Archiv für die Kategorie: Agrarpolitik / Verbandsarbeit

Werte Mitglieder,
werte Leserinnen und Leser,

der Sommer ist nun in vollem Gange und für die Landwirtschaft steht in Kürze auf dem Feld die Marktfruchternte an. Es wird sich, nach einem überwiegend sehr trocknen Frühjahr, erst noch zeigen, was all die kostenintensive Vorarbeit zum Hinstellen einer Ernte am Ende wirklich wert sein wird. Abgerechnet wird immer am Ende. Gleichzeitig merken wir alle, dass die Kostensituation sich nicht wieder auf ehemals deutlich niedrigeren Ständen einpegeln wird und auf der Einnahmenseite nicht viel Phantasie nach oben besteht. Wer zu besseren Marktphasen Teile der Ernte kontraktiert hat, der hat sich damit eventuell etwas finanzielle Luft verschafft und im Nachhinein richtig gehandelt. Jedes Handeln bei Kontrakten ist stets ein Handeln in Unsicherheit, nur nichts abschließen und warten auf eventuell noch bessere Preise lässt auch betriebliche Chancen liegen. Niemand hat alle Informationen der Welt, deshalb wird es kaum den idealen Zeitpunkt für den Verkauf der Ernte geben.

Unabhängig der volatilen Preissituationen an den landwirtschaftlichen Börsen muss festgestellt werden, dass es zunehmend die sichtbaren Ertragsverluste im Laufe der Vegetationsdauer auf dem Feld sind, die den Betrieben in der Planung erheblich zu schaffen machen. Und die durchaus auch vorsichtig werden lassen, wie viel Anteil einer Ernte denn vorher kontraktiert werden sollte und überhaupt kann. Basierend auch auf einer Pflanzenschutzmittelverfügbarkeit, die in der notwendigen Breite und Vielfältigkeit nicht mehr adäquat ausreicht, um Schäden an Kulturen zu reduzieren und damit physischen und monetären Ertrag zu sichern, steigt die Planungsunsicherheit. Die Landwirtschaft könnte mit den steigenden Wetter- und Klimaherausforderungen auch wirtschaftlich deutlich besser umgehen, wenn ein umfänglicher Instrumentenkasten vorhanden wäre und nicht nur immer weiter eingeschränkt würde.

Es sind zudem, um nur das aktuelle Paradebeispiel Schilfglasflügelzikade zu benennen, diese Ertragsverluste nicht lediglich das singuläre Problem der praktischen Landwirtschaft, sondern sie sind, wenn wir keine tragfähigen Lösungen bekommen, diese ebenso ein Problem der Gesamtgesellschaft. Massive Schäden an Kartoffeln, an Zuckerrüben und an Sonderkulturen sind nicht nur ein wirtschaftliches Problem des einzelnen Anbauers, sondern gleichwohl der nachfolgenden Verarbeitungslinie, der die Ware fehlt. Schlussendlich sinkt das regional erzeugte Angebot für den Konsumenten vor Ort. Am Ende zahlen wir also alle drauf, wenn wir uns immer weiter beschränken und unserer Handlungsmöglichkeiten für sichere Ernten hier vor Ort berauben. Globale Verantwortung beginnt mit dem Lösen von Aufgaben vor der eigenen Haustür. Eine politische Kernaufgabe der unmittelbaren Zukunft muss es daher sein, die Sicherung der regionalen Erzeugung in all ihren Facetten ernst zu nehmen.

Selbstkritisch als Branche müssen wir schon festhalten, dass wir bei Verlusten durch fehlenden Pflanzenschutz in Feld und Flur bisher sicher zu emotionslos und zahlenfixiert nach außen kommunizieren. In einer Welt, in der Flächenverbrauch in variablen Fußballfeldern gemessen wird und der Hektar als feste Bezugsgröße verschwindet, da können sich Unbeteiligte Ernteverluste von 30 oder 50 oder 70% nicht mehr vorstellen in ihrer Wucht und Dramatik. Es sind die dazugehörenden Bilder von durch Schädlinge in Mitleidenschaft gezogenen landwirtschaftlichen Kulturen, die trotz profihaftem Verhalten und Einsatz von Technik und Knowhow von Landwirten auf dem Feld nicht vollständig bis zur Ernte kommen. Diese Schadbilder müssen offener kommuniziert werden, auch wenn uns selbst Bilder von Hochglanzernten viel mehr Freude bereiten. Breitenwirkung in die Gesamtgesellschaft bekommen wir nicht nur, indem wir über Probleme abstrakt unter Nutzung der eigenen Fachtermini sprechen.

Aus dem eben Benannten wird deutlich, dass wir als landwirtschaftliche Branche weitere strategische Verbündete mehr als elementar brauchen, um druckvoll Ziele im Spiel mit Politik und Verwaltung zu erreichen. Für das Einbinden neuer Verbündeter außerhalb der eigenen Bubble werden wir viel mehr Arbeit und Engagement als je zuvor aufbringen müssen. Denn es bringt uns wenig voran, wenn Landwirte nur mit Landwirten kommunizieren und bestenfalls sich gegenseitig bestätigen in der Annahme, dass die Bedingungen nicht optimal sind. Es ist auch nicht wirklich zielführend, wenn sich zu einem Sachverhalt mehrere Organisationen melden und stets was anderes gegenüber Politik und Medien kundtun, weil man sich vorher nicht einig geworden ist oder aus bewährter Haltung immer konträr unterwegs ist. Abgestimmtes Verhalten, Vertrauen, Vertrauen und nochmal Vertrauen, dass es der andere nicht schlecht mit einem selbst meint und auch umgekehrt nicht, sowie ein hoher Impact in die Sache sind die Grundlagen, damit mehr politische Erfolge erzielt und es besser werden kann für die eigene Branche. Das erfordert von den Engagierten viel Abstraktionsvermögen weg von der Denke nur an den eigenen Betrieb und vor allem den Glauben an politische Wirksamkeit. Und genau für diese Aufgaben braucht es starke Organisationen, die dem Einzelnen eine Heimat geben. Alleine kommt da draußen niemand durch, und mag er sich derzeit noch so stark fühlen oder hoffen, dass sich schon wer für einen selbst kümmert.

Marcus Rothbart
Hauptgeschäftsführer des
Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.

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Werte Landwirtinnen und Landwirte, werte Mitglieder,

just in diesen Tagen sind wir auf der Zielschleife der Bildung einer neuen Bundesregierung. Das Koalitionspapier mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ liegt seit einigen Wochen vor, die Parteigremien von CDU und CSU haben diesem zugestimmt und ihre künftigen Ministerinnen und Minister benannt. Die SPD wird in den letzten Apriltagen mit ihrem Mitgliederentscheid voraussichtlich auch zustimmen, wenngleich die Jusos reflexartig und vollkommen erwartbar Widerstand und Ablehnung gegen einen wirtschaftsfreundlichen Kurs signalisiert haben. Erst nach der Zustimmung der SPD werden auch deren Minister offiziell bekannt. Wenn das alles klappt, heißt der neue Kanzler ab dem 6. Mai 2025 Friedrich Merz.

Bis dahin war es ein anstrengender und auch mühsamer Weg zweier Partner, die als einzige realistische Koalition nicht das erste Mal in den letzten Jahrzehnten zusammenkommen. In Anbetracht der gesamtgesellschaftlichen und weltpolitischen Herausforderungen ist das keine Liebesheirat, sondern eine an den praktischen Bedürfnissen und Anforderungen der Bundesrepublik ausgerichtete Partnerschaft. Erwartungsgemäß ist in den Tagesmedien vielfach Kritik am 146-seitigen Koalitionsvertrag aufgekommen. Inhaltlich gibt es aus jeder Perspektive und Sichtweise der Betroffenheit Licht und Schatten in der Bewertung der Absichten im Koalitionsvertrag – das haben wir bei jedem politischen Vertragswerk.

Es hat leider nicht nur den Anschein, dass diese neue Koalition schon wieder in Bausch und Bogen klein geschrieben wird, bevor sie die Arbeit überhaupt aufgenommen hat. Ähnlich geht das in vielen tagtäglichen Diskussionen weiter, die latente deutsche Unzufriedenheit bricht sich erfolgreich Bahn. Wir wollen halt immer alles besser und möglichst perfekt machen. Nur von Nörgeln auf der Straße ist noch nichts besser geworden und es täte wahrlich gut, wenn mehr Bürger reflektieren würden, dass es immer Kompromissen bedarf, um eine Regierung zu bilden und das inhaltliche Fundament belastbar miteinander zu vereinbaren. Dazu gehört ebenso anzuerkennen, dass der größere Partner einer Koalition nicht in der Lage ist, dem kleineren Partner seine eigene Politik aufzuzwingen. Diese Erwartungshaltung auch im eigenen Berufsstand konnte man in den vergangenen Wochen vielfach verfolgen und bestaunen.

Es mag den Eindruck erwecken, dass die SPD inhaltlich besser vorbereitet aufgetreten ist und die Gesamtergebnisse bei der Verteilung der Ministerien dem Wahlverlierer anteilig mehr zugestehen als dem eigentlichen Wahlsieger. Wir kennen das aber aus unseren Dreierkoalitionen im Land – der Partner, der für eine stabile parlamentarische Mehrheit gebraucht wird, kann sich seine Zustimmung teuer abkaufen lassen, zumal wenn er strategisch gut aufgestellt ist und den Preis hochtreibt.

Lasst diese neue Bundesregierung trotzdem erstmal anfangen und ins Wirken kommen, mag man nicht nur einmal ausrufen. Zusätzlich hat das Portfolio der Minister aus der Union den Anschein, dass man mehr den Experten vertraut als dem reinen politischen Regionalproporz. Diese Maßnahme kann eine vertrauensbildende sein. Daher: Die ersten 100 Tage in neuer Verantwortung muss man jedem geben.
Ein nicht zu unterschätzendes Momentum einer künftigen und hoffentlich überwiegend erfolgreichen Regierungsarbeit wird sich im Bundesrat entscheiden. Im Gegensatz zur letzten schwarz-roten Koalition haben sich Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verändert und speziell im Agrarbereich zugunsten der CDU verschoben. Die grüne Hegemonie im Bundesrat der letzten Jahre, an der mehrheitsfähige praktische und tägliche Agrarpolitik viel zu häufig abgeprallt ist, hat sich durch Wahlergebnisse auf Länderebene abgeschwächt. Hierin liegt eine Chance der Umsetzung des Koalitionsvertrages und ebenso darin, dass es Passagen und Formulierungen gibt, die Gestaltungsspielräume lassen. Diese Spielräume müssen strategisch genutzt werden, im Sinne der Mehrheit der wirtschaftenden Betriebe. Das ist aus heutiger Sicht allemal besser als die zementierten Formulierungen des alten Ampel-Koalitionsvertrages.

Die Zeiten haben sich gewandelt, das muss den Koalitionären bewusst sein. Im weltpolitischen Krisenmodus braucht es nun Anpacken, Zulassen von wirtschaftlicher Aktivität, Respekt vor dem Eigentum, Rückbau der Bürokratie und Erwirtschaften von Ertrag und Einkommen vor dem Verteilen von Wohltaten. Daran sollen sie gemessen werden.

Marcus Rothbart
Hauptgeschäftsführer
des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.

Blick ins Heft:

Werte Verbandsmitglieder, liebe Bäuerinnen und Bauern,

zum Zeitpunkt dieses Kommentars befinden sich die Koalitionsverhandlungen in Berlin in der Zielschleife. Der agrarpolitische Kurs in den kommenden Jahren wird maßgeblich davon bestimmt sein, was in diesen Tagen zwischen Fachpolitikern verhandelt wird. Natürlich äußert sich der Bauernverband zu den unzähligen, für unsere Betriebe relevanten Themen.

Was viele Betriebe besonders beschäftigt, ist die Diskussion um die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro. Wir erkennen die Bedeutung fairer Löhne ganz klar an. Die spezifischen Bedingungen der Landwirtschaft müssen in der Debatte aber berücksichtigt werden. Eine derartige Erhöhung würde die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe weiter
erheblich beeinträchtigen. Insbesondere arbeitsintensive Kulturen wie der Obst- und Gemüseanbau wären betroffen, da die Lohnkosten einen großen Anteil an den Gesamtkosten dieser Betriebe ausmachen. Steigende Löhne könnten dazu führen, dass diese Kulturen nicht mehr rentabel angebaut werden können. Die Konsequenz wäre ein Rückgang der heimischen Produktion und eine verstärkte Verlagerung ins Ausland, wo oft geringere Lohnkosten und weniger strenge Umwelt- und Sozialstandards gelten. Dies würde nicht nur die regionale Wertschöpfung mindern, sondern auch die Versorgungssicherheit mit qualitativ hochwertigen, regional erzeugten Lebensmitteln gefährden. Zudem könnten längere Transportwege und unterschiedliche Produktionsstandards negative Auswirkungen auf Umwelt und Verbraucher haben. Es ist daher unerlässlich, bei der Festlegung des Mindestlohns die besonderen Anforderungen und Bedingungen der landwirtschaftlichen Produktion zu berücksichtigen, um die heimische Landwirtschaft nicht zu benachteiligen.

Ein weiterer entscheidender Punkt ist der Bürokratieabbau. In der vergangenen Legislaturperiode haben sowohl die Bauernverbände als auch die Agrarministerien der Länder zahlreiche Vorschläge für den Bürokratieabbau und strukturelle Verbesserungen erarbeitet. Diese Konzepte liegen bereit und warten auf ihre Umsetzung. Ein entschlossener Abbau bürokratischer Hürden würde unseren Landwirten den Rücken stärken und ihnen ermöglichen, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Die zunehmende Bürokratie belastet unsere Betriebe enorm. Jede Reformrunde der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beginnt mit dem Versprechen des Bürokratieabbaus, endet jedoch oft mit noch mehr Bürokratie. Ein Beispiel hierfür ist die europäische Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten, die nun national umgesetzt werden muss. Obwohl Deutschland nachweislich kein Entwaldungsproblem hat, könnten heimische Erzeuger durch umfangreiche Dokumentationspflichten zusätzlich belastet werden. Es ist unverständlich, warum hier höchstbürokratischer Akkuratesse der Vorrang gegenüber einem pragmatischen Vorgehen gegeben wird. Wir fordern daher eine ernsthafte und wirksame Entbürokratisierungsinitiative auf nationaler und europäischer Ebene, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu sichern.

Landwirtinnen und Landwirte wollen nichts geschenkt, sondern faire Bedingungen am gemeinsamen Markt und eine nachvollziehbare Verwaltung. Gemeinsam mit stabilen Energiekosten, die auch Mitmenschen und sämtliche Gewerbe fordern, sind das konkrete Aufgabenfelder für die kommende Bundesregierung.

Olaf Feuerborn
Präsident des Bauernverbandes
Sachsen-Anhalt e.V.

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