Kommentar der Verbandsspitze im Informationsheft 04/2022

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Liebe Mitglieder, liebe Bäuerinnen und Bauern,

in der Februarausgabe unseres Informationsheftes bin ich darauf eingegangen, dass wir im Bereich Landwirtschaft und Naturschutz endlich neue Wege gehen müssen – weg von der Verbotspolitik und hin zu kooperativen Modellen. Viel ist seitdem passiert.
Der Krieg in der Ukraine hat allen vor Augen geführt, dass die Selbstverständlichkeit, mit der wir die permanente, günstige Verfügbarkeit von Lebensmitteln betrachten, fragil ist. Zwei der größten Getreideexporteure der Welt werden zumindest teilweise ausfallen und die globale Ernährungssituation gerät weiter aus den Fugen. Getreidepreise wurden in Höhen katapultiert, die wenige Wochen vorher noch undenkbar waren. Was für die meisten europäischen Verbraucher ärgerlich ist, aber finanziell gestemmt werden kann, ist für hunderte Millionen Menschen eine Katastrophe.

Es lässt einen fast sprachlos zurück, dass vor diesem Hintergrund einige politische Akteure weiterhin an ihren Doktrinen festhalten. Besonders fällt das bei den geplanten Flächenstilllegungen auf. Im Vorfeld der Agrarministerkonferenz haben wir deutlich gemacht, dass die Bäuerinnen und Bauern bereitstehen, ihr Möglichstes zu tun, um alle verfügbaren Flächen für die Produktion von Nahrungsmitteln zu nutzen. Viele Landwirte hat es enttäuscht, dass vonseiten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft an dem Konzept der Flächenstilllegung festgehalten wird.

Stattdessen wird argumentiert, dass zu viele Erzeugnisse für die Fütterung verwendet würden. Jetzt einen Abbau von Tierhaltung erzwingen zu wollen und dafür das Argument der Ernährungssicherheit anzubringen, verkennt die Komplexität von Landwirtschaft. Dass durch die Futtermittelerzeugung viele Flächen für die Ernährung genutzt werden, die ackerbaulich nur stark eingeschränkt oder überhaupt nicht sinnvoll bewirtschaftet werden könnten, findet überraschend wenig Erwähnung. Aus landwirtschaftlicher Perspektive wirkt das nicht in erster Linie wie ein Ansatz zur Erzeugung von mehr Nahrungsmitteln, sondern wie ein Ansatz zur Verringerung der tierhaltenden Betriebe.

Man sollte meinen, wenn es wirklich um die Sache gehen würde, dass die Verschwendung von Lebensmitteln ein Thema sein sollte. Laut einer Studie des Thünen-Instituts landen jedes Jahr pro Kopf über 70 Kilogramm Lebensmittel im Müll – allein in Privathaushalten. Das BMEL hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Projekte zum Thema Lebensmittelabfälle, das Thema ist in der Politik also durchaus bekannt. Und anders als bei der Tierhaltung entfällt hier vollkommen die Diskussion, wie landwirtschaftliche Erzeugnisse am besten genutzt werden könnten. Gerade jetzt sollte vonseiten des Bundes der Schutz von produzierten Lebensmitteln über dem Wunsch stehen, die Tierhaltung durch neue Vorgaben weiter einzuschränken.

Um es auf den Punkt zu bringen: Wer heute nahezu unverändert die Agrarpolitik umsetzen will, die er vor dem Krieg in der Ukraine geplant hat, will seine politischen Projekte durchbringen. Wir sehen das besonders bei den Stilllegungen und der Diskussion um die Nutzung von ökologischen Vorrangflächen. Wenn uns, den Bäuerinnen und Bauern, dann im gleichen Atemzug vorgeworfen wird, wir würden an alten Konzepten festhängen, ist das schon zynisch.

Trotz des Krieges in der Ukraine und der sich zuspitzenden Hungerkrise, die besonders Afrika und den Nahen Osten stark treffen wird, drängen einige Umweltverbände und Entscheidungsträger weiter auf Stilllegung, Extensivierung und den Rückbau von Tierhaltung. Ich bin davon überzeugt, dass diese Ansätze nicht der Weg für eine nachhaltige Landwirtschaft sind, denn sie schwächen die Ernährungssicherheit und sind allein zum Nachteil der Landwirtinnen und Landwirte. Mit Blick auf diesen Punkt möchte ich sagen: Mein Kommentar im Februar hat weiter Gültigkeit, sogar noch in größerem Maße. Kooperation ist der einzige Weg, in dem wir alle Mitmenschen ernähren können, für die Biodiversität messbare Erfolge erzielen und gleichzeitig die Emissionen reduzieren können.

Lassen Sie mich zum Ende noch erwähnen, wie stolz ich auf unseren landwirtschaftlichen Berufsstand in Zeiten wie diesen bin. Viele Betriebe haben zähe Jahre hinter sich und auch die aktuelle Situation hat mit hohen Kosten und anhaltenden Marktverwerfungen große Herausforderungen. Dennoch haben Landwirte Hilfsgüter gesammelt, Unterkünfte für Geflüchtete zur Verfügung gestellt und für unsere europäischen Mitmenschen gespendet. Landwirtschaft war und ist, trotz anders lautender Vorwürfe, immer eine Leistung, die von Menschen für Menschen erbracht wird. Gerade in kritischen Zeiten, ob Hochwasser im Ahrtal oder Krieg in Europa, wird dies von unseren Mitmenschen gesehen.

Ihr

Olaf Feuerborn

Blick ins Infoheft:

Positionierung des Präsidiums

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Die Landwirtschaftspolitik findet heute vor dem Hintergrund eines Krieges in Europa statt, ordnete Landesbauernpräsident Olaf Feuerborn zu Beginn der Präsidiumssitzung des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt im März ein. „Von heute auf morgen hat sich die Welt verändert. Die Rufe nach uns werden lauter, dass wir die Ernährung sichern müssen. Ich hoffe, dass wir das auch umsetzen können.“ In welchem Umfang die Landwirtinnen und Landwirte Lebensmittel produzieren können, werde in Berlin und Brüssel entschieden. Um Politikerinnen und Politiker auf die Möglichkeiten und Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft hinzuweisen, hat das Präsidium eine Positionierung verabschiedet. Unter anderem wird von der Politik gefordert, dass die Farm-to-Fork-Strategie mit Blick auf die Ernährungssicherheit überarbeitet wird.

Sie finden die Positionierung unter dem folgenden Link: PDF_Präsidiumserklärung

Kommentar der Verbandsspitze im Informationsheft 03/2022

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Werte Mitglieder,

werte Landwirtinnen und Landwirte,

Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Kommentars befand sich die Eskalation rund um den Ukraine-Russland Konflikt in einer wahrscheinlich sehr entscheidenden Phase. Die Diplomatie zwischen Washington, Moskau und den europäischen Hauptstädten läuft seit Wochen auf Hochtouren, um eine weitergehende kriegerische Auseinandersetzung in Europa zu verhindern. Parallel führt Russland weitere Militärmanöver aus, sammelt umfangreiche Truppen an der Grenze zur Ukraine und darüber hinaus spricht der Machthaber in Belarus von der Neustationierung von Atomwaffen in seinem Land. Wir befinden uns in einer Situation, die viele von uns überwunden geglaubt haben, es ist wie eine Art Flashback.

Für die Generation, die ab 1990 geboren wurde, ist diese Situation eine, die sie maximal aus Geschichtsbüchern und Erzählungen ihrer Eltern kennen könnten. Nach dem Fallen des Eisernen Vorhangs, dem Zusammenbruch der Staatswirtschaft und dem Ende der Sowjetunion 1991 folgte die Gründung selbständiger Staaten auf dem ehemaligen Territorium der UdSSR. Im Weiteren erfolgte die Aufnahme eines Teils dieser neuen Staaten und der ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes und des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe in die Europäische Union und in die NATO, weil diese Staaten das wollten. Über lange Jahre hatten wir die Wahrnehmung, dass es mit Frieden, Sicherheit und wirtschaftlich positiver Entwicklung und Kooperation in Europa über die ehemaligen Grenzen des Kalten Krieges hinweg stetig vorangehen wird.

Was leider nie funktioniert hat, war Russland stärker einzubinden, in diese gewachsene, politische, europäische Familie. Ohne die diffizilen politischen Zusammenhänge zu kennen und schon gar nicht bewerten zu können, ist das an sich der bedauerlichste Fakt. Schon seit längerem war zu merken, dass sich das politische Verhältnis mit Russland eher weiter auseinanderentwickelt. Nicht nur aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtungen Deutschlands mit Russland im Energiesektor und der über Jahrhunderte währenden Beziehungen über alle katastrophalen Konflikte und Kriege hinweg, muss man gerade mit den Erfahrungen der Vergangenheit ein klares Interesse an gegenseitig guten politischen Beziehungen in Europa haben. Was nicht geht, sind kriegerische Handlungen und die mögliche Verschiebung von Ländergrenzen, und das muss dann auch Russland deutlich und nachdrücklich klargemacht werden.

Um druckvoll agieren zu können, muss man sich als starker Nationalstaat aber auch in einer Position der Stärke befinden und sich vor allem immer auf alle möglichen Unwägbarkeiten vorbereiten. Ähnlich einem widerstandsfähigen Unternehmen muss der Staat sich in einer resilienten und unabhängigen Situation befinden. Er muss vor allem offensichtliche Fehlentscheidungen diskutieren und diese wenn nötig auch re­vidieren können. Unternehmer und Manager müssen das tagtäglich machen und sich Kompromissen hingeben.

Dass sich die Bundesrepublik in einer Lage der Stärke befindet, darf angezweifelt werden. Die vielen guten Jahre des Friedens inklusive wirtschaftlich überwiegend positiver Entwicklung in Europa haben unser Land und auch viele Bürger träge, satt und gedanklich unbeweglich gemacht. Sie haben zu einer Vernachlässigung unserer Verteidigungsstrukturen geführt, wir haben eine Energiewende angeschoben, die zuerst grundlastfähige eigene Energieträger abschaltet, ohne ausreichend ebensolchen Ersatz geschaffen zu haben. Wir gehen sogar so weit, dass wir unsere eigene Versorgung mit Nahrungsmitteln aufs Spiel setzen, weil uns ständig neue Gesetze und Belastungen wichtiger sind als die Zukunft von Betrieben.

Politische Selbstgerechtheit und moralische Überheblichkeit sind die Essenzen, die zu politischem Verdruss bei denen führen können, die diesen Staat tagtäglich wirtschaftlich am Laufen halten. Es ist stets schwierig Fehler einzugestehen, zumal in politischen Abläufen. Das ist aber die Grundlage staatspolitisch verantwortlichen Verhaltens im Sinne des eigenen Landes. Ein Festhalten an sichtbar falschen Entscheidungen, weil laute Minderheiten medialen Druck produzieren, zeugt von politischem Starrsinn und nicht von Führungsverantwortung für das gesamte Land, die eine Regierung nun mal hat.

Aus dieser europäischen Krisensituation müssen wir zügig lernen unser politisches Handeln und Koordinatensystem nachzujustieren und dass sich diese Republik wieder ihren Basics und vor allem allen Bürgern widmen muss. Das erfordert nicht nur Dialog, sondern vor allem für alle tragbare Kompromisse. Mit dem Kopf durch die Wand geht es nicht, das wäre politischer Sandkasten.

Ihr

Marcus Rothbart

Blick ins Heft:

Kommentar der Verbandsspitze im Informationsheft 02/2022

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Liebe Verbandsmitglieder,

liebe Bäuerinnen und Bauern,

mit der aktuellen Bundesregierung wird es viele Veränderungen geben, das sollte jedem von uns klar sein und ist mit Blick auf die Koalitionspartner keine Überraschung. Sich auf Veränderungen einzustellen und neue Begebenheiten aktiv weiterzuentwickeln ist seit jeher eine Kernkompetenz von uns Landwirten. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass wir mit der Politik in regem Austausch stehen, was auch das grundlegende Ansinnen unseres Verbandes ist. Ein Punkt, in dem die Bundespolitik dringend die Erfahrungen und den Input von uns benötigt, ist der Bereich Umwelt- und Artenschutz.

Gerade hier in Sachsen-Anhalt haben wir verschiedene Projekte auf den Weg gebracht, um erst mal herauszufinden: Wie können wir Artenschutz tatsächlich nach vorne bringen? Mit welchen Maßnahmen können wir einen Mehrwert erzielen? Und wie können wir den vielzitierten Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und sozialen Anforderungen in einen Einklang bringen?

Ein sehr gutes Beispiel ist das holländische Modell, was wir hierzulande erfolgreich in der Praxis erproben. Bereits mit der alten Landesregierung haben wir es gestartet, mit der neuen Landesregierung werden wir es ausbauen und weiterentwickeln. 25 Betriebe sind in dem Kooperationsmodell beteiligt, das von der Stiftung Kulturlandschaft Sachsen-Anhalt betreut wird. Dabei geht es um Verbesserung der ökologischen Wirksamkeit der AUKM, eine Verringerung des bürokratischen Aufwandes und eine flexiblere Maßnahmengestaltung und -umsetzung für die Landwirtinnen und Landwirte.

Wir halten nichts davon, dass pauschale Maßnahmen unseren Betrieben übergestülpt werden. Die Landwirtinnen und Landwirte haben in den vergangenen Jahren sehr sichtbar klargestellt, dass immer mehr Auflagen nicht akzeptiert werden. Es steht mittlerweile nicht mehr zur Debatte, dass kooperativer Umweltschutz effektiv ist. Es bringt uns in keinem Bereich weiter, wenn wir diese Diskussion immer wieder von vorne anfangen, in jeder neuen Legislatur- oder Förderperiode. Es gibt sehr gute, kooperative Ansätze, die nachweislich mit hoher Effizienz zum Umweltschutz beitragen – ohne schmerzhafte Einschnitte für die landwirtschaftlichen Betriebe. Diese müssen ausgebaut werden. Wenn wieder gänzlich neue Programme entwickelt und erprobt werden sollen, ohne bereits laufende Projekte zu berücksichtigen, führt das nur zu Mehraufwand.

Ich bin davon überzeugt, dass die Bundespolitik hier mutige Schritte nach vorne machen muss: kooperativer und auf die Region angepasster Umweltschutz statt pauschaler und undifferenzierter Maßnahmen. Kooperation statt Verbote – das wäre ein Paradigmen­wechsel für die Umwelt- und Förderpolitik. Warum sollte es auch nur die Landwirtschaft sein, die sich in einem Transformationsprozess verändern soll?

Wo nicht nur neu gedacht, sondern auch ganz dringend etwas gemacht werden muss, ist die Situation der Tierhalter. Die Zahl der tierhaltenden Betriebe sinkt immer weiter und liegt in vielen Regionen, wie hier in Sachsen-Anhalt, weit unter dem, was für eine Kreislaufwirtschaft nötig wäre. Aber nur für den Wirtschaftsdünger können Betriebe keine Tiere halten. Es braucht positive, politische und wirtschaftliche Zukunftsaussichten.

Gerne wird in dieser Diskussion altklug auf „wachse oder weiche“ verwiesen. Das halte ich nicht für richtig, es sind längst nicht nur kleine Betriebe, die ihre Ställe leer fahren. Und es sind nicht nur finanzielle Gründe, die zu dieser Entwicklung führen: Vor einem Jahr wurden von einer Fachzeitung über 100 Hofnachfolger befragt, alle aus Betrieben mit Milchviehhaltung. Sie wurden gefragt, wo sie die größten Hindernisse für das Fortführen des Betriebes sehen. Die Gründe, die von den Befragten am häufigsten genannt wurden, waren zu hohe bürokratische Hürden und die Ungewissheit, wie die Politik in Zukunft die Rahmenbedingungen setzt. Zu geringe Erlösmöglichkeiten für die Betriebe war nur auf dem vierten Platz!

Die Hälfte der Milchviehhalterinnen und -halter hatte fehlende Planungssicherheit als Hindernis angegeben. Wer heute beschließt, dass er einen Stall bauen möchte, kann diesen erst in ein paar Jahren in Betrieb nehmen. Es gibt bei uns im Land Betriebsleiter, die nach fünf Jahren bürokratischem Hin und Her ihr Bauvorhaben einstellen. Für junge Betriebsnachfolger, die ihre eigenen Ideen mitbringen, ist das natürlich wenig reizvoll. Was hier massiv helfen würde, wäre ein Bürokratieabbau – allein es fehlt der Glaube.

Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich viel vorgenommen: „Nicht mehr höher, schneller, weiter, sondern besser, gesünder und miteinander“ soll die Land- und Ernährungswirtschaft werden, hat er beim Agrarpolitischen Jahresauftakt des DBV angekündigt. Wie er dies erreichen will, ist noch offen. Klar ist hingegen, dass die Aufgaben­bereiche offensichtlich sind, unter anderem die oben genannten: Weg von der Verbotspolitik, faire Zukunftsaussichten für Tierhalter schaffen und Abbau von bürokratischem Ballast. Viele Jahre wurde dies aus der Opposition gefordert, nun muss in der Koalition geliefert werden.

Ihr

Olaf Feuerborn

Blick in das aktuelle Informationsheft:

Jahresauftakt-Pressekonferenz

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Gestern am 18. Januar 2022 fand um 15 Uhr unsere Jahresauftakt-Pressekonferenz statt. Wie im Vorjahr wurde die Veranstaltung digital durchgeführt. Vor Ort waren unser Präsident Olaf Feuerborn sowie der erste Viezepräsident Sven Borchert und unser Hauptgeschäftsführer Marcus Rothbart. Online zugeschaltet haben sich die beiden Vizepräsidenten Lutz Trautmann und Maik Bilke sowie Journalisten. Berichtet haben unter anderem die folgenden Medien:

Artikel Zeit online

Artikel Volksstimme

Ertrags- und Qualitätsmonitoring „Roter Gebiete“

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Die Auswirkungen der neuen Düngeverordnung sind in der Praxis angekommen. Um aufzuzeigen, wie sehr die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland davon betroffen sind, braucht der Deutsche Bauernverband Ihrer Mithilfe, indem die Folgen bei den Erträgen und Qualitäten im ersten deutschlandweiten Monitoring zu diesem Thema dokumentiert werden.

Es soll damit ein Überblick über die Auswirkungen auf die Erträge und Qualitäten bei ausgewählten Ackerkulturen gegeben werden und im Zusammenhang damit eine Quantifizierunmg der finanziellen Verluste in den betroffenen Regionen erfolgen. Dafür sind von Ihnen einige Daten notwenig, wie und wo Sie daran teilnehmen können, erfahren Sie im Anhang DBV Monitoring Rote Gebiete.

Kommentar der Verbandsspitze im Informationsheft 12/2021

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Liebe Verbandsmitglieder,
liebe Bäuerinnen und Bauern,
mit dieser Ausgabe unseres Informationsheftes schließen wir das Jahr 2021. Lassen Sie mich hier erwähnen, dass ich in meinem kurzen Rückblick das Thema Corona aussparen möchte. Leider wird uns das Thema auch im Jahr 2022 weiter begleiten, daher möchte ich dazu nicht viele Worte verlieren und direkt auf unser Kerngeschäft als Bauernverband eingehen: die Vertretung der Interessen unserer Landwirtinnen und Landwirte.
Jedes Jahr wächst die Liste der Themen, mit denen wir uns als Bauern beschäftigen müssen und damit auch die Liste an Aufgaben unseres Verbandes. Ich möchte drei Themen exemplarisch vorstellen, wo unser Verband dieses Jahr unterwegs war, angefangen mit der Landtagswahl. Bereits im vorangegangenen Jahr haben wir die Arbeit dazu begonnen, indem wir uns mit einer großen Zahl weiterer Verbände des ländlichen Raumes abgestimmt haben. Als Verband haben wir ein 60-Punkte-Papier an die Politik gegeben, das unter anderem Rechtssicherheit, Agrarstruktur, Eigentum, Bildung und die Tierhaltung bei uns im Land zum Thema hat. Auf dieser Grundlage haben wir unsere Inhalte immer wieder an die Politikerinnen und Politiker im Land herangetragen, ob im persönlichen Austausch oder in Veranstaltungen. Wir haben die Wahlprogramme ausgewertet und die Parteien zu unseren Themen mit Wahlprüfsteinen abgefragt. Und wir haben neue Erkenntnisse oder Prognosen beständig an unsere Verbandsmitglieder weitergegeben und zur Wahl für den ländlichen Raum aufgerufen. Im Nachgang möchte ich hier zusammenfassen: Wer den Koalitionsvertrag gelesen hat, wird zu dem Schluss kommen, dass sich unser Engagement gelohnt hat. Der Koalitionsvertrag stellt die Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaft wieder in den Fokus, will eine spürbare Verbesserung für unsere Betriebe erreichen und verzichtet auf politische Wunschprojekte.
Ein zweiter Punkt, der dieses Jahr geprägt hat, ist die Afrika­nische Schweinepest. Im Juli gab es in Branden­burg den ersten Fund in einem Hausschweinbestand, im November gab es einen ASP-Fall bei Wildschweinen im Landkreis Ludwigslust. Zur Landesgrenze Sachsen-Anhalt sind es ca. 37 Kilometer. Wir sind schon seit 2020 beim Thema ASP unterwegs, haben den Kontakt zu den Tierärzten intensiviert und sind mit den Behörden auf allen Ebenen im Austausch. Mit unseren Berufs- und Verbandskollegen arbeiten wir an einer bundesweiten Strategie. Einige Kreisverbände konnten bei sich vor Ort Strukturen mit privaten Unternehmen schaffen, die im Falle eines Falles schnell und unbürokratisch Maßnahmen ergreifen. Hier will ich noch erwähnen, dass viele weitere Arbeiten im Hintergrund ablaufen. Beispielsweise bearbeiten wir die Frage, wie etwa Verbringungseinschränkungen und Ernteausfälle entschädigt werden. Je früher wir hier Klarheit haben, umso schneller kann notfalls betroffenen Betrieben geholfen werden.
Als drittes Thema will ich unsere Arbeit zum Rapserdfloh erwähnen. Dieser hat sich 2021 stark vermehrt und ausgebreitet, in manchen Kreisen mussten über 30 Prozent der Rapsbestände um­­g­e­brochen werden. Durch das Verbot wirksamer Beizen bleibt nur die Bekämpfung mit Pyrethroiden als Hand­lungs­möglichkeit, hier sind jedoch bereits Re­sis­tenzen zu beobachten. Wie schon bei der Feldmaus leistet unser Bauernverband hier zentrale Hintergrundarbeiten, damit wir im kommenden Jahr bessere Lösungen für den Ackerbau haben: Durch die Erfassung der geschädigten Flächen, einschließlich der Vorfrüchte und dem Grad der Betroffenheit, haben wir eine solide Grundlage, auf der wir politische Forderungen aufstellen können. Das kann die betroffenen Bestände für das kommende Jahr nicht mehr retten, wird sich aber hoffentlich mit der nächsten Saison auszahlen. Im Falle der Feldmausbekämpfung werden wir voraussichtlich im kommenden Frühjahr neue Möglichkeiten zum Pflanzenschutz bekommen, maßgeblich durch das Engagement unseres Verbandes. Gleiches ist unser Ziel mit anderen Schädlingen, wie eben dem Rapserdfloh. Wir werden unsere Mitglieder dazu über unsere Verbandskanäle auf dem Laufenden halten.
Ich möchte mich bei allen Mitgliedern in unseren Kreisverbänden bedanken. Das ehrenamtliche Engagement von Berufskolleginnen und -kollegen und ihre Mitarbeit ist das Fundament unseres Verbandes, unterstützt durch unser Hauptamt, das täglich an den großen und kleinen Themen arbeitet.
Einen Punkt möchte ich noch ansprechen: Das kommende Jahr wird wieder Herausforderungen für uns bereithalten. Mit Sicherheit werden wieder Aufgaben darunter sein, die für den Einzelnen nicht zu bewältigen sind. Lassen Sie uns diese Aufgaben gemeinsam angehen! Bei allen Herausforderungen, denen wir uns stellen, unterstützt uns unser Bauernverband. Das ist nicht immer für jeden sichtbar, gerade wenn Dinge auf dem kurzen Dienstweg geregelt werden können. Die oben angeführten Beispiele zeigen aber exemplarisch, was wir als Verband leisten. An den genannten und vielen weiteren Themen werden wir auch 2022 intensiv arbeiten, um gute Lösungen für die Zukunft zu finden, im Sinne der Landwirtinnen und Landwirte.
Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest, und ein erfolgreiches Jahr 2022 bei bester Gesundheit.
Ihr
Olaf Feuerborn

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PSM-Schulungen im November

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Wer beruflich mit Planzenschutzmitteln arbeitet, muss sich regelmäßig fortbilden. Der Bauernverband Sachsen-Anhalt organisiert regelmäßig Weiterbildungsveranstaltungen, damit unsere Landwirtinnen und Landwirte rechtssicher unterwegs sein können.

Für den November 2021 gibt es aktuell noch freie Schlungstermine. Die Übersicht zu den Schulungsterminen finden Sie als PDF HIER oder über das folgende Bild:

Kommentar der Verbandsspitze im Informationsheft 10/2021

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Liebe Berufskolleginnen und -kollegen,
liebe Verbandsmitglieder,
zu dieser Jahreszeit haben wir die Mähdruschernte fertig und den Silomais weitestgehend geerntet. Viele Betriebe sind nun mit Bodenbearbeitung, Aussaat, Pflanzenschutzmaßnahmen sowie Ernte von Kartoffeln und Zuckerrüben beschäftigt. Wie immer gilt der Spruch, der Grundstein für die Ernte des kommenden Jahres wird im Herbst gelegt.
Ein wenig hat dieser Spruch in den letzten Jahren an Gültigkeit eingebüßt, maßgeblich durch die verschiedenen Wetterkapriolen. Und wir hören immer, dass extreme Witterungsereignisse häufiger geworden sind und in Zukunft noch häufiger werden. Wir können im Herbst fachlich alles richtig machen, im kommenden Jahr entscheidet maßgeblich das Wetter über den Erfolg unserer Arbeit.
Auf das Wetter haben wir keinen Einfluss, aber auf politische Rahmenbedingungen. Diese sind nicht von der Natur bestimmt, sondern werden von Menschen festgelegt und können von Menschen auch wieder geändert werden. Zu diesen Rahmenbedingungen zählen die gesetzlichen Vorgaben rund um die Themen Düngung, rote Gebiete, eutrophierte Gebiete, Gewässerschutz, Hang­neigung, Bundes­naturschutzgesetz, Pflanzen­­schutzanwenderverordnung.
Seit Jahrzehnten beschäftigt uns schon die Nitratrichtlinie der EU. In den letzten Jahren gab es immer wieder neue Studien, neue Beschlüsse und daran anschließend neue Vorgaben. Eine Entwicklung war: Deutschland wurde, im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens, von der Europäischen Kommission dazu aufgefordert, ein Wirkungsmonitoring zu den Maßnahmen der Düngeverordnung umzusetzen. Das Monitoring soll erfassen, ob und wie die Maßnahmen der Düngeverordnung auf das Grundwasser wirken.
In das Monitoring sollen die Emissionsdaten aus der landwirtschaftlichen Düngung einfließen, um die Nitratbelastungen im Grundwasser nachvollziehen zu können. Wir haben als Verband vehement eine Zwischenbilanzierung für 2022 gefordert, die Einführung des Befreiungstatbestandes sowie ein Maßnahmen-Wirkungsmonitoring. Im Gegenzug haben wir uns bereit erklärt, dafür Daten zuliefern, weil Sachsen-Anhalt keine valide Datengrundlage hat.
Dies bedeutet leider erstmal einen hohen Aufwand zur Bewältigung der neuen bürokratischen Auflagen. Bis zum 31.10.2021 müssen alle Betriebe, die Flächen in Sachsen-Anhalt bewirtschaften, die gesamtbetrieblichen Daten aus diesem Jahr melden. Zusätzlich müssen einzelschlagbezogene Daten gemeldet werden, wenn Betriebe mindestens eine Fläche im nitratbelasteten Gebiet bewirtschaften.
Anfang September hatten wir mit dem MULE ein Gespräch zu der Verordnung über die düngerechtliche Mit­teilungs­pflichten. Nach Aussage des MULE werden erhobene Daten bereits für die Zwischenevaluierung der roten Gebiete 2022 genutzt. Trotz des Mehraufwandes in den Betrieben – in dem geschilderten Vorgehen sehe ich für uns eine große Chance. Die Stickstoffsalden werden derzeit auf Gemeindeebene ermittelt. Das kann sich ändern, wenn in die Gebietskulisse zukünftig die gemeldeten Betriebsdaten einfließen und aktuelle Nährstoffbilanzen einbezogen werden. Die Meldung der Daten soll es in Zukunft ermöglichen, eine deutlich genauere Ausweisung vorzunehmen.
Die EU hat für das Thema Nitrat schon lange einen strengen Kurs aufgezeigt. Dass dieser Kurs aufgeweicht wird, davon können wir nicht ausgehen. Wir Landwirte können das Thema aber mitgestalten, durch fundierte und konsequente Verbandsarbeit. Man muss sich dafür nur ins Gedächtnis rufen, wie sich die roten Gebiete in Sachsen-Anhalt entwickelt haben! Heute ist die Kulisse wesentlich kleiner, als sie zu Beginn war. Maßgeblich ehrenamtliches Engagement, unterstützt durch die Arbeit vom Hauptamt, hat das bewirkt. Die einzelbetriebliche Betroffenheit bleibt weiterhin sehr groß, auch die DüV wird noch länger für Unsicherheit sorgen. Die Entwicklung der Gesamtfläche zeigt uns aber, dass die Arbeit im gemeinsamen Verband wirkt.
Unser neuer Umweltminister Armin Willingmann betont, sein Haus werde unideologisch an die Reizthemen der Landwirtschaft herangehen wird. Der neue (Land-)Wirtschaftsminister Sven Schulze möchte die kommenden Jahre in Partnerschaft mit der Landwirtschaft gestalten. Beide Minister werden nicht all unsere Probleme lösen können, aber sie wollen unterstützen, bei der Schaffung von besseren Rahmenbedingungen. Mit beiden Ministern können und werden wir besonders auf eines hinarbeiten, dass die größte Unsicherheit für die Landwirtschaft wieder das Wetter wird – und nicht die Politik.
Ihr
Sven Borchert

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Kommentar der Verbandsspitze im Informationsheft 09/2021

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Werte Mitglieder,
werte Landwirtinnen und Landwirte,

ab dem 26.09.2021 werden die Weichen gestellt für die Bildung einer neuen Bundesregierung. Dann ist Wahltag für alle Wahlberechtigten, die nicht vorher schon per Briefwahl abgestimmt haben. Vergleicht man den letzten und den aktuellen Bundestagswahlkampf, dann erscheint der in diesem Jahr nicht in Fahrt zu kommen. Viele mediale Nebensächlichkeiten, keine große Erzählung, kaum Charisma, alles wie unter einer Glocke gefangen und vor allem pandemiebedingt wenig öffentliche Wahlkampfauftritte der Kandidatinnen und Kandidaten vor großem Publikum. Dabei gäbe es Anlass genug für einen notwendigerweise intensiven Bundestagswahlkampf um die Gestaltung künftiger Bundespolitik in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen.

Dazu gehört selbstredend auch der Bereich der Landwirtschaftspolitik. Ein kurzer Rückblick: Die gesamte landwirtschaftliche Branche kann von der auslaufenden Legislatur ein beredtes Lied singen. Eine politisch untersetzte Auflagenflut sondergleichen wurde ausgerollt und der Strukturwandel als Folge mit zahlreichen Betriebsaufgaben unserer Betriebe in Deutschland drastisch angeschoben, Landwirtschaft quasi als Refugium, als Spielwiese zur Verwirklichung auch persönlicher Ziele missbraucht. Soll niemand in aktueller Verantwortung befindliche Bundespolitiker irgendwann sagen, man hätte das nicht kommen sehen und das war ja so gar nicht gewollt. Es muss daher in der kommenden Legislatur definitiv anders werden in Koalitionsvereinbarungen auf Bundesebene, will man tatsächlich die Breite unserer Betriebe als Unternehmen erhalten. Nicht Politik gegen scheinbare Minderheiten an Wählergruppen wird die Lösung sein, sondern das Vertrauen in die vielfältigen Fähigkeiten von hochqualifizierten Fachkräften wird final die gesamte Gesellschaft voranbringen. Was am Ende für eine Koalition gebildet wird und wann diese auch steht, es wird heute absehbar eine 3er Konstellation, daran hat jede und jeder Wahlberechtigte einen kleinen Anteil. Somit gilt: Gehen Sie wählen!

Der September 2021 bietet politisch aber nicht nur eine Bundestagswahl, zudem soll am 16.09.2021 der in dem Fall bisherige und auch neue Ministerpräsident im Landtag von Magdeburg gewählt werden. Nach den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und FDP, die durch eine geänderte Landesverfassung über einen längeren Zeitraum möglich waren, ist diese Wahl der Startpunkt für die neue Landesregierung. Vorab wurde in wohltuend geräuschlosen Ver­hand­lungen ohne mediale Durch­stechereien der Entwurf des Koalitionsvertrages in den verschiedenen Arbeitsgruppen ent­wickelt und Mitte August der Öffent­lich­keit vor­ge­stellt. Nach einer ersten Sichtung kann man festhalten, dass dieser auf einen Über­bietungs­wett­bewerb an neuen kostenträchtigen Prestigeprojekten verzichtet und sich vielmehr an der wirtschaftlichen Machbarkeit und der Realität des Faktischen orientiert. Alle Beteiligten wissen nur zu gut, dass die Landeskasse sehr auf Kante gestrickt ist und insbesondere nach der Corona-Pandemie wirtschaftlicher Schwung an allen Fronten zu entwickeln ist.

Aus der speziellen Sicht der Landwirtschaft hat zurecht die Aufteilung des MULE auf zwei Ministerien zu den deutlichsten Reaktionen aus der agrarischen Verbändelandschaft geführt. Diese Entscheidung war so nicht erwartbar und eigentlich mit dem Blick von außen nicht zwingend notwendig. Diese Entscheidung wird nicht zurückgedreht, Parteispitzen haben sich darauf verständigt und werden das entsprechend zu erklären haben. Nach vielen Jahren der Zusammengehörigkeit von Landwirtschaft und Umwelt in einem Ministerium kann die Auftrennung eine grundlegende Zäsur sein, sie muss es aber nicht automatisch werden. Sehr viel wird von den Moderationsfähigkeiten der jeweiligen künftigen Hausleitungen und der generellen politischen, personellen und inhaltlichen Ausgestaltung abhängen. Nebenbei: in den vergangenen 5 Jahren hatten viele Landwirte auch nicht mehr das Gefühl, ein eigenes Landwirtschaftsministerium zu haben, das sollte man nicht vergessen.

Und blicken wir nur zurück auf den Bundesrat unter Beteiligung von Kenia I: mit der ministeriellen Personalunion der letzten Jahre im MULE wurde in der Umweltministerkonferenz klassische Umweltpolitik gemacht und landwirtschaftliche Themen der Mehrheit der Betriebe, die man hätte mit unterbringen können, wurden dort nicht beachtet. Insofern liegt in der Trennung nicht nur Risiko, sondern auch Chance. Diese Chance ist entsprechend aktiv zu nutzen. Die künftig für Landwirtschaft sowie Umwelt verantwortlichen Minister müssen sich nun entsprechend zügig und umfänglich qualitativ einbringen, zum Wohl des Sektors und des gesamten Landes.

Ihr Marcus Rothbart
Hauptgeschäftsführer