Ausweisung von „Roten Gebieten“ in Sachsen-Anhalt gerichtlich aufgehoben – Engagement gegen die Landesdüngeverordnung erfolgreich!
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24.06.2026 die Landesverordnung zur Ausweisung der „Roten Gebiete“ in Sachsen-Anhalt für unwirksam erklärt. Damit ist die Gebietsausweisung aufgehoben, die „Roten Gebiete“ entfalten keine Wirkung mehr. Das Urteil wurde nun veröffentlicht und ist das Ergebnis eines langjährigen und gemeinsamen Engagements von landwirtschaftlichen Organisationen und klagenden Betrieben in einem langwierigen Normenkontrollverfahren.
Inhaltlich bestätigt das Bundesverwaltungsgericht seine bereits in den Urteilen vom 24.10.2025 vertretene Rechtsauffassung. Bereits damals hatte das Gericht die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Rechtsgrundlage festgestellt. Die Entscheidung hat zugleich grundsätzliche Bedeutung für die Rechte der Flächeneigentümer und landwirtschaftlichen Betriebe. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts muss der Bundesgesetzgeber die Vorgaben für die Ausweisung der Gebiete aufgrund des verfassungsrechtlich geschützten Eigentums und der Berufsfreiheit deutlich konkreter regeln.
Entscheidend ist nun, wie es weitergeht. Der Ball liegt bei der Umsetzung der Nitratrichtlinie und den dafür erforderlichen Regelungen zur Düngeverordnung beim Bund. Die Länder – und damit auch Sachsen-Anhalt – können derzeit keine neue Landesverordnung erlassen, solange keine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage geschaffen wird.
An dem Verfahren und dem langjährigen Engagement waren der Bauernverband Sachsen-Anhalt, der Bauernbund Sachsen-Anhalt, Land schafft Verbindung Sachsen-Anhalt IG sowie die Freien Bauern beteiligt.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert den Entwurf des „Natürliche-Infrastruktur-Gesetzes“ (NatInfG) und des Nationalen Wiederherstellungsplans deutlich. Nach Auffassung des Verbandes gefährden die geplanten Regelungen die Zukunft der Land- und Forstwirtschaft sowie die Ernährungssicherung. Der DBV fordert grundlegende Nachbesserungen und setzt sich für einen kooperativen Naturschutz gemeinsam mit den Landwirten ein.
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt laden der Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. und weitere Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände zum 2. Verbändedialog 2026 ein. Unter dem Motto „Sachsen-Anhalt Countdown – Fragen an die Spitzenkandidaten“ findet die Veranstaltung am 4. August 2026 von 11:30 bis 14:30 Uhr auf dem Gelände der Firma Fliesen Ernst in Magdeburg statt. Im Mittelpunkt stehen zentrale Zukunftsthemen wie Bürokratieabbau, Fachkräftemangel, Demografie und Bildung.
Die Veranstaltung bietet Unternehmen und Verbandsmitgliedern die Gelegenheit, mit Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien sowie dem BSW direkt ins Gespräch zu kommen, Fragen aus der Praxis einzubringen und die Positionen der Parteien kennenzulernen. Die Teilnahme ist kostenfrei. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, empfehlen wir eine frühzeitige Anmeldung, über die Webseite des Baugewerbeverbandes: https://www.bgv-vdz.de/veranstaltungen/2-verbaendedialog-2026.html
Die diesjährige Ernte in Sachsen-Anhalt steht unter schwierigen Vorzeichen. Große Unterschiede bei Erträgen und Qualitäten, unsichere Marktentwicklungen und weiterhin sehr hohe Produktionskosten prägen die Ausgangslage. Für viele landwirtschaftliche Betriebe ist derzeit kaum absehbar, ob am Ende eine wirtschaftlich tragfähige Ernte steht.
Die aktuelle Vorernteschätzung des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt zeigt ein sehr gemischtes Bild, das stark von den regional unterschiedlichen Niederschlagsverteilungen geprägt ist. Während in den nördlichen Landesteilen teilweise stabilere Erträge erwartet werden, haben insbesondere südliche und östliche Regionen unter Trockenheit und Hitze gelitten. Die Folge sind teils deutliche Ertragseinbußen und Qualitätsrisiken, vor allem beim Weizen.
Bei der Wintergerste, deren Ernte begonnen hat, zeichnet sich mit rund 74 dt/ha ein knapp unterdurchschnittliches Ergebnis ab. Im Vorjahr lag der Landesdurchschnitt noch bei etwa 80 dt/ha. Auch beim Winterraps werden unterdurchschnittliche Erträge erwartet, begleitet von Berichten über Wachstumsstörungen und Schädlingsdruck. Weitere Kulturen wie Erbsen, Roggen, Dinkel und Durum zeigen ebenfalls ein uneinheitliches Bild. Beim Winterweizen bestehen erhebliche Unsicherheiten bei den Erträgen und Qualitäten, da noch nicht absehbar ist, wie sich die anhaltende Trockenheit in vielen Regionen und die Hitzewelle ausgewirkt haben. Trotz vereinzelter Niederschläge ist in zahlreichen Landesteilen der Oberboden bereits wieder ausgetrocknet. Kulturen wie Mais, Zuckerrüben, Kartoffeln und Sonnenblumen sind dringend auf weitere Niederschläge angewiesen.
Im Rahmen des jährlichen Vorerntegesprächs von Landwirten und Landhandel, am 1. Juli beim Bauernverband im Haus der Landwirtschaft, wurde die angespannte Lage deutlich bestätigt. Mehr noch als die pflanzenbaulichen und agrarpolitischen Themen stand die wirtschaftliche Situation der Betriebe im Mittelpunkt. Die Einschätzungen aus Praxis und Handel zeichnen ein besorgniserregendes Bild, viele Betriebe geraten zunehmend in Liquiditätsengpässe. Das nimmt Ausmaße an, die so bislang nur vereinzelt beobachtet wurden. Vor dem Hintergrund global stabiler bis steigender Erntemengen sind kurzfristig keine deutlichen Preisimpulse zu erwarten. Gleichzeitig steigen die Betriebskosten weiter an und zehren die erwarteten Erlöse der Ernte auf.
Der aktuelle Ausblick ist: Selbst eine durchschnittliche oder lokal gar gute Ernte wird unter diesen Rahmenbedingungen vielfach nicht ausreichen, um die wirtschaftliche Situation der Betriebe zu entspannen.
In diesen stark komprimierten Satz kann man die zahlreichen Anfragen und Diskussionen rund um die anstehende Landtagswahl am 06.09.2026 fassen. Grundlage dafür sind die bisherigen Ergebnisse aus Wahlumfragen, zahlreiche Einschätzungen von Meinungsbildnern bis hin zu besorgten Äußerungen von Mitbürgern über die Zukunft des Bundeslandes.
Aktuell stehen wir im Land bei einem satten Vorsprung der AfD, der sich in einer ähnlichen Form vermutlich auch an der Wahlurne manifestieren wird. Trotzdem bleibt immer der Wahlabend abzuwarten, denn der Wahlkampf wird die kommenden Wochen noch mehr Fahrt aufnehmen und die Vergangenheit beweist, dass es manche unerwarteten Wendungen geben kann. Wo liegen eventuelle Erklärungen für das prognostizierte Wahlverhalten, das voraussichtlich so deutlich eine neue führende Regierungspartei bringen wird?
Zum einen ist es eine tief reichende gefühlte Unzufriedenheit mit dem bisherigen politischen Agieren. Wir sind über viele Jahre darauf trainiert, dass es kompromissbehaftete politische Koalitionen in einem breiter werdenden Parteienumfeld gibt. Das ist immer mühsam und nie schnell genug, sichert final aber Mehrheitsentscheidungen in Parlamenten ab. Nur Kompromisse sind nicht mehr in Mode, das Phänomen kennen wir alle bis in den Privatbereich hinein. Schwarz-Weiß-Denken in der eigenen Bubble braucht keine Kompromisse, man selbst hat Recht und der andere eben nicht. Diskutieren und schwierige, aber tragfähige Kompromisse aushandeln ist uns ziemlich abhandengekommen. Transportiert man das auf die politische Ebene, so hat eine Alleinregierung aus Sicht vieler Bürger einen erheblichen Charme, da dann augenscheinlich keine Kompromisse mehr zu machen sind. Dann kann endlich durchregiert werden und Politik wieder handlungsfähig agieren. Es ist erheblicher und oftmals berechtigter Unmut vorhanden, etwa über bürokratische Auswüchse, aber garantiert wird nicht alles einfacher, wenn nur eine Partei regiert. Dafür sind die vielfältigen Wechselwirkungen und Abhängigkeiten mit Wirtschaft und Gesellschaft, anderen Bundesländern, dem Bund und Europa zu komplex. Das eine Alleinregierung je nach Ausrichtung zudem erheblichen wirtschaftlichen Schaden für ein Land anrichten kann, das wird gerne ausgeblendet oder übergangen.
Zum anderen, in einer weiteren Dimension, ist das getrennte Empfinden von persönlicher und gesellschaftlicher Lage zu beachten. So geht es auf Nachfrage vielen Bürgern wirtschaftlich privat vernünftig bis gut, aber die allgemeine Lage wird als schlecht wahrgenommen. Obwohl man selbst regelmäßig in Urlaub fahren kann, ein Dach über dem Kopf hat, Kühlschränke gefüllt sind, der Strom im Land nicht ausfällt und der Grill im Sommer kaum abkühlt, haben viele Mitmenschen den Eindruck, dass ansonsten alles den Bach runtergeht. Diese schlechte Bewertung der Gesamtlage wird uns tatsächlich jeden Tag gut vor Augen geführt und ist eine typisch deutsche Eigenschaft. Keine Tageszeitung und kein Fernsehsender kommen ohne schlechte Nachrichten aus, jeden Tag wird komplexes Regierungshandeln medial ins Negative gezogen. Dass Oppositionsparteien sich in ihrem Geschäftsmodell stets und ständig an den schlecht regierenden Regierungsparteien abarbeiten, daran sind wir alle gewöhnt. Auf der Strecke bleiben oft positiv in die Zukunft gerichtete Gegenvorschläge. Das alles in Summe macht was mit den Menschen. Vertrauen in politische Führung erodiert und der, der Verantwortung übernimmt, steht im selbstgewählten Dauerfeuer. Dass eine Opposition überhaupt in Regierungsverantwortung kommen will, um ein Land im selbst projizierten Untergang zu führen, das mag man gar nicht mehr verstehen. Schließlich ist man dann künftig selbst für die schwere bis scheinbar katastrophale Lage politisch zuständig.
Ein weiterer nicht zu unterschätzender Faktor ist, dass die Dichte an Organisationen wie Kirchen, Vereinen, Parteien und Stiftungen sowie die persönlichen Beteiligungen bis Mitgliedschaften in genannten Organisationen bereits gering sind und weiter abnehmen. Immer weniger dauerhaft engagierte Mitmenschen erleben in ihrem Alltag, dass sie sich mit anderen Gruppen um gute Kompromisse bemühen müssen. Es fehlt damit ein breit verankerter Bezug zu politisch notwendigen Abwägungsprozessen über alle Ebenen und der persönliche Kontakt zu Entscheidungsträgern. Dieser Kontakt muss persönlich sein und lässt sich nicht über digitale Medien ersetzen.
Egal wie es im September ausgeht: Für Sachsen-Anhalt wird es eine schicksalhafte Wahl werden. Was wir brauchen, ist eine handlungsfähige Regierung, die in der Lage ist, das Land zusammenzuhalten. Es stehen viele Aufgaben an, da braucht es Sicherheit und Handlungsfähigkeit auf allen Ebenen. Wir als Wähler haben es in der Hand, in einem demokratischen Wahlvorgang unsere individuelle Entscheidung zu treffen und damit übernimmt jeder für sich und das Land auch Verantwortung.
Marcus Rothbart Hauptgeschäftsführer des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V.
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