Kommentar der Verbandsspitze im Informationsheft 04/2023

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Werte Mitglieder, liebe Bäuerinnen und Bauern,

die jüngste Vergangenheit brachte uns eine deutliche Entspannung der pandemischen Lage und sogar eine gewisse Beruhigung der Märkte. In vielen Regionen unseres Landes gab es vorerst ausreichend Niederschläge, die für die Entwicklung auf den Wiesen, Weiden und Äckern dringend nötig sind.

In anderen Bereichen blicken wir hingegen auf eine zunehmende Anspannung.  Mit Beginn des Frühjahrs hat unser Verband viele Presseanfragen erhalten, die sich auf den Anbau von Sonderkulturen und die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns bezogen. Es kam dabei die Frage, ob durch den höheren Mindestlohn die Saisonarbeit in Deutschland attraktiver würde. Die landwirtschaftliche Rechnung ist relativ einfach. Betriebe müssen bei ihrer Planung prognostizieren, ob sie mit bestimmten Kulturen ein positives Betriebsergebnis erzielen können. Konkret bedeutet das: Kann mein Betrieb Geld verdienen, wenn ich Weizen, Kartoffeln oder Spargel anbaue? Bei manchen Kulturen, besonders im Obst- und Gemüseanbau, sind die Arbeits- und Lohnnebenkosten ein großer Faktor. Die Erhöhung des Mindestlohns steigert die Kosten und das Risiko verstärkt sich, selbst bei einer guten Ernte ein negatives Ergebnis zu erzielen, da höhere Ausgaben nicht automatisch zu höheren Einnahmen im Verkauf führen.

Durch den offenen europäischen Markt können Verarbeiter und der Lebensmitteleinzelhandel auch Waren aus dem Ausland kaufen, beispielsweise aus Polen und Südeuropa. Der Preis am Markt entsteht durch das günstigste Angebot und nicht durch die höchsten Standards. Der erhöhte Mindestlohn bewirkt, dass sich arbeitsintensive Landwirtschaft, wie der Obst- und Gemüseanbau, in andere europäische Regionen verlagert. In Ländern wie Spanien und Griechenland kann wegen niedrigerer Löhne und Sozialstandards deutlich billiger produziert werden.

Die Verlagerung von landwirtschaftlicher Erzeugung sehen wir bei der Schweinehaltung bereits in gravierendem Ausmaß. Schweinehalterinnen und -halter haben keine ausreichende wirtschaftliche Perspektive für ihren Betrieb. Das hat maßgeblich mit politischen Entwicklungen zu tun. Vor wenigen Jahren hat das „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ ein umfassendes Konzept entwickelt, wie die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland aussehen kann. Dies umfasste unter anderem, wie eine solche finanziert werden könnte. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bekennt sich fortlaufend und öffentlich zum Umbau der Tierhaltung, jedoch stehen dafür weder die Finanzmittel bereit noch sind dringend nötige Änderungen im Baurecht vorgenommen worden.

Dadurch befinden sich Betriebe mit Sauen, Ferkeln oder Mastschweinen in der Situation, dass von ihnen einerseits Veränderung gefordert wird, Stichwort Tierwohl, andererseits aber keine wirtschaftliche Perspektive besteht und rechtliche Vorgaben mögliche Investitionen in der Praxis unmöglich machen. Die Tierhaltung, die in Deutschland abgebaut wird, verschwindet jedoch nicht. In anderen Ländern werden die Kapazitäten ausgebaut, beispielsweise in Spanien.

Ein drittes Thema, das ich kurz ansprechen möchte, ist der SuedOstLink. Es ist in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten eine bewährte Praxis, Rahmenverträge zwischen den landwirtschaftlichen berufsständischen Vertretungen und den Vorhabenträgern überregional bedeutsamer Leitungsbauvorhaben abzuschließen. Mit den Rahmenverträgen wird den vom Vorhaben betroffenen Grundstückseigentümern empfohlen, zu den darin vereinbarten Konditionen individuelle Verträge abzuschließen. Der Vorteil für die Grundstückseigentümer besteht in der Gewissheit, mit dem Rahmenvertrag ein Angebot unterbreitet zu bekommen, das ihre Interessen berücksichtigt und marktüblich ist. Rahmenverträge sind beidseitig faire Lösungen und werden deshalb bei fast allen Projekten dieser Art geschlossen. Eine bedauerliche Ausnahme ist das in den neuen Bundesländern tätige Unternehmen 50Hertz Transmission GmbH. Es kündigte seit Beginn an, mit den in seinem Unternehmensgebiet tätigen Bauernverbänden keinen Rahmenvertrag abschließen zu wollen.

Was die genannten Themen verbindet: Es fehlt in vielen Bereichen an fairen Lösungen, ob im europäischen Binnenmarkt, bei Zielkonflikten von Tierwohl, Bau- und Emissionsrecht oder beim Ausbau Erneuerbarer Energien und deren Infrastruktur. Die Landwirtinnen und Landwirte sind für Entwicklungen offen, wenn höhere Standards oder die Energiewende-Politik nicht nur Nachteile mit sich bringen oder sogar die wirtschaftliche Existenz der Betriebe gefährden.

Hier muss insbesondere die Bundesregierung ansetzen: Wenn einerseits fortwährend der Rückgang der Zahl landwirtschaftlicher Betriebe bedauert wird, andererseits aber die Auflagen immer weiter steigen, sorgt das bei Landwirtinnen und Landwirten für Verärgerung. Faire Rahmenbedingungen zu gestalten, in denen die Vielfalt der landwirtschaftlichen Betriebe einen Platz hat, muss agrarpolitisch das oberste Ziel sein. Gleiches gilt für Großprojekte wie den SuedOstLink: Die Grundeigentümer und Landwirte tragen solche Veränderungen nur mit, wenn es einen fairen und transparenten Ausgleich gibt.

Olaf Feuerborn
Präsident

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Jubiläum der Fachschule in Haldensleben

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Vor kurzem feierte die Fachschule, die an die Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau angegliedert ist, ein besonderes Jubiläum: 30 Jahre Internationaler Jugendaustausch mit dem Schweizer „Strickhof“, einem großen Kompetenzzentrum für landwirtschaftliche Ausbildung im Kanton Zürich. Aus diesem Anlass feierte man ein großes Fest mit 150 Gästen. Seit 1993 fahren Schüler und Lehrer alljährlich von der Schweiz nach Haldensleben und umgekehrt um landwirtschaftliche Lehre und Praxis kennenzulernen. Einmal im Jahr kommen zwei Gruppen zu je 40 Agrarschülern vom Strickhof hierher und genauso fahren deutsche Fachschüler in die Schweiz mit ihrer viel kleinteiligeren Landwirtschaft. Aus diesen zwei sehr unterschiedlichen Agrarstrukturen können die Betrachter viele Anregungen mitnehmen.

Generationen von Landwirten absolvierten bereits an der Fachschule für Landwirtschaft in Haldensleben (früher Landwirtschaftsschule oder Agraringenieurschule) ihre Ausbildung und leiten oder leiteten landwirtschaftliche Betriebe in der Region oder wo sie das Leben hintrug.

Aus ganz Sachsen-Anhalt und der Umgebung kamen und kommen immer noch vorrangig Landwirte, Tierwirte oder Fachkräfte für Agrarservice, um hier ihre Fortbildung zum staatlich geprüften Wirtschafter oder zum Agrarbetriebswirt, jeweils auch mit dem Schwerpunkt Ökologischer Landbau, zu absolvieren. Voll- oder Teilzeit, mit oder ohne Wohnheimunterbringung, alles ist möglich, auch die Prüfungsvorbereitung zum Landwirtschaftsmeister. Im Lehrgang zum Agrarbetriebswirt kann man zudem die Ausbildereignungsprüfung ablegen. Die Klassenstärke liegt bei durchschnittlich 15 Schülern. Gute Bedingungen also, um im Herzen der Bördestadt Haldensleben, in historischen Mauern am Marienkirchplatz, in der Außenstelle in der Bornschen Straße eine Fortbildung in Präsenz oder auch online zu absolvieren. Alle Qualifizierungen befähigen am Ende die Fachschüler einen landwirtschaftlichen Betrieb zu führen.

Die Leiterin der Fachschule, Andrea Fritzsche, und ihre Vertreterin, Anne Neuschrank, sind zwei der zehn Lehrer des Institutes. Außer ihnen arbeiten noch drei Angestellte in der Verwaltung. Andrea Fritzsche, Agrarpädagogin mit Referendariat, die die Schule seit 2019 leitet, ist froh über die kleinen Klassen, weil man hier „auf Augenhöhe unterrichtet“, wie sie sagt. „Die Schüler sind von 20 bis 50 Jahre alt und die Fragestellungen, die sie einbringen sind praxisbezogen. Schüler und Lehrer sind gleichermaßen im Agrarbereich verwurzelt.“ Die Chefin, selbst Lehrerin für Tierproduktion und Deutsch, ist auch froh, dass es nun wieder viel mehr Unterricht in Präsenz gibt, denn die kognitiven Fähigkeiten würden im Präsenzunterricht viel mehr unterstützt als beim digitalen Lernen.

Neuer Lehrgang startet im September

Anne Neuschrank ist an der Landwirtschaftsschule zwar Seiteneinsteigerin mit Referendariat aber im Ackerbaubetrieb der Familie verwurzelt. Sie hat Agrarwissenschaften studiert und ist seit 2017 Lehrer für Betriebswirtschaft. Die junge Lehrerin erklärt den neuen Lehrgang zur Qualifizierung von Nebenerwerbslandwirten, den die Fachschule vom 1. September 2023 bis zum 1.Mai 2024 anbieten wird. Diese Ausbildung ist noch in der Genehmigungsphase: In den neuen EU-Regelungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stellt die „ergänzende Einkommensstützung für Junglandwirte“ einen beachtlichen Geldwert dar, der über die nächsten fünf Jahre gezahlt wird. Dafür muss der Junglandwirt bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Eine gute Möglichkeit bietet dafür der 300-Stunden-Lehrgang, den die Fachschule für Landwirtschaft Haldensleben ab September anbietet. Anmeldungen für den Lehrgang sind bis zum 30. Juni 2023 an der Fachschule möglich.

Links:

Internetseite der Fachschule Haldensleben

Verein der landwirtschaftlichen Fachschule

Strickhof in der Schweiz

Text und Bilder von Barbara Ilse (Bauernverband Börde)

Medientraining

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„Meine Position erfolgreich auf den Punkt bringen“

Der Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. bietet vom 31. März bis zum 1. April diesen Jahres ein Medien-Training mit der Andreas-Hermes-Akademie an. Das Medien-Training „Meine Position erfolgreich auf den Punkt bringen“ dient zur sicheren Kommunikation landwirtschaftlicher Themen, wobei Methoden sowie Tipps und Tricks zur besseren Platzierung der Botschaft erarbeitet werden. Zudem werden Situationen erprobt, um sich von kritischen Fragen oder verbalen Angriffen nicht aus der Ruhe bringen zu lassen.

Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich gerne an unsere Bildungsreferentin Henriette Krause. Kontaktdaten finden Sie unter „Mitarbeiter“.

 

Sozialwahl der SVLFG 2023

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Kommentar zur Strompreisabschöpfung

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Liebe Berufskolleginnen und -kollegen,
das Thema Strompreisabschöpfung hat deutlich gezeigt, dass wir im Bauernverband gemeinsam mit den befreundeten Verbänden sehr wohl in der Lage sind, politische Entscheidungen zu beeinflussen, entgegen dem Eindruck einiger Berufskollegen.
Die von Minister Habeck vorgeschlagene Abschöpfung der „Übergewinne“ (die in Wirklichkeit eine Abschöpfung der Stromerlöse ist), war von Anfang an eine sehr fragwürdige Idee. Die Abschöpfung sollte rückwirkend in bestehende und teilweise schon belieferte Verträge eingreifen, ohne Rücksichtnahme auf die sich verändernde Kostenentwicklung. Zudem hatte man wohl im Bundeswirtschaftsministerium nicht erkannt, dass es einen gravierenden Unterschied zwischen dem Abschöpfen von Umsätzen und Gewinnen gibt. Obwohl es inhaltlich ausschließlich um Rückforderung von Umsatzerlösen ging, sprachen die Vertreter des BMWK in der Öffentlichkeit weiterhin von der „Gewinnabschöpfung“.
Im Bauernverband waren wir seit dem 13.09.2022 zu diesem Thema aktiv – zu diesem Zeitpunkt hatte die EU erstmals einen Erzeugerstrompreisdeckel von 20 Cent erwähnt, allerdings war Biogas dort als eine der Branchen benannt, die davon ausgenommen werden können. Darüber, wer nun genau für die Einzelheiten der deutschen Umsetzung und vor allem dafür verantwortlich war, dass Biogas zunächst nicht von der Abschöpfung ausgenommen war, werden wir wohl erst später oder vielleicht nie Klarheit erlangen: War es Finanzminister Lindner, mit seiner panischen Angst vor dem Wort Steuererhöhung? Hoffte Umweltministerin Lemke in ihrer Abneigung gegen die Energiepflanzen, über die Abschöpfung den ungeliebten Maisanbau gleich ganz zu beseitigen? Oder war es wirklich die Unwissenheit im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK)? Die Antwort auf einen offenen Brief an das BMWK vom 21.10. lässt vermuten, dass man dort inhaltlich nicht ganz so sattelfest war. Und die Telefonhotline der dafür zuständigen Abteilung „Bürgerdialog“ war im November abgeschaltet.
Es blieben uns aber eine Vielzahl weiterer Maßnahmen, die genutzt wurden: Viele Anlagenbetreiber luden Bundestagsabgeordnete zu sich ein, der Bauernverband Nordharz organisierte eine Videokonferenzen mit einigen Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt. Sowohl die Landesverbände als auch der DBV veröffentlichten eine Vielzahl von Kurzvideos von Anlagenbetreibern unter der Überschrift „Bioenergie-statt-Kohle“. Im Austausch mit dem Energieministerium in Magdeburg haben wir mehrfach auf die katastrophalen Folgen der Abschöpfung für den Biogassektor hingewiesen. Selbst die IHK in Halle kämpfte dieses Mal nicht nur für die chemische Industrie. Es gab Demonstrationen vor dem Bundestag in Berlin sowie in Goslar.
Am Ende hatten wir wohl ausreichend Unterstützer gefunden, in fast allen Parteien des Bundestages, so dass durch die im Gesetzgebungsprozess beschlossenen Ausnahmeregelungen (Abschöpfung erst ab 1 MW Bemessungsleistung, getrennte Anrechnung Sat-BHKW) alle landwirtschaftlichen Biogasanlagen nicht mehr davon betroffen sind. Man muss aber auch daran erinnern, dass es – wäre diese Entscheidung nicht so gekommen – wohl zu schmerzhaften Folgen für das deutsche Energie­system geführt hätte. Viele Anlagen­betreiber hatten schon ange­kündigt, dass sie im Falle der Umsetzung der Ab­schöpfung die Anlagen kurz­fristig ganz abstellen würden: Niemand betreibt eine Anlage weiter, bei der die Erlöse geringer als die Kosten sind. Dann hätten in den kalten Tagen Mitte Dezember bis zu 10% der Strommengen gefehlt und in vielen Dörfern hätte man ohne die günstige Biogasnahwärme auskommen müssen.
Trotz des Erfolges, es verbleibt ein fader Nach­geschmack: Das Vertrauen in die Stabilität der Politik schwindet immer weiter. Erst werden über Jahre immer neue Anforderungen (Umwallung, Nox-Logger, SCR-Kat) für die Biogasanlagen beschlossen, ohne dass man nach der Finanzierbarkeit fragt; 2014 führt man eine Absenkung der zulässigen Leistung („Höchstbemessungsleistung“) ein und 2022 denkt man öffentlich darüber nach, ob man nicht auch noch die Erlöse abschöpfen könnte. Zusätzlich wird von den Grünen nach dem anfänglichen Hype in den 2000er Jahren der Energiepflanzenanbau zunehmend in Frage gestellt. Stabile Rahmenbedingungen stelle zumindest ich mir anders vor.
Die Energiewende soll trotz der Konzentration auf die billigen, aber volatilen Energieträger Wind und Sonne technisch funktionieren. Das wird aber nur möglich sein, wenn man alle erneuerbaren Optionen für regelbare, speicher- und spitzenlastfähige Erzeuger weiterentwickelt. Dafür erwartet die Energiepolitik, dass die Biogasanlagen nochmals beträchtliche Gelder in die Flexibilisierung investieren. Das wäre auch der einzig richtige Weg, aber wer kann sich noch darauf verlassen, dass die heutigen Zusagen auch in fünf oder zehn Jahren noch gelten?
Nun sind wir in einem neuen Jahr. Die Zeichen am Energiemarkt zeigen deutlich nach unten – Biogasanlagen werden vermutlich das gesamte Jahr wieder über das EEG vergütet werden. Wir müssen uns deshalb weiterhin bemühen, gemeinsam mit der Politik die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Energieerzeugung im ländlichen Raum unter Einschluss der Biogasanlagen auskömmlich zu gestalten. In der Hoffnung, dass uns dies gelingt, verbleibe ich mit den besten Wünschen für das Jahr 2023.
Ihr
Thorsten Breitschuh
Vorsitzender des NAROSSA e. V.

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Pressekonferenz zum Jahresauftakt

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Jahresauftakt-Pressekonferenz des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.

Am Dienstag (17.01.2023) erläuterte der Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. in einer Pressekonferenz, welche Themen die Landwirte in Sachsen-Anhalt 2023 bewegen werden. Themen waren unter anderem die Zukunft der Tierhaltung und politische Entwicklungen im Ackerbau.

 

Viele tierhaltende Betriebe in Sachsen-Anhalt schauen mit großer Skepsis auf den geplanten Umbau der Tierhaltung in Deutschland. Die politischen Vorhaben der Bundesregierung sollen mit einer Milliarde Euro über die kommenden Jahre gefördert werden. Bei mehreren Milliarden Euro pro Jahr liegt hingegen der von einem unparteiischen Expertengremium berechnete Bedarf (Borchert-Kommission). Die Tierhalterinnen und Tierhalter befürchten, dass sie die Mehrkosten der neuen Gesetze tragen sollen. Demgegenüber hat sich das Kaufverhalten in Deutschland wieder deutlich mehr nach dem Preis ausgerichtet – zum Nachteil der Betriebe, die heute in höheren Haltungsstufen produzieren.

Dazu erklärt Olaf Feuerborn: „Durch scheinbare Lösungen wie die unfertige Tierwohlkennzeichnung möchte das Bundesagrarministerium den Eindruck erwecken, dass es unseren Landwirtschaftsbetrieben eine Zukunft gewährt. Was Landwirtinnen und Landwirte brauchen, ist eine wirtschaftliche Perspektive. Stattdessen bekommen wir immer mehr Auflagen und sollen politische Visionen umsetzen, die vom Kunden nicht gekauft werden und teilweise nicht umsetzbar sind. Das ist kein Umbau der Landwirtschaft, das ist ein Abbau der Landwirtschaft.“

Auch die Ackerbauern in Sachsen-Anhalt sehen den agrarpolitischen Entwicklungen 2023 wenig optimistisch entgegen. Ein fundamentaler Grund dafür ist die „Verordnung über den nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln“ (engl.: Sustainable Use Regulation = SUR). Der Entwurf der EU-Kommission sieht viele neue Auflagen und bürokratische Hürden für Landwirte vor. Zusätzlich zu bereits bestehenden Vorgaben und Dokumentationspflichten soll es beispielsweise umfassende Prüfkataloge für jegliche Anwendungen zum Pflanzenschutz geben. Dabei müssen Landwirte bereits, um Pflanzenschutzmittel einsetzen zu dürfen, eine Qualifikation nachweisen und regelmäßig an Schulungen teilnehmen. Für die Praktiker drängt sich der Eindruck auf, dass die Politik vorsätzlich so hohe bürokratische Hürden aufbauen will, dass diese in der Praxis nicht mehr überschaubar sind.

Ob in der Tierhaltung oder dem Ackerbau: Innerhalb der Branche verstärkt sich das Bild, dass die Politik in Berlin und Brüssel zunehmend von den real existierenden Anforderungen an die Landwirtschaft entkoppelt ist. Die Sorgen von Landwirtinnen und Landwirten sollten ihren Betrieben gelten, ihren Herden und Ernten und nicht den Entscheidungen der Politik. Angesichts dessen, was in den kommenden Monaten agrarpolitisch auf die Landwirtinnen und Landwirte zukommt, sind die aktuellen Niederschläge umso willkommener. Wenn die kommenden Monate so nass wie der Jahresanfang werden, könnte sich die seit 2018 anhaltende Dürre-Situation endlich landesweit entspannen.

Kommentar der Verbandsspitze im Informationsheft 01/2023

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Werte Mitglieder, werte Landwirtinnen und Landwirte,
als ich den Januarkommentar des Jahresbeginns 2020 veröffentlichte, da gab es meinerseits einen Verweis auf die goldenen Zwanziger des letzten Jahrhunderts und eine möglicherweise Wiederholung im 21. Jahrhundert. Was aber ist in diesen letzten drei Jahren damals tatsächlich Unvorhersehbares passiert? Wir haben eine Pandemie durchlebt, nach langem Frieden gibt es wieder Krieg in Europa. Die Verfügbarkeit von Energie und vor allem deren Bezahlbarkeit waren vor drei Jahren noch keine aktuellen Themen. Die Zinswende ist eingeleitet und die Inflation hat uns im Griff. Nun gut, wir haben keine Hyperinflation, aber das was wir erleben, reicht ja schon so aus, um tiefe Sorgenfalten zu bekommen. Der Staat, der wir als seine Bürger sind, nimmt ehemals unvorstellbare Schuldensummen auf, die wir als Steuerzahler irgendwann retour zahlen müssen. Wir nehmen monetäre Lasten auf, von denen wir nicht wissen können, wie wir diese künftig schultern sollen. Und als wenn das alles nicht reicht, so sind wir in Anbetracht des Krieges in der Ukraine nicht verteidigungsfähig im Fall der Fälle.
Die genannten Punkte sind keine leichte Kost, aber wir leben in herausfordernden Zeiten. Dafür reicht der Blick in die eigene Agrarbranche. Ja, wir haben in den letzten Monaten erlösseitig von Weltmarktpreisentwicklungen profitiert, aber wir bekommen seit Monaten auch die sämtlichen Lasten bei Energie und Vorprodukten voll zu spüren. Sollten die Erzeugerpreise zurückgehen, so wollen wir darauf setzen, dass die Betriebskosten schneller als die Einnahmen sinken.
Alles in allem sind mit dem letzten Jahr die erforderlichen Managementqualitäten in den Unternehmen nochmal deutlich angestiegen – den Umgang lernt man in keiner landwirtschaftlichen Ausbildung und in keinem Agrarstudium, sondern nur durch schnelles Agieren in der Praxis durch die Anwendung umfänglicher Informationen und Fachwissens. Den richtigen Umgang mit den Märkten muss man sich zügig antrainieren, Fehler sind nicht erlaubt.
Was neben dem richtigen Marktverhalten verstärkter auffällt: Auch eigentlich gut informierte Betriebe können mit dem Übermaß an Agrarbürokratie nicht mehr klarkommen. Am Beispiel der GAP ab 2023 ist das sehr gut festzumachen. Wir haben als Verband seit 2021 in diversen digitalen Veranstaltungen über die Auswirkungen informiert und damit in Teilen den Job der Landesverwaltung übernommen. Aufgrund der Komplexität kommen Betriebe, die täglich an den Informationsquellen dran sind, trotzdem nicht hinterher. Und das ist nur ein Bereich von vielen, neben Fragen zur Düngeverordnung, zum Pflanzenschutz, zur Tierhaltung, neben all den generellen Auflagen. Auch die Landesverwaltung kommt fast nicht mehr nach und kann den Irrsinnswust an widersprüchlicher landwirtschaftlicher Regulatorik kaum mehr überblicken.
Nur was passiert beim Bundesgesetzgeber und dem verantwortlichen Agrarressort? Die Problem­anzeigen werden von allen Ebenen getätigt, aber als Antwort gibt es neue und noch kompliziertere Gesetze und Verordnungen. Bei der GAP ist man dazu verleitet, diese eine bewusste Entförderung der Landwirtschaft zu nennen. Man macht es den Antragstellern so schwer, dass sie irgendwann keine Anträge mehr stellen und damit not­gedrungen auf das Geld verzichten – Ziel erreicht. In Städten nennt man sowas vergleichbar Gentrifizierung und Entmietung, wenn nicht mehr gewünschte Mieter vergrault werden.
Das sich selbst erhaltende politische System macht weiter wie bisher, es wächst personell, installiert systemtreue Führungsebenen einer gleichförmigen Nomenklatura und möchte nach außen vor allem (klein)bäuerliche Betriebe erhalten. Tierhaltung wird vom verantwortlichen Ressort in Berlin aktiv abgebaut, die Kreislaufwirtschaft mit vorhandenen natürlichen Mehrnährstoffdüngern damit in Frage gestellt und Wertschöpfung vernichtet. Man möge sich vorstellen, das zuständige Bauministerium würde sich öffentlich für den Rückbau von Häusern und Siedlungen engagieren, das Verkehrsministerium würde sich für den Rückbau von Verkehrswegen einsetzen. Das wäre die Selbstverzwergung des eigenen Geschäftsbereiches. Diese Bundespolitik hinterlässt viele fachkundige Akteure der Landwirtschaft sprachlos. Man muss mit ansehen, wie eine Regierung Parteiprogramme durchzieht und den ländlichen Raum wirtschaftlich immer mehr politischen Projekten preisgibt.
Es gibt wohlmeinende Stimmen, die behaupten, es fehlt nur Fachwissen auf der anderen Seite. Nur was soll Fachwissen ausrichten, wenn es auf eine politische Agenda trifft? Jüngst haben wir das erlebt, bei den Fragen um die Erlösabschöpfungen bei Biogasanlagen. Das Wort Biogas kommt im Sprachfundus der Regierung nicht mehr vor, wohl weil damit Maisanbau und Tierhaltung verbunden sind – beides will man offensichtlich nicht. Für Anlagenbetreiber ist das nicht nachvollziehbar. Sie produzieren nachhaltig und regional grundlastfähig Strom und Wärme, noch dazu in einem Kreislauf. Aus landwirtschaftlich-fachlicher Perspektive stellt sich überhaupt nicht die Frage, ob Biogas gefördert werden sollte, statt deren Wirtschaftlichkeit politisch zu schwächen.
Trotz dieses komplizierten Jahresauftaktes, der erstmal nicht sehr optimistisch klingt: Wir haben 2022 einiges erreicht! Und wir werden uns auch 2023 dafür einsetzen, dass es gute Lösungen für die Herausforderungen unserer Betriebe und des ländlichen Raumes insgesamt gibt. Aufgeben ist nicht, bleiben wir also dran!
Ihr Marcus Rothbart

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Kommentar der Verbandsspitze im Informationsheft 12/2022

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Werte Mitglieder,

liebe Bäuerinnen und Bauern,

wenn Sie diese Ausgabe lesen, wird es Mitte Dezember sein. Der Bauernverbandstag wird schon etwas hinter uns liegen und das Jahr 2022 neigt sich dem Ende.

Ich freue mich, dass mich die Delegierten des 34. Bauernverbandstages zum zweiten Mal zum Präsidenten unseres Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V. gewählt haben. Ich werde mich auch in den kommenden vier Jahren immer dafür einsetzen, dass die Anliegen unserer Betriebe und Familien sowie des ländlichen Raumes vorangebracht werden und für unsere berufsständischen Interessen kämpfen.

Es freut mich auch, dass eine große Zahl an Medien über unseren Bauernverbandstag berichtet hat. Allen voran unsere regionale Presse, wie die Mitteldeutsche Zeitung, die Volksstimme und der MDR, berichten viel über die Landwirtschaft – auch wenn das in unserem Berufsstand nicht immer wahrgenommen wird. Vielfältige landwirtschaftliche Themen werden in der Medienlandschaft diskutiert, beispielsweise der Wolf und die Weidetierhaltung, die Perspektive für Tierhaltung oder die wirtschaftliche Lage der Betriebe vor dem Hintergrund der anhaltenden Dürre. Durch die Corona-Pandemie und seit Februar dieses Jahres durch den Krieg in der Ukraine hat das mediale Interesse an der heimischen Landwirtschaft nochmals zugenommen.

Tatsächlich konnten wir in diesem Jahr auch bei verschiedenen Fachthemen erreichen, dass diese medial diskutiert worden sind, etwa die geplanten pauschalen Pflanzenschutz-Verbote auf EU-Ebene oder die undurchsichtige Vergabe von BVVG-Flächen unter der aktuellen Bundesregierung. Solche Themen, die für die meisten Mitbürger in ihrem Alltag kaum eine Rolle spielen, in die Medien zu bringen, ist eine der vielen Aufgaben unseres Verbandes. Und es dient nicht nur dazu, unsere Mitbürger über die aktuellen Entwicklungen der Landwirtschaft zu informieren, es dient auch der politischen Diskussion und demokratischen Willensbildung.

Viele Diskussionen zu unserer Landwirtschaft, die eigentlich fachlich geführt werden sollten, werden mit Schlagworten wie „Naturschutz“ oder „Nachhaltigkeit“ abgewürgt. Aber was genau sind „Naturschutz“ oder „Nachhaltigkeit“? Hier ist es fundamental wichtig, dass wir uns als Berufsstand bereits ganz früh einbringen. Denn solche Diskussionen beginnen in den Medien und führen mittelbar zu politischen Positionierungen, zu Parteiprogrammen, zu Koalitionsverträgen und dann schließlich zu Gesetzen. Die Verbandsarbeit muss heutzutage die eigenen Mitglieder mitnehmen und Themen in Politik und Verwaltung tragen, gleichzeitig müssen wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger darin einbeziehen. Für eine gute berufsständische Interessenvertretung brauchen wir beides: Öffentlichkeitsarbeit und die Arbeit mit Politikern, Parteien und Behörden.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf unsere Kampagne „mehr können“ hinweisen. Wir haben diese ins Leben gerufen, um die Vielfältigkeit und den Wert unserer Landwirtschaft nach außen zu tragen. Wir können als Branche noch besser darin werden, unsere Leistungen für unsere Mitmenschen bildlich und begreiflich zu machen. Am besten wird uns das gelingen, wenn wir alle uns aktiv einbringen, ob durch Öffentlichkeitsarbeit über die Medien oder durch eine Plane am Betrieb.

Wie immer in dieser Zeit des Jahres möchte ich mich bei allen Berufskolleginnen und -kollegen bedanken, die unsere gemeinsame Arbeit voranbringen: Wir gemeinsam sind der Bauernverband, mit unseren Betrieben und Familien bilden wir das Rückgrat des ländlichen Raumes! Ich möchte mich auch bei unseren assoziierten Verbänden und fördernden Mitgliedern bedanken, die unsere Arbeit unterstützen sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir haben in unserem Verband ein starkes Hauptamt, welches für einen großen Landesverband unerlässlich ist.

Ich wünsche uns allen für das kommende Jahr, nach einem hoffentlich erholsamen Jahreswechsel, dass wir für die verschiedenen Herausforderungen unserer vielfältigen Betriebe gute Wege finden werden. Sicherlich wird die Verbandsarbeit nicht weniger anspruchsvoll, ob in der öffentlichen Diskussion oder in der politischen Arbeit, und Lösungen werden wir erringen müssen. Ich bin aber überzeugt: Gemeinsam werden wir viel erreichen.

Ich wünsche Ihnen und ihren Familien noch eine besinnliche Adventszeit und ein gesegnetes Weihnachtsfest.

Ihr Olaf Feuerborn

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34. Bauernverbandstag in Sachsen-Anhalt

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Zweimal hintereinander musste der Bauernverbandstag des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V. online stattfinden. Dieses Jahr konnten sich fast 250 Delegierte, Vertreter von Verbänden und Organisationen, Politiker und Journalisten persönlich zum 34. Bauerntag treffen. Dieser fand am 23.11.2022 im Salzland Center Staßfurt statt.

Olaf Feuerborn trat erneut für das Ehrenamt des Bauernpräsidenten an. Er will in der kommenden Legislatur weiter mit der Politik auf Landes- und Bundesebene um Lösungen ringen, die den landwirtschaftlichen Berufsstand und den ländlichen Raum insgesamt stärken. Der alte und neue Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V. wurde mit 99 Prozent der Stimmen wiedergewählt und betonte in seiner Rede: „Wir haben in den vergangenen Jahren trotz großer Herausforderungen viel erreicht. Wir müssen weiter für unseren ländlichen Raum und die Zukunft unserer Betriebe kämpfen. Durch die Rückendeckung meiner Frau und meiner Familie kann und möchte ich dieses wichtige Ehrenamt die kommenden vier Jahre weiter ausüben.“

Auch der Wahlvorstand wurde neu gewählt, erstmals haben sich drei Landwirtinnen für ein Amt auf Landesebene beworben. Alle Kandidatinnen und Kandidaten, die sich zur Wahl stellten, konnten ein Mandat erreichen. Damit besteht der künftige Landesvorstand um den Präsidenten aus dem 1.Vizepräsidenten Sven Borchert, den Vizepräsidentinnen Kathrin Beberhold und Susann Thielecke sowie den Wahlvorstandsmitgliedern Christian Schmidt und Heidrun Spengler-Knappe. Des Weiteren sind die Vorstandsvorsitzenden der elf Kreisbauernverbände satzungsgemäß Mitglieder des Landesvorstandes. Die fünfköpfige Revisionskommission um die neue Vorsitzende Angela Bradatsch wurde ebenso gewählt.

Im öffentlichen Teil des Bauernverbandstages fanden Auszeichnung statt, unter anderem für den „Ausbildungsbetrieb des Jahres 2022“. Dafür waren aus den Kreisbauernverbänden mehrere Betriebe vorgeschlagen worden. Mit dem ersten Platz ausgezeichnet wurde in diesem Jahr die Harslebener Agrargenossenschaft e.G., die seit 30 Jahren jungen Menschen eine fundierte Ausbildung bietet und sich in das Prüfungsgeschehen sehr aktiv einbringt. Der Betrieb erhielt eine Ehrenurkunde und eine Plakette für das Hoftor des Betriebsgeländes, die den „Ausbildungsbetrieb des Jahres 2022“ auszeichnet.

Für ihr langjähriges Engagement erhielten zwei Mitglieder die Ehrenmitgliedschaft. Zum einen Joachim Klette, der sich als Landwirt und passionierter Schweinezüchter seit mehr als 30 Jahren ehrenamtlich für den Berufsstand einsetzt, die meiste Zeit in vorsitzenden Funktionen auf Kreisebene. Zum anderen Dr. Wolfgang Nehring, welcher seit 1994 auf Kreis- und Landesebene für den Berufsstand aktiv war und darüber hinaus u.a. als Bürgermeister, Stadtrat und Vorsitzender des landwirtschaftlichen Arbeitgeberverbandes seine Kraft und Zeit in den Dienst der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes stellte.

Insgesamt drei Ehrennadeln wurden am 34. Bauernverbandstag verliehen, an die Vorstandsmitglieder Raimund Punke (Bauernverband Altmarkkreis Salzwedel) und Jörg Weidemann (Bauernverband Nordharz) sowie Dr. Ralf Gladigau, den langjährigen Geschäftsführer des Ländliche Erwachsenenbildung in Sachsen-Anhalt e. V.

Auf die Ehrungen folgte eine agrarpolitische Diskussion, in diesem Jahr unter der Überschrift „Ernährungs- und Energiesicherheit in volatilen Zeiten“, moderiert von Stefan Bernschein. An der Diskussion teilgenommen haben Sven Schulze, Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt, Reinhold Sangen-Emden, Referatsleiter Biodiversität, Großschutzgebiete und Naturschutzfördermaßnahmen im Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt, Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. und Staatssekretär a.D. sowie Bauernpräsident Olaf Feuerborn. Themen der fast anderthalb Stunden langen Diskussion waren unter anderem die Zukunft von Tierhaltung und Photovoltaik, die Konflikte zwischen Wolf und Weidetierhaltung und die aktuell geplante „Erlösabschöpfung“ von Biogasanlagen.