Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021: Am 6. Juni wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Für uns als Bauernverband Sachsen-Anhalt e. V. ist das ein sehr wichtiges Ereignis und genau aus diesem Grund haben wir den Parteien vorher inhaltlich auf den Zahn gefühlt. Dazu haben wir zehn Wahlprüfsteine verschickt, um zu erfahren, wie die Parteien mit den Herausforderungen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum in Zukunft umgehen wollen.

Durch unsere Übersicht können Sie nachvollziehen, welche Antworten uns die Parteien gegeben haben. Wir haben uns dabei auf die in Sachsen-Anhalt relevantesten Parteien konzentriert, die aktuell die größten Chancen haben, in den Landtag einziehen zu können.

Wahlprüfstein Nr. 1

Wie stehen Sie zu den verschiedenen Unternehmensstrukturen der landwirtschaftlichen Betriebe und verlässlicher langfristiger Rechtssicherheit für die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt? Welche Zukunftsvision hat Ihre Partei für die heimische Landwirtschaft?

Die Landwirtschaft als besonders systemrelevanter Grundversorger hat eine große Tradition in unserem Bundesland. Für einen lebendigen ländlichen Raum ist sie auch in schwieriger Zeit eine verlässliche Zukunftsbranche und ein stabiler Eckpfeiler unseres Gemeinwesens. Gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten wollen wir Antworten auf die großen ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen in den Dörfern geben. Deshalb werden wir die Verantwortung der landwirtschaftlichen Betriebe im ländlichen Raum, insbesondere als Nahrungs- und Futtermittelgarant für Mensch und Tier, für die Energiegewinnung aus landwirtschaftlichen Rohstoffen, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und den Klimaschutz wirtschaftlich und gesellschaftlich stärken.

Wahlprüfstein Nr. 2

Grund und Boden ist der wichtigste Produktionsfaktor der Landwirtschaft. In unserem Forderungskatalog zur Landtagswahl werden dazu einige Aussagen getroffen. Wie stehen Sie zu einer Überarbeitung der Regelungen zum Grundstücksverkehr, einer Absenkung der Grunderwerbssteuer, der Abschaffung der Doppelbesteuerung bei Ausüben des Vorkaufsrechts durch die Landgesellschaft sowie der Besteuerung des Grunderwerbs im Zuge von Sharedeals?

Wir wollen das Ziel weiterverfolgen, das ortsansässige Landwirte beim Kauf und der Pacht von landwirtschaftlichen Nutzflächen in ihren Entwicklungsmöglichkeiten nicht behindert werden. Wir wollen die Verbesserung der Markttransparenz stärken. Das bestehende Grundstücksverkehrsgesetz und Pachtverkehrsgesetz sind umzusetzen und die entsprechenden Informationspflichten einzuhalten. Die Frage der genehmigungsfreien Sharedeals ist in der neuen Wahlperiode neu zu bewerten, ebenso wie die vom Bundesfinanzminister bisher nicht erfolgte Absenkung der Beteiligungsschwelle ab der die Grunderwerbssteuer fällig wird. Die Doppelbesteuerung beim ausgeübten Vorkaufrecht ist abzuschaffen.

Wahlprüfstein Nr. 3

Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Rahmenbedingungen für tierhaltende Betriebe so zu gestalten, dass die Tierbestände in Sachsen-Anhalt nicht noch weiter abnehmen Wie kann die Tierhaltung in Sachsen-Anhalt stärker gefördert werden?

Wir wollen in moderne tierschutzgerechte und emissionsarme Tierhaltungssysteme investieren. Für den Schutz und die Gesundheit unserer landwirtschaftlichen Nutztiere die Haltungsbedingungen in den Ställen so ausgestalten, das dort am Tierwohl orientiertes artgerechtes Verhalten ausgelebt werden kann. Durch die Einführung des Tierwohlkennzeichens unterstützen wir die Kaufentscheidung der Verbraucherinnen und Verbraucher und sensibilisieren diese für tierwohlorientierte Haltungsweisen.

Wir werden uns für eine eigene, unabhängige und zweckgebundene Finanzierungsquelle für die Tierwohlstandard auf Bundesebene einsetzen. Damit soll gleichzeitig und nach Möglichkeit für alle Nutztierarten der Aufbau regionaler Schlachthofstrukturen unterstützt werden, um die Dauer der Tiertransporte zu verkürzen.

Wahlprüfstein Nr. 4

Wie soll die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik zukünftig gestaltet und in Sachsen- Anhalt umgesetzt werden? Welche Programme sollen in der 2. Säule in Sachsen-Anhalt angeboten werden? Wie stehen Sie zur Umschichtung von der 1. in die 2. Säule?

Im Rahmen der künftigen Ausrichtung der GAP der EU werden wir uns für den Erhalt einer stabilen Agrarstruktur. Wirtschaftliche Teilhabe und Einkommenssicherung sowie die nachhaltige Sicherung unserer Ernährung mit gesunden Lebensmitteln sind uns wichtig. Entscheidend sind die Trilogverhandlungen. Unsere Agrarministerkonferenz hat sich darauf geeinigt, dass der Anteil der 1. Säule für Eco-Schemes auf 25% festgelegt werden soll. Wir wollen so viel an bereits geleisteten Maßnahmen darin einbinden. In der zweiten Säule wollen wir mit dem Berufsstand die richtigen Förderfähigen Programme installieren. Die aufgelegten Programme müssen so ausgestattet werden das sie finanziell interessant sind. Z.B. Blühstreifen. Agroforstsysteme.

Wahlprüfstein Nr. 5

Die land- und forstwirtschaftliche Aus- und Weiterbildung in Sachsen-Anhalt zu sichern und auszubauen ist unerlässlich, um auch zukünftig heimische Landwirtschaft zu haben. Welche Aussagen treffen Sie zur land- und forstwirtschaftlichen Aus- und Weiterbildung sowie der Beratung landwirtschaftlicher Unternehmen? An welchen Stellen wollen Sie strukturell unterstützen?

Wir werden die Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten in den sogenannten „Grünen Berufen“ unterstützen, indem der Weg in die Selbständigkeit adäquaten begleitet wird. Ein dualer Studiengang „Landwirtschaft“ in Kooperation der Hochschule Anhalt Bernburg und der Martin- Luther-Universität Halle sowie durch zusammen mit den landwirtschaftlichen Betrieben.

Die LLG ist für uns die Institution für Weiterbildung, Fortbildung und Beratung die personell unterstützt werden muss. Vernetzung mit der Hochschule Anhalt und Martin Luther Universität in der Spitzenforschung anwendungsorientiert besser vernetzen.

Wahlprüfstein Nr. 6

Wie sollen die regionale Produktion und Vermarktung unserer landwirtschaftlichen Produkte ausgebaut und gestärkt werden? Wie wollen Sie Vermarktungsstrukturen stärken? Wie stehen Sie zu Importstandards landwirtschaftlicher Produkte und einer transparenten Deklaration?

Unsere AMG soll als starker Partner in der Vermarktung unserer Produkte gestärkt werden. Investitionen in Wertschöpfungsketten fördern. Importe müssen entsprechend gekennzeichnet werden. Es muss klar rausgestellt werden unter welchen Bedingungen die Importe hergestellt wurden. Unser Qualitätssiegel QS muss sichtbar werden als unser Produktionssiegel Made in Deutschland.

Wahlprüfstein Nr. 7

Betriebe in den sogenannten benachteiligen Gebieten wirtschaften unter besonders ungünstigen Standortbedingungen. Wollen Sie Ausgleichszahlungen in diesen Gebieten nach 2021 fortführen? Einschränkungen für die Produktion gelten auch in Natura 2000 Gebieten. Halten Sie dort an der Ausgleichzulage fest und setzen Sie sich dafür ein, dass die Höhe eine tatsächliche Nachteilskompensation erreicht?

Wir halten an der Ausgleichzulage fest um die Produktionsnachteile entsprechend ausgleichen zu können auch in Natura 2000 Gebieten. Nachteile müssen benannt werden und entsprechend ausgeglichen werden.

Wahlprüfstein Nr. 8

Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um den „Flächenfraß“, also den Entzug landwirtschaftlicher Nutzfläche, stärker zu begrenzen? Wie gehen Sie mit dem zusätzlichen Naturschutzausgleich für Infrastrukturmaßnahmen um, wie wollen Sie dabei landwirtschaftliche Nutzfläche weitgehend schonen?

Wir wollen wirtschaftliche Entwicklung nicht behindern. Infrastrukturmaßnahmen sind damit auch nötig. Den Anspruch will die Landwirtschaft für sich auch vermerken.

Flächenfraß soll minimiert werden. Alte Industriebrachen nutzen. Infrastruktur ausbauen und nicht immer neu bauen. Naturschutzausgleich sollte über Produktionsintegrierte Maßnahmen mit der Landwirtschaft, Forschung und Naturschutz abgesprochen werden.

Wahlprüfstein Nr. 9

Wie stehen Sie zum Erhalt der Weidetierhaltung und zu einem Ausgleich der Präventionsmaßnahmen vor dem Wolf, insbesondere hinsichtlich des Arbeitsaufwandes? Welche Ansätze haben Sie, um in die Bestandsregulierung einzusteigen?

Unsere Weidetierhaltung ist unverzichtbar für die Erhaltung unserer vielfältigen Kulturlandschaft. Unbürokratische kurze Entscheidungswege bei der Entschädigung von Landwirten und Nutztierhaltern bei Rissvorfällen nach Verursacherprinzip. Zukünftig aus dem Umweltresort finanziert. Die Aufgaben des Wolfskompetenszentrums wollen regional ausrichten.

Gegenüber der EU- Kommission wollen wir die Bundesregierung unterstützen den Schutzstatus des Wolfes von Anhang IV in V der FFH- Richtlinie zu erwirken. Der Wolf gehört in das Landesjagdrecht, und der gute Erhaltungszustand oder Akzeptanzbestand muss definiert werden. Die Leitlinien zum Wolf müssen gemeinsam mit den Fachverbänden angepasst werden.

Wahlprüfstein Nr. 10

In den letzten Jahren haben viele Landwirte auf Ökolandbau umgestellt. Es fehlen jedoch Strukturen, um diese Entwicklung zu verstetigen. Wie sollen praxisnahe Forschung, produktionstechnische Beratung und wertschöpfende Vermarktungswege aufgebaut werden?

Wir wollen eine nachfrageorientierte Förderung der ökologischen Landwirtschaft auf einem wirtschaftlich vernünftigen Niveau beibehalten. Es ist nicht zielführend mit umfangreichen öffentlichen Mitteln das Angebot für ökologische Lebensmittel zu stimulieren. Im ELER wollen wir den ökologischen Landbau fördern aber nicht überproportional gewichten.

Praxisnahe Forschung unserer Hochschule und Universität unterlegt mit der Beratung der LLG für die Produktion aber auch für die Vermarktung in der Wertschöpfungskette.

*Da es sich bei den Antworten der Parteien um Zitate handelt und diese vollständig und originalgetreu übernommen werden müssen, ist die Rechtschreibung unverändert übernommen worden. Mögliche Fehler wurden nicht korrigiert.

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021