Gesetzentwurf Agrarstrukturgesetz nimmt Formen an
Es ist bekannt geworden, dass ein Entwurf des Agrarstrukturgesetzes an alle Ministerien verschickt wurde, um diesen für die Befassung in einer der folgenden Kabinettsitzungen vorzubereiten. Der Gesetzentwurf befindet sich in der Phase, dass die beteiligten Ministerien ihre Anmerkungen und Änderungswünsche an das Agrarministerium berichten. Wie lange dies dauert, kann derzeit aus unserer Sicht nicht abgeschätzt werden.
Daher hat der Bauernverband unter Leitung von Präsident Frank Zedler und Hauptgeschäftsführerin Katharina Elwert am 22. Mai einen Gesprächstermin mit Verbänden organisiert, welche ebenfalls erhebliche Bedenken zum Gesetzentwurf haben. Ziel dieses Treffens war es, Positionen und Argumente auszutauschen und das weitere Vorgehen untereinander abzustimmen. Als Ergebnis des Treffens wird ein gemeinsamer Brief formuliert, in dem unsere deutliche Ablehnung des Gesetzes zum Ausdruck gebracht wird. Dieser wird unter den Logo mehrerer Verbände an den Ministerpräsidenten und alle Minister herausgehen sowie den Mitgliedern und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
Nach einer ersten Befassung im Kabinett erfolgen die Verbändeanhörung und eine zweite Befassung des Kabinetts mit dem Gesetz. Als Verband haben wir die Möglichkeit zwischen der ersten und der zweiten Befassung im Kabinett unseren Standpunkt allen Ministerien darzulegen. Dazu wird sich der Fachausschuss "Recht und Eigentum" am 26.05. in Magdeburg treffen.
Davon unabhängig können betroffene Betriebe jederzeit Minister, Abgeordnete und andere Entscheidungsträger auf die möglichen Folgen des Gesetzes auf ihre Unternehmen hinweisen. Die Gerbstedter Agrar GmbH hat dies bereits getan und uns folgenden Brief zur Kenntnis und Veröffentlichung übermittelt: Brief Gerbstedter Agrar.pdf
Das Land Sachsen-Anhalt entwickelt seine Hochwasserschutzkonzeption weiter. Der Bauernverband war zur Stellungnahme gefordert und hat in guter Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden die regionale potentielle Betroffenheit aufgezeigt und eine sehr zeitige Einbeziehung unseres Verbandes gefordert.
Am 20. April 2015 fand die Gründungsversammlung des Schweinewirtschaftsverband Sachsen-Anhalt e.V. in Bernburg-Strenzfeld statt.
Zur Landtagssitzung am 26./ 27.März 2015 brachte die Regierungskoalition (CDU und SPD) einen 10- Punkte- Plan „Tierschutz in Sachsen-Anhalt weiter entwickeln“ ein.
Zur mittlerweile 15. Weiterbildungsveranstaltung für Direktvermarkter, die gemeinsam von Bauernverband, Agrarmarketinggesellschaft (AMG) und Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (LLFG) organisiert wird, konnte der Vorsitzende des Fachausschusses Direktvermarktung, Heiko Bauermann, am 23. März annähernd 70 Teilnehmer aus Praxis und Verwaltung im Namen des Bauernverbandes in Bernburg-Strenzfeld begrüßen.
Am 5. März fand unter hoher Beteiligung von Delegierten und Gästen der 26. Landesbauerntag in Staßfurt statt. Im internen Teil wurde der Geschäftsbericht des vergangenen Jahres, der Haushaltsplan des Jahres 2015 und der Bericht der Revisionskommission vorgelegt. 

