35. Bauernverbandstag
Mehr als 200 Delegierte Landwirtinnen und Landwirte der Kreisbauernverbände, assoziierte und fördernde Mitglieder sowie zahlreiche Gäste aus Politik, Verwaltung und Presse kamen am 22.11.2023 in Staßfurt zum 35. Bauernverbandstag zusammen. Themen waren, neben den vereinsrechtlichen Aufgaben, die Bekanntgabe des Ausbildungsbetriebs des Jahres und zentral die agrarpolitische Diskussion mit Landwirtschaftsminister Sven Schulze und DBV-Präsident Joachim Rukwied.
Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V., ging in seiner Rede auf die agrarpolitischen Rahmenbedingungen ein, insbesondere im Zusammenhang mit der aktuellen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Bereits im Vorfeld der aktuellen GAP-Periode hatte der Bauernverband vor den großen Herausforderungen gewarnt, die sich aus der Umsetzung der neuen GAP ergeben könnten, sowohl für Landwirte als auch für die Verwaltung. Über das gesamte Jahr hinweg hat der Bauernverband aktiv die Kritikpunkte aus der Praxis gesammelt, Informationen bei der Verwaltung eingeholt und konnte in einigen Fällen in Abstimmung mit Behörden praxistaugliche Lösungen erarbeiten. Zu benennende Erfolge wurden in der Überarbeitung der Waldbrandschutzverordnung erzielt sowie in der Klärung zur Beweidung von Öko-Flächen.
Die Delegierten haben einer umfassenden Grundsatzpositionierung zugestimmt, mit dem Titel „Tierhaltung im Land erhalten – Naturschutzpolitik kooperativ und mit Augenmaß gestalten – Europawahlen im Blick“. Frank Wiese, Vorsitzender des Fachausschusses Bildung, stellte dazu ergänzend eine separate Positionierung zur Bildungssituation im ländlichen Raum von Sachsen-Anhalt vor. Auch diese wurde von den Delegierten angenommen. Beide Papiere sind auf der Webseite des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V. abrufbar.
Zwei Ehrennadeln wurden verliehen, an Klaus Schönfeldt (KBV Anhalt) und Gerhard Hupe (KBV Stendal), für ihr langes ehrenamtliches Engagement im Verband. Beide prägten die Arbeit auf Kreis- und Landesebene durch ihren Einsatz. Der Ausbildungsbetrieb des Jahres 2023 wurde die „AgriCo Lindauer Naturprodukte AG“. Dieses Unternehmen befindet sich im Kreisbauernverband Anhalt und bietet den Schwerpunkt Pflanzenbau in der Berufsausbildung. Seit 32 Jahren ermöglicht der Betrieb die Berufsausbildung zum Landwirt und sichert durch gute Ausbildungsbedingungen und die Übernahme nach der Ausbildung die Nachwuchsgewinnung.
In der Podiumsdiskussion des öffentlichen Teils des Bauernverbandstages waren Minister Sven Schulze und DBV-Präsident Joachim Rukwied zu Gast. Sven Schulze, Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt, beantwortete in seinem Eingangsstatement die Frage, die im Raum stand: Er gehe davon aus, dass die Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe fristgerecht zum Jahresende erfolgen werden.
Schulze sieht die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) als einen Grundpfeiler der EU, die für die Menschen in Europa, die Landwirtschaft und Wirtschaft insgesamt große Vorteile hat. Die GAP müsse den Landwirtinnen und Landwirten weiter eine Einkommenssicherheit bieten. Der Minister warb für die Praktikums-Prämie, die es im Handwerk bereits gibt und die zukünftig auch für Landwirtschaftsbetriebe möglich sein soll. Wenn Schüler in ihren Schulferien ein Praktikum machen, können sie dadurch eine Vergütung erhalten. Damit werde ein Anreiz geschaffen, dass sich junge Menschen vor Ort stärker mit ihrer Berufswahl beschäftigen.
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes e.V., begann seine Rede an die Delegierten und Gäste mit einer mindestens ebenso gewichtigen Ankündigung: „SUR ist tot.“ Die sogenannte Sustainable Use Regulation war eine von der EU-Kommission geplante Verordnung, die zeitgleich am selben Tag im EU-Parlament gescheitert war. Neben der Tatsache, dass die SUR Ordnungsrecht mit dem Holzhammer bedeutet hätte, stand insbesondere die fehlende Folgebetrachtung in der Kritik.
Rukwied ging mit verschiedenen politischen Entwicklungen ins Gericht, besonders der von der Bundesregierung vorangetriebene Abbau der Tierhaltung in Deutschland und die weiter zunehmende Bürokratisierung. Durch letztere wird immer mehr Landwirtschaft in das europäische Ausland oder Drittländer verlagert. „Ich bin es leid, immer wieder etwas von Bürokratie-Abbau zu hören. Ich will es auch mal in der Praxis sehen!“. Die Bundesregierung müsse ideologische Vorstellungen überwinden und sich auf die grundsätzlichen Punkte konzentrieren.
In der Diskussion wurde deutlich, dass Schulze, Rukwied und Feuerborn sich beim Thema Tierhaltung einig sind. Es sei u.a. sinnfrei, wenn in Deutschland mehrere Millionen Plätze in der Schweinehaltung abgebaut und zeitgleich in Spanien aufgebaut werden, weil Haltung und Verarbeitung dort billiger sind. Das führt zu keinem Mehrwert für Klima oder Umwelt, wohl aber zu einer Verarmung der landwirtschaftlichen Vielfalt in Deutschland. Dabei wird die Viehhaltung dringend für eine regionale Kreislaufwirtschaft gebraucht. Um den Abbau der Tierhaltung zu stoppen, brauche es ein Bekenntnis von Berlin sowie die Bereitschaft, Hemmnisse abzubauen und politisch gewollte Änderungen ausreichend zu finanzieren. Ebenso sind einheitliche europäische Regelungen notwendig.
Das letzte Statement zu dem Thema, sowie des 35. Bauernverbandstages insgesamt, lag bei Olaf Feuerborn: „Die Landwirtschaft ist das Rückgrat des ländlichen Raumes. Wenn mehr Politik für die Menschen vor Ort gemacht wird, wird auch wieder mehr Lust auf Politik und Europa entstehen.“
