MFR, THKG, Zuckersteuer – DBV gegen neue Belastungen
Ob EU-Haushalt, Tierhaltungskennzeichnung oder Zuckersteuer: Der Deutsche Bauernverband kritisiert politische Vorhaben, die zusätzliche Belastungen für landwirtschaftliche Betriebe und die Lebensmittelwirtschaft insgesamt mit sich bringen. Der Bauernverband fordert verlässliche Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und Entscheidungen, die den wirtschaftlichen Folgen für die Praxis Rechnung tragen. Nachstehend ein Überblick zu aktuellen agrarpolitischen Themen.
Eigenständiger Agrarhaushalt statt kosmetischer Korrekturen
Beim nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für 2028 bis 2034 reichen dem DBV die vorgeschlagenen Anpassungen an der Finanzstruktur nicht aus. DBV-Präsident Joachim Rukwied fordert einen eigenständigen und zweckgebundenen Agrarhaushalt von mindestens 500 Milliarden Euro für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Kritisch sieht der Verband insbesondere das Fehlen eines eigenständigen Agrarfonds, einer abgesicherten zweiten Säule und einer verlässlichen Inflationsabsicherung. Auch mögliche Kürzungen der flächenbezogenen Basiszahlung sowie eine verpflichtende Degression und Kappung lehnt der DBV ab. Rukwied: "Wer Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und starke ländliche Räume zu europäischen Prioritäten erklärt, muss dafür auch die notwendigen finanziellen und politischen Voraussetzungen schaffen. Die weitgehende Rücknahme der angekündigten, zusätzlichen Agrarkrisenmittel ist in diesem Zusammenhang inakzeptabel."
Tierhaltungskennzeichnungsgesetz abschaffen
Beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG) fordert der DBV inzwischen die Abschaffung des bestehenden Gesetzes. Nachdem die grundlegende Neugestaltung trotz konkreter Vorschläge aus der Wirtschaft nicht vorangekommen ist, sieht der Verband keine ausreichende Grundlage mehr für eine praktikable Umsetzung. Das bisherige Gesetz bringt gegenüber bestehenden Haltungskennzeichnungen keinen zusätzlichen Nutzen, verursacht aber mehr Aufwand und Bürokratie. Angesichts des vorgesehenen Inkrafttretens zum 1. Januar 2027 müsse jetzt gehandelt werden, um weitere wirtschaftliche Schäden zu verhindern. Die Forderung des DBV lautet, das bestehende Gesetz abzuschaffen, statt an einer untauglichen Regelung festzuhalten.
Keine Zuckersteuer durch die Hintertür
Die geplante Einführung einer Zuckersteuer lehnt der DBV ab. Präsident Joachim Rukwied fordert die Bundesregierung auf, die Steuer zurückzuziehen und nicht über ein Gesetzespaket einzuführen. Lebensmittel dürften nicht durch zusätzliche Abgaben künstlich verteuert werden. Wenn es der Bundesregierung um eine gesunde Ernährung gehe, müsse die Ernährungsbildung gestärkt werden. Der DBV warnt zudem vor Folgen für die gesamte Lebensmittelkette: Eine Zuckersteuer würde zusätzliche Bürokratie verursachen, Änderungen in der Produktion erzwingen und die Erlöse landwirtschaftlicher Betriebe verringern. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage sei eine solche zusätzliche Belastung nicht hinnehmbar. Ebenso verweist der DBV auf den Koalitionsvertrag, der auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung setze.
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