Weiterhin ist nicht geklärt, wie es zukünftig um den „Agrardiesel“ bestellt sein wird. Mehrere Bundesländer hatten nicht zustimmten, das Gesetz zur Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen am 2. Februar im Bundesrat zu verabschieden. Eine Abstimmung wäre nur möglich gewesen, wenn das parlamentarische Verfahren verkürzt worden wäre. Der nächste Abstimmungstermin im Bundesrat ist am 22. März.

Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V., erklärt: „Es ist ein wichtiges Zeichen an die Landwirtschaft, dass der Beschluss über die Abschaffung der Agrardiesel-Steuervergütung nicht im Bundesrat auf der Tagesordnung stand. Es hat sich gezeigt, dass der Protest der vergangenen Wochen gewirkt hat und die Landwirte viel Unterstützung in den Ländern haben. Die durch die Verschiebung gewonnene Zeit werden wir nutzen, um gute Lösungen für uns Landwirte zu finden, die politisch mehrheitsfähig sind.“

„Wenn der Kanzler und die Bundesregierung teurere Lebensmittel aus Deutschland und weniger Versorgungssicherheit wollen, sind sie auf dem richtigen Kurs. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Betriebe der Landwirtinnen und Landwirte im Rahmen des geplanten Bundeshaushalts 2024 in Höhe von hunderten Millionen Euro belastet werden sollen. Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse an einer wirtschaftlich funktionierenden Landwirtschaft.“ kommentiert Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V.

Die von der Bundesregierung angekündigten Streichungen treffen alle landwirtschaftlichen Unternehmen hart. Neben der Agrardiesel-Beihilfe will die Ampel-Regierung auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge streichen. Zusammengenommen sind dies Posten in Höhe von rund 900 Millionen Euro, die den Betrieben dann fehlen werden. Die CO2-Steuer für fossile Energieträger soll hingegen erhöht werden, was die Produktion sogar noch weiter verteuert.

Die Agrardiesel-Beihilfe und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge sind Nachteilsausgleiche. Wer bei diesen Posten von „klimaschädlichen Subventionen“ spricht, hat weder von der Landwirtschaft in Deutschland noch von globaler Agrarökonomie eine Ahnung. Die deutsche Landwirtschaft hat hohe Standards und sehr hohe Produktionskosten. Immer mehr Lebensmittelerzeugung wandert bereits heute ins Ausland ab. Die Streichung der Nachteilsausgleiche würde eine zusätzliche gravierende Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland bedeuten.