August-Kommentar im Informationsheft
Werte Mitglieder,
liebe Bäuerinnen und Bauern,
es gibt Entwicklungen, die deutlich zeigen, dass Ausdauer, Zusammenhalt und eine konsequente Interessenvertretung große Wirkung entfalten. Die gerichtliche Aufhebung der sogenannten „Roten Gebiete“ in Sachsen-Anhalt ist ein solcher Moment. Nach vielen Jahren intensiver fachlicher und juristischer Auseinandersetzungen steht fest: Die bisherige Gebietsausweisung hat keinen Bestand. Für viele Betriebe bedeutet das nicht nur das Ende zusätzlicher Auflagen, sondern auch die Bestätigung, dass es richtig war, sich gegen Regelungen zu wehren, die aus Sicht der Praxis erhebliche Mängel aufwiesen.
Dieser Erfolg ist nicht über Nacht entstanden. Er ist das Ergebnis eines langen Weges, den viele gemeinsam gegangen sind. Zahlreiche Gespräche mit Ministerien und Verwaltung, fachliche Stellungnahmen, intensive Beratungen und schließlich das gerichtliche Verfahren haben viel Zeit, Kraft und Durchhaltevermögen erfordert. Vor allem aber brauchte es Landwirtinnen und Landwirte, die bereit waren, Verantwortung zu übernehmen und diesen Weg stellvertretend für den Berufsstand mitzugehen. Dafür gebührt allen Beteiligten großer Dank und Anerkennung. Ebenso wichtig war die Zusammenarbeit innerhalb des Berufsstandes. Gemeinsam mit dem Bauernbund Sachsen-Anhalt, Land schafft Verbindung Sachsen-Anhalt, den Freien Bauern sowie den klagenden Betrieben ist es gelungen, die Interessen der Landwirtschaft geschlossen zu vertreten. Dieses Miteinander hat gezeigt, dass wir dann am stärksten sind, wenn wir bei grundlegenden Fragen gemeinsam handeln und unterschiedliche Organisationen ein gemeinsames Ziel verfolgen.
Das Urteil reicht dabei über Sachsen-Anhalt hinaus. Es macht deutlich, dass Eingriffe in die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen einer belastbaren und verfassungsgemäßen Grundlage bedürfen. Gerade dort, wo Eigentumsrechte und die unternehmerische Freiheit der Betriebe berührt werden, müssen gesetzliche Regelungen klar, nachvollziehbar und rechtssicher sein. Das ist ein wichtiges Signal, auch für zukünftige politische Entscheidungen.
Damit ist die Diskussion allerdings nicht beendet. Der Schutz des Grundwassers bleibt selbstverständlich ein gemeinsames Anliegen. Unsere Betriebe wissen um ihre Verantwortung und setzen seit Jahren zahlreiche Maßnahmen für einen ressourcenschonenden und bedarfsgerechten Einsatz von Nährstoffen um. Gleichzeitig muss aber gelten, dass Umweltziele und landwirtschaftliche Praxis zusammen gedacht werden. Nur Regelungen, die fachlich fundiert, rechtssicher und praxistauglich sind, werden dauerhaft Akzeptanz finden und ihren Zweck erfüllen. Im Umkehrschluss muss es für Auflagen auch die Möglichkeit geben, dass man sich bei nachweislich gewässerschonender Bewirtschaftung von zusätzlichen Auflagen befreien lassen kann!
Nun liegt es am Bund, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Dabei erwarten wir, dass die Erfahrungen der Praxis und die Erkenntnisse der vergangenen Jahre ernst genommen werden. Es darf nicht darum gehen, bisherige Regelungen lediglich in neuer Form wieder einzuführen. Vielmehr braucht es Lösungen, die den Anforderungen des Gewässerschutzes gerecht werden und gleichzeitig den Betrieben Planungssicherheit sowie wirtschaftliche Perspektiven geben.
Die Aufhebung der „Roten Gebiete“ ist weit mehr als ein juristischer Erfolg. Sie zeigt, dass sich beharrliches Engagement lohnt. Sie zeigt, dass unsere Argumente Gehör finden können. Und sie zeigt, dass ein starker Berufsstand etwas bewegen kann, wenn er geschlossen auftritt und bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.
Diesen Weg werden wir auch künftig fortsetzen. Mit Sachlichkeit, mit Fachwissen und mit der festen Überzeugung, dass gute Agrarpolitik nur gemeinsam mit den Menschen gestaltet werden kann, die täglich auf den Feldern und in unseren Ställen Verantwortung tragen.
Ihr
Olaf Feuerborn
Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e. V.
Blick ins Heft:
Das komplette Informationsheft finden Mitglieder in den kommenden Tagen in der Briefpost oder vorab im Mitgliederportal.


