Juli-Kommentar im Informationsheft
Werte Mitglieder,
werte Leserinnen und Leser,
die Bundesrepublik schaut auf Sachsen-Anhalt!
In diesen stark komprimierten Satz kann man die zahlreichen Anfragen und Diskussionen rund um die anstehende Landtagswahl am 06.09.2026 fassen. Grundlage dafür sind die bisherigen Ergebnisse aus Wahlumfragen, zahlreiche Einschätzungen von Meinungsbildnern bis hin zu besorgten Äußerungen von Mitbürgern über die Zukunft des Bundeslandes.
Aktuell stehen wir im Land bei einem satten Vorsprung der AfD, der sich in einer ähnlichen Form vermutlich auch an der Wahlurne manifestieren wird. Trotzdem bleibt immer der Wahlabend abzuwarten, denn der Wahlkampf wird die kommenden Wochen noch mehr Fahrt aufnehmen und die Vergangenheit beweist, dass es manche unerwarteten Wendungen geben kann. Wo liegen eventuelle Erklärungen für das prognostizierte Wahlverhalten, das voraussichtlich so deutlich eine neue führende Regierungspartei bringen wird?
Zum einen ist es eine tief reichende gefühlte Unzufriedenheit mit dem bisherigen politischen Agieren. Wir sind über viele Jahre darauf trainiert, dass es kompromissbehaftete politische Koalitionen in einem breiter werdenden Parteienumfeld gibt. Das ist immer mühsam und nie schnell genug, sichert final aber Mehrheitsentscheidungen in Parlamenten ab. Nur Kompromisse sind nicht mehr in Mode, das Phänomen kennen wir alle bis in den Privatbereich hinein. Schwarz-Weiß-Denken in der eigenen Bubble braucht keine Kompromisse, man selbst hat Recht und der andere eben nicht. Diskutieren und schwierige, aber tragfähige Kompromisse aushandeln ist uns ziemlich abhandengekommen. Transportiert man das auf die politische Ebene, so hat eine Alleinregierung aus Sicht vieler Bürger einen erheblichen Charme, da dann augenscheinlich keine Kompromisse mehr zu machen sind. Dann kann endlich durchregiert werden und Politik wieder handlungsfähig agieren. Es ist erheblicher und oftmals berechtigter Unmut vorhanden, etwa über bürokratische Auswüchse, aber garantiert wird nicht alles einfacher, wenn nur eine Partei regiert. Dafür sind die vielfältigen Wechselwirkungen und Abhängigkeiten mit Wirtschaft und Gesellschaft, anderen Bundesländern, dem Bund und Europa zu komplex. Das eine Alleinregierung je nach Ausrichtung zudem erheblichen wirtschaftlichen Schaden für ein Land anrichten kann, das wird gerne ausgeblendet oder übergangen.
Zum anderen, in einer weiteren Dimension, ist das getrennte Empfinden von persönlicher und gesellschaftlicher Lage zu beachten. So geht es auf Nachfrage vielen Bürgern wirtschaftlich privat vernünftig bis gut, aber die allgemeine Lage wird als schlecht wahrgenommen. Obwohl man selbst regelmäßig in Urlaub fahren kann, ein Dach über dem Kopf hat, Kühlschränke gefüllt sind, der Strom im Land nicht ausfällt und der Grill im Sommer kaum abkühlt, haben viele Mitmenschen den Eindruck, dass ansonsten alles den Bach runtergeht. Diese schlechte Bewertung der Gesamtlage wird uns tatsächlich jeden Tag gut vor Augen geführt und ist eine typisch deutsche Eigenschaft. Keine Tageszeitung und kein Fernsehsender kommen ohne schlechte Nachrichten aus, jeden Tag wird komplexes Regierungshandeln medial ins Negative gezogen. Dass Oppositionsparteien sich in ihrem Geschäftsmodell stets und ständig an den schlecht regierenden Regierungsparteien abarbeiten, daran sind wir alle gewöhnt. Auf der Strecke bleiben oft positiv in die Zukunft gerichtete Gegenvorschläge. Das alles in Summe macht was mit den Menschen. Vertrauen in politische Führung erodiert und der, der Verantwortung übernimmt, steht im selbstgewählten Dauerfeuer. Dass eine Opposition überhaupt in Regierungsverantwortung kommen will, um ein Land im selbst projizierten Untergang zu führen, das mag man gar nicht mehr verstehen. Schließlich ist man dann künftig selbst für die schwere bis scheinbar katastrophale Lage politisch zuständig.
Ein weiterer nicht zu unterschätzender Faktor ist, dass die Dichte an Organisationen wie Kirchen, Vereinen, Parteien und Stiftungen sowie die persönlichen Beteiligungen bis Mitgliedschaften in genannten Organisationen bereits gering sind und weiter abnehmen. Immer weniger dauerhaft engagierte Mitmenschen erleben in ihrem Alltag, dass sie sich mit anderen Gruppen um gute Kompromisse bemühen müssen. Es fehlt damit ein breit verankerter Bezug zu politisch notwendigen Abwägungsprozessen über alle Ebenen und der persönliche Kontakt zu Entscheidungsträgern. Dieser Kontakt muss persönlich sein und lässt sich nicht über digitale Medien ersetzen.
Egal wie es im September ausgeht: Für Sachsen-Anhalt wird es eine schicksalhafte Wahl werden. Was wir brauchen, ist eine handlungsfähige Regierung, die in der Lage ist, das Land zusammenzuhalten. Es stehen viele Aufgaben an, da braucht es Sicherheit und Handlungsfähigkeit auf allen Ebenen. Wir als Wähler haben es in der Hand, in einem demokratischen Wahlvorgang unsere individuelle Entscheidung zu treffen und damit übernimmt jeder für sich und das Land auch Verantwortung.
Marcus Rothbart
Hauptgeschäftsführer des
Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.
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Das komplette Informationsheft finden Mitglieder in den kommenden Tagen in der Briefpost oder vorab im Mitgliederportal.
