März-Kommentar im Informationsheft

Werte Mitglieder, werte Leserinnen und Leser,

ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl hat sich unsere Landesregierung neu aufgestellt. Was im Sommer letzten Jahres noch nicht absehbar und nicht geplant war, wurde nun vollzogen, nämlich der vorzeitige Amtswechsel im Amt des Ministerpräsidenten. Neben der erfolgreichen Wahl von Sven Schulze wurde entschieden, dass das Amt des Ministers für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten für den auslaufenden Rest der Legislatur in Personalunion von Finanzminister Michael Richter übernommen wird. Eine Entscheidung, die man immer von zwei Seiten aus betrachten kann und die mehrheitlich für erhebliche Verwunderung und Diskussionen besonders unter Landwirten und im ländlichen Raum geführt hat. Landwirte sind da sensibler als man so denkt.

Nicht dass man dem Finanzminister, der mit der Führung mehrerer Ministerien schon Erfahrung hat, eine weitere Hausleitung nicht zutraut. Es ist eher das unterschwellige Störgefühl, dass man keines wirklich eigenen Ministers mehr bedarf und die vielfältigen Themen der Landwirtschaft scheinbar nebenbei abgewickelt werden können. Was aufgrund der Themenbreite und Herausforderungslagen der Branche nicht funktionieren wird, sondern derzeit eher maximalen Fokus verlangt. Dass trotzdem alles weiter seinen politischen und verwaltungstechnischen Gang geht und das Ministerium nur an der Spitze eine Veränderung erfahren hat, das muss als Gegenargument dazu angebracht werden. Und ob eine neue Person als Minister bis faktisch nur zur Sommerpause viel hätte bewirken können, das andere.

Es wäre jedoch ein sichtbares personelles Signal gewesen, dass man es sehr ernst meint mit dem ländlichen Raum und auch keine Luft an das Ministerium lässt, dass par excellence ein Ministerium für den ländlichen Raum ist. Wie so vieles im Leben ist gute und offene Kommunikation der Landespolitik nun von Nöten, um die Diskussionen gründlich einzufangen und klar zu signalisieren, dass man sich wie bisher auf allen Ebenen bis hin zur Staatskanzlei für unsere Belange einsetzen wird. Diese Botschaft muss bei Landwirten ankommen, die als Multiplikatoren erhebliches Wählerpotential aufweisen.

Die eingangs erwähnte Sensibilität von Landwirten für politische Aktivitäten greift ebenso in der aktuellen wirtschaftlichen Lage und ist eine Chance für das zuständige Ministerium, sich zu profilieren. Bis auf wenige besser laufende Produktsparten wie Geflügel und Rinder arbeiten im Gegensatz dazu Marktfrüchte, Kartoffeln, Zuckerrüben, Milch und Schwein und auch Biogas in wirtschaftlich schwieriger See mit vor allem beim Getreide wenig Aussicht auf nötige Erlössteigerungen. Der Weltmarkt gibt gerade und auf längere Sicht nichts her und parallel ist Mineraldünger preislich sehr teuer. Von den weiter steigenden CO²-Kosten und Dieselpreisen noch gar nicht gesprochen plus permanenter Anpassungen bei Löhnen. Das Ende der Fahnenstange möglicher weiterer finanzieller Belastungen ist mehr als erreicht und es gibt Signale, dass etliche Betriebe in einer Liquiditätskrise sind und Mühe haben werden, die nächste Ernte finanziell zu erreichen. Die Beschreibung geht über das der Branche anheftende Lamenti hinweg, dass es nie gut läuft, denn diese Situation ist tatsächlich anders. Die nun unter Landwirten teilweise aufkommenden Diskussionen um nötige Pachtpreisanpassungen an die wirtschaftlichen Realitäten zeigen, dass es ernst ist. Diese kämen, aber wenn mit so viel Verzug erst an, dass sie nicht wirklich zügig wirksam werden. Das Beispiel zeigt deutlich auf, dass es wirklich kompliziert ist und teilweise schon brennt auf den Betrieben.

In dieser Situation wäre es angebracht, die Partner der Branche zusammen zu bringen, um auszuloten, wo landesseitig Unterstützung geleistet werden kann. Seitens der Politik können es Maßnahmen sein, die unnötige kostenträchtige Verschärfungen mindestens aussetzen, die TA-Luft sei exemplarisch genannt, aber auch generell alles, was auf den Betrieben Kosten in der Verwaltung verursacht. Gleichzeitig müssen mindestens Berufsstand, Handel und Banken mit an Bord, faktisch ein zeitnaher Wirtschaftsgipfel für die Landwirtschaft. Landwirte sind nicht nur sensibel, sondern auch realistisch. Sie wissen, dass sie schon auch selbst aktiv werden müssen für ihre Betriebe, aber registrieren, wenn man sich versucht politisch landesseitig federführend zu kümmern. Dieses Signal und Format wäre eine Chance, um die eingangs zitierten Störgefühle zu reduzieren.

 

Marcus Rothbart
Hauptgeschäftsführer des
Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.

 

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