserer Betriebe und fast 95 Prozent der verfügbaren landwirtschaftlichen Fläche betroffen. Brüssel muss verstehen, dass wir das nicht hinnehmen werden. Die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2028 muss Einkommen sichern, Wettbewerbsfähigkeit erhalten und dabei die realen Strukturen unserer Landwirtschaft anerkennen. Kappung, Degression und Bedürftigkeitsprüfungen lehnen wir entschieden ab. Jeder Hektar muss gleich viel wert sein. Wer leistungsfähige Betriebe schwächt, gefährdet Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Stabilität im ländlichen Raum.“
Link zur „Berliner Erklärung“
