Agrarpaket geht an den Landwirten vorbei
Das im Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Agrarpaket sorgt für absolutes Unverständnis bei vielen Landwirten. Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, sagte zu dem Agrarpaket: „Wir bekommen damit wieder mehr kostenträchtige Regularien, Bürokratie und Auflagen, die uns am Markt keiner bezahlen wird. Die Betriebe stehen unter einem enormen wirtschaftlichen Druck, besonders in Mitteldeutschland. Das Paket wird nur dazu führen, dass dieser Druck weiter steigt.“ Problematisch ist besonders der grundlegende Ansatz, an der tatsächlichen Praxis vorbei zu entscheiden, beispielsweise mit einem neuen Tierwohllabel. Nur eine prozentual kleine Verbrauchergruppe zeigt Bereitschaft, mehr Geld für Lebensmittel auszugeben, ein weiteres Label wird daran wenig ändern.
Ebenso wenig nachvollziehbar ist die stärkere Umschichtung von Geldern der Gemeinsamen Agrarpolitik von der 1. in die 2. Säule. Die Maßnahmen der 2. Säule verursachen zuerst Kosten, die im Nachhinein ausgeglichen werden. Zudem werden aus der 2. Säule ebenso Projekte finanziert, die nichts mit der Landwirtschaft zu tun haben. Die Mittel der ersten Säule hingegen sind ein direkter Ausgleich für die Landwirte, die preislich am Weltmarkt mit Russland, den USA oder Südamerika konkurrieren müssen, aber mit deutlich höheren Anforderungen und damit teurer produzieren. „Es verstärkt sich der Eindruck, dass in weiten Teilen der Politik überhaupt nicht verstanden wird, unter welchem Druck unsere landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland stehen“, so Olaf Feuerborn weiter.
Nach den Plänen des Bundeskabinetts wird darüber hinaus zukünftig weniger Fläche für die Produktion von Nahrungsmitteln zur Verfügung stehen. Landwirte müssen mehr Rückzugsflächen schaffen, Biotope und Schutzgebiete sollen für ein Insektenschutzprogramm ausgeweitet werden. Als eine Grundlage dieser Entscheidung wird die „Krefelder Studie“ benannt, die im Jahr 2017 medienwirksam veröffentlicht wurde, deren Aussagekraft aber bis heute diskutiert wird. Dennoch wird die landwirtschaftliche Nutzfläche absehbar und bewusst weiter verringert. In diesem Zusammenhang begrüßt der Bauernverband Sachsen-Anhalt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Braunschweig, dass die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nicht mit einer faktischen Flächenstilllegung verknüpft werden darf, wie das Umweltbundesamt fordert. Es sind seit dem Jahr 2000 bereits 2,5 Prozent der Gesamtfläche Deutschlands für den Ackerbau verloren gegangen. Diese Politik des Von-Oben-Herab untergräbt auch die vor Ort anzufindenden, guten Kooperationen von Landwirtschaft und Naturschutz.
Auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, findet das Gesetzespaket insgesamt unakzeptabel: „Wir wissen, dass es Veränderungen hin zu mehr Tierwohl und Insektenschutz geben muss, aber dieses Paket ist für die Landwirte toxisch. Es ist im Grundsatz eine agrarpolitische Fehlentscheidung der Bundesregierung, wenn über das gültige Fachrecht hinaus zusätzliche Auflagen die Landwirtschaft belasten und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit deutlich schwächen“, so Rukwied mit Blick auf ein geplantes Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten. „Auch das geplante Tierwohllabel wird vom Markt nicht angenommen werden. Die Umverteilung bei der Agrarförderung bedeutet zusätzliche schmerzhafte Einschnitte im Einkommen der Bauern. Wenn dieses Gesetzespaket so umgesetzt wird, wird das zu weiterem Frust und Perspektivlosigkeit unter den Landwirten führen. Wir haben große Sorge, dass dadurch der Strukturwandel deutlich verschärft wird.“
