Ein neues Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass ein branchenspezifischer Abschlag von 20 Prozent auf den gesetzlichen Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft rechtlich möglich ist. Laut Gutachter verstößt eine solche Regelung weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäisches Recht und könnte für besonders betroffene Bereiche wie Obst-, Gemüse- und Weinbau sogar notwendig sein. Begründet wird das damit, dass zu hohe Lohnkosten sonst Arbeitsplätze gefährden, Anbauflächen schrumpfen lassen und die heimische Versorgung mit Obst, Gemüse und Wein schwächen. Ein moderater Abschlag soll deshalb Beschäftigung sichern und gleichzeitig eine verbindliche Lohnuntergrenze für Saisonarbeitskräfte erhalten.
Das Gutachten wurde im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt (unten). In Auftrag gegeben wurde das Gutachten von dem Deutschen Bauernverband e.V. (DBV), dem Gesamtverband der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e.V. (GLFA), der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. (BVEO), dem Deutschen Raiffeisenverband e.V. (DRV), den Familienbetrieben Land und Forst e.V. (FabLF), der Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA), dem Deutschen Weinbauverband e.V. (DWV) sowie dem Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG).
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„Die aktuellen Kostensteigerungen können von der Landwirtschaft schlichtweg nicht getragen werden“, warnt DBV-Präsident Joachim Rukwied.
Der Irankrieg und die aktuellen wirtschaftlichen Auswirkungen sind nicht zu übersehen, die Preise an den Tankstellen sind nach oben geschossen. Auch die Stickstoffdüngerpreise zogen deutlich an. Der Bauernverband sieht die Bundespolitik in der Pflicht, die Landwirtinnen und Landwirte bei den exorbitanten Dieselkosten zu entlasten. Dafür gibt es bei der CO₂-Abgabe Möglichkeiten. Der Bauernpräsident fordert die Bundesregierung deshalb auf, die CO₂-Besteuerung beim Diesel für die Landwirtschaft und die gesamte Wirtschaft temporär zeitnah auszusetzen. Das würde Bereichen wie der Landwirtschaft und dem Transportgewerbe eine spürbare Erleichterung bringen, die notwendig ist.
Rukwied erklärte: „Unsere Kosten für Betriebsmittel oder Energie steigen deutlich an, gleichzeitig haben wir bei den meisten landwirtschaftlichen Produkten Tiefstpreise. Das passt nicht zusammen. Gerade jetzt für die Frühjahrsbestellung sind die sprunghaften Preissteigerungen beim Diesel besonders schmerzhaft.“
ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl hat sich unsere Landesregierung neu aufgestellt. Was im Sommer letzten Jahres noch nicht absehbar und nicht geplant war, wurde nun vollzogen, nämlich der vorzeitige Amtswechsel im Amt des Ministerpräsidenten. Neben der erfolgreichen Wahl von Sven Schulze wurde entschieden, dass das Amt des Ministers für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten für den auslaufenden Rest der Legislatur in Personalunion von Finanzminister Michael Richter übernommen wird. Eine Entscheidung, die man immer von zwei Seiten aus betrachten kann und die mehrheitlich für erhebliche Verwunderung und Diskussionen besonders unter Landwirten und im ländlichen Raum geführt hat. Landwirte sind da sensibler als man so denkt.
Nicht dass man dem Finanzminister, der mit der Führung mehrerer Ministerien schon Erfahrung hat, eine weitere Hausleitung nicht zutraut. Es ist eher das unterschwellige Störgefühl, dass man keines wirklich eigenen Ministers mehr bedarf und die vielfältigen Themen der Landwirtschaft scheinbar nebenbei abgewickelt werden können. Was aufgrund der Themenbreite und Herausforderungslagen der Branche nicht funktionieren wird, sondern derzeit eher maximalen Fokus verlangt. Dass trotzdem alles weiter seinen politischen und verwaltungstechnischen Gang geht und das Ministerium nur an der Spitze eine Veränderung erfahren hat, das muss als Gegenargument dazu angebracht werden. Und ob eine neue Person als Minister bis faktisch nur zur Sommerpause viel hätte bewirken können, das andere.
Es wäre jedoch ein sichtbares personelles Signal gewesen, dass man es sehr ernst meint mit dem ländlichen Raum und auch keine Luft an das Ministerium lässt, dass par excellence ein Ministerium für den ländlichen Raum ist. Wie so vieles im Leben ist gute und offene Kommunikation der Landespolitik nun von Nöten, um die Diskussionen gründlich einzufangen und klar zu signalisieren, dass man sich wie bisher auf allen Ebenen bis hin zur Staatskanzlei für unsere Belange einsetzen wird. Diese Botschaft muss bei Landwirten ankommen, die als Multiplikatoren erhebliches Wählerpotential aufweisen.
Die eingangs erwähnte Sensibilität von Landwirten für politische Aktivitäten greift ebenso in der aktuellen wirtschaftlichen Lage und ist eine Chance für das zuständige Ministerium, sich zu profilieren. Bis auf wenige besser laufende Produktsparten wie Geflügel und Rinder arbeiten im Gegensatz dazu Marktfrüchte, Kartoffeln, Zuckerrüben, Milch und Schwein und auch Biogas in wirtschaftlich schwieriger See mit vor allem beim Getreide wenig Aussicht auf nötige Erlössteigerungen. Der Weltmarkt gibt gerade und auf längere Sicht nichts her und parallel ist Mineraldünger preislich sehr teuer. Von den weiter steigenden CO²-Kosten und Dieselpreisen noch gar nicht gesprochen plus permanenter Anpassungen bei Löhnen. Das Ende der Fahnenstange möglicher weiterer finanzieller Belastungen ist mehr als erreicht und es gibt Signale, dass etliche Betriebe in einer Liquiditätskrise sind und Mühe haben werden, die nächste Ernte finanziell zu erreichen. Die Beschreibung geht über das der Branche anheftende Lamenti hinweg, dass es nie gut läuft, denn diese Situation ist tatsächlich anders. Die nun unter Landwirten teilweise aufkommenden Diskussionen um nötige Pachtpreisanpassungen an die wirtschaftlichen Realitäten zeigen, dass es ernst ist. Diese kämen, aber wenn mit so viel Verzug erst an, dass sie nicht wirklich zügig wirksam werden. Das Beispiel zeigt deutlich auf, dass es wirklich kompliziert ist und teilweise schon brennt auf den Betrieben.
In dieser Situation wäre es angebracht, die Partner der Branche zusammen zu bringen, um auszuloten, wo landesseitig Unterstützung geleistet werden kann. Seitens der Politik können es Maßnahmen sein, die unnötige kostenträchtige Verschärfungen mindestens aussetzen, die TA-Luft sei exemplarisch genannt, aber auch generell alles, was auf den Betrieben Kosten in der Verwaltung verursacht. Gleichzeitig müssen mindestens Berufsstand, Handel und Banken mit an Bord, faktisch ein zeitnaher Wirtschaftsgipfel für die Landwirtschaft. Landwirte sind nicht nur sensibel, sondern auch realistisch. Sie wissen, dass sie schon auch selbst aktiv werden müssen für ihre Betriebe, aber registrieren, wenn man sich versucht politisch landesseitig federführend zu kümmern. Dieses Signal und Format wäre eine Chance, um die eingangs zitierten Störgefühle zu reduzieren.
Marcus Rothbart Hauptgeschäftsführer des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.
https://www.bauernverband-st.de/wp-content/uploads/2026/02/2026-03_Cover.jpg16971200BVSthttps://www.bauernverband-st.de/wp-content/uploads/2024/06/BV_Logo_cmyk_2022.svgBVSt2026-03-01 00:01:222026-02-27 10:33:25März-Kommentar im Informationsheft
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