Agrarverbände und Grundbesitzer bekräftigen ihre Ablehnung des Agrarstrukturgesetzes

Auch nach einem klärenden Gespräch bleiben Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V., Genossenschaftsverband e.V., Fachprüfungsverband von Produktivgenossenschaften in Mitteldeutschland e.V., Grundbesitzerverband Sachsen-Anhalt e.V., Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalt e.V. bei ihrer konsequenten Ablehnung des Gesetzentwurfes.
Nachdem die Verbände einen gemeinsamen Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, gerichtet hatten, wurden sie am 10. Juni vom federführenden Agrarminister, Dr. Hermann Onko Aeikens, zu einem Gespräch geladen. Der Minister wollte vermeintliche Missverständnisse ausräumen.
Die breite Ablehnung der Interessenvertretungen haupt- und nebenerwerblicher, landwirtschaftlicher Betriebe und Grundstückseigentümer jeder Rechtsform und Größe in Sachsen-Anhalt beruht weiterhin auf der Einschätzung, dass der Bodenmarkt in unserem Land grundsätzlich keine Veranlassung gibt, durch die Politik steuernd in Erwerbs- und Pachtvorgänge einzugreifen. Das Gesetz in seiner jetzigen Form ist nicht geeignet außerlandwirtschaftliche Investoren abzuwehren und preisdämpfend auf den Bodenmarkt einzuwirken. Die vorgesehenen Regelungen bedeuten vielmehr einen Eingriff in die zukunftsfähigen, bisher erfolgreichen und von einer breiten Akzeptanz getragenen Agrarstrukturen in Sachsen-Anhalt.
Sie fordern stattdessen, den schon bestehenden Rechtsrahmen effektiv zu nutzen und konsequent umzusetzen. Aktuell bestehende Vollzugsschwierigkeiten lassen sich auch untergesetzlich abbauen. Ansatzpunkte für eine Nachsteuerung wären z.B. die Möglichkeit des Grunderwerbs durch mitarbeitende Gesellschafter und Genossen sowie die Überarbeitung der BVVG-Privatisierungsgrundsätze.