Kommentar der Verbandsspitze im Informationsheft 02/2022
Liebe Verbandsmitglieder,
liebe Bäuerinnen und Bauern,
mit der aktuellen Bundesregierung wird es viele Veränderungen geben, das sollte jedem von uns klar sein und ist mit Blick auf die Koalitionspartner keine Überraschung. Sich auf Veränderungen einzustellen und neue Begebenheiten aktiv weiterzuentwickeln ist seit jeher eine Kernkompetenz von uns Landwirten. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass wir mit der Politik in regem Austausch stehen, was auch das grundlegende Ansinnen unseres Verbandes ist. Ein Punkt, in dem die Bundespolitik dringend die Erfahrungen und den Input von uns benötigt, ist der Bereich Umwelt- und Artenschutz.
Gerade hier in Sachsen-Anhalt haben wir verschiedene Projekte auf den Weg gebracht, um erst mal herauszufinden: Wie können wir Artenschutz tatsächlich nach vorne bringen? Mit welchen Maßnahmen können wir einen Mehrwert erzielen? Und wie können wir den vielzitierten Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und sozialen Anforderungen in einen Einklang bringen?
Ein sehr gutes Beispiel ist das holländische Modell, was wir hierzulande erfolgreich in der Praxis erproben. Bereits mit der alten Landesregierung haben wir es gestartet, mit der neuen Landesregierung werden wir es ausbauen und weiterentwickeln. 25 Betriebe sind in dem Kooperationsmodell beteiligt, das von der Stiftung Kulturlandschaft Sachsen-Anhalt betreut wird. Dabei geht es um Verbesserung der ökologischen Wirksamkeit der AUKM, eine Verringerung des bürokratischen Aufwandes und eine flexiblere Maßnahmengestaltung und -umsetzung für die Landwirtinnen und Landwirte.
Wir halten nichts davon, dass pauschale Maßnahmen unseren Betrieben übergestülpt werden. Die Landwirtinnen und Landwirte haben in den vergangenen Jahren sehr sichtbar klargestellt, dass immer mehr Auflagen nicht akzeptiert werden. Es steht mittlerweile nicht mehr zur Debatte, dass kooperativer Umweltschutz effektiv ist. Es bringt uns in keinem Bereich weiter, wenn wir diese Diskussion immer wieder von vorne anfangen, in jeder neuen Legislatur- oder Förderperiode. Es gibt sehr gute, kooperative Ansätze, die nachweislich mit hoher Effizienz zum Umweltschutz beitragen – ohne schmerzhafte Einschnitte für die landwirtschaftlichen Betriebe. Diese müssen ausgebaut werden. Wenn wieder gänzlich neue Programme entwickelt und erprobt werden sollen, ohne bereits laufende Projekte zu berücksichtigen, führt das nur zu Mehraufwand.
Ich bin davon überzeugt, dass die Bundespolitik hier mutige Schritte nach vorne machen muss: kooperativer und auf die Region angepasster Umweltschutz statt pauschaler und undifferenzierter Maßnahmen. Kooperation statt Verbote – das wäre ein Paradigmenwechsel für die Umwelt- und Förderpolitik. Warum sollte es auch nur die Landwirtschaft sein, die sich in einem Transformationsprozess verändern soll?
Wo nicht nur neu gedacht, sondern auch ganz dringend etwas gemacht werden muss, ist die Situation der Tierhalter. Die Zahl der tierhaltenden Betriebe sinkt immer weiter und liegt in vielen Regionen, wie hier in Sachsen-Anhalt, weit unter dem, was für eine Kreislaufwirtschaft nötig wäre. Aber nur für den Wirtschaftsdünger können Betriebe keine Tiere halten. Es braucht positive, politische und wirtschaftliche Zukunftsaussichten.
Gerne wird in dieser Diskussion altklug auf „wachse oder weiche“ verwiesen. Das halte ich nicht für richtig, es sind längst nicht nur kleine Betriebe, die ihre Ställe leer fahren. Und es sind nicht nur finanzielle Gründe, die zu dieser Entwicklung führen: Vor einem Jahr wurden von einer Fachzeitung über 100 Hofnachfolger befragt, alle aus Betrieben mit Milchviehhaltung. Sie wurden gefragt, wo sie die größten Hindernisse für das Fortführen des Betriebes sehen. Die Gründe, die von den Befragten am häufigsten genannt wurden, waren zu hohe bürokratische Hürden und die Ungewissheit, wie die Politik in Zukunft die Rahmenbedingungen setzt. Zu geringe Erlösmöglichkeiten für die Betriebe war nur auf dem vierten Platz!
Die Hälfte der Milchviehhalterinnen und -halter hatte fehlende Planungssicherheit als Hindernis angegeben. Wer heute beschließt, dass er einen Stall bauen möchte, kann diesen erst in ein paar Jahren in Betrieb nehmen. Es gibt bei uns im Land Betriebsleiter, die nach fünf Jahren bürokratischem Hin und Her ihr Bauvorhaben einstellen. Für junge Betriebsnachfolger, die ihre eigenen Ideen mitbringen, ist das natürlich wenig reizvoll. Was hier massiv helfen würde, wäre ein Bürokratieabbau – allein es fehlt der Glaube.
Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich viel vorgenommen: „Nicht mehr höher, schneller, weiter, sondern besser, gesünder und miteinander“ soll die Land- und Ernährungswirtschaft werden, hat er beim Agrarpolitischen Jahresauftakt des DBV angekündigt. Wie er dies erreichen will, ist noch offen. Klar ist hingegen, dass die Aufgabenbereiche offensichtlich sind, unter anderem die oben genannten: Weg von der Verbotspolitik, faire Zukunftsaussichten für Tierhalter schaffen und Abbau von bürokratischem Ballast. Viele Jahre wurde dies aus der Opposition gefordert, nun muss in der Koalition geliefert werden.
Ihr
Olaf Feuerborn
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