Kommentar der Verbandsspitze im Informationsheft 11/2021
Liebe Verbandsmitglieder,
werte Landwirtinnen und Landwirte,
die Bundestagswahl 2021 ist Geschichte. Das endgültige Ergebnis, welche Koalition mit welchen Inhalten uns nun final erwartet, lässt sich jedoch noch Zeit. Die Sondierungen zwischen inhaltlich grundverschieden ausgerichteten Parteien sind gelaufen, erstaunlicherweise kaum nach außen wahrnehmbar in der Medienlandschaft. Deutet man die bisherigen Ergebnisse, dann ist klar, dass die Koalitionsverhandlungen noch richtig anstrengend werden müssen. Spätestens bei Finanzierungsfragen wird es knirschen und rappeln. Es treffen hier zwei Ordnungsrecht und Beschränkungen favorisierende Parteien auf eine freiheitsliebende – wir werden sehen, wer die meisten Punkte setzen kann. In Anbetracht der gesamtwirtschaftlichen Lage, kann man nur darauf setzen, dass sich ein gehöriger Funken Wirtschaftskompetenz durchsetzt.
Wir stecken in einer Phase, in der weltweite Lieferketten unterbrochen sind, Firmen immer noch lange an den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie darben, Energiepreise drastisch steigen, globale Migrationsbewegungen wieder zunehmen, die Zahl der Hungernden auf der Welt nicht abnimmt. Das sind nur einige Punkte, die uns neben Klimaschutz mehr als intensiv beschäftigen sollten. Hört man in die Bevölkerung rein, dann nimmt man das auch wahr, denn es gibt reale Zukunftsängste. Geringverdiener wie auch Mittelschichtler werden vor der Frage stehen, wie sie Energie, Mobilität und Nahrungsmittel bezahlen sollen. Arbeitskräfte sind kaum zu bekommen, für Arbeitgeber steigen die Lohnkosten und weitere Abgaben, Mindestlohnkommissionen sind quasi überflüssig. Die Inflation steigt, nur leider stärker als von der EZB mit ihrer Niedrigzinspolitik ursprünglich gewollt. Das klingt fast dystopisch. Grund dafür ist aber nur teilweise, dass sich die Wahrnehmung verstärkt, wenn man Probleme permanent geschildert bekommt. Diese Probleme sind real und treiben viele Bürgerinnen und Bürger um.
Nur wo liegen die Antworten auf alle diese Fragen? In einer kommenden Bundesregierung, die nationale Nabelschau macht und sich von Weltmärkten und weltpolitischer Verantwortung aus moralischer Überlegenheit und inhaltlicher Überforderung abwendet? Die glaubt, wenn man lange genug von Gerechtigkeit und Fairness spricht, diese durch mehr Umverteilung in der Gesamtgesellschaft auch eintreten? Mitnichten kann das die Antwort eines hochentwickelten Industrielandes sein! Um eine Anleihe beim wohl künftigen Kanzler Olaf Scholz zu nehmen: Es geht um Respekt vor Jeder, Jedem und Allen, vor Lebensleistungen! Bei diesem Wort sollte man ihn dann auch packen!
Respekt ist genau das, was viele Landwirte in Deutschland von der Politik einfordern und doch kaum bekommen, weil dieser Begriff in den Landwirtschaftskapiteln von Koalitionsverträgen kaum vorgesehen ist. Respekt der Politik bezahlt zwar keine Rechnung, ist aber der Grundpfeiler eines humanistischen Umgangs auf Augenhöhe. Während in Deutschland jeden Tag Betriebe ihre Türen für immer schließen, vor allem Tierhalter, ist das laute Schweigen der politischen Mehrheiten zu vernehmen, die sich über aufgebende Tierhalter klammheimlich freuen. Ein Sektor wird faktisch aufgerieben, neue Auflagen nicht entlohnt, Eigentum entwertet, positive Planbarkeit ein Fremdwort – so ist die Wahrnehmung in der Branche. Die Bürokratie ist nicht mehr beherrschbar und trotzdem machen wir Werbung für den schönsten Beruf der Welt. Müssen wir eigentlich so tatenlos danebenstehen, wenn unsere Landwirtschaft zurückentwickelt werden soll? Warum nähern wir uns in Sachen Landbesitz, Planbarkeit und betrieblicher Sicherheit den Verhältnissen von Entwicklungsländern an? Sollen wir weiter hinnehmen, dass das überlieferte Bild des kleinen Einzellandwirts das politische Leitbild der deutschen Agrarpolitik ist, während genau dieser Betriebstyp zuerst die Segel wegen Überforderung streicht?
Die neue Bundesregierung wird hier was zu tun haben, so kann es nicht weitergehen! Geht es aber so weiter, dann ist das klar eine politische Zuständigkeit und nicht die des Berufsstandes, auf den man schon viel zu lange alles Unliebsame abgewälzt hat. Für den offensichtlichen Strukturbruch stehen Bundes- und Landesregierungen in der Verantwortung, niemand anders!
Als Zusatz kommt für politisch nicht Involvierte ein inhaltlich nicht zu verstehendes Sammelsurium an Begrifflichkeiten aus dem Brüsseler Elfenbeinturm: Green Deal, Farm to Fork, Fit for 55 und weitere. Hinter denen stehen auch klare politische Agenden zur Entwertung landwirtschaftlichen Produktivvermögens. Studien zur Folgeabschätzung, die bereits lange eingeforderte waren, wurden von der EU erst mit Verzögerung veröffentlicht. Das ist schon bezeichnend.
Das einzig Gute: Auch weite Teile der übrigen Wirtschaft werden allmählich wach und merken, wie sie ohne wirtschaftliche Perspektive für das große Ziel der europäischen Klimaneutralität ohne Mitsprache transformiert werden. Dabei reden wir nicht von Klimawandelleugnern, sondern von Bürgerinnen und Bürgern, die Angst vor der eigenen Zukunft haben und sich überrollt fühlen. Für diese ist Klimaneutralität bisher nicht das erstrebenswerte, positive Ziel. Nehmt endlich die Mehrheit der Menschen mit und macht nicht nur Minderheitenpolitik, das möchte man zurufen!
Ihr Marcus Rothbart
