Der Bauernverband Sachsen-Anhalt e.V. hat den Landesgeschäftsstellen der Parteien in Sachsen-Anhalt die Frage gestellt:
Was würde Ihre Partei in der Bundesregierung tun, um die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu verbessern?
Hier finden Sie die Zusendungen von: Dieter Stier (CDU), Dr. Franziska Kersten (SPD), Patrick Harr (AfD), Franz Teresiak (FDP), Thea-Helene Gieroska (Grüne). Alle Parteien haben die Vorgabe bekommen, dass die Antwort maximal 2.500 Zeichen lang sein soll.
CDU
Nach dem Ampelchaos ist es wichtig, unseren Landwirten die dringend benötige Planungssicherheit zurückzugeben, die in den letzten Jahren völlig abhandengekommen ist. Jeder Unternehmer braucht Berechenbarkeit. Eines vorweg: Wir können stolz auf die Landwirtschaft in Deutschland und ihre Produkte sein und wir bekennen uns als CDU/CSU uneingeschränkt zur deutschen Landwirtschaft, egal ob konventionell oder biologisch. Um die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe spürbar zu verbessern, müssen Fehlentscheidungen korrigiert werden. Wir führen daher die Agrardieselrückvergütung wieder ein und zwar vollständig. Darüber hinaus werden wir synthetische Kraftstoffe und Biokraftstoffe für Landwirte von der Energiesteuer befreien. Das sind erste wichtige Schritte hin zu einer Entlastung. Daneben ist es ganz entscheidend, die angehäufte Überfrachtung mit Bürokratie zurückzufahren. Wir werden Berichts- und Dokumentationspflichten erkennbar abbauen. Es darf nicht sein, jede Handbewegung eines Landwirts für ferne Behörden dokumentieren zu müssen. Wir werden daher neuen EU-Pflichten, so früh wie möglich entgegentreten. Die weitverbreitete Übererfüllung europarechtlicher Vorgaben werden wir beenden. Grundsätzlich genügt die Eins-zu-eins-Umsetzung europäischer Vorschriften. Konkret wollen wir auf die Stoffstrombilanz im Düngerecht verzichten, ein EU-Bodengesetz dauerhaft abwenden und die EU-Taxonomie auch für die Land- und Forstwirtschaft entschärfen. Um die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu stärken, muss auch die GAP deutlich vereinfacht werden. Das macht dann viele kleinteilige Kontrollen überflüssig, auch Bagatellgrenzen müssen ausgeweitet werden. Ebenso unabdingbar ist die Unterstützung der Landwirte bei artgerechter Tierhaltung für mehr Tierwohl. Wir sorgen für eine verlässliche Finanzierung tierwohlgerechter Ställe und schaffen genehmigungsrechtliche Hürden ab. Immer neue Tierschutzauflagen, die mit unkalkulierbaren Kosten verbunden sind, darf es nicht geben. Wir haben weltweit mit die höchsten Tierschutz- und Umweltschutzstandards. Niemandem ist geholfen, wenn Landwirtschaft in Deutschland durch praxisferne Auflagen unmöglich gemacht und die Konkurrenz im Ausland unter viel schlechteren Haltungsbedingungen mit hohen Gewinnen belohnt wird. Wir als CDU/CSU setzen auf Entlastungen und Vereinfachungen, so dass eine erfolgreiche Landwirtschaft in Deutschland auch für die kommenden Generationen sichergestellt ist.
SPD
Landwirtschaft ist zuallererst Wirtschaft im ländlichen Raum. Entscheidend für unsere Betriebe ist daher vor allem, kostendeckende Preise am Markt zu erzielen. Dafür brauchen wir Wettbewerbsgleichheit in der EU. Wir sind für eine konsequente 1:1-Umsetzung von Europarecht ohne nationale Alleingänge. Der im letzten Jahr zaghaft begonnene Bürokratieabbau muss deutlich mehr Fahrt aufnehmen und die guten Ideen auch aus Sachsen-Anhalt vom Bund umgesetzt werden. Damit einhergehen muss ein schnellerer Fortschritt bei der Digitalisierung. Vernetzung bisheriger Datenbanken, Datenhoheit bei den Landwirten und einfache Handhabung sind hier entscheidend. Wir brauchen eine klare Umsetzung des Verursacherprinzips bei der Düngung, um gut wirtschaftende Betriebe auch in roten Gebieten zu entlasten. Beim Pflanzenschutz müssen die Zulassungsverfahren dringend beschleunigt und auch auf europäischer Ebene vereinfacht werden. Innovative Ansätze im integrierten Pflanzenschutz müssen gefördert werden. Grundsätzlich sind wir für den Vorrang kooperativer Modelle, wie dem von der SPD mit initiierten Niedersächsischen Weg, vor dem Ordnungsrecht mit seinen starren Vorgaben. Bei den Züchtungsmethoden dürfen wir uns nicht von der weltweiten Entwicklung abhängen. Zur Sicherung unserer Nutztierhaltung muss das Konzept der Borchert-Kommission endlich umgesetzt und ausreichend finanziell hinterlegt werden. Dazu gehört eine Privilegierung im Bau- und Emissionsrecht bis zur Grenze von 2 GV pro Hektar. Unsere Landwirtschaft garantiert die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln und produziert zu viel höheren Standards als anderswo auf der Welt. Für diese Mehrleistungen brauchen wir weiterhin den Ausgleich durch die GAP. Wir wollen wirtschaftlich stabile Betriebe mit ökologischer und sozialer Tragfähigkeit. Dazu gehört auch die einkommenswirksame Honorierung der Gemeinwohlleistungen für Umwelt, Klima und den Erhalt unserer Kulturlandschaft. Ein echtes Problem ist das Marktungleichgewicht, bei dem eine Vielzahl von Erzeugern wenigen Verarbeitern und letztlich nur vier Handelskonzernen gegenüberstehen. Um die Erzeuger in der Wertschöpfungskette zu stärken, wollen wir unlautere Handelspraktiken konsequent bekämpfen und im Milchsektor Landwirten mit verbindlichen Lieferverträgen Planungssicherheit geben. Diese Maßnahmen möchten wir nach der Wahl zügig umsetzen, damit unsere Landwirte von ihrer Hände Arbeit gut leben können und die nächste Generation gern in den schönsten Beruf der Welt einsteigt.
AfD
„Die AfD steht für eine Politik ein, die die Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe stärkt und die Agrarstrukturen in Deutschland nachhaltig sichert. Wir fordern die Stärkung der heimischen Landwirtschaft, Entbürokratisierung und die Rückgewinnung nationaler Entscheidungsfreiheit. Zentral ist dabei der Abbau der überbordenden Bürokratie, um die Belastung der Landwirte zu senken. Vorschriften sollen auf das notwendige Minimum beschränkt und die Bewirtschaftung in die Eigenverantwortung der Betriebe übertragen werden. Eingriffe durch deutsche und europäische Behörden, wie Vorgaben zur Fruchtfolge oder Stilllegungsflächen, lehnen wir ab. Wir fordern eine leistungsgerechte Vergütung landwirtschaftlicher Produkte. Direktvermarktung und regionale Wirtschaftskreisläufe sollen gestärkt werden, um Zwischenhandel und Transportkosten zu reduzieren. Schutzmaßnahmen wie Strafzölle auf Billigimporte mit mangelhaften Qualitätsstandards sind notwendig, um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. Wir treten für eine stärkere nationale Unabhängigkeit in der Landwirtschaft ein. Die Abhängigkeit von globalen Lieferketten soll reduziert werden, indem Futter- und Betriebsmittel verstärkt vor Ort produziert werden. Nachhaltige Anbaumethoden und der Erhalt von Hecken und Baumreihen schützen die Bodenqualität und pflegen die Kulturlandschaften. Wir plädieren für eine nationale Agrarförderung, die sich an den Leistungen und Bedürfnissen der Betriebe orientiert. Die Förderung von Junglandwirten und eine erleichterte Hofnachfolge sichern den Fortbestand der Betriebe und den sozialen Zusammenhalt im ländlichen Raum. Innovation und Fortschritt sind Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit. Wir unterstützen Forschung neuer Technologien, setzen aber auch auf bewährte Methoden und die Förderung alter Kulturpflanzen und Nutztierrassen. Die AfD steht für wirksamen Pflanzenschutz und eine bedarfsgerechte Nährstoffversorgung von Kulturpflanzen. Wir fordern eine Lockerung der überzogenen Düngevorgaben, die zu Ertragsverlusten geführt haben. In der Nutztierhaltung legen wir Wert auf artgerechte Haltungssysteme und regionale Schlachtung, um das Tierwohl zu fördern und lange Transportwege zu vermeiden. Wir setzen uns für eine Landwirtschaft ein, die regional stark, wirtschaftlich tragfähig und ökologisch verantwortungsvoll ist. Durch Entlastung der Betriebe, Schutz der heimischen Produktion und Stärkung marktwirtschaftlicher Prinzipien sichern wir die Zukunft der deutschen Landwirtschaft.“
FDP
So wie es ist, kann es nicht bleiben. Wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass Arbeitsplätze und Wohlstand in Gefahr sind. Landwirte sind Unternehmer und brauchen mehr Freiheit, weniger staatliche Einmischung und eine geringere Steuerlast.
Die Freien Demokraten werden die Agrarpolitik stärker am unternehmerischen Handeln der Landwirte ausrichten. Wir brauchen Produktivitätssteigerung und Innovationen statt ineffektiver Subventionen. Zwecklose und unverhältnismäßige Dokumentationspflichten und Auflagen schaffen wir ab. Wir drängen auf die Rücknahme bremsender EU-Regulierung und wollen in der neuen Förderperiode der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ab 2027 Produktivität und Technologien stärker fördern.
Wer digitale Technologien nutzt, wird von Dokumentationspflichten und Auflagen befreit. Wir werden Innovationsgeist und Fortschritt belohnen, statt durch kleinteilige Vorschriften in die betrieblichen Abläufe hineinzuregieren. Die Möglichkeiten von neuen Züchtungsmethoden wie der Genschere CRISPRCas9 wollen wir nutzen. Zulassungsprozesse von Pflanzenschutzmitteln werden wir vereinfachen und beschleunigen. In der Tierhaltung bieten digitale Innovationen wie KI-gesteuerte Systeme zur Erkennung von Tierwohl eine enorme Chance, den Verbraucherwünschen nachzukommen.
Statt vieler kleinteiliger Maßnahmen wollen wir den Emissionshandel zum zentralen Mittel des Klimaschutzes machen. Perspektivisch soll der der CO2-Preis die Strom- und Energiesteuer vollständig ersetzen. So schaffen wir mehr Anreize für den Umstieg auf erneuerbare Energien oder klimafreundliche Kraft- und Heizstoffe, ohne einzelne Technologien vorzuschreiben.
Wir wollen das deutsche Steuerrecht entbürokratisieren, die Gewerbesteuer durch eine international systemtaugliche Alternative ersetzen und Einkünfte aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung einfacher besteuern. Wir fordern die Absenkung der Unternehmenssteuerbelastung auf unter 25 Prozent. Dazu schaffen wir den Solidaritätszuschlag vollständig ab und senken die Körperschaftsteuer.
Durch die Möglichkeit zur Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer und zur vereinfachten Gewinnermittlung, dem Wahlrecht auf Abzug einer prozentualen Betriebsausgabenpauschale für Kleinunternehmen und bessere Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter sowie die Sammelabschreibung für höherwertige Wirtschaftsgüter machen wir das Wirtschaften in Deutschland wieder attraktiv. Auch für die Landwirtschaft.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, die Wettbewerbsposition der Landwirte und Landwirtinnen mit folgenden Maßnahmen für eine wirtschaftlich erfolgreiche und ökologisch nachhaltige Landwirtschaft zu stärken:
Faire Preise und Marktbedingungen für eine starke Landwirtschaft
Voraussetzung für den dauerhaften Bestand der Landwirtschaft ist ihre Wirtschaftlichkeit. Um sie in der Wertschöpfungskette zu stärken, führen wir das Gebot kostendeckender Preise ein. Mit kartellrechtichen Prüfungen des Lebensmittelhandels sollen faire Erzeugerpreise und ein echter Wettbewerb erreicht werden. Wir wollen unlautere Handelspraktiken des Lebensmittelhandels beenden und das Agrarorganisations- und Lieferkettengesetz weiter qualifizieren. Damit ausreichend Lebensmittel angebaut werden, führen wir Vorrangflächen für die Nahrungsmittelproduktion im Planungsrecht ein.
Anpassung der Tierhaltung an veränderte Marktbedingungen
Wir setzen uns weiterhin für tiergerechte Haltungen ein. Mit der bisher größten Förderung für Stallumbauten haben wir bereits wichtige Schritte eingeleitet und setzen uns dafür ein, auch künftig ausreichend Mittel bereitzustellen. Mit marktwirtschaftlichen Ansätzen wollen wir mehr Geld auf die Höfe bringen. Über eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung kann mehr Tierwohl zum Geschäftsmodell werden, sodass sich Stallbauinvestitionen lohnen.
Innovation und Nachhaltigkeit im Pflanzenschutz
Um Wettbewerbsnachteile auszuschließen, soll der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln EU-weit reduziert werden. Dabei setzen wir auf innovative Technologien, Digitalisierung und die Honorierung von Umweltleistungen. Eine unbürokratische Pestizidabgabe soll umweltfreundlichere Alternativen fördern.
Förderung naturschonender Erzeugung
Naturschonende Produktionsmethoden müssen wirtschaftlich attraktiver sein. Deshalb bleiben wir beim Ziel von 30 Prozent Ökolandbau bis 2030. Wir unterstützen den Absatz von Bio-Lebensmitteln in der Außer-Haus-Verpflegung und fördern Maßnahmen wie die Wiedervernässung von Mooren. Einkommensalternativen wie Agri-Photovoltaik oder der Anbau von Hanf oder Schilf stärken die wirtschaftliche Diversifizierung.
Klimakosten gerecht verteilen
Die Landwirtschaft darf mit den Folgen der Klimaveränderungen nicht allein gelassen werden. Belastungen sollen ausgeglichen werden mit Geld stark emittierender Industriezweige. Zugleich muss die Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen die Klimakatastrophe werden. Deshalb sollen Maßnahmen wie Agroforst gefördert werden.
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