Bauernverband kritisiert Mercosur-Abkommen

Der Bauernverband sieht das geplante Mercosur-Abkommen sehr kritisch. DBV-Präsident Joachim Rukwied betont: „Dieses Abkommen hat zweifellos Bedeutung für die deutsche Wirtschaft, darf aber keinesfalls zu Lasten der deutschen Landwirtschaft gehen. Damit würden wir zukünftig Lebensmittel importieren, die mit deutlich niedrigeren Tierwohl-, Umwelt- und Sozialstandards erzeugt wurden. Diese sind in Deutschland schon lange überholt. Das Ziel der EU, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu stärken, rückt mit diesem Abkommen in weite Ferne. Die EU-Agrarminister müssen die letzte Chance jetzt nutzen!“
Aus Sicht des Bauernverbandes drohen durch das Abkommen spürbare Markteffekte. Da in den Mercosur-Staaten deutlich geringere Tierwohl-, Umwelt-, Klima- und Sozialstandards gelten, ist die Produktion dort oft günstiger. Erwartbar sind daher Wettbewerbsverzerrungen, etwa bei Rindfleisch, Geflügel und Zucker, auch wenn die Importe nur 1 bis 2 Prozent der europäischen Produktion ausmachen sollen. In diesen Produktgruppen gibt es innerhalb der EU bereits eine hohe Selbstversorgung. Damit wäre im Markt mehr Ware verfügbar, die zudem billiger produziert wurde.
Der Bauernverband fordert weiterhin die Nachbesserung des Agrarteils. Im Dezember fand in Brüssel eine große Demonstration statt, an der sich tausende Landwirte aus allen EU-Staaten beteiligten. Gefordert wurde unter anderem: Hohe EU-Standards und Ziele müssen im Abkommen verbindlich verankert werden.

Januar-Kommentar im Informationsheft

Werte Mitglieder,
werte Leserinnen und Leser,

neues Jahr und neue Probleme oder neues Jahr und alte Probleme? Wie hätten wir es gerne? Sind wir doch mal ehrlich, einen Jahresstart ohne alte und neue Probleme hätten wir uns alle mehr als verdient. Daraus wird nur leider wenig werden, denn nach allem, was wir in den letzten Tagen des vergangenen Jahres noch auf dem Tisch hatten, ist davon auszugehen, dass das ein frommer Wunsch auf allen Ebenen bleibt.

Die Herausforderungen bleiben für uns alle nicht nur enorm, komplex und vielfältig, sie sind eine dauerhafte mentale Kraftanstrengung. Politisch wird zu wenig abgeräumt und vor allem der Wirtschaft das Wirtschaften zu wenig erleichtert – deshalb ist alles so anstrengend und teilweise perspektivenbefreit. Das wäre die einfache Botschaft, nur die allein reicht als Erklärung nicht aus.

Es fehlt eine größere inhaltliche Klammer einer künftigen Agrarpolitik für die ländlichen Räume. Von Visionen muss man nicht gleich sprechen, aber einer Aufbruchstimmung produzierenden Story, hinter der man die Branche versammeln kann. Nur da findet sich derzeit eher eine Leerposition. Stattdessen arbeiten wir in unendlichen Abstimmungsrunden an vielen politischen und verbandlichen Baustellen im täglichen Klein-Klein.

Diese übergreifende Zukunftserzählung muss, wenn sie entstehen soll, auch unter Einbezug der aktuellen Jugend auf dem Lande geschrieben werden, damit diese ihre künftigen Rahmenbedingungen mitgestaltet. Dass das schwierig ist, in einer realen Phase des wirtschaftlichen Umbruchs an vielen Fronten, mag unbestritten sein. Und dass es inhaltlich anstrengend sein wird, ebenso. Wir können aber auch nicht so weitermachen, denn sonst kommen wir aus dem gesellschaftlichen und medialen Dauerstimmungstief nicht raus.

Dass wir heute auch ökonomisch da sind, wo wir sind, hat sehr viel mit der Verteilungs- und Auflagenpolitik der Vergangenheit zu tun. Mit einer Politik, die Ansporn und Tatkraft in der Wirtschaft so weit an die Kette gelegt hat, dass schon größere Unternehmen die Bürokratiekosten nicht mehr tragen wollen und hier ihre Zelte abbrechen und woanders auf der Welt neu anfangen, wenn sie können. Oder aber schlimmstenfalls in Insolvenz gehen, weil die Produktionskosten nicht mehr in den Griff zu bekommen sind und Märkte wegbrechen.

Um im größeren Kontext zu bleiben: Europa droht den ökonomischen und politischen Anschluss zwischen den Polen im Westen und Osten der Welt zu verlieren und muss sich mehr als dringend abseits von innereuropäischen oder nationalen Befindlichkeiten strategisch neu und gut aufstellen. Eigentlich schon länger bekannt, nur leider bisher nicht erfolgt.

Das ist nicht zuletzt ein Ergebnis von Misstrauenspolitik gegenüber dem unternehmerischen Bürger und einer über Dekaden kultivierten antikapitalistischen und unternehmerfeindlichen Einstellung in Teilen der Gesellschaft, befeuert und begleitet durch einen Teil der auflagengetriebenen Medienlandschaft.

Die Gefahr einer Ausrichtung liegt immer in der Übertreibung in eine Richtung und zu merken ist, dass das Pendel umschlägt und Bürger es nicht mehr ertragen wollen, sich für jeden kleinen Schritt rechtfertigen zu müssen. Wir wollen nur hoffen, dass der Pendelausschlag in die andere Richtung nicht zu ebensolchen Übertreibungen führt und wir auf dem Weg der vertretbaren Mitte bleiben. Nur mit diesem werden wir eine vernünftige Zukunft organisieren können. Lassen sie uns daran arbeiten und sorgen sie mit dafür, dass die Tatkräftigen und bestenfalls positiv eingestellten das Land voranbringen.

 

Marcus Rothbart
Hauptgeschäftsführer des
Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.

 

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Dezember-Kommentar im Informationsheft

Werte Verbandsmitglieder,
liebe Bäuerinnen und Bauern,

wenn Sie die Dezember-Ausgabe in den Händen halten, geht ein weiteres anspruchsvolles Jahr für die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt zu Ende. Ein Jahr, in dem wir als Berufsstand und Verband erneut gezeigt haben: Wir sind da, wir mischen uns ein und gestalten.

Als Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt schaue ich zuerst auf das, was Sie alle geleistet haben, in Ihren Betrieben. Sie haben unter schwierigen Rahmenbedingungen Kulturen angebaut, Tiere gefüttert, Geld investiert und junge Menschen ausgebildet. Sie tragen Verantwortung für Ihre Betriebe und Mitarbeiter, für Ihre Familien und für unsere Dörfer. Ihre Arbeit ist die Grundlage für das, wovon unsere gesamte Gesellschaft profitiert: sichere Lebensmittel, Arbeitsplätze und ein lebenswerter ländlicher Raum. Dafür möchte ich allen Berufskolleginnen und Berufskollegen meinen Dank aussprechen.

Wichtig ist mir, dass wir in diesem Jahr wieder bewiesen haben, dass wir geschlossen auftreten können. Viele von Ihnen haben an Veranstaltungen, Diskussionsrunden und Formaten der Öffentlichkeitsarbeit teilgenommen, Hoftore geöffnet und sich der Debatte gestellt. Sie haben Fragen beantwortet, Kritik ausgehalten und erklärt, wie Landwirtschaft heute wirklich aussieht. Das ist ein unverzichtbarer Beitrag, mit dem wir alle unsere gesellschaftliche Umwelt gestalten. Das macht unseren Verband aus, seit 35 Jahren und in Zukunft.

Wir blicken auf ein Jahr, in dem wir als Verband einiges bewegen konnten. In unzähligen Gesprächen mit Politik, Verwaltung und Behörden haben wir die Interessen unserer Mitglieder deutlich gemacht. Unsere Fachleute waren in Verfahren, Arbeitsgruppen und Anhörungen präsent und haben dafür gesorgt, dass Entscheidungen nicht ohne die Stimme der Praxis getroffen werden. Dank eines langen Atems konnten wir bei verschiedenen Bereichen Erfolge erringen, ob beim Thema Wolf, dem Ende der Stoffstrombilanz oder dem Fortführen des Agrardiesels. Diese Erfolge zeigen, dass unser Verband funktioniert: Wir sind ansprechbar, gut vorbereitet und unbequem, wenn es sein muss. Immer mit dem Ziel, Lösungen zu finden, die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt langfristig möglich machen.

Trotz aller Herausforderungen dieser Zeit sehe ich unsere Landwirtschaft als zentralen Teil der Lösung für verschiedene Konfliktbereiche. Wir produzieren Lebensmittel, Energie und Rohstoffe direkt in der Region. Wir halten ländliche Räume lebendig, durch Arbeitsplätze in unseren Betrieben und in den Bereichen davor und danach. Und wir leisten viel für Klima, Umwelt, Tierwohl und Biodiversität. Oft stärker, als es von außen wahrgenommen wird. Darauf werden wir aufbauen und diese Leistung weiter selbstbewusst nach außen tragen. An den Stellen, wo landwirtschaftliche Perspektiven auf andere Interessen treffen, werden wir immer um praxistaugliche Wege ringen.

Der Bauernverband Sachsen-Anhalt ist dafür sehr gut aufgestellt: mit ausdauernder politischer Interessenvertretung, mit starken Netzwerken und mit einer Stimme, die gehört wird. Auch im kommenden Jahr werden wir klar benennen, was unsere Betriebe brauchen, damit sie wirtschaftlich arbeiten, Familien sichern und an die nächste Generation übergeben werden können. Dafür stehen wir ein.

Zum Jahresende wünsche ich Ihnen, Ihren Familien und allen, die Ihnen nahestehen, eine gesegnete Weihnachtszeit und Momente zum Durchatmen. Nutzen wir diese Tage, um Kraft zu schöpfen für ein neues Jahr, in dem wir gemeinsam weiter für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt arbeiten.

Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung im zurückliegenden Jahr.

 

Olaf Feuerborn
Präsident des
Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.

 

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Rückblick zum 37. Bauernverbandstag

Der Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. hat am 19. November seinen 37. Bauernverbandstag im Golf-Park Dessau durchgeführt. Im Mittelpunkt standen die agrarpolitischen Forderungen des Verbandes zur Landtagswahl 2026 sowie die Frage, wie Politik, Markt und Gesellschaft die Zukunft der Landwirtschaft und des ländlichen Raums gemeinsam gestalten können.

Im internen Teil befassten sich die Delegierten sowie die Vorstandsmitglieder mit den regulären Aufgaben eines Verbandes: Der geschäftsführende Vorstand berichtete von der Arbeit der vergangenen Monate, die Revisionskommission stellte ihren Bericht vor, verschiedene Beschlüsse wurden gefasst. Die Delegierten verabschiedeten die Grundsatzpositionierung des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2026. Unter der Überschrift „Stabilität für die Landwirtschaft und Zukunft des ländlichen Raums“ wurden die zentralen Forderungen des Verbandes vorgestellt und beraten. Die Grundsatzpositionierung wird nach der finalen Redaktion online veröffentlicht.

Ein wichtiger Bestandteil des Bauernverbandstages sind Auszeichnungen und Ehrungen. Hartmut Steiner, langjähriges Mitglied des Bauernverbandes Wittenberg e.V., wurde von Präsident Olaf Feuerborn im Namen des Vorstandes zum Ehrenmitglied ernannt. Detlef Finger erhielt die Ehrennadel des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V., überreicht durch Vizepräsidentin Katrin Beberhold, für seine Arbeit als Landwirtschaftsjournalist in Sachsen-Anhalt. Mit den Ehrungen würdigt der Verband das langjährige Engagement und die besonderen Verdienste für die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt.

Im öffentlichen Teil des Bauernverbandstages begrüßte Präsident Olaf Feuerborn die Gäste, Partner des Verbandes und teilnehmende Journalisten. Grußworte hielten Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bund, Dr. Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales, sowie Landwirtschaftsminister Sven Schulze, der auf die agrarpolitischen Arbeiten in Land und Bund sowie der EU einging. Den inhaltlichen Schwerpunkt des öffentlichen Teils bildete die agrarpolitische Podiumsdiskussion unter der Überschrift „Landwirtschaft im Wandel: Wie Politik, Markt und Gesellschaft die Zukunft gestalten“. Unter der Moderation von Stefan Bernschein diskutierten:

  • Sven Schulze, Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt, Magdeburg
  • Hubertus Paetow, Präsident DLG e.V.
  • Dr. Andreas Eisen, Bereichsleiter Genoverband e.V.
  • Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.

Ausgehend von einem einführenden Statement von Präsident Olaf Feuerborn befasste sich das Podium mit den aktuellen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen, den Anforderungen des Marktes sowie den Erwartungen der Gesellschaft an die Landwirtschaft. Im Zentrum standen die Frage nach Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Betriebe, die Zukunft des ländlichen Raums und die Rolle der Landwirtschaft in einer veränderten politischen und gesellschaftlichen Umgebung.

Ein umfassender Bericht zum 37. Bauernverbandstag erscheint im Informationsheft 12/2025.

Vielfältige Perspektiven in der Grünen Branche

Im Rahmen des Projekts „Beruf-Perspektive-Dorf“ fand am 5. November 2025 mit der Klasse 7a an der Ganztagsschule Egeln die zweite theoretische Einheit statt. In dieser Stunde sollten die Schülerinnen und Schüler anhand einer Stellenanzeige ein kurzes Bewerbungsanschreiben für ein Praktikum verfassen. Dabei konnten sie zwischen Landwirt, Tierwirt und Fachkraft für Agrarservice wählen. Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung, die Motivation für einen Beruf zu formulieren, wurde auch geübt, wie ein Bewerbungsschreiben formal aufgebaut ist.

Um sich noch tiefer mit der Landwirtschaft zu befassen, haben die Schülerinnen und Schüler anschließend in Gruppen zusammengearbeitet und folgende Frage beantwortet: Stellt euch vor, ihr arbeitet in 20 Jahren in einem Landwirtschaftsbetrieb. Wie würde da euer Hof aussehen? Die Antworten variierten zwischen Zukunftsträumen und Realismus, aber besonders erfreulich war, dass alle Gruppen eine Vision ihres Hofes entwickelt haben. Im Anschluss daran sollten sich die Schülerinnen und Schüler, ebenfalls als Gruppenarbeit, mit Fragen zu der Zukunft der Landwirtschaft auseinandersetzen. Diskutiert wurden dabei etwa: „Wie schaffen wir es, Lebensmittel bezahlbar zu halten und Landwirte fair zu entlohnen?“ und „Sollten eigenständige Maschinen und Künstliche Intelligenz die Arbeit von Menschen auf dem Feld vollständig ersetzen?“. Auch diese Fragen wurden in den Gruppen intensiv diskutiert und tiefgründige Antworten präsentiert. Diese Theorieeinheit hat allen Beteiligten viel Spaß gemacht.

Für die Schülerinnen und Schüler der Klasse 7b der Gemeinschaftsschule „A. S. Puschkin“ fand am 11. November die zweite praktische Einheit statt. Besucht wurde das „Grüne Labor“ in Gatersleben. Hier analysierten die Schülerinnen und Schüler der Klasse 7b der Gemeinschaftsschule „A. S. Puschkin“ verschiedene Proben landwirtschaftlicher Produkte, zum Beispiel Weizen, Kartoffel und Zuckerrübe, auf die Inhaltsstoffe Proteine, Fette und Stärke. Die Analyse sollte veranschaulichen, welche Aufgaben ein Pflanzentechnologe hat, um so das Berufsbild näher kennenzulernen. Im Anschluss daran bot das Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung zwei Führungen an. So konnten die Schülerinnen und Schüler nicht nur die Vielfalt der Pflanzen in den Gewächshäusern bestaunen, sondern auch die unterschiedlichen Landmaschinen bewundern. Auch eine kurze Fahrt mit dem Schlepper wurde den Schülerinnen und Schülern möglich gemacht, was für viel Spaß sorgte.

Der Tag konnte einmal mehr verdeutlichen, wie vielfältig die beruflichen Möglichkeiten in der „grünen Branche“ sind. Gleichzeitig konnten die Schülerinnen und Schüler ein hochmodernes Institut der Pflanzenforschung kennenlernen.

November-Kommentar im Informationsheft

Werte Mitglieder,
werte Leserinnen und Leser,

die neue EU-Kommission ist seit fast einem Jahr im Amt und hat in einer Zeit der weltweiten Krisen eine sehr verantwortungsvolle politische Aufgabe: den Kontinent politisch zusammenzuhalten. Die Idee eines starken Europas, das für Frieden steht und eine Zukunft, die gemeinsam in Freiheit und Wohlstand gestaltet wird, ist trotz aller Krisen nicht obsolet.

Die Europäische Union steht im Herbst 2025 innenpolitisch- und außenpolitisch vor einer Vielzahl komplexer Spannungsfelder. Nicht zuletzt hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich gemacht, dass Europa seine strategische Autonomie stärken und sich auf eine neue Weltordnung einstellen muss, die zunehmend von Machtpolitik geprägt ist.

Außenpolitisch bleibt die Lage angespannt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die instabile Lage im Nahen Osten und die Politik Donald Trumps nötigen die EU förmlich zu einer selbstbewussteren Außenpolitik. Die Unterstützung der Ukraine in finanzieller, militärischer und humanitärer Hinsicht ist nur ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit der EU als globaler Akteur. Auch die EU-Erweiterung rückt verstärkt in den Fokus. Die Kommission will mit einem neuen Erweiterungspaket die vorhandenen Beitrittsprozesse beschleunigen, als geopolitisches Signal, das Stabilität und demokratische Werte in Europas Nachbarschaft fördern soll.

Innenpolitisch kämpft die EU mit der Reform ihrer Institutionen und Gesetzeswerke. Die geplanten Vereinfachungen durch sogenannte „Omnibus-Pakete“ sollen Bürokratie abbauen, während Initiativen zur Digitalisierung, KI-Entwicklung und Energieunabhängigkeit die Wettbewerbsfähigkeit stärken sollen.

Zentral ist neben diesen Politikfeldern die künftige finanzielle und inhaltliche Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik. Die weitreichenden Vorschläge zur GAP ab 2028 haben bei ihrer Veröffentlichung im Juli umgehend Widerstand auf vielen Ebenen hervorgerufen und zu ersten kleinen und zaghaften Reaktionen des Zurückweichens geführt. Vieles der Vorschläge ist immer noch im Ungefähren und bedarf einer intensiven Bewertung und Begleitung. Konstatieren darf man aber heute schon, dass die EU-Kommission einen grundlegenden Umbau von EU-Haushalt und GAP-Struktur vornehmen will. Da ab der nächsten Förderperiode auch der Schuldendienst aus den Corona-Jahren eingepreist wird, sorgt dies in Summe für einen Anstieg der Mittel im Mehrjährigen Finanzrahmen auf 1,15% des Bruttonationalprodukts plus der Tilgungen in Höhe von 0,11% auf dann 1,26% des BNE. Alleine daran wird sich zeigen, was die Mitgliedstaaten bereit sind zu tragen. Aus landwirtschaftlicher Sicht sollten wir dafür sein, dass mehr Geld nach Brüssel fließt, denn sonst wird unser Anteil am Gesamttopf sicher noch geringer.

Das wir als Branche so dagegenhalten hat nicht zuletzt mit den Unsicherheiten auf den Betrieben zu tun. Wir merken seit Jahren, dass die Kostenstrukturen nur in eine Richtung laufen und das auf der Gegenseite die Erlöse nicht mithalten können. Speziell der Ackerbau hat derzeit erhebliche wirtschaftliche Herausforderungen und nicht selten Liquiditätsprobleme. Die Phantasie für höhere und kostendeckende Preise fehlt und deshalb ist die Grundabsicherung über die GAP so fundamental wichtig. Die Eigenverantwortung der EU-Kommission muss dazu führen, anzuerkennen, dass wir nicht immer mehr politischen externen und internen Druck durch gewünschte, aber nicht erforderliche Regelungen auf den Sektor ausüben dürfen, und gleichzeitig noch die finanzielle Unterstützung herunterfahren.

Es fehlt derzeit mehr als an einer realistischen Expertise und Einschätzung, wo sich die Landwirtschaft politisch hin entwickeln soll. Mit den aktuellen Tendenzen und Ausrichtungen werden die Konzentrationsprozesse und der Strukturwandel weitere Fahrt aufnehmen. Es mag sein, dass man erkannt hat, dass in der EU junge Landwirte fehlen und diese stärker finanziell über die neue GAP unterstützt werden müssen. Das aber kann es nicht alleine sein, denn die langfristigen finanziellen Perspektiven aus Markterlösen und guten Rahmenbedingungen auf den Betrieben müssen vorhanden sein. Wir können weder preislich mit Getreide aus der Ukraine konkurrieren noch dürfen wir uns am Konsumenten vorbei entwickeln.

Es hat immer diffizile Zeiten mit hoher Unsicherheit gegeben, nur gerade deshalb muss die EU nun Sicherheit produzieren und erkennen lassen, dass strategische Ernährungssicherung in Europa nicht vom Himmel fällt und schon gar keine Selbstverständlichkeit ist. Dafür muss der Green Deal mehr als dringend an die Gegebenheiten angepasst werden, damit es wirklich ein Green Deal für die Landwirtschaft wird.

 

Marcus Rothbart
Hauptgeschäftsführer des
Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.

 

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Oktober-Kommentar im Informationsheft

Werte Verbandsmitglieder,
liebe Bäuerinnen und Bauern,

seit ihrem Amtsantritt hat die Bundesregierung spürbar an Stellschrauben gedreht, die für unsere Betriebe relevant sind. Die Gesprächsbereitschaft mit der Praxis ist gewachsen, einzelne Regulierungen wurden angepasst oder sogar abgeschafft, und der Anspruch, Planungssicherheit und Verlässlichkeit stärker in den Mittelpunkt des staatlichen Handelns zu rücken, ist deutlicher erkennbar als in den Jahren zuvor. Diese Entwicklung wird auf vielen Höfen registriert und trotz fortbestehender Skepsis überwiegend positiv bewertet, weil sie Hoffnung auf mehr Berechenbarkeit im Alltag gibt.

Gleichzeitig bleibt die Ausgangslage anspruchsvoll, weil hohe Kosten auf volatile Märkte treffen und ein dichtes Netz aus Auflagen die notwendige Dynamik bei Investitionen dämpft. Entscheidend ist, dass aus Ankündigungen belastbare Rahmenbedingungen werden, die im Stall, auf dem Acker und in den ländlichen Räumen tatsächlich funktionieren. Wer Leistungsfähigkeit und Nachhaltigkeit gleichermaßen einfordert, muss Übergangsfristen realistisch bemessen und Finanzierungspfade so planen, dass Betriebe nicht zwischen Anspruch und Wirklichkeit zerrieben werden.

Für Sachsen-Anhalts Landwirtschaft ist besonders wichtig, dass der begonnene Bürokratieabbau von punktuellen Erleichterungen zu einem durchgängigen Verfahren wird. Anträge müssen einfacher werden, digitale Prozesse müssen stabil laufen, und Fristen sollten so gesetzt sein, dass Saison, Witterung und Arbeitsabläufe miteinander vereinbar sind. Nur so entstehen Freiräume für Innovation, für Weiterbildung und für die Bindung von Fachkräften, die wir in den kommenden Jahren dringend brauchen.

Ebenso erwarten wir verlässliche Investitionsbedingungen in der Tierhaltung, bei erneuerbaren Energien auf den Höfen und in der wassersensiblen Bewirtschaftung. Klimaanpassung gelingt nicht durch zusätzliche Hürden, sondern durch technologieoffene Förderung, verlässliche Genehmigungszeiten und Rechtssicherheit über die gesamte Nutzungsdauer einer Investition. Wer höhere Standards politisch will, muss deren Finanzierung strukturell hinterlegen, und zwar in Förderinstrumenten, in der öffentlichen Beschaffung und entlang der gesamten Kette vom Feld bis zur Ladentheke. Dass die angekündigten Milliarden für das Bundesprogramm Tierhaltung nicht im Haushalt eingestellt sind, ist hier das falsche Signal!

Zur Wettbewerbsfähigkeit gehört eine Herkunftskennzeichnung, die glaubwürdig und unbürokratisch umgesetzt wird. Kontrollen sollten mit Praxiswissen erfolgen und Importstandards müssen so ausgestaltet sein, dass heimische Produzenten nicht durch niedrigere Anforderungen anderswo benachteiligt werden. Wertschöpfung in der Region ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für Versorgungssicherheit, für Leistungen in Biodiversität und Klima sowie für lebendige Dörfer.

Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Bundesregierung zuhören kann. Jetzt kommt es auf verlässliche Umsetzung an, die Reibungsverluste zwischen Ressorts reduziert, Verfahren beschleunigt und die Praxis frühzeitig einbindet. Landwirtschaft ist Teil der Lösung bei Ernährungssicherung, Klima- und Wassermanagement und beim Aufbau resilienter ländlicher Infrastrukturen. Wenn Betriebe die passenden Instrumente erhalten, können sie messbare Erfolge liefern, natürlich in der Urproduktion unser aller Lebensmittel, aber auch in der Erzeugung von Energie, der Pflege der Kulturlandschaft, dem gezielten Fördern von Artenvielfalt und anderen, gesellschaftlich erwünschten Serviceleistungen.

Der Bauernverband Sachsen-Anhalt wird diesen Weg konstruktiv begleiten und zugleich klar benennen, wo Nachsteuerung nötig ist. Unser Maßstab bleibt die Zukunftsfähigkeit der vielfältigen landwirtschaftlichen Betriebe

Olaf Feuerborn
Präsident des
Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.

 

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EU genehmigt Biomassepaket

Die Europäische Kommission hat die zum 25.02.2025 beschlossenen Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beihilferechtlich genehmigt. Das ist eine gute Nachricht für Landwirtinnen und Landwirte mit Biogas-Anlage. Über die Details neuer Beihilfen für erneuerbare Energien aus Biomasse haben Bundesregierung und EU-Kommission sich länger nicht einig werden können. Auch wenn nicht alle Aspekte berücksichtigt werden konnten, die aus der Praxis gefordert wurden, haben die Betreiber nun eine geklärte Perspektive. Eine ausführliche Bewertung erhalten Mitglieder des Bauernverbandes in den kommenden Tagen.

Agrardieselrückvergütung ab 2026

Ab 2026 können Landwirte wieder die volle Agrardieselrückvergütung bekommen.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, begrüßt die heute vom Bundeskabinett beschlossene Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung und sieht darin auch einen großen Erfolg in der Arbeit des Deutschen Bauernverbandes: „Wir sind alle gemeinsam mit Traktoren auf die Straße gegangen und haben deutlich gemacht, dass diese Kürzungen im Etat für die Landwirtschaft nicht hinnehmbar waren. Unsere Branche braucht Entlastungen statt Kürzungen. Wer hochwertige Lebensmittel aus Deutschland haben will, muss die Landwirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stärken.“

Rückblick: Ende 2023 plante die damalige Bundesregierung, die Steuerrückvergütung für Agrardiesel zu streichen und die Befreiung land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer aufzuheben. Viele Betriebe sahen ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet, deshalb gingen Landwirtinnen und Landwirte bundesweit auf die Straße. Bei der Kfz-Steuerbefreiung hatte die Bundesregierung nach starken und ausdauernden Protesten eingelenkt. Die Agrardieselrückvergütung sollte jedoch stufenweise abgebaut werden und ab 2026 auf null fallen. Der Bauernverband hat sich nach den Protesten im Winter 2023/2024 anhaltend für eine Lösung im Sinne der Landwirtinnen und Landwirte eingesetzt.