Mai-Kommentar im Informationsheft
Werte Mitglieder,
werte Leserinnen und Leser,
das Arbeiten mit und an der Natur begleitet Landwirte und den ländlichen Raum seit jeher. Während frühere Generationen entbehrungsreich Land urbar und fruchtbar gemacht haben und trotzdem oft in Armut knapp sich selbst versorgen konnten, sind seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts sehr viele arbeitsteilige Prozesse zum Wohl der gesamten Gesellschaft umgesetzt worden. So ist der heute fast verschwindend geringe Anteil an Landwirten hochproduktiv und in der Lage, die Ernährungsgrundlagen in vielen Bereichen komplett zu sichern und damit für friedliche Lebensbedingungen in unserem Land zu sorgen. Nur wer keinen Hunger leidet, der kann sich anderen Themen der Existenzsicherung und des Lebens widmen.
Bei wirtschaftlicher Existenzsicherung fällt vielen Betrieben auf, dass ihre zum eigenen Wirtschaften und Leben – zum Leben aller anderen Gesellschaftsteile ebenso – nötigen landwirtschaftlichen Flächen immer stärker überplant wurden und werden. Die seit den 90er Jahren einsetzenden Entwicklungen mit Natura 2000 und integrierten FFH- und SPA-Gebieten sind vielen gut im Gedächtnis, weil damit die großflächige, strukturierte Überplanung des ländlichen Raums begonnen hat. Flächen, die durch landwirtschaftliche Nutzung in einen schützenswerten Zustand entwickelt wurden, sind hierdurch als schutzwürdig eingestuft geworden, mit Einschränkungen in der Nutzung und der bilanzrechtlichen Bewertung. Das ehemalige Versprechen, dass sich dadurch nichts in der künftigen Bewirtschaftung ändern wird, wurde nicht eingehalten und prägt die Einstellungen und Haltungen unserer heutigen Zeit.
Landwirte wissen, dass Natur dynamisch ist, dass sie eine hohe Verantwortung für diese haben und dass nicht immer alles gelingen kann, was man geplant hat. Das gehört zum Beruf und besonders die natürlichen Risiken sind einkalkuliert. Dafür gibt es umso mehr stille Dankbarkeit, wenn Ernten gelingen oder Erfolg im Stall und auf der Weide vorhanden sind. Zu einem unkalkulierbaren Berufsrisiko ist jedoch der Aufwuchs an Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien in der Naturschutzpolitik geworden. Bei allem Verständnis für viele einzelne Maßnahmen: Die gebündelte Wucht ist für die Mehrheit zu viel. Aus diesen Gründen trifft die verabschiedete europäische Wiederherstellungsverordnung, aus einem falsch justierten, rückwärtsgewandten Green Deal entstanden, auf deutliche Ablehnung. Zurück in die Vergangenheit wollen wir nicht mehr.
Das neueste Beispiel auf Bundesebene ist das geplante Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur. Die vorgesehene Priorisierung von Natur- und Klimaschutz zuungunsten der Landwirtschaft ist schlicht nicht akzeptabel. Das kann man als Berufsstand nur ablehnen, da es wieder im alten Duktus der Landnahme landwirtschaftlicher Fläche abläuft. Und das will die Mehrheit im ländlichen Raum nicht mehr.
Es fehlt an Ausgewogenheit. Exemplarisch: Wir haben ungleich verteilte Klagerechte für Umweltverbände, die damit alles an Fortschritt im Land zum Stillstand bringen können und das teilweise auch so vollführen. Es gibt Abstandsregelungen an Gewässern, die in Jahrzehnten kein Wasser führen, einen Teppich an Produktionsauflagen in Hanggebieten, wir haben Landschaftsschutzgebiete, Naturschutzgebiete und Vogelschutzgebiete. Moore, die einem jahrhundertealtem Wassermanagement unterliegen, sollen strikt wiedervernässt werden, um dort Paludikulturen zu entwickeln, in dem Zuge verschwinden produktive Milchkühe aus der Landschaft. Wir haben ein Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, mit dem man ungeniert aus Steuergeldern Wälder zur Stilllegung rauskauft. Gänse und Biber können sich ungestört ausdehnen und Landwirte bezahlen das ohne Entschädigung, es gibt Kompetenzzentren für Biber und für Wölfe. Im Nationalen Naturerbe wurden Flächen der BVVG nicht selten kostenlos an Umweltverbände übertragen und niemand kann und will offen sagen, wie viele Flächen es nun am Ende in welcher Struktur bei welchem neuen Eigentümer sind. Dass für geschenkte Flächen sogar Pachteinnahmen erzielt werden können, fällt da schon nicht mehr auf.
Vielen Landwirten fällt negativ auf, dass ihr betrieblicher Gestaltungsraum auf der Fläche immer weiter verengt wird. Landwirte sind, als Experten für den Umgang mit der Natur, gerne kooperative Partner von Anfang bis Ende. Ernstgemeinter Dialog fängt jedoch am Beginn an und nicht, wenn alle Messen gesungen sind. Dann wirkt das Angebot zum Dialog wie ein Feigenblatt.
Verantwortliche Politik hat die Aufgabe, ausbalancierte Entscheidungen zu treffen. Das bedeutet, alle Gesellschaftsgruppen einzubinden und auch allen etwas abzuverlangen. Geschieht das über einen längeren Zeitraum nicht, dann muss Politik, müssen Parteien die Einsicht und Fähigkeit entwickeln, Korrekturen vorzunehmen, um Wähler nicht dauerhaft zu verprellen. Und auch dann, wenn das eigene Wählerklientel nicht primär davon profitiert.
Marcus Rothbart
Hauptgeschäftsführer des
Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.
Blick ins Heft:
Das komplette Informationsheft finden Mitglieder in den kommenden Tagen in der Briefpost oder vorab im Mitgliederportal.
