Agrarpolitik ab 2023 – Es braucht endlich Entscheidungen!

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Pressemitteilung der ostdeutschen Landesbauernverbände vor der Sonder-Agrarministerkonferenz am 28.07.2022 in Magdeburg

Landwirtinnen und Landwirte brauchen endlich Klarheit, welche Anforderungen von der Politik im Rahmen der Agrarförderung der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) an sie künftig gestellt werden. Aktuell ist in wichtigen Punkten noch immer nicht klar, an welche Vorgaben sich die Betriebe ab 2023 halten sollen. Vor diesem Hintergrund haben sich die Bauernpräsidenten der fünf ostdeutschen Bundesländer am Dienstag in Magdeburg zu einer gemeinsamen Pressekonferenz getroffen. Derzeit haben die Landwirtinnen und Landwirte keine Klarheit, ob sie im kommenden Jahr beispielsweise Weizen nach Weizen anbauen dürfen, obwohl jetzt das Saatgut bestellt werden müsste. Auch ist nicht bekannt, wie viel Prozent der Ackerfläche aufgrund politischer Vorgaben im nächsten Jahr nicht bearbeitet werden dürfen.

Seit Monaten fordern die Bauernverbände die Politik auf, förderpolitische Planungssicherheit für die Betriebe herzustellen. Die fünf Präsidenten appellieren an die Agrarminister: „Finden Sie Lösungen abseits von Parteipolitik. Wir können mit jeder erzeugten Tonne Weizen für die weltweite Ernährung einen Beitrag leisten. Die Agrarministerkonferenz muss sich dafür einsetzen, dass ausstehende Entscheidungen nicht länger aufgeschoben werden.“

Vor dem Hintergrund einer mangelnden politischen Vorwärtsperspektive für die deutsche Landwirtschaft, die wirtschaftlich und fachlich tragfähig ist, haben die jüngsten Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zu großem Unmut im Berufsstand geführt. Zum einen sein Ausspruch zu einer „maßvollen Reduzierung“ der Tierbestände.

In diesem Bereich sorgt die Politik bereits dafür, dass immer mehr Betriebe ihre Ställe für immer schließen müssen.

Mehr noch hat jedoch die Äußerung, dass der Bundesminister aktuell keinen Anlass zum radikalen Protest von Landwirten in Deutschland sieht, für Empörung gesorgt. Keinem Politiker steht die Bewertung zu, ob ein Berufsstand auf die Straße geht. Viele Landwirtinnen und Landwirte haben in den vergangenen Jahren zunehmend den Eindruck gewonnen, dass die Landwirtschaft ein Raum für politische Umwelt- und Klimaschutz-Visionen geworden ist. Die Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte werden hingegen, abseits von vollmundigen Reden, nicht adäquat anerkannt und honoriert.

Hierzu passen auch die weiteren politischen Vorhaben bei der verabschiedeten nationalen AVV und deren nicht verursachergerechte Ausweisung und Ausweitung sogenannter „Roter Gebiete“, in denen nicht bedarfsgerecht gedüngt werden darf. Weiter können die europäischen Planziele zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten mit einer Reduktion um 50 % angeführt werden. Dieses sind Maßnahmen, die Maximalforderungen folgen, landwirtschaftlich fachlichem Wissen entgegenstehen und zu mehr Nahrungsmittelimporten aus Drittstaaten sowie dem Verlust von landwirtschaftlicher Fläche und zahlreichen Betrieben führen.

Zahlreiche Medien haben über die Pressekonferenz berichtet, u.a.:

Deutschlandfunk – https://www.deutschlandfunk.de/es-fehlt-planungssicherheit-ostdeutsche-bauernverbaende-machen-druck-dlf-994698f8-100.html

topagrar – https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/agrarreform-ostdeutsche-bauernpraesidenten-schliessen-demos-nicht-aus-13157872.html

rtl – https://www.rtl.de/cms/ostdeutsche-bauernverbaende-erhoehen-druck-auf-politik-28d41d07-cc78-5253-9bde-43608b64589a.html

Kommentar der Verbandsspitze im Informationsheft 07/2022

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Werte Mitglieder,

werte Landwirtinnen und Landwirte,

erneut erleben wir ein Jahr, in dem der Start in die Getreideernte in Sachsen-Anhalt früher als gewünscht anfängt und die Mähdrescher durch schwache Bestände rollen. So herausfordernd das ist, so individuell ist diese Situation auch in ihrer wirtschaftlichen einzelbetrieblichen Ausprägung. Wir gehen in eine Ernte 2022, die idealerweise noch zu überwiegend alten Kosten von vor dem Krieg erstellt wurde und auf der Gegenseite eventuell deutlich von den gestiegenen Preisen profitiert. Eines zieht sich durch alle Gespräche mit Betriebsleitern in diesen Tagen: Es ist eine unternehmerisch sehr fordernde Zeit, in der Stundenentscheidungen bei Einkauf und Verkauf über Erfolg und Misserfolg, über Wohl und Wehe des Betriebes entscheiden. In dieser Ausprägung ist das neu und es sieht aktuell nicht danach aus, dass wir planbarere Zeiten an den Märkten bekommen.

Gehen wir noch tiefer in die Materie, dann reden wir von zusätzlichen Knapp­heiten bei Technik und Personal. Leer­gefegte Technik­höfe bei Land­technikhändlern, weiter weltweit gestörte Liefer­ketten und nicht mehr zu bekommendes Personal in so gut wie allen Bereichen lassen manchen fast verzweifeln und mit die größte Hoffnung ist, dass keine relevante Technik in der Ernte ausfällt. Als wenn das alles nicht genug ist, so herrscht auch in der Politik auf Bundesebene weiterhin deutlich aus­baufähiges Engagement für den Agrarsektor in seiner Gesamtbreite.

Erstens kommen wir seit Monaten bei der künftigen GAP nicht weiter und Landwirte jeder betrieblichen Ausrichtung fragen zu recht, wie sie eine Anbauplanung für das kommende Jahr machen sollen, wenn die Kriterien nicht klar sind, die für den Erhalt der weiter notwendigen Direktzahlungen gelten sollen. Dieser politische Job muss nun von allen Beteiligten erledigt werden, wir haben seit Jahren die abgestimmten Vorstellungen des Berufsstandes intensiv eingebracht. Die Sonder-Amtschef- und Agrarministerkonferenzen im Juli, unter der Leitung Sachsen-Anhalts, bringt hoffentlich weitere Erkenntnisse und Ergebnisse. Eines muss klar sein: Wir haben keine Zeit mehr für parteipolitische Spielereien der Umweltseite und zusätzliche Sonderbelastungen auf dem Rücken der Betriebe. Das was bisher bekannt ist, reicht schon so lang hin, dass Praktiker sich fragen, wie sie den teilweise vorgesehenen fachlichen Unfug im Zusammenspiel mit den natürlichen Verhältnissen auf ihren Betrieben umsetzen sollen. Sollte das was bisher auf dem Tisch liegt ein „Nichtangebot“ sein, so trifft es das recht gut. Die Hoffnung einiger politischer Akteure mag die sein, dass man die Kriterien so verunmöglichen will, dass möglichst wenige Betriebe noch die Mittel beantragen und sie somit frei werden für andere Zwecke.

Zweitens kommen wir in der Weiter­ent­wicklung der Tierhaltung nicht voran, im Gegenteil –wir erleben gerade Struktur­­brüche in der Schwein­e­haltung mit weg­brechenden Wertschöpfungsketten. Für einige politische Akteure mag sich damit ein Problem so gut wie gratis erledigen, das sie selbst über Jahre erst zum Problem hoch­stilisiert haben. Was diese Politik für Betriebe und Menschen bewirkt, Insolvenzen und persönliche Schick­sale, das findet in der Diskussion überhaupt nicht statt. Hier wäre es die allererste Aufgabe, auch eines BMEL, seiner Für­sorge­verpflichtung für die Branche nachzukommen.

Wenn die Generationenwerke von Familien zerstört werden und der Strukturwandel gerade im Westen der Republik nun maximale Fahrt aufnimmt, dann ist es Zeit für eine Politikkorrektur über Parteigrenzen hinweg. Es ist Zeit für einen Stopp der permanenten Zunahme von nicht entlohnten Zusatzbelastungen und der stetigen Rückführung von finanzieller Unterstützung. Andernfalls erleben wir eine Überführung, eine Transformation der Landwirtschaft in Deutschland in eine Marktwirtschaft ohne soziale Komponente.

Wenn eine Transformation der Prozess der gezielten Umgestaltung der Grundstruktur eines Unternehmens ist, dieses eine neue Identität entwickelt, am Ende aber keine eigene Identität übrigbleibt – dann ist das nicht die Transformation, die es im Lande zu unterstützen gilt. Das wäre eine Landwirtschaft, die zwischen Politik und Weltmarkt hin und her gerissen wird, was zumindest öffentlich niemand will. Aber das wird die Folge sein. Auf der anderen Seite wollen wir junge Menschen als Hofnachfolger oder Leitungskräfte in die Branche bekommen, nur sollten und können wir denen auch nichts mehr vormachen. Sie sehen eine Perspektive für sich, sind gut ausgebildet, informiert und mobil. Hier muss die Politik verlässlich liefern und zuvorderst die bestehenden Unternehmen unterstützen und stärken.

Ihr

Marcus Rothbart

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Kommentar der Verbandsspitze im Informationsheft 06/2022

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Liebe Berufskolleginnen und -kollegen, zu Beginn der Corona-Pandemie und mit den einhergehenden, kurzfristigen Lieferengpässen mancher Produkte ist die Rolle des Landwirtes wieder stärker in den Vordergrund getreten. Vielen Mitmenschen wurde […]

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Kommentar der Verbandsspitze im Informationsheft 05/2022

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Werte Mitglieder,

werte Landwirtinnen und Landwirte,

wir befinden uns seit dem 24.02.2022 in einer fundamental veränderten politischen Situation. Es herrscht Krieg in Europa, mit allen fatalen Auswirkungen. Mehrere Millionen Menschen sind aus der Ukraine geflohen und halten sich vornehmlich in den direkten Nachbarländern auf. Für Deutschland stellen sich neben Herausforderungen des Umgangs mit Flüchtlingen viele weitere, richtungsweisende Fragen.

Nach dem Start der neuen Bundesregierung ist diese nun hart in der Realpolitik gelandet. Bei den Herausforderungen um eine künftig unabhängigere Energieversorgung und der Ausstattung einer funktionierenden Landesverteidigung im Bündnis mit den NATO-Partnern, ist das deutlich zu erkennen. Diese nötigen Veränderungen führen zu Diskussionen und harten Debatten, wie wir sie Jahrzehnte nicht hatten. Damit ist aber auch klar, es wird hier nicht mehr nur um Wohlfühlpolitik für einige wenige Wählergruppen gehen. Die Klammer bei aller Veränderung muss sein, dass wir die gesamte Gesellschaft zusammenhalten. Dazu gehören gangbare Kompromisse und auch Zugeständnisse von denen, die bisher vielleicht nur gefordert und immer alles bekommen haben.

Mit Drucksituationen an sich kennt sich gerade der landwirtschaftliche Sektor leidvoll aus. Die letzten Jahre sind an vielen Stellen eine permanente, multikomplexe Herausforderung des Veränderungsmanagements, teilweise bis über die Grenzen des Erträglichen hinaus. Alles zu bewältigen ist schon für viele Betriebe nicht mehr darstellbar und belastet tagtäglich. Und trotzdem arbeitet man immer an der Lösung von betrieblichen Problemen, um das Lebenswerk voranzubringen, im Sinne der Familie, der Mitarbeiter, der Partner, der Anteilseigner. Nur nicht allen wird das dauerhaft gelingen und dieser Druck artikuliert sich dann eventuell auch in deutlichen verbalen Ansagen, die als Zeichen der Überforderung zu verstehen sind.

Zurückkommend auf die Ausgangssituation: Wir müssen uns gerade alle verändern, wir müssen diese herausfordernde Situation gemeinsam meistern. Wir werden alte Zöpfe des wirtschaftlichen Rückbaus, einer Wohlfühlextensivierung, abschneiden müssen, sei es auf landes-, bundes- oder europapolitischer Ebene. Diese Politik war nie modern. Und in dieser neuen Situation ist es spannend zu sehen, wie das Wording in dieser ungewohnten Drucksituation bei Umweltverbänden und Ministerien durchaus mal überschlägt.

Da wird der Ukrainekrieg dazu hergenommen, die Futterversorgung von Nutztieren in Frage zu stellen, weil zu viel Getreide nicht in der Human­ernährung ankäme. Unterschiede zwischen Brot- und Futter­getreide macht man erst gar nicht. Dass zudem flächendeckende Tierhaltung zur Aufrechterhaltung der Kreislaufwirtschaft mit Wirtschaftsdüngern nun mehr Bedeutung bekommen muss, ist da schon fast geschenkt. Die vor einigen Jahren nicht für die Biodiversität tauglichen ÖFV-Brachen sind nun Flächen, die unter allen Umständen so zu halten sind. Das BMEL hält sogar das Pflügen dieser Flächen für nicht angemessen, da hiermit die Klimakrise durch die Freisetzung von CO2 und der Hunger von Menschen in ärmeren Ländern nicht aufgehalten wird. Verkürzt: Wir sind gegen das Pflügen, aber Glyphosat zum Pflugverzicht wollen wir auch nicht.

Beispiele für verbale Herausforderungen gäbe es aus den letzten Wochen noch einige mehr, die meisten sind zum Glück für die Verantwortlichen nicht öffentlich. Sie spiegeln aber wider, für wie unterkomplex und trivial man landwirtschaftliche Abläufe in der Kette hält. Dass die Realität bei den noch ca. 250.000 Betrieben, mit allem was an vor- und nachgelagertem Sektor an Arbeitskraft, Wertschöpfung und Zusammenspiel dranhängt, tagtäglich eine andere ist, das wird ausgeblendet. In der politischen Wohlfühldiskussion auf Bundesebene kommt der Gesamtsektor mit seinen volkswirtschaftlichen Wirkzusammenhängen so gut wie nicht mehr vor. Landwirtschaft wird reduziert auf den Einzelbetrieb, den man sich politisch schönmalt, aber nie selbst bewirtschaften wollen würde – geschweige denn könnte.

Man muss den meisten Umweltverbänden zugutehalten, dass sie mit eigenen Drucksituationen seit Jahren nicht umgehen müssen, sondern bisher immer erst nur verbalen und dann politischen Druck auf andere ausgeübt haben. Ob das immer so sinnvoll war, das sei dahingestellt. Nun aber gilt es zügig zu reflektieren, was ist in der Krise für Deutschland wirklich zu tun, wo ist auch ein Schritt zurück als Zeichen der Stärke angebracht. Das stellt trotzdem nicht alles in Frage, was in der Vergangenheit gemeinsam beschlossen wurde. Aus Krisen für die Zukunft lernen, das ist jetzt die Aufgabe. Veränderung muss von allen gelebt werden.

Ihr

Marcus Rothbart

Blick ins Heft

Faktencheck Teller, Trog & Tank

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Wer aktuell die "Trog oder Teller"-Debatte befeuert, um die Tierhaltung in Deutschland zu dezimieren, macht es sich sehr einfach. Wie Tierhaltung und Landbewirtschaftung wirklich zusammenwirken, und warum Tierhaltung heute besonders wichtig ist, klären Die Deutschen Bauern in ihrem Faktencheck!
Zum Online-Beitrag gelagt man über diesen Link.
Der DBV-Faktencheck ist auch direkt als PDF verfügbar, dazu gelangen Sie über diesen Link.

Kommentar der Verbandsspitze im Informationsheft 04/2022

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Liebe Mitglieder, liebe Bäuerinnen und Bauern,

in der Februarausgabe unseres Informationsheftes bin ich darauf eingegangen, dass wir im Bereich Landwirtschaft und Naturschutz endlich neue Wege gehen müssen – weg von der Verbotspolitik und hin zu kooperativen Modellen. Viel ist seitdem passiert.
Der Krieg in der Ukraine hat allen vor Augen geführt, dass die Selbstverständlichkeit, mit der wir die permanente, günstige Verfügbarkeit von Lebensmitteln betrachten, fragil ist. Zwei der größten Getreideexporteure der Welt werden zumindest teilweise ausfallen und die globale Ernährungssituation gerät weiter aus den Fugen. Getreidepreise wurden in Höhen katapultiert, die wenige Wochen vorher noch undenkbar waren. Was für die meisten europäischen Verbraucher ärgerlich ist, aber finanziell gestemmt werden kann, ist für hunderte Millionen Menschen eine Katastrophe.

Es lässt einen fast sprachlos zurück, dass vor diesem Hintergrund einige politische Akteure weiterhin an ihren Doktrinen festhalten. Besonders fällt das bei den geplanten Flächenstilllegungen auf. Im Vorfeld der Agrarministerkonferenz haben wir deutlich gemacht, dass die Bäuerinnen und Bauern bereitstehen, ihr Möglichstes zu tun, um alle verfügbaren Flächen für die Produktion von Nahrungsmitteln zu nutzen. Viele Landwirte hat es enttäuscht, dass vonseiten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft an dem Konzept der Flächenstilllegung festgehalten wird.

Stattdessen wird argumentiert, dass zu viele Erzeugnisse für die Fütterung verwendet würden. Jetzt einen Abbau von Tierhaltung erzwingen zu wollen und dafür das Argument der Ernährungssicherheit anzubringen, verkennt die Komplexität von Landwirtschaft. Dass durch die Futtermittelerzeugung viele Flächen für die Ernährung genutzt werden, die ackerbaulich nur stark eingeschränkt oder überhaupt nicht sinnvoll bewirtschaftet werden könnten, findet überraschend wenig Erwähnung. Aus landwirtschaftlicher Perspektive wirkt das nicht in erster Linie wie ein Ansatz zur Erzeugung von mehr Nahrungsmitteln, sondern wie ein Ansatz zur Verringerung der tierhaltenden Betriebe.

Man sollte meinen, wenn es wirklich um die Sache gehen würde, dass die Verschwendung von Lebensmitteln ein Thema sein sollte. Laut einer Studie des Thünen-Instituts landen jedes Jahr pro Kopf über 70 Kilogramm Lebensmittel im Müll – allein in Privathaushalten. Das BMEL hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Projekte zum Thema Lebensmittelabfälle, das Thema ist in der Politik also durchaus bekannt. Und anders als bei der Tierhaltung entfällt hier vollkommen die Diskussion, wie landwirtschaftliche Erzeugnisse am besten genutzt werden könnten. Gerade jetzt sollte vonseiten des Bundes der Schutz von produzierten Lebensmitteln über dem Wunsch stehen, die Tierhaltung durch neue Vorgaben weiter einzuschränken.

Um es auf den Punkt zu bringen: Wer heute nahezu unverändert die Agrarpolitik umsetzen will, die er vor dem Krieg in der Ukraine geplant hat, will seine politischen Projekte durchbringen. Wir sehen das besonders bei den Stilllegungen und der Diskussion um die Nutzung von ökologischen Vorrangflächen. Wenn uns, den Bäuerinnen und Bauern, dann im gleichen Atemzug vorgeworfen wird, wir würden an alten Konzepten festhängen, ist das schon zynisch.

Trotz des Krieges in der Ukraine und der sich zuspitzenden Hungerkrise, die besonders Afrika und den Nahen Osten stark treffen wird, drängen einige Umweltverbände und Entscheidungsträger weiter auf Stilllegung, Extensivierung und den Rückbau von Tierhaltung. Ich bin davon überzeugt, dass diese Ansätze nicht der Weg für eine nachhaltige Landwirtschaft sind, denn sie schwächen die Ernährungssicherheit und sind allein zum Nachteil der Landwirtinnen und Landwirte. Mit Blick auf diesen Punkt möchte ich sagen: Mein Kommentar im Februar hat weiter Gültigkeit, sogar noch in größerem Maße. Kooperation ist der einzige Weg, in dem wir alle Mitmenschen ernähren können, für die Biodiversität messbare Erfolge erzielen und gleichzeitig die Emissionen reduzieren können.

Lassen Sie mich zum Ende noch erwähnen, wie stolz ich auf unseren landwirtschaftlichen Berufsstand in Zeiten wie diesen bin. Viele Betriebe haben zähe Jahre hinter sich und auch die aktuelle Situation hat mit hohen Kosten und anhaltenden Marktverwerfungen große Herausforderungen. Dennoch haben Landwirte Hilfsgüter gesammelt, Unterkünfte für Geflüchtete zur Verfügung gestellt und für unsere europäischen Mitmenschen gespendet. Landwirtschaft war und ist, trotz anders lautender Vorwürfe, immer eine Leistung, die von Menschen für Menschen erbracht wird. Gerade in kritischen Zeiten, ob Hochwasser im Ahrtal oder Krieg in Europa, wird dies von unseren Mitmenschen gesehen.

Ihr

Olaf Feuerborn

Blick ins Infoheft:

Positionierung des Präsidiums

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Die Landwirtschaftspolitik findet heute vor dem Hintergrund eines Krieges in Europa statt, ordnete Landesbauernpräsident Olaf Feuerborn zu Beginn der Präsidiumssitzung des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt im März ein. „Von heute auf morgen hat sich die Welt verändert. Die Rufe nach uns werden lauter, dass wir die Ernährung sichern müssen. Ich hoffe, dass wir das auch umsetzen können.“ In welchem Umfang die Landwirtinnen und Landwirte Lebensmittel produzieren können, werde in Berlin und Brüssel entschieden. Um Politikerinnen und Politiker auf die Möglichkeiten und Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft hinzuweisen, hat das Präsidium eine Positionierung verabschiedet. Unter anderem wird von der Politik gefordert, dass die Farm-to-Fork-Strategie mit Blick auf die Ernährungssicherheit überarbeitet wird.

Sie finden die Positionierung unter dem folgenden Link: PDF_Präsidiumserklärung

Kommentar der Verbandsspitze im Informationsheft 03/2022

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Werte Mitglieder,

werte Landwirtinnen und Landwirte,

Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Kommentars befand sich die Eskalation rund um den Ukraine-Russland Konflikt in einer wahrscheinlich sehr entscheidenden Phase. Die Diplomatie zwischen Washington, Moskau und den europäischen Hauptstädten läuft seit Wochen auf Hochtouren, um eine weitergehende kriegerische Auseinandersetzung in Europa zu verhindern. Parallel führt Russland weitere Militärmanöver aus, sammelt umfangreiche Truppen an der Grenze zur Ukraine und darüber hinaus spricht der Machthaber in Belarus von der Neustationierung von Atomwaffen in seinem Land. Wir befinden uns in einer Situation, die viele von uns überwunden geglaubt haben, es ist wie eine Art Flashback.

Für die Generation, die ab 1990 geboren wurde, ist diese Situation eine, die sie maximal aus Geschichtsbüchern und Erzählungen ihrer Eltern kennen könnten. Nach dem Fallen des Eisernen Vorhangs, dem Zusammenbruch der Staatswirtschaft und dem Ende der Sowjetunion 1991 folgte die Gründung selbständiger Staaten auf dem ehemaligen Territorium der UdSSR. Im Weiteren erfolgte die Aufnahme eines Teils dieser neuen Staaten und der ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes und des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe in die Europäische Union und in die NATO, weil diese Staaten das wollten. Über lange Jahre hatten wir die Wahrnehmung, dass es mit Frieden, Sicherheit und wirtschaftlich positiver Entwicklung und Kooperation in Europa über die ehemaligen Grenzen des Kalten Krieges hinweg stetig vorangehen wird.

Was leider nie funktioniert hat, war Russland stärker einzubinden, in diese gewachsene, politische, europäische Familie. Ohne die diffizilen politischen Zusammenhänge zu kennen und schon gar nicht bewerten zu können, ist das an sich der bedauerlichste Fakt. Schon seit längerem war zu merken, dass sich das politische Verhältnis mit Russland eher weiter auseinanderentwickelt. Nicht nur aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtungen Deutschlands mit Russland im Energiesektor und der über Jahrhunderte währenden Beziehungen über alle katastrophalen Konflikte und Kriege hinweg, muss man gerade mit den Erfahrungen der Vergangenheit ein klares Interesse an gegenseitig guten politischen Beziehungen in Europa haben. Was nicht geht, sind kriegerische Handlungen und die mögliche Verschiebung von Ländergrenzen, und das muss dann auch Russland deutlich und nachdrücklich klargemacht werden.

Um druckvoll agieren zu können, muss man sich als starker Nationalstaat aber auch in einer Position der Stärke befinden und sich vor allem immer auf alle möglichen Unwägbarkeiten vorbereiten. Ähnlich einem widerstandsfähigen Unternehmen muss der Staat sich in einer resilienten und unabhängigen Situation befinden. Er muss vor allem offensichtliche Fehlentscheidungen diskutieren und diese wenn nötig auch re­vidieren können. Unternehmer und Manager müssen das tagtäglich machen und sich Kompromissen hingeben.

Dass sich die Bundesrepublik in einer Lage der Stärke befindet, darf angezweifelt werden. Die vielen guten Jahre des Friedens inklusive wirtschaftlich überwiegend positiver Entwicklung in Europa haben unser Land und auch viele Bürger träge, satt und gedanklich unbeweglich gemacht. Sie haben zu einer Vernachlässigung unserer Verteidigungsstrukturen geführt, wir haben eine Energiewende angeschoben, die zuerst grundlastfähige eigene Energieträger abschaltet, ohne ausreichend ebensolchen Ersatz geschaffen zu haben. Wir gehen sogar so weit, dass wir unsere eigene Versorgung mit Nahrungsmitteln aufs Spiel setzen, weil uns ständig neue Gesetze und Belastungen wichtiger sind als die Zukunft von Betrieben.

Politische Selbstgerechtheit und moralische Überheblichkeit sind die Essenzen, die zu politischem Verdruss bei denen führen können, die diesen Staat tagtäglich wirtschaftlich am Laufen halten. Es ist stets schwierig Fehler einzugestehen, zumal in politischen Abläufen. Das ist aber die Grundlage staatspolitisch verantwortlichen Verhaltens im Sinne des eigenen Landes. Ein Festhalten an sichtbar falschen Entscheidungen, weil laute Minderheiten medialen Druck produzieren, zeugt von politischem Starrsinn und nicht von Führungsverantwortung für das gesamte Land, die eine Regierung nun mal hat.

Aus dieser europäischen Krisensituation müssen wir zügig lernen unser politisches Handeln und Koordinatensystem nachzujustieren und dass sich diese Republik wieder ihren Basics und vor allem allen Bürgern widmen muss. Das erfordert nicht nur Dialog, sondern vor allem für alle tragbare Kompromisse. Mit dem Kopf durch die Wand geht es nicht, das wäre politischer Sandkasten.

Ihr

Marcus Rothbart

Blick ins Heft: